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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.04.2011, 10:48   #1
Brigitt->Emailproblem
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Ort: Berlin
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Brigitt
Standard Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Ist dieses EGV so erlaubt????
es existiert noch eine EGV bis Juli 2011.
Ich habe einen Antrag auf berufliche Weiterbildung gestellt und war bereits beim Ärztlichen Dienst.
Ergebnis : " Die Kundin ist aus ärztlicher Sicht vollschichtig leistungsfähig unter Beachtung des Leistungsbildes.
Eine Schulungsmaßnahme ist empfehlenswert. Vor Beginn der Maßnahme ist ein Drogenscreening ratsam.

EGV
1... Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu: Ärztlicher Dienst.
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 6 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahmen anbieten : Beratungsgespräch

2. Bewerbungsbemühungen 5 Stück pro Monat.
Sie nehmen an folgender MAE Maßnahme teil: Bennennung der Maßnahme.

SIE NEHMEN DEN TERMIN ZUM DROGENSCREENING BEIM ÄRZTLICHEN DIENST DER AGENTUR FÜR ARBEIT WAHR.

Zum Schluß die üblichen Belehrungen und Drohungen.
Brigitt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 10:59   #2
C.M.Passelackova->Emailproblem
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C.M.Passelackova
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Hallo

...warum schreibt der ärztliche Dienst so etwas?
So weit ich weis gibt es so etwas wie Datenschutz, oder hast du zu einem Drogenproblem bei deinem AV angaben gemacht?

Würde denn ein positives Screening etwas an der Bereitschaft deines AV dich zu Fördern ändern? Grundsätzlich hatte der ärztliche Dienst ja wohl zugestimmt.

LG aus Wanne
C.M.Passelackova ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 11:01   #3
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Von welcher Art von EGV wird hier gesprochen ???

Ein Entwurf zur Unterschrift ???
Ein ersetzender Verwaltungsakt ???
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Alt 16.04.2011, 11:05   #4
Brigitt->Emailproblem
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Brigitt
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Von welcher Art von EGV wird hier gesprochen ???

Ein Entwurf zur Unterschrift ???
Ein ersetzender Verwaltungsakt ???
Ja, ein Entwurf zur Unterschrift!
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Alt 16.04.2011, 11:07   #5
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Brigitt
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von C.M.Passelackova Beitrag anzeigen
Hallo

...warum schreibt der ärztliche Dienst so etwas?
So weit ich weis gibt es so etwas wie Datenschutz, oder hast du zu einem Drogenproblem bei deinem AV angaben gemacht?

Würde denn ein positives Screening etwas an der Bereitschaft deines AV dich zu Fördern ändern? Grundsätzlich hatte der ärztliche Dienst ja wohl zugestimmt.

LG aus Wanne
Ich habe kein Drogenproblem. Man hatte in meinem Urin das Medikament Tetrazepam nachgewiesen, welches mir von einem Arzt verschrieben wurde.
Brigitt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 11:09   #6
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Brigitt Beitrag anzeigen
Ja, ein Entwurf zur Unterschrift!
Dann ab in die damit !

Bist auch niemanden Rechenschaft schuldig, warum Du so etwas nicht unterschreibst !

Einzige Ausnahme: Dir wird darin Deine beantragte Weiterbildung zugesichert und finanziert !!!

Stattdessen verpflichtet man aber zu einer MAE Maßnahme !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 11:18   #7
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Brigitt Beitrag anzeigen
Ich habe kein Drogenproblem. Man hatte in meinem Urin das Medikament Tetrazepam nachgewiesen, welches mir von einem Arzt verschrieben wurde.
Und das weiß SB, die Ergebnisse/Befunde der Pieselei ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 11:20   #8
Brigitt->Emailproblem
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Brigitt
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Und das weiß SB, die Ergebnisse/Befunde der Pieselei ???
Das weiß ich leider nicht.
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Alt 16.04.2011, 11:30   #9
Wossi
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Brigitt Beitrag anzeigen
Das weiß ich leider nicht.
Zu solch einem Test aufgefordert zu werden, müssen bestimmt begründete Verdächtigungen vorliegen ???
Es kann aber auch vom ärztlichen Dienst empfohlen worden sein !

Egal ! Abreagieren und

Als Verwaltungsakt so etwas zu fordern, wäre rechtswidrig !
Grundsätzlich rechtswidriger Inhalt in EGV, weil Aufforderungen zu ärztlichen Untersuchungen und dessen Mitwirkungspflicht sind eigenständig im Gesetz geregelt !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 11:32   #10
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Brigitt
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Zu solch einem Test aufgefordert zu werden, müssen bestimmt begründete Verdächtigungen vorliegen ???
Es kann aber auch vom ärztlichen Dienst empfohlen worden sein !

Egal ! Abreagieren und

Als Verwaltungsakt so etwas zu fordern, wäre rechtswidrig !
Grundsätzlich rechtswidriger Inhalt in EGV, weil Aufforderungen zu ärztlichen Untersuchungen und dessen Mitwirkungspflicht sind eigenständig im Gesetz geregelt !
Verstehe ich Dich richtig, dass ich diese EGV NICHT unterschreibe und auf den VA warte?
Brigitt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 14:55   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Brigitt Beitrag anzeigen
Verstehe ich Dich richtig, dass ich diese EGV NICHT unterschreibe und auf den VA warte?
Nicht unterschreiben, VA abwarten.

Sollte da derartiges von Dir verlangt werden, ist der VA rechtswidrig und erfüllt den Straftatbestand der Nötigung.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 15:50   #12
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Zitat von Brigitt Beitrag anzeigen
Verstehe ich Dich richtig, dass ich diese EGV NICHT unterschreibe und auf den VA warte?
Genau !!!

Es darf auch kein VA erlassen werden, so lange eine gültige EGV existiert !
Wenn ja, dann kannst Du dem gelassen entgegensehen oder im Extremfall gegen einen Dummi von SB mit 100% Erfolgsaussicht kämpfen !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 21:07   #13
Brigitt->Emailproblem
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Brigitt
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung RECHTENS????

Herzlichen Dank für Eure Informationen :-)
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