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Start > > -> Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.05.2011, 17:54   #1
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/73061-berlit-aenderungen-sanktionsrecht-sgb-ii-april-2011-a.html

S.56 rechte Spalte 2.1

Inzidentprüfung - kann mir das jemand verständlich erklären?
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Alt 07.05.2011, 18:06   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

@Kiwi, gute Frage!

Inzident (lat.) ist die Bezeichnung für "nebenbei anfallend".

Da bin ich auch gespannt, kann ja mal suchen!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2011, 18:06   #3
DickerBear
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DickerBear DickerBear DickerBear
Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Habe auch versucht etwas darüber zu finden und fand dieses
lexexakt - Rechtslexikon Inzident
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2011, 18:13   #4
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Was bedeutet eine Inzidentprüfung

Prüfung eines (rechtlichen) Sachverhaltes
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2011, 18:27   #5
gast_
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Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen
Habe auch versucht etwas darüber zu finden und fand dieses
lexexakt - Rechtslexikon Inzident
Das hatte ich mir auch angeschaut, aber:
Zitat:
So setzt z.B. im Strafrecht
...damit kann ich so nichts anfallen

Hat vielleicht mal jemand ein beispiel aus dem SGB II?

Was könnte ne Sanktion betreffend "nebenbei anfallend" sein?
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Alt 08.05.2011, 19:40   #6
gast_
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Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Was könnte ne Sanktion betreffend "nebenbei anfallend" sein?Keiner eine Idee?
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Alt 08.05.2011, 20:39   #7
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Was könnte ne Sanktion betreffend "nebenbei anfallend" sein?Keiner eine Idee?
vor Verhängung der Sanktion soll die Wirksamkeit der Regelungen in der EGV bzw. im VA inzident überprüft werden, da nur bei klaren und unmissverständlichen Regelungen eine Sanktion erfolgen kann.
(nebenbei, darin enthaltend)

Bsp.: Im Rahmen einer Leistungsklage auf Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer wird inzident das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgestellt.

Das sollte dem Grunde nach zwar schon bei der Abfassung, muss aber eben spätestens bei der Sanktionierung erfolgen.

So weit die Theorie

frdl. Grüße
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 20:49   #8
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

http://www.kreis-kleve.de/www/hbsweb...2010.07.20.pdf


vielleicht hilft das weiter
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2011, 22:43   #9
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Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Zitat von optimistin Beitrag anzeigen
Habs mir gerade mal angeschaut - leider nein.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2011, 07:33   #10
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Beiträge: 1.575
optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

habe nochmal im Netz gesucht:
steht zwar nicht von Inzidentprüfung, aber der § passt.

Zitat:
Verfahrensvorschriften

§ 44 SGB X

§ 44 Abs. 4 SGB X gilt gem. § 40 Abs. 1 SGB II in Bezug auf das SGB II mit der Maßgabe, dass zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen nur noch ein Jahr rückwirkend zu erbringen sind. (Das gilt gem. § 116 a S. 1 SGB XII auch für die Grundsicherung.) Die Jahresfrist beginnt am Anfang des Jahres, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird, § 44 Abs. 4 S. 2 SGB X.
Das Amt hat die Möglichkeit zu einer vorläufigen Leistungsentscheidung i. S. v. § 328 SGB III, wenn die KdU – Satzung Gegenstand eines Verfahrens bei einem Landessozialgericht, dem Bundessozialgericht oder einem Verfassungsgericht ist, § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II.
Eine Korrektur zugunstgen des Betroffenen ist gem. § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II für die Zeit vor einer Gerichtsentscheidung für den Fall ausgeschlossen, dass ein Gericht die KdU Satzung für rechtswidrig erklärt.
Gem. § 40 Abs. 2 SGB II ist eine vorläufige Zahlungseinstellung jetzt teilweise möglich, wenn Tatsachen bekannt werden, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen.
Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Leistungen umfasstgem. § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II auch die Beiträge zu Kranken- Pflege- und Rentenversicherung. ,
Gem. § 40 Abs. 3 SGB II sind auch auch Gutscheine im Aufhebungs- und Erstattungsfall nach § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten sind.
§ 40 Abs. 6 SGB II bestimmt, dass für die Vollstreckung von Ansprüchen der Jobcenter, das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes anzuwenden ist. Im Übrigen
gilt § 66 SGB X.
Die bisherige Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II ist weggefallen.
Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltende Leistungen: Zum Ersatz rechtswidrig erhaltener Leistungen nach dem SGB II ist verpflichtet, wer durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten dafür gesorgt hat, dass ein Dritter diese Leistungen erhalten hat, s. § 34 a Abs. 1 SG II.
Der zum Ersatz Verpflichtete haftet hierbei gem. § 34 a Abs. 4 SGB II als Gesamtschuldner.
nachzulesen hier:

ALG II: aktuelle Änderungen bei Hartz IV und Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2011
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Alt 09.05.2011, 08:33   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Inzidentprüfung
Berlit: "Vor Minderung ist eine Inzidentprüfung der Wirksamkeit der Regelungen vorzunehmen"

Heißt nichts anderes, dass eine Überprüfung der Wirksamkeit der Regelungen vorzunehmen ist. Das gilt dann insbesondere für schon bestandkräftige Bescheide, z.B. Sanktionen einer EGV-VA. Eine Inzidentüberprüfung hätte nämlich ergeben müssen, dass es keine wirksame Regelung zur Sanktion gibt (gilt jetzt leider nicht mehr).

Von daher macht es Sinn, schon bestandskräftige Bescheide der Vergangenheit überprüfen zu lassen. Ähnliches gilt für die Rechtsfolgebelehrungen von EGVn
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 09.05.2011, 08:45   #12
gerda52
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Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Zitat von haef Beitrag anzeigen
vor Verhängung der Sanktion soll die Wirksamkeit der Regelungen in der EGV bzw. im VA inzident überprüft werden, da nur bei klaren und unmissverständlichen Regelungen eine Sanktion erfolgen kann.
(nebenbei, darin enthaltend)

Bsp.: Im Rahmen einer Leistungsklage auf Lohnfortzahlung für den Arbeitnehmer wird inzident das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgestellt.

Das sollte dem Grunde nach zwar schon bei der Abfassung, muss aber eben spätestens bei der Sanktionierung erfolgen.

So weit die Theorie

frdl. Grüße
Horst
Das sehe ich auch so. Die vorzunehmende Prüfung vor der Sanktion erstreckt sich nicht allein auf den Verstoß gegen Auflagen des VA gem. § 31 sondern nimmt zunächst bzw. nebenbei die Auflagen selbst unter die Lupe, bezieht also auch die gesetzl. Vorgaben nach § 15 SGB II mit ein.

Die Bedeutung lt. Wiki:

[4] Recht: innerhalb der Prüfung einer bestimmten Rechtsfrage eine für die hauptsächliche Prüfung notwendige andere rechtliche Frage prüfend
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2011, 09:45   #13
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Beispiel aus der Praxis: SG Hamburg, B.v. 27.01.2006 - S 56 AS 10/06 ER
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Alt 09.05.2011, 10:02   #14
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Frage zu Sanktionsvoraussetzungen - Inzidentprüfung

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Das sehe ich auch so. Die vorzunehmende Prüfung vor der Sanktion erstreckt sich nicht allein auf den Verstoß gegen Auflagen des VA gem. § 31 sondern nimmt zunächst bzw. nebenbei die Auflagen selbst unter die Lupe, bezieht also auch die gesetzl. Vorgaben nach § 15 SGB II mit ein.

Die Bedeutung lt. Wiki:

[4] Recht: innerhalb der Prüfung einer bestimmten Rechtsfrage eine für die hauptsächliche Prüfung notwendige andere rechtliche Frage prüfend

Viele Faktoren müssen hier vor einer Sanktion beachtet werden.



III. Zu ausgewählten Regelungen


1. Rechtsfolgenkenntnis statt Belehrung


Der schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ist deren Kenntnis gleichgestellt; der Nachweis über eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden.

Die Regelung ist in der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Recht - auch als unpraktikabel - kritisiert worden. Verfassungswidrig ist sie - bei verfassungskonform einschränkender Auslegung nicht.


Die Gesetzesbegründung verschweigt sich zu den genauen Anforderungen, die an diese Kenntnis zu stellen sind. Maßstab hat der Gesetzgeber gewollte Gleichrang von schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung und Kenntnis der Rechtsfolgen zu sein,

schon nach dem Wortlaut ist eine positive Kenntnis erforderlich;

nicht ausreichend ist ein Kennen müssen, also die zurechenbare ( grob ) fahrlässige Unkenntnis der Rechtsfolgen, und der Rechtsfolgen, oder ein Kennen können ( § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Wegen des Gleichrangs reicht auch nur eine ( positive) Kenntnis aus, die hinsichtlich der potentiell handlungsleitenden Wirkungen, insb. der Warn - und Signalfunktion, der einzelfallbezogenen schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung gleichwertig ist.

Erforderlich ist eine positive, aktuelle Kenntnis des jeweiligen Leistungsberechtigten von den konkreten Rechtsfolgen, die ein bestimmter Pflichtverstoß in einer konkreten Situation haben wird.


Der Leistungsberechtigte muss - zumindest im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre - erfasst und verstanden haben, dass und welche Rechtsfolgen sich bei bestimmten Verhalten ergeben werden.

Erforderlich ist neben einen klaren Wissen um die differenzieren Rechtsfolgen auch die Fähigkeit, dieses Wissen in einer bestimmten Handlungs- oder Konfliktsituation abrufen und intellektuell verarbeiten zu können.

Eine abstrakt mögliche Kenntnis aus der Vergangenheit muss bei dem Leistungsberechtigten noch aktuell wirken ( können) und so in dessen Bewusstsein verankert sein, dass es in der aktuellen Situation noch handlungsleitend wirken kann.


Allgemeine Belehrungen in Formblättern und Vordrucken sowie schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen reichen nicht aus.


Die Kenntnis kann sowohl durch frühere Hinweise/Rechtsfolgenbelehrungen als auch durch mündliche Belehrungen vermittelt worden sein.

Schriftliche Rechtsfolgenbelehrungen in der Vergangenheit sind für die Kenntnis unbeachtlich, wenn beachtliche Gründe ( z.B. Sprachschwierigkeiten, Analphabetismus) dafür sprechen, dass sie nicht zur Kenntnis genommen oder verstanden worden sind.


Fehler einer schriftlich erteilten Rechtsfolgenbelehrung können regelmäßig nicht durch eine ( positive) Kenntnis ausgeglichen werden.

Auch wenn die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung falsch, unzureichend, in sich widersprüchlich oder fehlerhaft ist, darf sich der Leistungsberechtigte regelmäßig auf diese verlassen und muss nicht davon ausgehen, das seine Rechtskenntnis besser ist als die des Leistungsträgers.

Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, das er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt.


Die - differenzierte - Kenntnis ist vom Leistungsträger darzulegen und ggf. zu beweisen.


Die Obliegenheiten müssen in dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt klar und eindeutig bestimmt sein, d.h. die dem Leistungsberechtigten abverlangten Eingliederungseigenbemühungen sind nach Art, Umfang, Zeit und Ort zu konkretisieren, dass die Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann.


Weiterhin sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungsvereinbarung/des ersetzenden Verwaltungsaktes beachtlich.


Vor der Minderung ist eine Inzident Prüfung der Wirksamkeit der Regelungen vorzunehmen.

Bei bereits bestandskräftigem Verwaltungsakt ist nicht sichergestellt, dass die auch dann mögliche und gebotene Inzident Prüfung erfolgt oder ein Widerspruch gegen eine Sanktionierung auch als Antrag nach § 44 SGB X gegen den Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gewertet wird; bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der auferlegten Pflichten sollte stets auch ein Antrag nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB X gestellt werden.



Und darauf muss auch geachtet werden:


http://www.info-also.nomos.de/filead...also_11_02.pdf

Quelle:

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wirkt allerdings auf die Anwendung und Auslegung der Sanktionsregelungen ein und verengt den Sanktionsspielraum.

Der Leistungsträger darf auch bei grob pflichtwidrigem Handeln den Leistungsberechtigten nicht in eine Situation bringen, bei der das physische Existenzminimum aktuell nicht gewährleistet ist.

Er muss sich Gedanken machen, wovon der leistungsberechtigte leben kann und soll.

Dies kann z.B. bedeuten, dass dieser auf den Verbrauch ansonsten geschonten Vermögens verwiesen wird.

Der leistungsberechtigte kann - bis zur Schikane Grenze bei deren Auskehrung - auf die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen verwiesen werden, welche die verfassungsrechtlich unabweisbaren Bedarfe ( einschließlich etwa des Mehrbedarfs für gesundheitsbedingt kostenaufwendigere Ernährung) decken, wenn alle Möglichkeiten der eigenständigen Bedarfsdeckung ausgeschlossen werden können;

unzulässig bleibt der Verweis auf rechtlich wie tatsächlich ungesicherte Möglichkeiten der Bedarfsdeckung durch Betteln, Nutzung von Tafeln oder Suppenküchen oder sonstigen Formen außerfamiliärer privater Mildtätigkeit.

Die unabweisbar gebotene Sicherung des physischen Existenzminimums prägt das Ermessen bei Gewährung von Sachleistungen und geldwerten Leistungen nach Art und Umfang bei anderweitig ausgeschöpften Möglichkeiten vor, dieses anderweitig zu bestreiten. Das diese Leistungen antragsabhängig sind, entlässt die Leistungsträger nicht aus der Verantwortung.

Dies gilt vor allem bei Personen, bei denen schon die Sanktionierung selbst auf die Kompetenzdefizite oder belastende Lebensumstände zurückzuführen ist und bei denen ohne besondere Beratung und Betreuung nicht mit einem entsprechenden Antrag zu rechnen ist. Die Leistungsträger haben in dieser besonderen Situation sachgerecht aufzuklären und zu beraten ( §§ 14, 15 SGB I ); auch im SGB II sind die leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden.


Gruß aufruhig
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