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Start > > -> Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.05.2011, 16:19   #1
Rizz0
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Standard Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Hallo liebes ELO-Forum,

ich habe heute einen Sanktionsbescheid bekommen.

Kurze Erklärung:

  • EGV am 2.3.2011 vorgelegt bekommen
  • Nicht unterschrieben
  • VA am selben Tag erlassen
  • Widerspruch eingelegt -> Abgelehnt
  • Nichts weiter gemacht was in dem VA steht
  • Schreiben bzgl. Drohener Sanktion bekommen
  • Anhörung schriftlich (natürlich mit Nachweis über Abgabe) mit folgendem Inhalt abgegeben:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit äußere ich mich schriftlich zur Anhörung (Ihr Schreiben vom 11.04.2011) nach § 24 SGB X.

Die darin angedrohte Sanktion ist rechtswidrig, da aktuell keine Eingliederungsvereinbarung aktiv ist. Die Rechtsfolgenbelehrung in der von Ihnen darauf erlassenden Ersatzweisen Eingliederungs-vereinbarung per Verwaltungsakt spricht hier von einer Eingliederungsvereinbarung, welche ich nicht unterzeichnet habe. Damit ist kein gültiger Vertrag zustande gekommen.

Weiterhin erhalte ich für die verlangten Bewerbungsbemühungen keine konkrete verpflichtende Kostenübernahme, sondern nur eine unverbindliche Kostenübernahme. Daher können Bewerbungen nicht verschickt werden, da ich die Kosten aus dem Regelsatz zum Existenzminimum nicht vorstrecken kann ohne Gewissheit zu haben, diese Kosten erstattet zu bekommen."


  • Heute Sanktion bekommen (im Anhang), weil Begründung (s.o.) nicht Anerkannt

Jetzt muss ich einen Widerspruch formulieren, in dem ich klarstelle, dass diese Sanktion rechtswidrig ist, da der VA immerhin noch vor dem 1.4.2011, somit nach altem Recht, erlassen wurde und das LSG NRW in seinem Urteil L 12 AS 600/10 B ER vom 6.5.2010 eindeutig klarstellt, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für eine Sanktionierung.

Weiterhin wird immer wieder das Wort Eingliederungsvereinbarung erwähnt, welche ich ja nie unterzeichnet habe. Auch die RFB spricht immer und immer wieder von einer EGV und nicht von einem VA.

Meine Frage an die Spezialisten unter euch:

Helft ihr mir einen Widerspruch auf die Beine zu stellen, der darstellt, dass die hier erlassene Sanktion rechtswiedrig ist?

Ich habe keine Angst davor auch beim SG Klage einzureichen, was ich wohl machen werden muss, da der Widerspruch mit höchster Wahrscheinlichkeit eh als "unbegründet" abgelehnt wird.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sanktion1.jpg   sanktion2.jpg  
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Alt 06.05.2011, 16:37   #2
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Hallo,

hatte neulich einen ähnlichen Fall. Habe mich beim Widerspruch ganz kurz gehalten, nach dem Motto: "hiermit lege ich Widerspruch ein, die Sanktion ist rechtswidrig, da keine gültige Eingliederungsvereinbarung besteht."

Die ausführliche Begründung würde ich mir für die Klage aufheben, wo Du wohl nicht drum rumkommen wirst.

Denk dran gleichzeitig aW (oder gleich eA beim SG) zu beantragen ! Kann ewig dauern, bis die über den Widerspruch entscheiden!

Grüsse
Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 16:45   #3
sumse
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Die darin angedrohte Sanktion ist rechtswidrig, da aktuell keine Eingliederungsvereinbarung aktiv ist


schon fehler
die ist aktive

sie wurde dir ersetzt durch den VA

wurdest zwangsverpflichtet
da gibts keinen unterschied mehr drin

ob EGV freiwilligen basis oder VA
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Alt 06.05.2011, 16:50   #4
Rizz0
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Rizz0 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
da gibts keinen unterschied mehr drin
Vielleicht gibt es den jetzt mit der neuen Rechtssprechung nicht mehr. Aber vor dem 1.4.2011 gab es den.
Rizz0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 16:59   #5
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Vielleicht gibt es den jetzt mit der neuen Rechtssprechung nicht mehr. Aber vor dem 1.4.2011 gab es den.

Natürlich gibts Unterschiede, lass Dich nicht beirren !
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 17:22   #6
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Ausrufezeichen AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
Natürlich gibts Unterschiede, lass Dich nicht beirren !

Hallo Ihr,

mag mich auch nicht beirren lassen, denn ich soll nach meinem heutigem Termin bei einer SB ebenfalls eine EGV per VA bekommen. Dieses wurde mir im Beisein meines Beistandes mitgeteilt...
Eigentlich wollte die SB mir diese gleich mitgeben, nur ich bat Sie in der EGV mit aufzunehmen, dass ich um eine bedenkzeit zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit dieses Vertrages bestehen möchte.
Diese meinte nur, es bedürfte keinerlei Aufklärung mehr nach dem seit dem 01.04.11 inkraft getretenen neuem Gesetz.
Als Sie die gewünschte Unterschrift nicht bekam telefonierte Sie noch mit einer Kollegin, und begann sodann eine erneute EGV in Ihrer Anlage zu tippern, auf den beiden vorherigen trug sie von Hand ein:" Als Verwaltungsakt erlassen" und wollte mir die beiden neuen Exemplare (noch nicht fertig...) unter Zeugen (wollte Kollegen hinzuziehen) persönlich sofort als einen solchen mitgeben.
Alsdann sagte ich gut hörbar für sie zu meinem Beistand, dass wir dann nun wohl doch flüssig wären, denn Sie werde mir dieses ja eh zustellen lassen...

Was nun?

Werde diesen Beitrag gerne ein klein wenig ausführlicher in diesem Forum uploaden, und freue mich schon jetzt auf zahlreiche Anbregungen und Beiträge zum weitern Vorgehen!
edeler Ritter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 18:01   #7
sumse
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
Natürlich gibts Unterschiede, lass Dich nicht beirren !

was für unetrschieden soll es geben ???


der SB ist nicht mal verpflichtet eine EGV anzubieten
und kann sofort einen VA erlassen

da gibts keine unterschiede mehr

verpflichtung ist verpflichtung ob mit unterschrift oder nicht
spielt keine rollle mehr
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Alt 06.05.2011, 18:23   #8
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

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Gruß




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Alt 06.05.2011, 19:45   #9
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Ist da ein Schreibfehler beim Datum der EGV ???

Im Sanktionsbescheid ist die Rede von einer EGV vom 3. Februar 2011 !
Du schreibst in Beitrag 1 die EGV ist vom 2.3.2011 !!!

Wenn es kein Schreibfehler von Dir ist, dann wäre es eine rechtswidrige Begründung im Sanktionsbescheid.
Dann gäb es keine EGV vom 3. Februar 2011 !
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Alt 06.05.2011, 20:36   #10
sumse
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
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Gruß




nowayhose

das hat keine relevanz
weil einzelfall entscheidung

so lang nix vom LSG oder BSG in dieser richtung kommt
hat dieses kleine sglein keine bedeutung für zukünftige fälle
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Alt 06.05.2011, 20:41   #11
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

HI
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das hat keine relevanz

Wirklich?

Zitat:
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann nicht auf Eingliederungsbescheide angewendet werden. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die auf eine Eingliederungsvereinbarung abstellt. Voraussetzung ist demnach eine wirksam abgeschlossene und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II (siehe dazu Berlit, in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 28).

Der Begriff "Eingliederungsvereinbarung" in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht in einem weiten, Eingliederungsbescheide umfassenden Sinne verstanden werden. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach stellt die Eingliederungsvereinbarung eine Vereinbarung mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen über die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen dar. Erforderlich ist demnach ein Einvernehmen mit dem Hilfebedürftigen über Inhalt und Abschluss von Eingliederungsregelungen. Dieses Erfordernis erfüllt ein Eingliederungsbescheid nicht. Der Leistungsträger setzt in diesem Fall die Eingliederungsregelungen einseitig fest. Eingliederungsbescheide fallen daher auch nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern werden unter § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eigens behandelt. Es handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung und dem Eingliederungsbescheid um zwei Verfahrensmöglichkeiten des Leistungsträgers, die zwar beide einem ähnlichen Zweck dienen, aber dennoch grundlegend verschieden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II hiervon eine Abweichung machen wollte.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) SGB II kann entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht entsprechend auf Eingliederungsbescheide angewendet werden. Dem steht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen. Auch ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für Hilfsbedürftige gravierende finanzielle Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen (siehe dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.07.2009 - L 19 B 140/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss v. 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER; LSG Bayern, Beschluss v. 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 31 Rz. 13a; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 Rz. 34).






Gruß




nowayhose
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Alt 06.05.2011, 21:10   #12
Rizz0
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Ist da ein Schreibfehler beim Datum der EGV ???

Im Sanktionsbescheid ist die Rede von einer EGV vom 3. Februar 2011 !
Du schreibst in Beitrag 1 die EGV ist vom 2.3.2011 !!!

Wenn es kein Schreibfehler von Dir ist, dann wäre es eine rechtswidrige Begründung im Sanktionsbescheid.
Dann gäb es keine EGV vom 3. Februar 2011 !

Scan ist richtig, ich hatte nen Zahlendreher... 03.02.2011 ist richtig. Sorry

Also einfach einen Simplen Widerspruch schreiben á la:

Hallo SB, ich erhebe Widerspruch, da die Sanktion rechtswiedrig ist?!

Und dann schon mal die Klage vorbereiten inkl. Antrag auf aufschiebende Wirkung i.v.m. einstweiliger Verfügung?!
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Alt 06.05.2011, 21:32   #13
blinky
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Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
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Gruß




nowayhose
Das war einmal. Durch die Novelierung des § 31 SGB II ist dieses hinfällig.

Allerdings kann sich der TE auf § 77 Absatz 12 berufen:

Zitat:
(12) § 31 in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die vor dem 1. April 2011 begangen worden sind.
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Alt 06.05.2011, 22:01   #14
Rizz0
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Und genau das tue ich mit Unterstützung vom LSG NRW :D
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Alt 06.05.2011, 22:26   #15
blinky
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Ja in deinem Fall sollte die Entscheidung des LSG NRW noch anwendbar sein, dank § 77 Abs. 12 SGB II.


Ich werde in meiner neuen EGV-VA ab Juni 2011 eine neue Taktik fahren.

Den seit dem 01.04.2011 ist ja ein EGV-VA ja ein belastender Verwaltungsakt der in die Rechte der Betroffenen eingreift

Und belastende Verwaltungsakte muss ja aisführlich begründet werden. Da werd ich ansetzen.
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Alt 07.05.2011, 10:31   #16
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Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
Scan ist richtig, ich hatte nen Zahlendreher... 03.02.2011 ist richtig. Sorry

Also einfach einen Simplen Widerspruch schreiben á la:

Hallo SB, ich erhebe Widerspruch, da die Sanktion rechtswiedrig ist?!

Und dann schon mal die Klage vorbereiten inkl. Antrag auf aufschiebende Wirkung i.v.m. einstweiliger Verfügung?!
Hallo,

so hab ichs gemacht, gleich proforma den Antrag auf aW dazu. Und während der Zeit schon gut auf die Klage vorbereitet, weil beim JC der Widerspruch wahrscheinlich abgelehnt wird. Am besten gleich mit Fristsetzung, sonst dauerd die Bearbeitung wieder ewig (bei mir 5 Monate, bis ich mit Untätigkeitsklage gedroht habe)
Grüsse

@ sumse:
Es ist doch der Unterschied schlechthin, ob ich mich per Unterschrift freiwillig mit dem Quatsch einer EGV einverstanden erkläre, oder ob ich irgendeinen Quatsch gezwungenermassen per VA auferlegt bekomme !

Grüsse
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Alt 07.05.2011, 10:42   #17
sumse
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

sehe nur einen unterschied
mit der EGV muss der SB kein bericht im sytem verfassen
mit dem VA schon warum er erlassen worden ist

aber sonnst gibts keine unterschiede

sanktioniert kann so oder so
mit egv oder über den VA

zumal wie gesagt der SB keine EGV abschlissen muss
der kann eigentlich gleich zu übergehn und diregt VA erlassen

nur das ist noch nicht zu allen SBs vorgedrungen ^^
ist nur eine frage der zeit biss das alle mitbekommen haben und auch dem nach handeln
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Alt 07.05.2011, 11:00   #18
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
sehe nur einen unterschied
sanktioniert kann so oder so
mit egv oder über den VA
Da hast Du recht ! Besser gesagt: es wird eh sanktionbiert mit egv und auch bei VA !

Sehe da aber keinen Grund drin, sich alles bieten zu lassen !

Grüsse
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Alt 07.05.2011, 11:26   #19
Nikita112
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Nikita112
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen

Ich werde in meiner neuen EGV-VA ab Juni 2011 eine neue Taktik fahren.

Den seit dem 01.04.2011 ist ja ein EGV-VA ja ein belastender Verwaltungsakt der in die Rechte der Betroffenen eingreift

Und belastende Verwaltungsakte muss ja aisführlich begründet werden. Da werd ich ansetzen.
@blinky, ich habe nächste Woche einen Anhörungstermin beim SG wegen einem VA vom 01.04.2011.

Habe Widerspruch und aW eingelegt und Richter möchte mein persönliches Erscheinen.

Werde deine Taktik mit einbauen und testen ob das hier funzt.

Gruß
Nikita
Nikita112 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2011, 12:32   #20
blinky
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Dann schau Dir vorher den § 33 SGB X und § 35 SBG X genau an.

Nach meiner Auffassung handelt es sich bei einem EGV-VA um ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Dh. er ist gleichzeitig entlasten (Pflichten des JC) und belastend (deine Pflichten), die in dein Verhalten eingreift.

Schau Dir auch mal http://www.elo-forum.org/eingliederu...echt-idee.html an.
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Alt 07.05.2011, 12:35   #21
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Rizz0 Beitrag anzeigen
das LSG NRW in seinem Urteil L 12 AS 600/10 B ER vom 6.5.2010 eindeutig klarstellt, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für eine Sanktionierung.
Hallo,

wo steht den im Beschluss, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für eine Sanktion? Ich glaube mit dem Beschluss gehst Du unter.

Ich würde es mit dem Landessozialgericht NRW, L 19 B 140/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss v. 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER; LSG Bayern, Beschluss v. 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS; Sozialgericht Neuruppin,S 18 AS 1569/10 ER, 15.11.2010 versuchen.

Hakan
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Alt 07.05.2011, 16:43   #22
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Zitat von Hakan Beitrag anzeigen
Hallo,

wo steht den im Beschluss, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für eine Sanktion? Ich glaube mit dem Beschluss gehst Du unter.

Ich würde es mit dem Landessozialgericht NRW, L 19 B 140/09 AS ER; LSG Hessen, Beschluss v. 09.02.2007 - L 7 AS 288/06 ER; LSG Bayern, Beschluss v. 09.11.2007 - L 7 B 748/07 AS; Sozialgericht Neuruppin,S 18 AS 1569/10 ER, 15.11.2010 versuchen.

Hakan

Aus dem Urteil:

Zitat von LSG NRW
[...] Zur Begründung seiner Entscheidung hat es die Auffassung vertreten, die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II biete keine Rechtsgrundlage für eine Sanktionierung des von der Antragsgegnerin angenommenen Verstoßes gegen die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt [...] Der Gesetzestext gehe von einer Eingliederungsvereinbarung aus, diese könne jedoch nicht in Form eines Verwaltungsaktes erlassen werden. Aus diesem Grund fehle es der Regelung der Antragsgegnerin an einer Rechtsgrundlage, so dass das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug überwiege.
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Alt 07.05.2011, 17:01   #23
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Standard AW: Sanktion wegen Nichteinhalteung des EGV ersetzenden VA

Denkt daran, dass der § 31 geändert wurde. Ihr müsst immer schauen ob die Urteile nach dem neuen Recht noch anwendbar sind.

Die alten Urteile sind in der Regel nur noch anwendbar, wenn die Pflichtverletzung nach § 77 Abs. 12 SGB II vor dem 01.04.2011 begannen wurden.
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Alt 07.05.2011, 18:40   #24
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lies dir dies mal durch...

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Alt 07.05.2011, 18:42   #25
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Hab ich schon.
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