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Start > > -> Neue EGV erhalten mit - Maßnahme im vorpflegerischen Bereich

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.05.2011, 10:34   #1
Eagle
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Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard Neue EGV erhalten mit - Maßnahme im vorpflegerischen Bereich

Aloha,

einer meiner Schützlinge bekam eine EGV die bitte bei einem Gespräch am Montag unterschrieben wieder abgegeben werden soll. EGV:

Zitat:
1. Dauer dieser Eingliederungsvereinbarung

Diese Eingliederungsvereinbarung wird für den Zeitraum vom 03.05.2011 bis 02.11.2011 abgeschlossen. Diese Eingliederungsvereinbarung tritt mit Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung außer Kraft.

Ihr/e kommunale/r Arbeitsvermittler/in der .....

2. Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien

Es werden aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung folgende Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung für ..... für den oben genannten Zeitraum verbindlich vereinbart.

2a) Förderung: Leistungen des Jobcenters

Als allgemeine Leistung wird das Jobcenter Sie nach Ihrem persönlichen Bedarf über Arbeitsangebote, Weiter¬bildungen, Schulungen, finanzielle Möglichkeiten und anderen Möglichkeiten des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt beraten und informieren.
Die erforderlichen Bewerbungskosten werden, sofern entsprechende Voraussetzungen gegeben sind und vorher ein Antrag bei der/dem kommunalen Arbeitsvermittler/in gestellt wurde, erstattet. Die Erstattung findet im Nachhinein bei Einreichung der Nachweise statt. Die erforderlichen Reisekosten werden zu Vorstellungsgesprächen und sonstigen Auswahlverfahren eines potentiellen Arbeitgebers nach vorheriger Absprache mit der/dem kommunalen Arbeitsvermittler/in erbracht. Die Erstattung findet im Nachhinein bei Einreichung der Nachweise statt. Die erforderlichen Mobilitätshilfen werden entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen und nach vorherigem Antrag erbracht.

Das Jobcenter verpflichtet sich insbesondere zu folgenden Leistungen:

Das Jobcenter fördert Ihre Chancen der beruflichen Integration durch die folgende Qualifizierungsmaßnahme:

Bezeichnung der Maßnahme: Q - INN Servivo - Servicekraft im vorpflegerischen Bereich (TZ)
Unter Berücksichtigung Ihrer gesundheitlichen, persönlichen und fachlichen Eignung ist Ziel der Qualifizierung
Dauer der Maßnahme vom - bis: 9.5.11 – 28.2.12 von 8 Uhr bis 12 Uhr

Inhalt der Qualifizierung: - Theoretische und praktische Grundlagen der hauswirtschaftlichen Versorgung und Betreuung
- Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen
- Umgang mit Pflegehilfsmitteln und Hilfe
- Ernährung
- Wäschepflege
- Haushaltsführung
- Unterstützung pflegebedürftiger Menschen bei der persönlichen Hygiene
- Betriebliche Erprobung in Betrieben (ein Drittel des Stundenumfangs)
- Kompetenzförderung und Bewerbungsmanagement
Bildungsträger: Innova Privat-Akademie GmbH & Co. KG
Str.: Peiner Str. 7
PLZ/Ort: 49084 Osnabrück
Ansprechpartner:
Tel.:
Kostenübernahme von: Fahrtkosten während der Maßnahme werden durch den Träger rückwirkend ausgezahlt. Kinderbetreuungskosten werden in Höhe von max. 130 pro Kind pro Monat abgerechnet (Mitteilung der Vermittler an die Innova).
Sonstiges:



2b) Forderung: Pflichten der/des Arbeitsuchenden

Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Sie müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Sie haben in eigener Verantwortung alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um Ihren eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Sie müssen Ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Sie verpflichten sich, folgende Leistung/en Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, soweit Ihnen ein entsprechender Leistungsanspruch zusteht, bis zum __.__.____ zu beantragen: keine

Sie sind verpflichtet, eine Ihnen von der ... angebotene zumutbare Arbeit, Ausbildung, Einstiegsqualifizierung, Arbeitsgelegen¬heit oder ein zumutbares Sofortangebot nach § 15a SGB II aufzunehmen und fortzuführen.

Sie verpflichten sich insbesondere zu Folgendem:

Sie sind verpflichtet, die unter 2a beschriebene Maßnahme aufzunehmen und fortzuführen. Sie sind verpflichtet, die Maßnahme nicht abzubrechen und keinen Anlass zum Abbruch zu geben. Sie sind verpflichtet, den Ablauf der Maßnahme nicht zu beeinträchtigen und den Maßnahmeerfolg nicht durch unzumutbares Verhalten für den Maßnahmeträger zu gefährden.

Bitte melden Sie sich zu Beginn der Maßnahme persönlich beim genannten Ansprechpartner des Maßnahmeträgers und bestätigen Ihre Teilnahme.

Sollten Sie zu Beginn der Maßnahme arbeitsunfähig sein, beginnt die Maßnahme dann mit dem ersten Tag Ihrer Arbeitsfähigkeit, es sei denn, mit Ihrem kommunalen Arbeitsvermittler wird eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen. Sollten Sie während der Maßnahme arbeitsunfähig werden, so haben Sie die Pflicht, die Maßnahme mit Wiedererlangung Ihrer Arbeitsfähigkeit fortzuführen.

Schadensersatzpflicht:
Sollten Sie die oben vereinbarte Bildungsmaßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund nicht zu Ende führen, verpflichten Sie sich zur Zahlung von Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes wird auf 30 % der Maßnahmekosten vereinbart.



3. Rechtsfolgen für die Vertragsparteien

3a) für das Jobcenter

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass .... von dem Jobcenter die in der Eingliederungs-vereinbarung festgelegten Rechte einfordern kann. Sollte das Jobcenter ihrer in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht nicht nachkommen, so ist ihr eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Kann das Jobcenter ihren Pflichten aus dieser Eingliederungsvereinbarung innerhalb der Nachfrist nicht nachkommen, so ist auch der erwerbsfähige Hilfebedürftige von den Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung ab diesem Zeitpunkt und nur für die Zukunft befreit. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, umgehend eine neue Eingliede-rungsvereinbarung abzuschließen.

3b) für ....

Rechtsfolgenbelehrung:
1 Erstes pflichtwidriges Verhalten (gem. § 31 a Abs. 1 SGB II)
Wenn Sie die unter Punkt 2 b vereinbarten Pflichten nicht erfüllen und keinen wichtigen Grund dafür nachweisen, mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % des nach § 20 Sozialgesetzbuch II (SGB II) für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Ist der gezahlte Regelbedarf niedriger als der Minderungsbetrag, wirkt sich die Pflichtverletzung auch auf die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, als auch auf das Sozialgeld nach § 23 SGB II aus.

Erstes wiederholtes pflichtwidriges Verhalten (gem. § 31 a Abs. 1 SGB II)
Wenn Sie die unter Punkt 2 b vereinbarten Pflichten nicht erfüllen und keinen wichtigen Grund dafür nachweisen, mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 % des nach § 20 Sozialgesetzbuch II (SGB II) für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes, da der Beginn eines vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Ist der gezahlte Regelbedarf niedriger als der Minderungsbetrag, wirkt sich die Pflichtverletzung auch auf die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, als auch auf das Sozialgeld nach § 23 SGB II aus.
Soweit das verbleibende Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, soll es an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Weiteres wiederholtes pflichtwidriges Verhalten (gem. § 31 a Abs. 1 SGB II)
Wenn Sie die unter Punkt 2 b vereinbarten Pflichten nicht erfüllen und keinen wichtigen Grund dafür nachweisen, entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig, da der Beginn eines vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Der Anspruch auf den Regelbedarf nach § 20 SGB II, einschließlich die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II, als auch auf das Sozialgeld nach § 23 SGB II entfällt vollständig.
Wenn Sie sich nachträglich bereit erklären, die Ihnen genannte zumutbare Tätigkeit (Arbeit/Ausbildung) aufzunehmen, fortzuführen oder die Anbahnung noch möglich ist, kann das Jobcenter ab diesem Zeitpunkt die Minderung auf 60 % des für Sie nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

Die Minderung des Auszahlungsanspruchs beginnt mit dem Kalendermonat, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt, folgt. Der Minderungszeitraum beträgt jeweils drei Monate. Während des Sanktionszeitraumes besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII).

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs kann das Jobcenter in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Das Jobcenter hat ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, wenn Sie mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

In den Zeiten, in denen keine Arbeitslosengeld II Leistungen bezogen werden, entfällt der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz.

Die Absenkung oder der Wegfall tritt nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nachweisen. Ein wichtiger Grund liegt nur in besonders begründeten Ausnahmesituationen vor wie z. B. einer plötzlichen schweren Erkrankung.

4. Datenschutz

.... erklärt sich damit einverstanden, dass ihre/seine personenbezogenen Daten und berufsbezogenen Informationen an Kooperationspartner weitergeleitet werden dürfen. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten.

5. Erklärung

Sowohl das Jobcenter als auch .... haben eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Der Inhalt dieser Vereinbarung wurde gelesen und besprochen, insbesondere wurden die möglichen Rechtsfolgen ausführlich dargestellt. Beide Parteien erklären sich mit den Inhalten der Vereinbarung einverstanden.
Was haltet Ihr davon? Denke wenn das Montag nicht unterschrieben wird gibts das als VA mit. Es handelt sich hier um eine Optionskummune.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2011, 11:12   #2
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Neue EGV erhalten mit - Maßnahme im vorpflegerischen Bereich

Oberfaul, das Ding !

Es ist von einer Maßnahme die Rede, ohne genauer den § zu nennen !

Verpflichtung zu unter 2a beschriebener Maßnahme !

Privat-Akademie ??? Veredelte Leihbude ???

Ein Drittel des Stundenumfangs betriebliche Erprobung in Betrieben ???

Das Gespräch sollte kurz und bündig sein:

Wird nicht unterschrieben und fertig !!!

Aber wer so etwas hinschmiert, wird das auch nicht verstehen !

Das gleiche als VA wird wohl nur ein Beklopfter erlassen !
Wäre dann rechtswidrig, weil zu unbestimmt und keine Fahrkosten im Voraus zugesichert werden!
Rechtswidrig, weil hier eine Unterdeckung des Regelsatzes gefordert wird !

Von was soll der Maßnahmeteilnehmer die Fahrkosten verauslagen ???
Ein Verdienst ist auch nicht geregelt ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2011, 11:18   #3
gast_
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Standard AW: Neue EGV erhalten mit - Maßnahme im vorpflegerischen Bereich

Auf keinen Fall unterschreiben! Alleine schon deshalb nicht, weil man sich verpflichten würde,bei Maßnahmeabbruch 30 % der Maßnahmekosten zu tragen... man weiß ja gar nicht, was da auf einen zukommt!

30 % - wieviel wäre das?
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