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Start > > -> EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.04.2011, 16:33   #1
romeo1222
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Beiträge: 1.224
romeo1222 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Wie der Titel schon sagt, hat jemand eine Idee wie ich den Widerspruch begründen kann? Zeit zur Überprüfung wurde gelassen, sodass man damit nicht argumentieren kann. Oder ist der VA leider so rechtens?
romeo1222 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 17:41   #2
Wossi
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Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Seit wann wird bei VA Zeit zur Überprüfung gelassen ???

Die Widersprüche zu ersetzenden VA sollten kurz und bündig begründet werden :

Ein der Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt soll laut § 15 SGB II nur die Anzahl und Häufigkeit von Bewerbungsbemühungen enthalten.

Alle anderen verpflichtenden Inhalte sind rechtswidrig und somit auch der Verwaltungsakt !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 18:15   #3
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 20:46   #4
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Ich seh das anders.
Zitat:
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,


1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,


2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,


3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Rot = Satz 1 , blau Satz 2
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:07   #5
MasnahmeOpfer2010
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Registriert seit: 07.07.2010
Beiträge: 48
MasnahmeOpfer2010
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich seh das anders.


Rot = Satz 1 , blau Satz 2
Da steht
Eingliederungsvereinbarung und nicht Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Satz 2:welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
MasnahmeOpfer2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:10   #6
blinky
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Dann schau Dir mal Satz 6 an.

Zitat:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Buzer zeigt sehr gut an, wo welcher Satz beginnt

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:11   #7
MasnahmeOpfer2010
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Beiträge: 48
MasnahmeOpfer2010
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dann schau Dir mal Satz 6 an.



Buzer zeigt sehr gut an, wo welcher Satz beginnt

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch
Ja aber im Satz 2 steht nur:
welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,


Oder versteh ich was falsch?
MasnahmeOpfer2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:14   #8
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von MasnahmeOpfer2010 Beitrag anzeigen
Da steht
Eingliederungsvereinbarung und nicht Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Satz 2:welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
Falsch. Das ist Satz 2 Nr 2.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:15   #9
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Klick mal mein Link an. Dort kommst Du zum § 15.

Dort stehen kleine Zahlen vor dem Text. Das zeigt Dir welcher Satz folgt.

Das von Dir zitierte ist eine Aufzählung unter Nummer 2.

Zitat:
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,


1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,


2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,


3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

3
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.


blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:17   #10
MasnahmeOpfer2010
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MasnahmeOpfer2010
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Ja ok jetzt hab ich es kapiert aber ist doch interessant das dort nix von Masnhameteilnahme steht oder.
MasnahmeOpfer2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:21   #11
Scarred Surface
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Buzer zeigt sehr gut an, wo welcher Satz beginnt
Die Frage ist, wer diese Nummerierung vorgenommen hat und auf welcher Grundlage.

Auf Juris - ein führendes Rechtsportal - findet sich das nämlich nicht.

SGB 2 - Einzelnorm
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:22   #12
blinky
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Da im Gesetz das Wort „insbesondere" steht, ist die Aufzählung nicht abschließend. Wobei diese Dinge in der Aufzählung vorrang haben. So intepretiere ich das.
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Alt 17.04.2011, 22:30   #13
blinky
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Die Frage ist, wer diese Nummerierung vorgenommen hat und auf welcher Grundlage.

Auf Juris - ein führendes Rechtsportal - findet sich das nämlich nicht.

SGB 2 - Einzelnorm
Aber da sind die Punkte (.) an der selben Stelle. Und Punkte trennen Sätze.

Hier interpretiert ihr den § total falsch. Was ihr da die ganze Zeit zitiert ist § 15 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

Diese Nummerierung in Buzer (kleingeschrieben) dient nur zur Orientierung.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:38   #14
Scarred Surface
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Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hier interpretiert ihr den § total falsch. Was ihr da die ganze Zeit zitiert ist § 15 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
Meinst Du nicht, Du schießt mit dieser Aussage etwas über das Ziel hinaus? Wer hier "total falsch" interpretiert, werden wir erfahren, wenn es erste Gerichtsentscheide zu dem Thema gibt. Bis dahin drücke ich mich vorsichtig aus ... und würde Dir das auch empfehlen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 22:57   #15
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Ich bleibe dabei.


Wapedia - Wiki: Paragraph

Zitat:
Der Paragraph (griechisch: parágraphos = das Danebengeschriebene) dient zur Einteilung in aufzählendem Schrifttum, wie bei Gesetzen, Verträgen oder Lehrbüchern. Er wird in der Regel zur besseren Bezugnahme (insbesondere bei Gesetzestexten) in Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben (litera) unterteilt (in Österreich Ziffern für Nummern gebräuchlich) und ist in Gesetzeskommentaren zusätzlich mit Randnummern (Rn) versehen. Manchmal werden Gesetze oder Verträge anstelle von Paragraphen durch Artikel gegliedert. In der Schweiz ist dies bei sämtlichen Bundesgesetzen der Fall, in Deutschland beim Grundgesetz sowie bei den daher auch so genannten Artikelgesetzen.
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Alt 17.04.2011, 23:19   #16
gast_
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Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Ich seh es wie Blinky

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Ein der Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt soll laut § 15 SGB II nur die Anzahl und Häufigkeit von Bewerbungsbemühungen enthalten.

Alle anderen verpflichtenden Inhalte sind rechtswidrig und somit auch der Verwaltungsakt !

Das würde ich erst sagen, wenn es mir durch Gerichte bestätigt wurde.
So etwas im Moment einem Hilfesuchenden zu antworten, halte ich für sehr gefährlich.
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Alt 18.04.2011, 04:11   #17
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Emailadresse berichtigen!
 
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Meinst Du nicht, Du schießt mit dieser Aussage etwas über das Ziel hinaus? Wer hier "total falsch" interpretiert, werden wir erfahren, wenn es erste Gerichtsentscheide zu dem Thema gibt. Bis dahin drücke ich mich vorsichtig aus ... und würde Dir das auch empfehlen.
Nein, und dazu (was Inhalt des 2. Satzes ist) wird es auch nie einen Gerichtsentscheid (Urteil od. Beschluss) geben, denn der 2. Satz lautet nun mal komplett

Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Wie blinky sehr richtig sagt, wird die Aufzählung innerhalb des Satzes durch Kommata getrennt, das - die Unterteilung in "Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben", ist Standard in jedem Gesetz.
Ebenso ist richtig, das durch das Wort "insbesondere" die Aufzählung nicht abschließend ist.

ciao
horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 18.04.2011, 06:30   #18
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Zitat von MasnahmeOpfer2010 Beitrag anzeigen
Ja aber im Satz 2 steht nur:
welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,


Oder versteh ich was falsch?
Nein !!! Richtig gesehen !

Falls hier wieder auf dem "insbesondere" herumgeritten wird, dann ist das falsch !

Dieses insbesondere in (1) bezieht sich auf Eingliederungsvereinbarungen !

In Satz 6 wird aber eindeutig und separat der Inhalt eines ersetzenden VA geregelt und auf Satz 2 verwiesen!!!
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande......

Also sind die zulässigen Inhalte von EGV und VA deutlich und unmissverständlich getrennt aufgeführt !!!
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Alt 18.04.2011, 06:36   #19
Wossi
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich seh es wie Blinky


Das würde ich erst sagen, wenn es mir durch Gerichte bestätigt wurde.
So etwas im Moment einem Hilfesuchenden zu antworten, halte ich für sehr gefährlich.
Nur für die gefährlich, die nicht lesen können !

Wenn das ein Richter anders interpretiert, der sollte dann das Bildungspaket von Lügenuschi beantragen !!!

So in ca. 5-6 Jahren wird dieser Fehler erkannt und im Gesetz geregelt, was genau in einen VA darf !

Im 31er haben die es schon geschafft, den VA als sanktionierbar zu erwähnen !!!
Geben wir also die Hoffnung nicht auf, dass auch irgendwann der zulässige Inhalt erweitert wird.
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Alt 18.04.2011, 06:52   #20
Wossi
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
Nein, und dazu (was Inhalt des 2. Satzes ist) wird es auch nie einen Gerichtsentscheid (Urteil od. Beschluss) geben, denn der 2. Satz lautet nun mal komplett

Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Wie blinky sehr richtig sagt, wird die Aufzählung innerhalb des Satzes durch Kommata getrennt, das - die Unterteilung in "Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben", ist Standard in jedem Gesetz.
Ebenso ist richtig, das durch das Wort "insbesondere" die Aufzählung nicht abschließend ist.

ciao
horst
Wollt ihr nicht noch Punkte, Komma, Strichlein u.s.w. zählen ???

Satz 6 trennt aber eindeutig die Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung und des Verwaltungsaktes !!!

Träumt schön weiter und verunsichert andere !!!
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Alt 18.04.2011, 07:06   #21
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Ich hoffe, romeo1222 kann selbst den Text des § 15 SGB II lesen und lässt sich nicht durch Korinthenkacker verunsichern !!!
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Alt 18.04.2011, 08:28   #22
gast_
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Ich weiß nicht, was Deutschkenntnisse mit Korinthenkackerei zu tun haben...und jeder sollte wissen, dß er sich bei deinem Rat auf dünnem Eis bewegt... auch wenn das in Einzelfällen hält :-)
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Alt 18.04.2011, 09:16   #23
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Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Wollt ihr nicht noch Punkte, Komma, Strichlein u.s.w. zählen ???

Satz 6 trennt aber eindeutig die Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung und des Verwaltungsaktes !!!

Nein, Satz 6 (des 1. Absatzes)

"Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."


trennt keine Inhalte sondern beschreibt verbindlich (Soll-Vorschrift=pflichtgemäßes Ermessen!), dass die Inhalte der EGV (gemäß Satz 2) in den VA aufzunehmen sind.


Da kannst Du schimpfen und beschimpfen, es bleibt dabei.

Im übrigen machst Du ja genau dasselbe, indem Du Dich, allerdings fälschlicherweise nur auf die Nr. 2 des 2. Satzes und nicht den ganzen 2. Satz, beziehst.

Träumt schön weiter und verunsichert andere !!!
ciao
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Alt 18.04.2011, 11:52   #24
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht, was Deutschkenntnisse mit Korinthenkackerei zu tun haben...und jeder sollte wissen, dß er sich bei deinem Rat auf dünnem Eis bewegt... auch wenn das in Einzelfällen hält :-)
Dann scheint es aber bei Dir und anderen hier an Deutschkenntnissen zu mangeln ???

Deswegen solltest Du auch nicht behaupten, dass meine Ratschläge dünnes Eis sind !!!

Vielleicht hilft Euch beiden, Dir und haef weiter, dass ihr bis jetzt mit Eurer Meinung alleine dasteht !!!

Oder die Korinthenkacker machen in Bullshit weiter, falls noch jemand die Druckschwärze analysieren möchte !
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Alt 18.04.2011, 12:00   #25
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV VA - Wie Widerspruch begründen?

Ich hoffe Du unterschreibst nichts beim Maßnahmeträger.

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post744840

http://www.elo-forum.org/attachments...at_11.2009.pdf

Desweiteren find ich bedenklich, das nur Bewerbungen bei den aufgeführten berufen anerkannt werden (freie Berufswahl).

Dann hat das Jobcenter ein Nachbesserungsrecht sich gegeben und was ist mit Dir? Hier findet eine ungleichbehandlung statt.

Dann als ersatzmaßnahme adäquante Maßnahme. Schön rausgeredet. Also kommt das Jobcenter fein raus.

Wie war das mit auf gleicher Augenhöhe?

Praktikum dient nicht dazu die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Der Abbruch eines unentgeltlichen Praktikums rechtfertigt keine Sanktion für einen unter 25- jährigen ALG II- Empfänger - Der Sozialticker

Blinky
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