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Start > > -> Gesundheit im Eimer,EGV auferlegt,und 10% Kürzung, wegen EGV-Termin-Nichterscheinung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.05.2011, 14:25   #1
Harald.V->Emailproblem
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Harald.V
Standard Gesundheit im Eimer,EGV auferlegt,und 10% Kürzung, wegen EGV-Termin-Nichterscheinung

hallo zusammen,

benötige ein wenig rat, kann mir jemand weiterhelfen?

mich kotzt diese willkür dieser ämter und deren sacharbeiter nur noch an, da fragt man sich, ob es nicht besser wäre, gleich den strick zu nehmen, dann hätte man endlich seine ruhe, vor diesen unmenschen (das können keine menschen sein), aber jetzt zur sache:

ich bin 42 jahre alt, komme aus baden württemberg, aus dem kreis tuttlingen, und bin seit vielen jahren gesundheitlich - in folge einer berufskrankheit (durch lösungsmittelhaltige stoffe ) sehr stark angeschlagen, was aber von seiten der berufsgenossenschaft und ämter nie anerkannt wurde (für die, bin ich nur ein simulant).

vor ca. 3 jahren, habe ich nach kurzer selbständigkeit im internet (weil es gesundheitlich einfach nicht mehr ging, zu arbeiten) arbeitslosengeld 2 beantragt, habe aber denen auf dem amt, gleich klipp und klar dargestellt - mit einem gutachten von einem facharzt - dass ich mich in diesem zustand nicht mehr arbeitsfähig sehe, und laut gutachten meines facharztes irreparable nevenschäden habe, also keine hoffnung mehr auf heilung besteht.

daraufhin gab es verschiedene herablassende untersuchungen durch einen amtsarzt, letztendlich auch beim ärztlichen dienst der deutschen rentenversicherung, mit dem ergebnis, dass ich trotz meiner krankheit (und gutachten durch meinen arzt der mir meine arbeitsunfähigkeit körperlich und psychisch, durch eine mehrtägige untersuchung bestätigte), voll erwerbsfähig bin, also auch kein anspruch auf frührente und/oder sozialhilfe besteht. ... wie man sich selber körperlich und psychisch fühlt, das spielt keine rolle, zu welchem ergebnis der amtsarzt - nach einer halbstündigen larifari-untersuchung - kommt, ist gesetz, und punkt (null chance da gegenzuwirken)!

nachdem ich denen daraufhin schriftlich mal so richtig die meinung gegeigt habe, haben sie mich ca. 3 jahre lang in ruhe gelassen.

vor kurzem dann (ende märz), bekam ich eine erpresser-eingliederungsvereinbarung mit den üblichen drohungen zugeschickt, gepaart mit einem termin zu einem persönlichen gespräch mit meinem sacharbeiter, wo diese EGV abgeschlossen werden sollte!

da ich mich nicht erpressen lasse, und zudem mich körperlich sowie psychisch immer noch nicht arbeitsfähig sehe (im sinne der SGB II), habe ich den termin zum persönlichen gespräch ohne absage nicht wahrgenommen (meine körperlichen beschwerden, werden sowieso nicht ernstgenommen) - habe also auch somit keine EGV unterschrieben.

das ergebnis ist, dass ich jetzt - für drei monate - eine 10%ige leistungskürzung bekommen habe, weil ich zu dem termin unentschuldigt nicht erschienen bin. ich konnte zwar schriftlich dazu stellung nehmen, wieso ich nicht erschienen bin (weil ich mich eben immer noch nicht arbeitsfähig sehe, und daher eine eingliederungsvereinbarung sowieso hirnrissig ist), wurde aber als nicht wichtigen grund für mein fernbleiben nicht anerkannt!


meine lage ist eh schon beschissen (sorry für meine wortwahl), mein sachbearbeiter hat mir schon seit 2 jahren 30eur monatlich abgezogen, weil ich eine eigene wohnung IM ELTERNHAUS habe, hinzu kommt, dass ich bis 2016 monatlich 50€ wegen einer ordnungswidrigkeit (linkhaftung / verlinkung auf eine homepage, für dessen inhalt / heilungsaussagen, ich verantwortlich gemacht worden bin) (die menschheit ist verrückt) an das gericht abdrücken MUSS! das heißt 50€ im monat weg, plus nochmal 30€ kürzung (elternhaus), und jetzt nochmal zusätzlich minus 10%!

super, von was soll ich überhaupt noch leben, von luft und liebe oder was?

das ist die eine sache, die andere sache ist, dass mir jetzt die eingliederungsvereinbarung ab dem 01.05. auferlegt worden ist (".. werden ihnen die inhalte der ihnen am 23.03.2011 angebotenen eingliederungsvereinbarung auferlegt ...")

gegen beide bescheide kann ich noch innerhalb 3 wochen widerspruch einlegen, ich weiß aber nicht wie/was schreiben, kann mir da jemand vielleicht ein rat geben?

was ist von diesem widerspruch zu halten, kann man den nehmen?: http://www.ich-leiste-widerstand.de/...spruch_EGV.pdf
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Alt 03.05.2011, 14:34   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Gesundheit im Eimer,EGV auferlegt,und 10% Kürzung, wegen EGV-Termin-Nichterschein

Was heißt "auferlegt"? Hast Du eine EGV per VA bekommen?
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Alt 03.05.2011, 14:36   #3
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Gesundheit im Eimer,EGV auferlegt,und 10% Kürzung, wegen EGV-Termin-Nichterschein

Herzlich Willkommen!

Was die Arbeitsvermittlung angeht, darauf kannst du nur mit Krankschreibungen reagieren. Welche rechtlichen Schritte noch möglich sind, wird hier bestimmt noch erklärt.
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Alt 03.05.2011, 14:41   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Gesundheit im Eimer,EGV auferlegt,und 10% Kürzung, wegen EGV-Termin-Nichterschein

Zitat:
das ergebnis ist, dass ich jetzt - für drei monate - eine 10%ige leistungskürzung bekommen habe, weil ich zu dem termin unentschuldigt nicht erschienen bin.
Ich fürchte, da hilft auch kein Widerspruch!

Du hättest eine Krankmeldung abgeben müssen...
Zitat:
meine lage ist eh schon beschissen (sorry für meine wortwahl), mein sachbearbeiter hat mir schon seit 2 jahren 30eur monatlich abgezogen, weil ich eine eigene wohnung IM ELTERNHAUS habe
Mach dazu bitte ein neues Thema auf und erklärs etwas genauer...

Zitat:
die andere sache ist, dass mir jetzt die eingliederungsvereinbarung ab dem 01.05. auferlegt worden ist (".. werden ihnen die inhalte der ihnen am 23.03.2011 angebotenen eingliederungsvereinbarung auferlegt ...")
Kannst du die bitte mal anonymisiert hier einstellen?

Wie kommst du darauf, daß die Widerspruchsfrist 3 Wochen beträgt?
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Alt 03.05.2011, 15:07   #5
K. Lauer
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Standard AW: Gesundheit im Eimer,EGV auferlegt,und 10% Kürzung, wegen EGV-Termin-Nichterschein

Zitat von Harald.V Beitrag anzeigen
...
da ich mich nicht erpressen lasse, und zudem mich körperlich sowie psychisch immer noch nicht arbeitsfähig sehe (im sinne der SGB II), habe ich den termin zum persönlichen gespräch ohne absage nicht wahrgenommen...

Zitat:
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1.eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2.spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen
Zitat:
§ 32 Meldeversäumnisse

(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.

So siehts aus.
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Alt 04.05.2011, 07:57   #6
Harald.V->Emailproblem
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Harald.V
Standard AW: Gesundheit im Eimer,EGV auferlegt,und 10% Kürzung, wegen EGV-Termin-Nichterschein

hallo, danke mal für die antworten!

----

hallo kiwo,

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Kannst du die bitte mal anonymisiert hier einstellen?
ja ok, ich versuchs gerade mal, mal schaun ob es geht!?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wie kommst du darauf, daß die Widerspruchsfrist 3 Wochen beträgt?
weil auf den bescheiden steht, dass ich innerhalb eines monats nach zustellung widerspruch einlegen kann, und eine woche ist jetzt schon so gut wie verstrichen, also verbleiben noch 3.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   egv4.jpg   egv5.jpg  
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Alt 04.05.2011, 08:08   #7
Martin Behrsing
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Gab es für den den Abgabetermin der EGV eine schriftliche Einladung? Wenn ja, bitte hier einstellen. Wenn nein, dann hat der Widerspruch gute Aussicht auf Erfolg.

Gegen die EGV Widerspruch einlegen. Begründung: Festlegung rechtiwdriger Verpflichtungen. Mehr nicht. Bloß nicht mit §§ begr´ünden. So etwas hebt man sich für eine eventuelles Gerichtsverfahren auf. kDas schöne ist, wenn du wirklich alles eingesannt hast, dass aus der EGV -VA überhaupt nicht hervorgeht, welches Eingliederungskonzeptz vorliegt.
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Martin

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Alt 04.05.2011, 08:16   #8
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Harald.V
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Gab es für den den Abgabetermin der EGV eine schriftliche Einladung? Wenn ja, bitte hier einstellen. Wenn nein, dann hat der Widerspruch gute Aussicht auf Erfolg.
hallo martin,

ja es gab eine schriftliche einladung, die ich aber leider in meiner wut zerissen habe, ich könnte allerdings versuchen, nochmal eine kopie beim amt anzufordern, .. ob die der bitte nachkommen, glaub ich allerdings nicht. soll ich es versuchen?

allerdings habe ich die einladung auch als solches verstanden (als einladung), und NICHT als aufforderung, die bei nichteinhaltung sanktioniert werden kann (hatte es wohl nicht richtig gelesen/verstanden).
Harald.V ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2011, 08:31   #9
Martin Behrsing
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Zitat von Harald.V Beitrag anzeigen
hallo martin,

ja es gab eine schriftliche einladung, die ich aber leider in meiner wut zerissen habe, ich könnte allerdings versuchen, nochmal eine kopie beim amt anzufordern, .. ob die der bitte nachkommen, glaub ich allerdings nicht. soll ich es versuchen?

allerdings habe ich die einladung auch als solches verstanden (als einladung), und NICHT als aufforderung, die bei nichteinhaltung sanktioniert werden kann (hatte es wohl nicht richtig gelesen/verstanden).
Es wäre wichtig zu wissen, ob dies eine Einladung war, die § 59 SGB IIiV.m. § 309 SGB III war. Wenn ja, dann Null Chance bei den 10 % Kürzuung, es sei denn, du hattest einen wichtigen 'Grund (AU o.ä.)
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Alt 04.05.2011, 08:44   #10
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Harald.V
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Es wäre wichtig zu wissen, ob dies eine Einladung war, die § 59 SGB IIiV.m. § 309 SGB III war. Wenn ja, dann Null Chance bei den 10 % Kürzuung, es sei denn, du hattest einen wichtigen 'Grund (AU o.ä.)
ich denke schon, im bescheid steht:

Zitat:
sie wurden mit dem schreiben vom xxx zu diesem termin eingeladen, hatten daher ausreichend zeit den termin bei sich einzuplanen bzw. ihrem persönlichen ansprechpartner bezüglich ihrer verhinderung bescheid zu sagen. im o.g. schreiben wurden sie über die rechtsfolgen bei unentschuldigtem nichterscheinen belehrt!
dann muss ich die 10% kürzung wohl schlucken.

wovor ich wirklich schisse habe, wenn die mir bei nichteinhaltung der auferlegten eingliederungsvereinbarung per verwaltungsakt 30 bis 60% kürzen (wie in dem schrieb aufgeführt), .. dann weiß ich nicht mehr, wie ich überleben soll!
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Alt 04.05.2011, 08:52   #11
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Leg auf jeden Fall Widerspruch ein.

Bewerbungskostenerstattung nur bei Eingangsbestätigung der Bewerbung - das ist nicht ok! Kriegt man ja nur selten...
Und unverzüglich vorlegen - wer zahlt die Fahrtkosten zum Jobcenter ohne Einladung?
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Alt 04.05.2011, 09:28   #12
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Harald.V
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was wäre dann der nächste schritt, nach dem widerspruch, bzw. wie geht es dann weiter?
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Alt 04.05.2011, 09:58   #13
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Du mußt dann den Widerspruchsbescheid abwarten... den dann wieder hier einstellen...

und bei zwischenzeitlicher Sanktion gegen diese sofort klagen.
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Alt 04.05.2011, 10:08   #14
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Harald.V
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du mußt dann den Widerspruchsbescheid abwarten... den dann wieder hier einstellen...

und bei zwischenzeitlicher Sanktion gegen diese sofort klagen.
ok, dann geh ich genau so mal vor, und sag erst mal danke an alle, bis hierher!
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Alt 04.05.2011, 12:11   #15
Turtleman
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Hallöchen,

man müsste die(Ämtler) mit den eigenen Waffen schlagen(sozusagen);

Wenn ich dich richtig verstanden habe, so ist dein (Amts)gutachten
rund drei Jahre alt., richtig ??

Jetzt wird ja in der EGV mit Bezugnahme auf das Gutachten BEHAUPTET, das Du, TROTZ der Krankheiten , Arbeitsfähig bist.

Nun ist es aber so, das drei Jahre alte Unterlagen nicht mehr aktuell sind, und da man bei den bestehenden Krankeiten eigentlich nur
von einer Verschlimmerung ausgehen kann /muss, so wäre
ein neues Gutachten zu fordern.

Folglich ist akut deine Arbeitsfähigkeit (mindestens) "Fraglich", und mit eineem solchen Menschen darf NICHT eine EGV abgeschlossen werden(Umkehrschluss).

Im Gesetz steht(wird auch in der EGV zitiert); Sinngemäß; Das nur
mit einem ERWERBSFÄHIGEN eine EGV abgeschlossen werden muss.

Setzte da mal einen Anwalt ran......

Gruss
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Alt 04.05.2011, 15:37   #16
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Harald.V
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Zitat von Turtleman Beitrag anzeigen
Im Gesetz steht(wird auch in der EGV zitiert); Sinngemäß; Das nur
mit einem ERWERBSFÄHIGEN eine EGV abgeschlossen werden muss.

Setzte da mal einen Anwalt ran......

Gruss
hey turtleman,

ja da hast du schon recht, vermutlich könnte ich auf ein neues gutachten bestehen, das mein aktueller gesundheitszustand festlegt (lach)!

aber weißte, das mache ich jetzt bald schon 20 jahre lang, von amtsgutachter zu amtsgutachter rennen, und das was ich dort bei den statistikverschönerer alles so erlebt habe, war mehr als menschenverachtend und entwürdigend, und die gutachten vom eigenen ausgesuchten facharzt, werden einfach nicht anerkannt und punkt.

man müsste das ganze also vor gericht ausfechten (neues amtsgutachten, neues gegengutachten etc. ) und dazu muss man erstmal einen guten rechtsanwalt (ohne geld !!!) finden, der mit herzblut bei der sache ist, aber meine erfahrung sagt mir, dass das sehr schwer ist (heutzutag läuft alles völlig emotionslos nach schema f ab).

.. und dazu hab ich auch erhlich gesagt keine kraft mehr (den glauben an die menschlichkeit bei personen in machtpositionen, habe ich mittlerweile ohnehin komplett verloren)!
Harald.V ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2011, 17:34   #17
gast_
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Harald, mal kurz und knapp: Du wirst kämpfen müssen, wenn du nicht die vollständige Leistungskürzung hinnehmen willst.

Nimm unsere Anregungen und mach was draus! Laß sie nicht die Kosten für dich sparen!
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Alt 04.05.2011, 17:37   #18
spin
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Tatsächlich? Siehe unten.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 04.05.2011, 17:39   #19
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Spin, hilf mir auf die Sprünge - unten?
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Alt 04.05.2011, 17:41   #20
spin
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Spin, hilf mir auf die Sprünge - unten?
Guugeln, ein Link ist nicht erlaubt.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 04.05.2011, 17:45   #21
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Guugeln,und wonach? Hab grad komplett ein Brett vorm Kopf, wie mir scheint.
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Alt 04.05.2011, 17:49   #22
spin
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Ein Link in der Signatur ist hier (gemäß expliziter Anfrage genau zur Begründung) nicht erlaubt. Ein Link im Text schon.
Hier ist er: http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc
(Mit dem Suchbegriff unten in meiner Signatur findet man die Datei an erster Stelle im Netz)
(Habe meine Signatur gerade eben leicht geändert)
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 04.05.2011, 18:10   #23
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ist das normal, dass ich auf privatnachrichten erst nach 12 forumsbeiträgen antworten kann?
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Alt 04.05.2011, 18:15   #24
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Ein Link in der Signatur ist hier (gemäß expliziter Anfrage genau zur Begründung) nicht erlaubt. Ein Link im Text schon.
Hier ist er: http://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc
(Mit dem Suchbegriff unten in meiner Signatur findet man die Datei an erster Stelle im Netz)
(Habe meine Signatur gerade eben leicht geändert)
hallo spin,

ja danke, kann ich den text 1 : 1 für ein widerspruch verwenden, und besteht damit aussicht auf erfolg?

und wie ist der absatz mit den 10 % zu verstehen (ich versteh nur bahnhof)?:

Zitat:
Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes.
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Alt 04.05.2011, 18:40   #25
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Nun verstehe ich...

mit den 10 % ist wahrscheinlich gemeint, daß max. 10 % vom Regelsatz enbehalten oder gekürzt werden dürfte, um das Existenzminimum noch zu sichern...

ich gebe spin recht, das wäre eine Chance, mit dem Urteil des BVG zu argumentieren.

Erfolgsaussichten?

Kann wohl noch niemand beantworten...
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