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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.04.2011, 21:04   #1
SummerGirl->Emailproblem
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Registriert seit: 19.03.2010
Beiträge: 50
SummerGirl
Standard VA bekommen! Bitte um hilfe!

Hallo hatte euch ja in meinem anderen Beitrag gebeten über meine EGV zu schauen. Hatte diese ja nun nicht unterschrieben und nun habe ich diese als VA bekommen. Steht eigentlich genau das selbe drin wie in der EGV. Kann derzeit nicht den VA einscannen, da mein Pc spinnt. Versuche aber so schnell wie möglich den hier hoch zu laden. Würdet ihr so lange bei der EGV schauen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post818959

Wie gehe ich denn jetzt am besten vor wegen dem VA?
Hatte ja nun bei einem Termin gesagt was mich stört und sie ist der meinung das da nichts geändert werden muss. Zu den Fahrkosten hat sie gesagt es ist egal ob ich mir per Telefon einen Termin hole, ich soll von dort dann auf jedenfall ne schriftliche Einladung zu geschickt bekommen und dann ist das ja mit Rechtsfolgenbelehrung also soll ich das Geld ja dann wieder bekommen. Aber hatte letztens mir einen Termin geholt und nichts schriftliches bekommen und dadurch auch nicht das Geld. Hab ihr das gesagt und da sagte sie dann nur das es bestimmt ein versehen war.

zu den Bewerbungskosten sagte sie es steht zwar drin das ich mich 4 mal bewerben soll, heißt aber nicht das die alle schriftlich sein müssen. und es ist nicht wichtig ob nun drin steht das nur 3 pro Monat erstattet werden, da es ja eh ne kannleistung ist und da eh gesondert drüber entschieden wird.

und zu dem Punkt auf Seite 3 sagte sie das sie an dem Text nichts ändern kann, da es ein festgelegter teil ist.

Könnt ihr mir bitte helfen wie ich jetzt am besten vorgehe??
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Alt 20.04.2011, 21:43   #2
sumse
Gast
 
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Standard AW: VA bekommen! Bitte um hilfe!

sooo
VA nach neuen recht
ich würde das ding auch nicht ankzeptieren
gibts genügend gründe dafür

soo
also erstmal muss dir nun bewust sein
das der VA nach neuen recht sanktionierbar ist
wenn du die pflichten daraus nicht einhälst

du must nun entscheiden
ganz wichtig
befolge ich erstmal den VA und geh gegen an
kassier ich keine sanktion
muss aber solange damit leben biss bei gericht entschieden worden ist

oder
befolgst dessen nicht und kassiert eine sanktion auch solange biss entschieden worden ist und die sanktion kann noch aufgestockt werden biss auf 0

diesen wiedersprechen ohne begründung
dann muss die behörde den genau überprüffen ob der rechtmässig ist oder nicht

sollte ein abhilfebescheid erlassen werden und der VA bleibt in seiner substanz bestehn

anfechtungs klage anstreben
beim SG aufschiebene wirkung beantragen und die aussetzung des sofortingen volzuges des VA

und dann erst begründen warum
ist nicht ganz einfach gegen einen VA nach neuen recht vorzugehn
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Alt 21.04.2011, 03:00   #3
knispel
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Beiträge: 94
knispel
Standard AW: VA bekommen! Bitte um hilfe!

siehe dazu alle Post EGV von

aufruhig

das ist wasserdicht.
Nur genaues Procedere musst du einhalten sonst geht der Schuss nach hinten los.
Was deine SB sagt, sagt???
Alles schriftlich!
Nichts unterschreiben!
Alles mitnehmen!
Möglichst mit Beistand zur Arge.
knispel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2011, 09:12   #4
SummerGirl->Emailproblem
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Registriert seit: 19.03.2010
Beiträge: 50
SummerGirl
Standard AW: VA bekommen! Bitte um hilfe!

Okay also befolge ich den erstmal so wie er ist und gehe gegen an.
was muss ich denn jetzt tun?
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Alt 22.04.2011, 10:36   #5
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: VA bekommen! Bitte um hilfe!

Zitat von SummerGirl Beitrag anzeigen
Okay also befolge ich den erstmal so wie er ist und gehe gegen an.
was muss ich denn jetzt tun?
Widerspruch einlegen.

Hiermit lege ich Widerspruch gegen den VA vom Datum ein.

Das reicht erst einmal.

Extra schreiben:

Kannst auch fordern nach § 44 SGB X Abs.1, 2 das der rechtswidrige VA zurück genommen wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) neugefasst durch B. v. 23.01.2003 BGBl. I S. 102; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827; Geltung ab 30.05.1976 FNA: 201-6; 2 Verwaltung 20 Allgemeine innere Verwaltung 201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt;

2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt;

3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begründeten Zuständigkeit erlassen hat, ohne dazu ermächtigt zu sein;

4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;

5. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;


6. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil 1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind, außer wenn ein Fall des Absatzes 2 Nr. 3 vorliegt;

2. eine nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat;

3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war;

4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Hier geht es um die OrtsAbwesenheit die einfach geändert wurde.

Es darf nicht 100 % Sanktioniert werden das steht auch in den Dienstanweisungen der BA:

OrtsAbwesenheit:
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.)..

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und OrtsAbwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Unerlaubte OrtsAbwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit.

Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.


Indexseite Quelle Indexseite

Der VA darf nicht rechtswidrig sein, ist er aber

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html


Gegen den:

Art. 12 GG Berufsfreiheit

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.






Art. 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit

Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8, 274 – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95, 267) – s. dort Absatzrandnummer 142), ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt (vgl. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114).
Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.
  • Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.). Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann.
  • Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungsfreiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen. So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit). Beschränkt wird die Inhaltsfreiheit durch den Typenzwang, z. B. im deutschen Sachenrecht (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl).
  • Formfreiheit meint, dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form schließen kann oder dass man eine Form wählt, die nicht im Gesetz erwähnt ist. Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist, z. B. bei Grundstücksgeschäften. Hier hat die Form die Funktion der Warnung und kann zu Beweiszwecken dienen bzw. schafft Rechtssicherheit (z.B. die vorgeschriebene notarielle Beurkundung von Hausverkäufen hat zur Folge, dass eine neutrale, rechtskundige Person dem Procedere beratend beiwohnt)
  • Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich, dass man sich auch wieder von geschlossenen Verträgen lösen kann.

Art. 11 Freizügigkeit GG OrtsAbwesenheit

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Bewerben ist ok. Aber wo bestimmst du alleine.

Lese mal bitte aufruhig 1 12

Gruß aufruhig
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Alt 22.04.2011, 11:05   #6
SummerGirl->Emailproblem
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SummerGirl
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Okay dann mache ich erstmal das schreiben fertig und lege Widerspruch ein.
Wie würde das dann weiter gehen? Hab das noch nicht gemacht. bekomme ich dann wieder Post vom Amt und wenn ja wie lange kann das dauern??
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Alt 22.04.2011, 11:11   #7
aufruhig
 
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Zitat von SummerGirl Beitrag anzeigen
Okay dann mache ich erstmal das schreiben fertig und lege Widerspruch ein.
Wie würde das dann weiter gehen? Hab das noch nicht gemacht. bekomme ich dann wieder Post vom Amt und wenn ja wie lange kann das dauern??
Ja die können sich 6 Monate Zeit lassen aber es wird immer Kurz und schnell geantwortet das der Widerspruch abgelehnt wird und unbegründet sei mit dem hinweis das man ja innerhalb 4 Wochen eine Klage beim Sozialgericht einreichen kann.

Gruß aufruhig
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Alt 22.04.2011, 13:17   #8
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SummerGirl
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Danke für die Info. dann weiß ich soweit erstmal bescheid und werde sehen wie lange sie brauchen und mich dann wieder melden.
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