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Start > > -> Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.04.2011, 11:03   #1
NewDawnFades
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.01.2009
Beiträge: 12
NewDawnFades
Standard Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Hallo,

wie ich hier im Forum gelesen habe, ist es derzeit rechtlich nicht zulässig, eine noch gültige EGV durch eine neue EGV per VA zu ersetzen.

Wie ist es jedoch, wenn eine noch 2 Monate gültige EGV per VA vorliegt? Ist es rechtlich zulässig, diese vor deren Ablauf durch eine neue EGV per VA zu ersetzen?

Falls ja: Wird durch die neue EGV per VA die ältere EGV per VA ungültig?

Grüße
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Alt 23.04.2011, 11:12   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

die müsten erst den gültigen VA aufheben
dann erst kann ein neuer veranlast werden sonnst nicht
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Alt 23.04.2011, 11:13   #3
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Zitat von NewDawnFades Beitrag anzeigen
Hallo,

wie ich hier im Forum gelesen habe, ist es derzeit rechtlich nicht zulässig, eine noch gültige EGV durch eine neue EGV per VA zu ersetzen.

Wie ist es jedoch, wenn eine noch 2 Monate gültige EGV per VA vorliegt? Ist es rechtlich zulässig, diese vor deren Ablauf durch eine neue EGV per VA zu ersetzen?

Falls ja: Wird durch die neue EGV per VA die ältere EGV per VA ungültig?

Grüße
Nein VA ist auch ein Vertrag der kann nicht einseitig gekündigt werden, es sei denn es liegen wichtige Gründe vor das du Ziel orientiert in Arbeit gebracht werden kannst wo es auch ersichtlich ist und auch deine Arbeit auf Dauer behältst, auch müssen die Bestimmungen das Du eigenständig dein Sozialkulturelles Existenzminimum davon alleine von der Arbeit bestreiten kannst vorliegen

Gruß aufruhig
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Alt 23.04.2011, 11:15   #4
Wossi
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Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Zitat von NewDawnFades Beitrag anzeigen
Hallo,

wie ich hier im Forum gelesen habe, ist es derzeit rechtlich nicht zulässig, eine noch gültige EGV durch eine neue EGV per VA zu ersetzen.

Gut gelesen !!!

Wie ist es jedoch, wenn eine noch 2 Monate gültige EGV per VA vorliegt? Ist es rechtlich zulässig, diese vor deren Ablauf durch eine neue EGV per VA zu ersetzen?

Nein !!!
Nicht nur rechtswidrig, sondern sittenwidrig und vorsätzliche Herbeiführung einer finanziellen Notlage durch einen SB !!!
Weil Sanktionsmöglichkeiten aus 2 EGV bestehen !!!

Leider können diese Keulenwerfer und Trottel von SB nicht so weit denken !
Nochmal


Falls ja: Wird durch die neue EGV per VA die ältere EGV per VA ungültig?

Nein ! Ein Bescheid/VA wird nur durch Aufhebungsbescheid ungültig !

Grüße
Wurde gegen den ersten VA Widerspruch eingelegt ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 11:59   #5
NewDawnFades
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.01.2009
Beiträge: 12
NewDawnFades
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Vielen Dank für die Antworten.

Bisher habe ich noch keinen zweiten VA erhalten, da ich aber nächste Woche einen Termin habe, rechne ich stark damit, dass man mir eine neue EGV bzw. EGV per VA unterjubeln will.

Wie verhalte ich mich nun am besten? Darauf bestehen, dass der alte VA erst aufgehoben werden muss, bevor ein neuer VA erlassen wird?

Falls ohne Aufhebung ein neuer VA erlassen wird, gegen den neuen VA Widerspruch einlegen, da eindeutig rechtswidrig?
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Alt 23.04.2011, 12:13   #6
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Zitat von NewDawnFades Beitrag anzeigen
Vielen Dank für die Antworten.

Bisher habe ich noch keinen zweiten VA erhalten, da ich aber nächste Woche einen Termin habe, rechne ich stark damit, dass man mir eine neue EGV bzw. EGV per VA unterjubeln will.

Wie verhalte ich mich nun am besten? Darauf bestehen, dass der alte VA erst aufgehoben werden muss, bevor ein neuer VA erlassen wird?

Falls ohne Aufhebung ein neuer VA erlassen wird, gegen den neuen VA Widerspruch einlegen, da eindeutig rechtswidrig?
Der neue VA kommt nicht zur Entfaltung da er ungültig wäre.
,da noch ein alter VA über die Zeit hin besteht.

Gruß aufruhig
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Alt 23.04.2011, 13:38   #7
Regensburg
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Benutzerbild von Regensburg
 
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Regensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg Enagagiert
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Hi Gemeinde, hier meine Soße dazu:

28.05.2010 EGV - erhalten - nach Hause genomen - nicht unterschrieben
14.06.2010 - EGV-VA erhalten (Gültig bis 27.11.2010)
03.08.2010 - EGV-VA erhalten (Gültig ebenfalls bis 27.11.2010) - mit Ganzil Maßnahme drin.

Habe mich bei der ARGE GF (Geschäftsführerin) beschwärd. Hier ein paar Zitate aus dem Antwortschreiben von ARGE GF vom 30.08.2010:

"Da Sie die vorgegebenen Pflichten bei OrtsAbwesenheit und Mitteilung von Veränderungen (dies ist Falsch - ich habe den Passus - beide Parteien sind sich einig - EGV Abänderung) nicht akzeptierten, wurde am 15(14).06.2010 eine EGV per VA erlassen" (Die ARGE GF hat anscheinend gar keine Probleme mit Rechtswidrigen Inhalten in einer EGV....)

"Am 03.08.2010 wurde die EGV (VA hat Sie offensichtlich vergessen) vom 15(14).06.2010 mit der Verpflichtung fortgeschrieben, dass Sie ab 09.08.2010 an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teilnehmen müssen. Dieser Pflicht sind Sie bis heute nicht nachgekommen. Zur weiteren Klärung dieses Sachverhaltes setz sich Ihr Fallmanager mit Ihnen in Verbindung (Die einzige Verbindung war wohl die Sperre).
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen zur beruflichen Intergration.
MfG - ARGE GF"

Die Sache liegt selbstverständlich längst beim SG.

LG aus der Ostfront und frohe Ostern
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Alt 23.04.2011, 13:53   #8
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Hi,


hmmm

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen



Übrigens besteht kein Recht auf eine EGV. Die kann jederzeit als VA erlassen werden und auch jederzeit ganz nach Belieben als neuer VA abgeändert werden.
Übrigens:-
Zitat:
Ist der Verwaltungsakt fehlerhaft, so ist er i.d.R. nicht nichtig, d.h. unwirksam, sondern lediglich anfechtbar und aufhebbar. Das eröffnet den Anwendungsbereich der Anfechtungsklage.


Gruß



nowayhose
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Alt 23.04.2011, 14:06   #9
Scarred Surface
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Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Nein VA ist auch ein Vertrag der kann nicht einseitig gekündigt werden,...
Absoluter Unfug! Eben gerade nicht!

Nichtsdestoweniger kann ein ersetzender VA - er soll ja nach perverser SGB 2-Logik eine EGV ersetzen - nicht ohne entsprechende Gründe analog § 59 SGB X zurückgenommen bzw. ersetzt werden.


@nowayhose: Du solltest erwähnen, dass Behrsing auf die Frage, woher er diese Weisheit denn hat, nie zur Sache geantwortet hat. Behauptungen aufstellen ist leicht ... nur sollte man sie ggf. auch belegen können.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2011, 14:14   #10
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

HI
Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen


@nowayhose: Du solltest erwähnen, dass Behrsing auf die Frage, woher er diese Weisheit denn hat, nie zur Sache geantwortet hat. Behauptungen aufstellen ist leicht ... nur sollte man sie ggf. auch belegen können.
vielleicht hier:-
Antwort



Gruß





nowayhose
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Alt 23.04.2011, 14:29   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Zitat von nowayhose Beitrag anzeigen
vielleicht hier:-
Antwort
Die Antwort, wie er denn zu der Auffassung kommt, dass ein ersetzender VA jederzeit erlassen und durch einen neuen ersetzt werden kann, hat er damit nicht gegeben. In den von ihm genannten §§ 44, 48 SGB X oder § 37 SGB I lese ich an keiner Stelle einen Beleg für diese Auffassung. Ganz im Gegenteil: § 48 SGB X, Abs. 1 spricht von einer Änderung "in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen" als eine Voraussetzung für eine Aufhebung. Imho eine deutliche Analogie zu analog § 59 SGB X bei einer EGV.
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Alt 23.04.2011, 14:46   #12
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

HI

hmmm

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Die Antwort, wie er denn zu der Auffassung kommt, dass ein ersetzender VA jederzeit erlassen und durch einen neuen ersetzt werden kann, hat er damit nicht gegeben. In den von ihm genannten §§ 44, 48 SGB X oder § 37 SGB I lese ich an keiner Stelle einen Beleg für diese Auffassung. Ganz im Gegenteil: § 48 SGB X, Abs. 1 spricht von einer Änderung "in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen" als eine Voraussetzung für eine Aufhebung. Imho eine deutliche Analogie zu analog § 59 SGB X bei einer EGV.

hier:-http://www.elo-forum.org/infos-abweh...html#post82717


Gruß




nowayhose
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Alt 23.04.2011, 14:51   #13
blinky
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Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Ein Verwaltungsakt kann geändert oder aufgehoben werden.

Demnach ist es möglich einem EGV ersetzenden verwaltungsakt abzuändern. Dann müsste er als Änderungsbescheid ergehen. Oder aber man hebt den alten Verwaltungsakt auf und erläßt einen neuen.

Ich hatte neulich folgenden Richterlichen Hinweis bekommen:

„Es ist bedenklich das der Eingliederungsvereinbarung ersetzendenden Verwaltungsakt nicht als Änderungsbescheid ergangen ist, aber Sie hätten erkennen müssen, anhand der kurzen Laufzeit, dass es sich um einen Änderungsbescheid handele"

Woran soll ein juristischer Laie wissen was die ARGE sich dabei gedacht hatte?
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Alt 23.04.2011, 15:51   #14
Regensburg
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Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
„Es ist bedenklich das der Eingliederungsvereinbarung ersetzendenden Verwaltungsakt nicht als Änderungsbescheid ergangen ist, aber Sie hätten erkennen müssen, anhand der kurzen Laufzeit, dass es sich um einen Änderungsbescheid handele"
@ blinky: hey Du "alter" Kämpfer

jaja - der ARGE Schlampe ist nicht zuzumuten ein Wort "Änderungsbescheid" zu schreiben

aber

Du muss erkennen müssen das sich um so einen Dreck handelt.

Typisch SG - längst nicht mehr sozial.....

LG aus der Ostfront und frohe Ostern
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Alt 29.04.2011, 02:30   #15
aufruhig
 
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Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

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Absoluter Unfug! Eben gerade nicht!

Nichtsdestoweniger kann ein ersetzender VA - er soll ja nach perverser SGB 2-Logik eine EGV ersetzen - nicht ohne entsprechende Gründe analog § 59 SGB X zurückgenommen bzw. ersetzt werden.


@nowayhose: Du solltest erwähnen, dass Behrsing auf die Frage, woher er diese Weisheit denn hat, nie zur Sache geantwortet hat. Behauptungen aufstellen ist leicht ... nur sollte man sie ggf. auch belegen können.
Ein rechtswidriger EGV kann nicht durch einen rechtswidrigen ersetzenden VA ersetzt werden.

Den jede rechtswidrige EGV verstößt gegen den,

Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit
Artikel 11 GG Freizügigkeit
Artikel 12 GG Berufsfreiheit

Irtum ein ersetzender VA ist immer rechtswidrig, da immer gegen die Vertragsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit verstoßen wird.

Artikel 2 Abs.1 GG Vertragsfreiheit
Artikel 11 GG Freizügigkeit Bewegungsfreiheit
Artikel 12 GG Berufsfreiheit

Und deshalb muss der ersetzende rechtswidrige VA nach,
§ 44 SGB X Abs. 1, 2 zurück genommen werden.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

6. der gegen die guten Sitten verstößt.

Mal richtig lesen Scarred Surface nicht anders darstellen wie es rechtlicher weise ist, durch deine Angaben verunsicherst du die User hier im Forum was recht ist endscheidet immer das SG nicht das Jobcenter.

Gruß aufruhig
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Alt 03.05.2011, 14:07   #16
knowhow
 
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knowhow
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

Hallo,

also ich lese im Forum immer nur EGV---> VA---> EA ---> SG usw. Liest sich zwar toll aber so einfach wie es sich liest ist es doch auch nicht. Oder? Als würden die Anwälte und SGs der Beratung und den Verfahren einen Hartzie nur so hinterher rennen. Komisch ist bei euch auch, daß wenn ein Betroffenen dank EUCH die Karre in den Dreck gefahren wurde ( Sanktion) keiner mehr von euch hilft. Mal ehrlich! Ihr seid doch genau so Nickemännchen wenns an die Kröten geht wie der bei euch Hilfesuchende und beugt euch als letzten Ausweg den so menschenwürdigen Zwang. Es lebt sich halt mit Hartz4 besser wenn man sich in die eigene Tasche spinnt. Einfach zum k.........en!!
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Alt 03.05.2011, 14:31   #17
LG 54
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.03.2010
Beiträge: 210
LG 54
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

LG 54 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 19:02   #18
knowhow
 
Registriert seit: 10.10.2010
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knowhow
Standard AW: Ersetzt eine neue EGV per VA eine noch gültige EGV per VA?

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