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Start > > -> EGV-VA - WS abgelehnt - EA - Richter möchte nun Stellungnahme

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.04.2011, 22:49   #1
Eagle
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Ort: Osnabrück
Beiträge: 1.498
Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard EGV-VA - WS abgelehnt - EA - Richter möchte nun Stellungnahme

Hallo,

aktuell hat eine Dame eine EA beantragt gegen eine Sanktion des Jobcenters (30%) wegen Verstoss gegen EGV-VA (alte Regel).

In dem VA wurde eine Maßnahme festgelegt und gefordert, wenn länger als 3 Tage AU eine besondere Bescheinigung des Arztes vorzulegen, eine normale AU reicht nicht aus.

WS wurde abgelehnt und Sanktion auferlegt, da AU vorgelegt wurde und nicht innerhalb 3 Tagen die besondere Bescheinigung vorgebracht wurde. Diese kam etwas später dann vom Arzt, wird aber nicht anerkannt. Das Jobcenter behauptet in der Stellungnahme das die Bescheinigung nur ein Vorwand ist um weiter zu Hause bleiben zu können.

In der EA nahm die Rechtspflegerin auf, dass man mit der Aufforderung, innerhalb 3 Tagen eine extra Bescheinigung einzureichen, nicht einverstanden ist. Eine AU sollte doch nach Rechtslage ausreichen.

Nun möchte der Richter bis Montag wissen warum man denn nicht innerhalb 3 Tagen diese Bescheinigung vorgelegt hat. Scheinbar sieht der Richter diese Forderung als rechtens an.

Was sollte man hier antworten?

Danke vorab
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Alt 16.04.2011, 23:24   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA - WS abgelehnt - EA - Richter möchte nun Stellungnahme

würde diese richter fragen
ob der die AU vom artz anzweifelt und ob der die qualifikation dazu hat

sollte reichen ^^^

diese gelben scheine reichen vollkommen aus und sind rechtens
vll verlangt der noch dazu die genaue diagnose ^^
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Alt 16.04.2011, 23:41   #3
Rafael40
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Registriert seit: 19.05.2010
Beiträge: 513
Rafael40 Rafael40 Rafael40
Standard AW: EGV-VA - WS abgelehnt - EA - Richter möchte nun Stellungnahme

Ich denke es geht um etwas anderes!

Zitat:
In der EA nahm die Rechtspflegerin auf, dass man mit der Aufforderung, innerhalb 3 Tagen eine extra Bescheinigung einzureichen, nicht einverstanden ist. Eine AU sollte doch nach Rechtslage ausreichen.
Ich denke es geht dem Richter darum heraus zu finden warum diese Bescheinigung vorgelegt wurde obwohl man der Auffassung ist eine AU sei ausreichend, dies aber erst "verspätet", also nach den drei Tagen.

Ich würde in der Antwort darauf hinweisen das es keine rechtliche Grundlage gibt eine solche Bescheinigung zu verlangen. Diese dann aber, wenn auch verspätet eingereicht wurde um eine Klage zu vermeiden und entgegenkommen zu zeigen. Gleichzeitig jedoch würde ich auf die Widersprüchlichkeit der ARGE verweisen. Diese fordert etwas wofür es keine rechtliche Grundlage gibt, man gibt nach und dann wird diese Bescheinigung abgelehnt mit der Begründung, diese diene nur dem Zweck länger zu Hause bleiben zu dürfen und eben nicht weill sie verspätet eingegangen sei. Hieraus wird deutlich dass ein einreichen dieser Bescheinigung innerhalb dieser drei Tage dann wohl auch nicht anerkannt worden wäre. Die ARGE fordert also etwas, was vorzulegen man nicht verpflichtet ist, erkennt es dann jedoch nicht an nur um sanktionieren zu können.
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Alt 16.04.2011, 23:49   #4
Scarred Surface
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Standard AW: EGV-VA - WS abgelehnt - EA - Richter möchte nun Stellungnahme

Zitat von Eagle Beitrag anzeigen
In dem VA wurde eine Maßnahme festgelegt und gefordert, wenn länger als 3 Tage AU eine besondere Bescheinigung des Arztes vorzulegen, eine normale AU reicht nicht aus.
Rechtswidrig, weil ein ersetzender VA strikt an gesetzliche Regelungen gebunden ist und keine gesetzliche Regelung existiert, die eine über eine AU-Bescheinigung hinausgehende ärztliche Bescheinigung verlangt. Also ist gem. § 56 SGB II eine normale AU-Bescheinigung völlig ausreichend und die HE war nicht verpflichtet, die im VA geforderte "besondere Bescheinigung" des Arztes vorzulegen.
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Alt 17.04.2011, 09:07   #5
Eagle
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Standard AW: EGV-VA - WS abgelehnt - EA - Richter möchte nun Stellungnahme

Vielen Dank für eure Hinweise, deckt sich eigentlich auch mit meiner Deckweise, werde dann später mal ein Schriftstück aufsetzen.

Zitat von Rafael40 Beitrag anzeigen
Ich denke es geht um etwas anderes!
Ich denke es geht dem Richter darum heraus zu finden warum diese Bescheinigung vorgelegt wurde obwohl man der Auffassung ist eine AU sei ausreichend, dies aber erst "verspätet", also nach den drei Tagen.
Da könntest Du natürlich recht haben, werde das mal mit aufnehmen. Danke
__



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abgelehnt, egvva, richter, stellungnahme

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