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Start > > -> EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.04.2011, 17:17   #1
MasnahmeOpfer2010
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.07.2010
Beiträge: 48
MasnahmeOpfer2010
Standard EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Hallo Leute,

jetzt gehts mir auch an den Kragen habe einen VA bekommen weil ich mich geweigert habe eine EGV zu unterschreiben,es steht zwar keine Masnahme drin aber ich soll laut VA 20 nachweisbare Bewerbungen im Monat schreiben und weiss nicht wie ich das bezahlen soll.

Hier der VA:
Seite 1-4
Imageshack - img001fs.jpg
http://img228.imageshack.us/img228/5620/img002ut.jpg
http://img716.imageshack.us/img716/6823/img003wk.jpg
http://img64.imageshack.us/img64/2158/img004ay.jpg
MasnahmeOpfer2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 17:27   #2
Nettle45->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.01.2011
Beiträge: 129
Nettle45
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

per E-mail bewerben z.B.?
(Wobei 12 schon ganz schön viel ist)
Nettle45 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 17:37   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.656
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Hallo,

auf jeden Fall einen Antrag aus dem Vermittlungsbuget stellen!

§ 45 SGB III
Förderung aus dem Vermittlungsbudget

und 20 Bewerbungen im Monat das ist gelinde ausgedrückt Wahnsinn!

Widerspruch einlegen!

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post778975



Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 19:08   #4
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

wieder spruch und danach klage
20 bewerbungen sind zuviel
laut richter würde das dich zu stark unter druck setzten und dich übervordern

auch zum team leiter hin gehn sich beschweren
das es eine schickane aktion vom SB ist
war der das selber der team leiter noch eine stuffe höher
  Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 20:05   #5
MasnahmeOpfer2010
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.07.2010
Beiträge: 48
MasnahmeOpfer2010
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Das war mein dummer SB der kann mich überhaupt nicht ab und schikaniert mich immer mit Masnahmen und sonstigen Sachen.Ich habe Anspruch auf Bewerbungskosten in Höhe von 250€ (5€ pro Bewerbung) im Jahr, aufgerechnet macht das 4-5 Bewerbungen die im Monat bezahlt werden im Nachhinein natürlich und nur mit Nachweis.

Muss ich mich jetzt an den VA halten solange der Widerspruch läuft?Soll ich den Widerspruch kurz vor ablauf von 1 Monat abschicken oder jetzt gleich?
MasnahmeOpfer2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 20:11   #6
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Zitat:
Muss ich mich jetzt an den VA halten solange der Widerspruch läuft?
Leider ja - sonst gibts ne Sanktion...gegen die du dann aber vorgehen kannst.

Leg sofort Widerspruch ein.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 21:22   #7
Jonn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.10.2010
Beiträge: 230
Jonn
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

@ Maßnahmeopfer,

ic habe das irgend wo hier im Forum gefunden (weiss nicht mehr wo genau, sorry), vielleicht kann dir helfen.

Zittiere:

"Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

Um bereits in Umlauf befindlichen Mißverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!"


Grüße
Jonn
Jonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 23:31   #8
MasnahmeOpfer2010
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.07.2010
Beiträge: 48
MasnahmeOpfer2010
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Kurzer zwischenstand:
Dem Widerspruch wurde abgeholfen.
Das tut irgendwie gut
MasnahmeOpfer2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 00:33   #9
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Dann poste ihn mal in erfolgreiche Gegenwehr - mit Link zu diesem Thema- Glückwunsch!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 00:42   #10
knispel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 08.02.2011
Beiträge: 94
knispel
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
@ Maßnahmeopfer,

ic habe das irgend wo hier im Forum gefunden (weiss nicht mehr wo genau, sorry), vielleicht kann dir helfen.

Zittiere:

"Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

Um bereits in Umlauf befindlichen Mißverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!"


Grüße
Jonn
Genau so ist es.
Möglichkeiten einen VA auszuhebeln gibt es, man muss es nur machen! Aber warum wissen das die alten Hasen hier nicht?
knispel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2011, 10:11   #11
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

@knispel,

das ist korrekt, aber viele Sozialgerichte folgen dieser Ausführung nicht.

Es war hier sogar zu lesen,dass bei einer 30%igen Sanktion die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt wurde, da angeblich nicht ausreichend beschwert .

Aber Du hast Recht, versuchen sollte man es.
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Alt 18.05.2011, 16:20   #12
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Zitat von MasnahmeOpfer2010 Beitrag anzeigen
Kurzer zwischenstand:
Dem Widerspruch wurde abgeholfen.
Das tut irgendwie gut
glück wunsch dann sitzten in deiner Widerspruchstelle doch noch menschen die so ein unsinn nicht mit machen ^^
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Alt 19.05.2011, 00:49   #13
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Zitat von knispel Beitrag anzeigen
Genau so ist es.
Möglichkeiten einen VA auszuhebeln gibt es, man muss es nur machen! Aber warum wissen das die alten Hasen hier nicht?

Dies Möglichkeit sieht so aus:


Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann.


Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.


Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden.


Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Und nun kommt der Hammer!!!

Der§ 86b
Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre.


Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft:


Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!



Um bereits in Umlauf befindlichen Missverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß §
86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß §
86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen!



Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!


Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2011, 14:43   #14
Jonn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.10.2010
Beiträge: 230
Jonn
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

@ MasnahmeOpfer2010

Kannste bitte uns mitteilen was du genauer gemacht hast? Inhalt von deinem Widerspruch?

Danke im Voraus


Grüße

Jonn
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Alt 21.05.2011, 08:51   #15
MasnahmeOpfer2010
Elo-User/in
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Beiträge: 48
MasnahmeOpfer2010
Standard AW: EGV - VA mit 20 Bewerbungen im Monat

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
@ MasnahmeOpfer2010

Kannste bitte uns mitteilen was du genauer gemacht hast? Inhalt von deinem Widerspruch?

Danke im Voraus


Grüße

Jonn
Ich habe einfach gesagt das die Kosten für die Bewerbungen nicht gedeckt sind weil ich im Jahr nur 260€(5 € pro Bewerbung) bekomme und wenn ich 20 schreiben müsste dann wären es 20x5=100€ im Monatx12=1200€ und soviel würde ich niemals erstatten bekommen.
MasnahmeOpfer2010 ist offline   Mit Zitat antworten
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