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Start > > -> Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.04.2011, 15:39   #1
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Hallo,

mich würde mal interessieren, in wieweit es sinnvoll ist, bei einem offensichtlich rechtswidrigem EGV- Verwaltungsakt, Strafantrag zu stellen?
Was kann man damit erreichen? Was wären die Konsequenzen?
Hat es jemand bereits getan und was ist dabei herausgekommen ?

Grüsse
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Alt 21.04.2011, 15:52   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
Hallo,

mich würde mal interessieren, in wieweit es sinnvoll ist, bei einem offensichtlich rechtswidrigem EGV- Verwaltungsakt, Strafantrag zu stellen?
Was kann man damit erreichen? Was wären die Konsequenzen?
Hat es jemand bereits getan und was ist dabei herausgekommen ?

Grüsse
Wenn ein VA rechtswidrig ist, lässt man feststellen, dass der rechtswidrig ist. Eine Strafanzeige hat da nichts zu suchen. Weswegen willst Du den anzeigen?

Kommt mal von diesen dummen Ideen der Strafanzeigen weg, hier ist noch nie jemand erfolgreich mit einer Strafanzeige gewesen; auch die leute, die immer meinen Strafanzeige. Die haben es ja noch nie vorgemacht und ihre Erfolge vorgezeigt.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.04.2011, 16:06   #3
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Hallo,

ich las eben folgenden Betrag:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html

da heisst es als Überschrift:
"Rechtswidrige EGV/VA sofort Strafanzeige"

Das hat mich stutzig gemacht. Mir ist schon klar, dass das Strafrecht eine völlig andere Baustelle ist.
Aus diesem Zusammenhang, meine Frage, ob ein Strafantrag überhaupt zur diskussion steht. Mir kommts auch ziemlich abwegig vor, aber vielleicht hats ja tatsächlich jemand mal probiert.

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 16:25   #4
WillyV
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Standard Zu: Strafanzeige

"Zum Bleistift":

Glaubhaftigkeit Behördenmitarbeiter - Harzi - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

- quod erat demonstrandum -
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Alt 21.04.2011, 17:41   #5
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Auch wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt und Beschwerde nicht eingereicht wurde - ich vermute, die Ermittlungen haben bei Frau Schmidt und Frau Wendler sowie bei ihrem Arbeitgeber etwas bewirkt.
Machts Sinn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 19:30   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

manche begreifen nicht, dass sie so gerichtsbekannt als notorische Querulanten abgestempelt werden. Und dann bekommt man kein Bein mehr auf den Boden.

Den SBs macht das nichts, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Allerdings können sich SBs zur Wehr setzen und leider ermittelt dann immer die Staatsanwaltschaft.

Ich weiß auch nicht, wie man darauf kommen kann, dass die Staatsanwaltschaft unbedingt gegen Behörden ermittelt, wenn nicht gerade Vetrug vorliegt. Die sehen Behörden als natürliche Verbündete und nicht etwa Erwerbslose oder andere Menschen.

Schließlich sind sie genauso weisungsgebunden wie Behörden
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Martin

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Alt 21.04.2011, 20:15   #7
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zu: Strafanzeige


ich weiss schon warum ich zu solchen veranstaltungen immer meine minikamera dabei habe.
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Alt 21.04.2011, 22:00   #8
Scarred Surface
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Kommt mal von diesen dummen Ideen der Strafanzeigen weg, hier ist noch nie jemand erfolgreich mit einer Strafanzeige gewesen; ...
Was ist daran "dumm"? Wenn seitens des argen Gesindels ein Straftatbestand erfüllt ist, dann ist ein Strafantrag absolut angebracht. Man muss halt sehr genau prüfen, ob das wirklich so ist. Dumm ist allenfalls, von vorneherein bestimmte Vorgehensweisen auszuschließen.


Zitat:
... auch die leute, die immer meinen Strafanzeige. Die haben es ja noch nie vorgemacht und ihre Erfolge vorgezeigt.
Ich rate gelegendlich zu einer Strafanzeige. Warum auch nicht, wenn es angebracht ist. Und ja, ich habe es auch selbst schon gemacht, bin allerdings wegen" mangelndem öffentlichen Interesse" gescheitert.

Ist das aber ein Grund, nun ein für alle Mal den Schwanz einzukneifen? Wie oft hast Du, Martin Behrsing, zur Teilnahme an Latschdemos aufgerufen? Wo sind da die konkreten Erfolge, die Du "vorzeigen" kannst? Gibst Du deswegen auf? Also bitte komm mal runter von Deinem hohen Ross. Wir machen alle nur, was wir für richtig halten.


Zitat von HimbeerTony Beitrag anzeigen
mich würde mal interessieren, in wieweit es sinnvoll ist, bei einem offensichtlich rechtswidrigem EGV- Verwaltungsakt, Strafantrag zu stellen?
Da kommt es imho sehr darauf an, inwieweit ein Straftatbestand erfüllt ist. Allein ein rechtswidriger VA hilft da nicht. Nichtsdestotrotz kann ein solcher VA durchaus Straftatbestände enthalten. Man muss im Einzelfall genau hinschaun.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 22:24   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Stell bitte erstmal selbst einen Strafantrag und dann berichte hier von deiner Erfahrung. Also, was hält dich jetzt noch davon ab?
Aber tu es bitte auch!
Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Was ist daran "dumm"? Wenn seitens des argen Gesindels ein Straftatbestand erfüllt ist, dann ist ein Strafantrag absolut angebracht. Man muss halt sehr genau prüfen, ob das wirklich so ist. Dumm ist allenfalls, von vorneherein bestimmte Vorgehensweisen auszuschließen.


Ich rate gelegendlich zu einer Strafanzeige. Warum auch nicht, wenn es angebracht ist. Und ja, ich habe es auch selbst schon gemacht, bin allerdings wegen" mangelndem öffentlichen Interesse" gescheitert.

Ist das aber ein Grund, nun ein für alle Mal den Schwanz einzukneifen? Wie oft hast Du, Martin Behrsing, zur Teilnahme an Latschdemos aufgerufen? Wo sind da die konkreten Erfolge, die Du "vorzeigen" kannst? Gibst Du deswegen auf? Also bitte komm mal runter von Deinem hohen Ross. Wir machen alle nur, was wir für richtig halten.


Da kommt es imho sehr darauf an, inwieweit ein Straftatbestand erfüllt ist. Allein ein rechtswidriger VA hilft da nicht. Nichtsdestotrotz kann ein solcher VA durchaus Straftatbestände enthalten. Man muss im Einzelfall genau hinschaun.
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Alt 21.04.2011, 22:49   #10
Scarred Surface
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Stell bitte erstmal selbst einen Strafantrag und dann berichte hier von deiner Erfahrung. Also, was hält dich jetzt noch davon ab?
Aber tu es bitte auch!
Bitte genauer lesen:

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Und ja, ich habe es auch selbst schon gemacht, bin allerdings wegen" mangelndem öffentlichen Interesse" gescheitert.
Das ist für mich aber kein Grund, generell die Strafjustiz infrage zu stellen. Ich werde, so ich der Überzeugung bin, dass die Handlungen des argen Packs strafrechtlich relevant sind, als Betroffener jederzeit wieder einen Strafantrag stellen. Vermutlich beim nächsten Mal etwas besser durchdacht und formuliert.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2011, 23:31   #11
blinky
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Soll ich Dir erzählen was aus meinen Strafantrag wurde?

Ich hatte gegen den Pychologischen Dienst Strafantrag gestellt.
Staatsanwalt stellte Ermittlungsverfahren gegen die Pychologin ein.

Die Generalstaatsanwaltschaft agumentierte ohne weitergabe des Gutachten wäre ja eine Begutachtung sinnlos, obwohl ich aus der Dienstanweisung des Pychologischen Dienstes zitiert hatte, das ohne Schweigepflichtentbindung Straftat vorliegt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist da zwar noch dran, nur mach ich mir da keine große Hoffnungen mehr.

Blinky
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Alt 22.04.2011, 05:41   #12
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

ich habe mit einem Staatsanwalt telefoniert bevor ich Strafantrag stellte. Dabei kam heraus, dass die meisten Anzeigen eingestellt werden weil es Anzeigen sind und/oder falsch formuliert.

Würden Strafanträge gestellt und diese formal richtig, dann würde wohl mehr Erfolg da sein. Mit einem Strafantrag gegen die falsche Person muss dieser eingestellt werden.

Also genau vorher beraten lassen.

@ Martin
ich kann Dich gerade in dieser Sache nicht verstehen. Kläre doch lieber auf, wie ein zu Recht gestellter Strafantrag auszusehen hat.

Wo ich Dir zustimmen muss - die SB versuchen die Glaubwürdigkeit mit allen Mitteln zu untergraben.
Es wird wirklich jeder noch so kleine Fetzen an Information genutzt, um die Glaubwürdigkeit gen 0 zu bringen.


Das macht es noch wichtiger NIE alleine zu einem Termin zu gehen und NIE auf das nette Gesülze herein zu fallen. NIE mehr aus dem Privatleben erzählen, als unbedingt notwendig ist.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 06:52   #13
im Grünen
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Kläre doch lieber auf, wie ein zu Recht gestellter Strafantrag auszusehen hat.
Ja, bitte!!!

Und weiter:

Zitat:
Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird.

Eine Strafanzeige ist nur die Mitteilung an ein Strafverfolgungsorgan, dass man Kenntnis von einem Sachverhalt hat, der möglicherweise eine Straftat darstellt.


Q:Strafantrag
wird auch gern verwechselt
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Alt 22.04.2011, 06:54   #14
blinky
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Dann teil auch mit das Strafantrag innerhalb von 3 Monate nach Kenntnis der Straftat gestellt werden muss.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 07:18   #15
im Grünen
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann teil auch mit das Strafantrag innerhalb von 3 Monate nach Kenntnis der Straftat gestellt werden muss.
Und eine Anzeige? gibts da auch Fristen?
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Alt 22.04.2011, 09:00   #16
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Kommt mal von diesen dummen Ideen der Strafanzeigen weg, hier ist noch nie jemand erfolgreich mit einer Strafanzeige gewesen; auch die leute, die immer meinen Strafanzeige. Die haben es ja noch nie vorgemacht und ihre Erfolge vorgezeigt.
Wenn sich die Strafanzeigen wegen dem Versuch der fahrlässigen Rechtsbeugung oder ähnl. häufen, müsste das doch zumindest dazu führen, dass die SB´s eine Lektion erhalten, und in Zukunft EXAKT nach Vorschrift vorgehen. Der verzicht, ist doch gerade der Grund, wieso SB´s im ganzen Land LATENT rechtswidriges in diesen EGV´s platzieren. Wenn ich in einer Firma als Angestellter aus der Reihe tanze, gibt es beim ersten mal Ärger und beim nächsten mal fliege ich, und erhalte oben drauf auch gleich noch eine Sperre wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.



jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 09:13   #17
hartz5
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Wenn sich die Strafanzeigen wegen dem Versuch der fahrlässigen Rechtsbeugung oder ähnl. häufen, müsste das doch zumindest dazu führen, dass die SB´s eine Lektion erhalten, und in Zukunft EXAKT nach Vorschrift vorgehen. Der verzicht, ist doch gerade der Grund, wieso SB´s im ganzen Land LATENT rechtswidriges in diesen EGV´s platzieren. Wenn ich in einer Firma als Angestellter aus der Reihe tanze, gibt es beim ersten mal Ärger und beim nächsten mal fliege ich, und erhalte oben drauf auch gleich noch eine Sperre wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.



jimmy
Jimmy, das wird nicht passieren...

Schau Dir bitte die aktuelle Situation an. BVG entscheidet, Regelsätze für Kinder sind verfassungswidrig und müssen neu berechnet werden. Das passiert auch, zumindest tut man so. Raus kommt, dass die eigentlich zu hoch sind. Teilhabe am soziokulturellen Leben wird durch ein Bürokratiemonster namens Bildungspaket "ermöglicht".....(warum eigentlich, wenn die RS für Kinder eh schon zu hoch sind???)
ABER
Wofür hat man das Urteil des BVG wirklich genutzt ? Genau, für Verschärfungen der Sanktionsmöglichkeiten und Erweiterungen der Möglichkeiten, Elos zu entrechten (siehe RFB, die nun nur noch mündlich sein muss, Sanktion bei Nichtantritt einer Maßnahme etc pp)....
Also wird eine Häufung von Strafanzeigen nicht den Effekt haben, dass SBs sich strenger an schwammiges Recht halten müssen, sondern diese schwammigen Formulierungen nach und nach konkretisiert werden.....

Es wird also auf Dauer nur was zu erreichen sein, wenn man sich zusammenschließt, sich informiert und gemeinsam dagegen vorgeht und nicht mit emotional aufgeladenen Strafanzeigen sich über kurz oder lang ins eigene Knie schießt.

So traurig das auch ist, das Recht haben und Recht bekommen war noch nie weiter voneinander entfernt als heute.
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 22.04.2011, 09:25   #18
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Jimmy, das wird nicht passieren...

Also wird eine Häufung von Strafanzeigen nicht den Effekt haben, dass SBs sich strenger an schwammiges Recht halten müssen, sondern diese schwammigen Formulierungen nach und nach konkretisiert werden.....
Naja, ich denke mir halt, dass, wenn auf einer Seite ein Ungleichgewicht entsteht, dann müsste es auf der anderen Seite zu einer Kurskorrektur kommen um das Ungleichgewicht wieder auf Kurs zu bringen. Das man dann die schwammigen Formulierungen konkretisieren könnte/ wird, auf die Idee bin ich nicht gekommen. Bin wahrscheinlich zu Kurzsichtig.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 22.04.2011, 12:25   #19
Optim1st->Emailproblem
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Wenn sich die Strafanzeigen wegen dem Versuch der fahrlässigen Rechtsbeugung oder ähnl. häufen, müsste das doch zumindest dazu führen, dass die SB´s eine Lektion erhalten, und in Zukunft EXAKT nach Vorschrift vorgehen. Der verzicht, ist doch gerade der Grund, wieso SB´s im ganzen Land LATENT rechtswidriges in diesen EGV´s platzieren. Wenn ich in einer Firma als Angestellter aus der Reihe tanze, gibt es beim ersten mal Ärger und beim nächsten mal fliege ich, und erhalte oben drauf auch gleich noch eine Sperre wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit.

jimmy

Ich gebe jimmy Recht. Es muss aber auch substantiiert sein. Damit meine ich, man muss aufpassen, dass es auch wirklich eine Straftat ist und man sich da nicht vergaloppiert. Vielleicht wird die irgendwann eingestellt - aber wenn es mehr Leute machen würden, unabhängig voneinander und es dann immer wieder dieselben Spezies in den Argen treffen würde, dann können die das irgendwann auch nciht mehr ignorieren.

Man sagt ja auch, Dienstaufsichtsbeschwerden würden nichts bringen - auf der anderen Seite bleiben die ewig lang in der Akte dieser Leute und da gilt dasselbe: Wenn es sich bei dem einen oder anderen Spezie aus den unterschiedlichsten Richtungen häuft, dann kommt da durchaus was zusammen.

Von daher würde ich mir schon wünschen, mehr Leute würden so etwas machen.

Dazu kommt, dass man dann alles dokumentiert hat und im Nachhinein nachweisen kann, dass man wirklcih alles versucht hat.

Wenn dann irgendwann demnächst die Sch**ße überkocht - wovon ja nun bald auszugehen ist, können diejenigen, die alle Mittel ausgeschöpft haben, wenigstens nachweisen,
1. dass sie alle Mittel ausgeschöpft haben
2. dass ihnen der Rechtsweg de facto nicht offen steht weil die Justiz sich sowieso immer gegen sie stellt
3. hier offensichtlich eine Klassenjustiz vorliegt
und
4. den Leuten daher nichts anderes mehr übrig blieb, nun denn doch mal auf die Barrikaden zu gehen.

So etwas ist viel effektiver als wenn man zuerst auf die Barrikaden geht und dabei rumheult, dass einem doch eh keiner hilft/man eh keine Chance hat etc.

Wenn man minutiös - und vor allem mit Substanz - nachweist, was man alles probiert hat und wie die Justiz einen gelackmeiert hat, dann steht man ganz anders da und ist auch glaubwürdiger.
Optim1st ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 10:39   #20
Der Brian->Emailproblem
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Der Brian Der Brian
Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Moin,


Das mit den Strafanzeigen und Strafanträgen ist so ne zwiespältige Sache. Fakt ist, das Lumpengesindel steckt unter einer Decke und so werden selbst Dinge, die nichts mit der Sache zu tun haben als Entlastung für die "Behörde" vorgetragen und von der Staatsanwaltschaft auch noch geglaubt. Diejenigen, gegen die Strafanzeige gestellt wurde, kommen meist gleich gar nicht zu Wort (werden bewusst "übergangen"), das übernimmt dann eine übergeordnete Person, die von Tuten und Blasen meist keine Ahnung hat, sprich, zumindest offiziell nicht im Geringsten in die Sache involviert ist.
Hatte selbst mal so ne Angelegenheit, die im Sande verlaufen ist, daher habe ich von weiteren Aktionen diesbezüglich abgesehen, da ich zumindest bezüglich meines Landkreises en detail darüber informiert bin, wer mit wem und somit die Sinnlosigkeit vor Augen geführt bekam... Es bringt auch nichts, selbst wenn man nen Staatsanwalt kennt, denn die Zuteilung der Fälle erfolgt offiziell nach Zufallsprinzip (mir fällt der genaue Begriff hierfür grad nicht ein...).
Diejenigen, die mal was bezüglich der "21 Punkte zur Situation in Deutschland" aufgestellt haben, und die man seitens des Mainstreams und des Pöbels gerne etwas weiter rechts ansiedelt, scheinen recht zu haben, denn nur so erklärt sich die massive und kaum verfolgbare Rechtsbeugerei!

Ist es nicht auch so, dass jeder Hinweis auf Rechtswidrigkeit den Ämtern erst den Hinweis liefert, wie weit sie mit uns gehen können? Ich wurde seit Beginn der Hartzerei von meiner Optionskommune quasi als KOSTENLOSER RECHTSANWALT, UNTERNEHMENSBERATER oder was auch immer mißbraucht! Bei jeder noch so kleinen Gesetzesänderung war ich immer (!) der Erste (!), an dem man versuchte, die Schikanen umzusetzen bzw auszutesten, wie weit man gehen kann - gibt außer mir auch nicht wirklich viele in meiner optionskommunal verfolgungsbetreuten Ecke, die gegen den Sauhaufen kontinuierlich und ohne einzuknicken angegangen sind.

Und glaubt mir eines: Ein großer Teil der Fälle in diesem Forum und anderen, ähnlich gelagerten Foren, stammen gar nicht von ALG-II-Empfängern, sondern wurden von Amtsschergen aus der Sicht des Hartzers rekonstruiert, um sich hier ebenfalls Einblick über Gegenmaßnahmen zu verschaffen, für die sie wiederum Gegenmaßnahmen generieren. Und stille Beobachter von der Gegenseite gibts hier ebenfalls. Wahrscheinlich sogar mehr, als es ALG-II-Empfänger hierher verschlägt...

Sollten wir "echte Hartzer" anstelle von Strafanzeigen und Strafanträgen nicht allesamt an die Arge-Chefs bzw Landräte mal gesalzene Rechnungen bzw Schadenersatzforderungen schreiben? Dafür, dass wir denen, ohne es zu wollen, dabei "helfen", dass sie sich auf unseren Rücken Gelder zusammenergaunern können um damit ihre Unternehmerkumpels durchzufüttern? Gute Anwälte nehmen ordentliche Honorare, gute Unternehmensberater ebenfalls. Da könnte nach ein paar Jahren schon die vielfache Summe der bis dato erhaltenen Regelsätze zusammen kommen... Aber nicht, dass jetzt jemand denkt, er könne ernsthaft Geld von denen bekommen, dafür sorgen schon die verbandelten Staatsanwälte.

Ansonsten gilt: Wenn die Anzeigen schon nicht fruchten, dann lasst sie wenigstens in Papier absaufen - dann haben wenigstens die etwas, was wir nicht haben: Arbeit!


MfG
Der Brian ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2011, 12:34   #21
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Standard AW: Strafantrag bei rechtswidrigem VA ?

Gar nicht so dumm was Der Brian da schreibt

Ich würde nur nicht eine Verschwörungstheorie unterstützen. Auch die Staatsanwaltschaft wird Delikte auf Antrag verfolgen.
Ich sehe das Problem eher in diesen Gummi §§, die eine sehr, sehr weitläufige Interpretation zulassen. Jeder "liest" den Inhalt anders und handelt dementsprechend nach eigener Meinung.

Da bringen auch Schulungen nichts, denn eine Interpretation erfolgt immer auch durch Hinzunahme von eigenen Erfahrungen.

Es müssten Gesetze her, die diese Entscheidungen nach Ermessen nicht zulassen. Oder es müssen MitarbeiterInnen her, die vom Wesen her diese Entscheidungen objektiv entscheiden können. Die wird es wohl kaum geben, also müssen die Gesetze geändert werden.

Daran hat die Politik aber kein Interesse, denn das dürfte Geld kosten.

Diese Schadensersatzforderungen sind nicht so leicht durchzubekommen. Ich kann diese nicht einfach so stellen. Darum habe ich Strafanträge gestellt, den Datenschutz eingeschaltet und noch so einiges mehr aufgewirbelt. Erst wenn ich dann schwarz auf weiß die Bestätigung habe, dass es sich um Delikte bzw. Straftaten handelt könnte eine Schadensersatzforderung zumindest ein wenig Hoffnung haben. Für eine solche Forderung muss ein Schaden entstanden sein und dieser muss ebenfalls belegt sein. Alles nicht so einfach, aber durchaus machbar.

Ich bin immer noch der Meinung, dass Strafanträge ein wirksamer Weg sein könnten. Der Träger hat durch Strafanträge mit Sicherheit einiges an Arbeit mehr. Vielleicht werden wirklich 99 von 100 eingestellt, aber wenn dieser eine Erfolg hat - dann wissen wir zumindest wie es geht. Wenn ständig davon abgeraten wird, dürfte es diesen einen Erfolg nur nie geben.

Genug gequasselt - wünsche noch einen schönen Rest Ostern und das ihr ebenso viel Sonne habt, wie hier auf der Sonneninsel scheint.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
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