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Start > > -> Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.04.2011, 16:02   #1
bettina2011->Emailproblem
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bettina2011
Standard Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Hallo Zusammen,
ich hatte am 10.03.11 eine EGV zwecks Prüfung mit nach Hause genommen siehe Thread http://www.elo-forum.org/eingliederu...rbildung.html?
Nach eingehender Recherche habe ich mich entschieden, die EGV nicht zu unterschreiben. Ich habe zwar einen Gegenvorschlag erarbeitet, diesen bisher aber nicht abgeschickt, in der Hoffnung, mein SB könnte mich vergessen. Ich möchte ja keine "schlafenden Hunde wecken", schliesslich sind bald 4 Wochen vergangen, seitdem ich die EGV eingesteckt habe.
Allerdings ist darin eine Frist für den Nachweis der Eigenbemühungen genannt ( spätestens der 06.04.2011) . Muss/soll ich den jetzt einhalten oder ist es sinnvoller ihn zu ignorieren, damit sich der SB nicht meiner erinnert? Ich habe ja nichts unterschrieben … Wahrscheinlich hat sich mein SB aber eine Wiedervorlage gemacht und wird mich nicht vergessen ... Was meint Ihr?
L.G. Bettina
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Alt 04.04.2011, 16:09   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von bettina2011 Beitrag anzeigen
Allerdings ist darin eine Frist für den Nachweis der Eigenbemühungen genannt ( spätestens der 06.04.2011) . Muss/soll ich den jetzt einhalten oder ist es sinnvoller ihn zu ignorieren, damit sich der SB nicht meiner erinnert? Ich habe ja nichts unterschrieben … Wahrscheinlich hat sich mein SB aber eine Wiedervorlage gemacht und wird mich nicht vergessen ... Was meint Ihr?
L.G. Bettina
Ja und? Solange du nichts unterschrieben hast, hast du dich auch zu nichts verpflichtet. Darüber hinaus folgendes
Zitat:
Ohne EGV besteht keine Pflicht, Eigenbemühungen nachzuweisen (VG Bremen vom 15.11.2005 - S V 2149/05).
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Alt 04.04.2011, 16:14   #3
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ja und? Solange du nichts unterschrieben hast, hast du dich auch zu nichts verpflichtet. Darüber hinaus folgendes
und wenn ich trotzdem Eigenbemühungen abgebe,gehe ich doch keine Verpflichtungen ein ? Oder ?
__





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Alt 04.04.2011, 16:17   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
und wenn ich trotzdem Eigenbemühungen abgebe,gehe ich doch keine Verpflichtungen ein ? Oder ?
Nein, ich würde mich nur fragen, warum du das machst, wenn du es nicht musst?
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Alt 04.04.2011, 16:26   #5
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Nein, ich würde mich nur fragen, warum du das machst, wenn du es nicht musst?
das wusste ich nicht.Mal davon ab , bei meinem letzten JC Besuch sagte mir meine Sberatin das ich einen neuen Sachbearbeiter bekomme.Krieg ich schriftlich Bescheid drüber.Bis heute nichts erhalten und nun mache ich mir Gedanken ob sie mir was anhängen können.Habe aber ihr heute eine Erinnerungsmail zukommen lassen.
Denke damit habe ich meine Mitarbeit genüge getan.
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Alt 04.04.2011, 17:01   #6
Foederalist->Emailproblem
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Foederalist
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ja und? Solange du nichts unterschrieben hast, hast du dich auch zu nichts verpflichtet. Darüber hinaus folgendes

Ohne EGV besteht keine Pflicht, Eigenbemühungen nachzuweisen (VG Bremen vom 15.11.2005 - S V 2149/05).

Ob nun dazu verpflichtet oder nicht: Ohne Bewerbungen/Eigenbemühungen wird man andererseits halt auch keine Arbeit finden. Da schadet es nicht, wenn man sich seine Bewerbungen (die man hoffentlich sowieso macht), notiert und bei Bedarf nachweist.
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Alt 04.04.2011, 17:24   #7
bettina2011->Emailproblem
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bettina2011
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Erstmal lieben Dank für die Antwort .
Keine Pflicht ? Sehr gut, dann bekomme ich damit ja keine Probleme. Die Bewerbungen habe ich schon im Eigeninteresse abgeschickt. Bei einem persönlichen Termin könnte ich sie ggf. nachweisen.
Die Recherche zur EGV hat mich ziemlich verunsichert. Einerseits wird für einen Gegenvorschlag plädiert, andererseits für den VA aufgrund der "Nicht-Sanktionierbarkeit" der Pflichten. Sollte es zur gerichtl. Auseinandersetzung kommen, würde allerdings der Gegenvorschlag einen besseren Eindruck hinterlassen, also doch nicht warten ?
L.G.
Bettina
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Alt 04.04.2011, 17:27   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Foederalist Beitrag anzeigen
Ob nun dazu verpflichtet oder nicht: Ohne Bewerbungen/Eigenbemühungen wird man andererseits halt auch keine Arbeit finden. Da schadet es nicht, wenn man sich seine Bewerbungen (die man hoffentlich sowieso macht), notiert und bei Bedarf nachweist.
Es geht hier um die Nachweispflicht, nicht um die Pflicht nach § 2 SGB II.
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Alt 04.04.2011, 17:46   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von bettina2011 Beitrag anzeigen
Die Recherche zur EGV hat mich ziemlich verunsichert. Einerseits wird für einen Gegenvorschlag plädiert, andererseits für den VA aufgrund der "Nicht-Sanktionierbarkeit" der Pflichten. Sollte es zur gerichtl. Auseinandersetzung kommen, würde allerdings der Gegenvorschlag einen besseren Eindruck hinterlassen, also doch nicht warten ?
L.G.
Bettina
Das ist seid der Novellierung des SGB II definitiv Geschichte. Die Schlächter haben sich ihre Handhabe dazu einfach geschaffen. Das bedeutet, dass man andere Wege gehen muss. Auf keinen darf man erwarten, dass ein Gegenvorschlag bei diesen Idioten in den JC auf Aufmerksamkeit stösst, wenn entsprechende Personen das SGB II sowieso nicht verstehen. Es gibt auch noch andere Inhalte, die eine EGV / VA vor Gericht angreifbar macht.

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html
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Alt 04.04.2011, 18:09   #10
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von bettina2011 Beitrag anzeigen
andererseits für den VA aufgrund der "Nicht-Sanktionierbarkeit" der Pflichten.
Nach dem neuen Gesetz kann doch jetzt sanktioniert werden, wenn ich das richtig verstanden habe.
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 18:52   #11
sumse
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ja und? Solange du nichts unterschrieben hast, hast du dich auch zu nichts verpflichtet. Darüber hinaus folgendes

aber trozdem hat sie auf verlangen ausreichende bemühungen nachzuweisen

schon gesetzlich geregelt
nur die frage bleibt nun was ist aussreichend ^^
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Alt 04.04.2011, 18:59   #12
K. Lauer
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
aber trozdem hat sie auf verlangen ausreichende bemühungen nachzuweisen
Wo kann man das nachlesen?
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Alt 04.04.2011, 19:54   #13
sumse
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

SGB 2
hat ausreichend eigenbemühungen nachzuweisen
nur die anzahl steht danicht drin
nur ausreichend
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Alt 04.04.2011, 20:06   #14
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Wo? Welche §? Welcher Absatz? Welche Randnummer untermauert deine Meinung / Interpretation?
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Alt 05.04.2011, 14:41   #15
K. Lauer
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
aber trozdem hat sie auf verlangen ausreichende bemühungen nachzuweisen

schon gesetzlich geregelt
nur die frage bleibt nun was ist aussreichend ^^
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
SGB 2
hat ausreichend eigenbemühungen nachzuweisen
nur die anzahl steht danicht drin
nur ausreichend
Wo genau im SGB 2?
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Alt 05.04.2011, 16:34   #16
Aron->Emailproblem
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Aron
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

§ 15 absatz 2 SGB 2
Aron ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 16:38   #17
K. Lauer
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Aron Beitrag anzeigen
§ 15 absatz 2 SGB 2
Wenn ich in #1 richtig gelesen habe, wurde keine EGV getroffen. Also nix mit § 15 SGB 2.
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Alt 05.04.2011, 16:52   #18
Aron->Emailproblem
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Aron
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Ups, macht aber nix da Proband auch ohne EGV dazu verpflichtet ist und bei Meldetermin mit Aufforderung die Eigenbemühungen vorzulegen und dies nicht kann sanktioniert wird. Allerdings mit dem Unterschied das dies eben nur mit 10 % erfolgt und nicht mit 30 %.
Aron ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 17:02   #19
sumse
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

so sieht das aus
man muss so oder so ausreichend eigenbemühungen nachweisen
nur die anzahl steht nicht im SGB^^

laut diverse richter ohne egv oder VA sind min 3 vorzulegen
aber verlass dich nicht drauf
jeder sieht das in den moment anders
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Alt 05.04.2011, 17:03   #20
K. Lauer
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Aron Beitrag anzeigen
Ups, macht aber nix da Proband auch ohne EGV dazu verpflichtet ist und bei Meldetermin mit Aufforderung die Eigenbemühungen vorzulegen und dies nicht kann sanktioniert wird. Allerdings mit dem Unterschied das dies eben nur mit 10 % erfolgt und nicht mit 30 %.
Siehst Du, und genau dafür möchte (nicht nur) ich den entsprechenden Gesetzestext lesen. Weißt Du, unter welchem § ich das finden kann?
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Alt 05.04.2011, 18:20   #21
stier2004->Emailproblem
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stier2004
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wo genau im SGB 2?
ich gehe von meiner Nichtunterschriebenen EGV per VA mal aus,
worin die Zahl 4 p / M . steht
__





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stier2004 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 18:23   #22
Aron->Emailproblem
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Aron
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Siehst Du, und genau dafür möchte (nicht nur) ich den entsprechenden Gesetzestext lesen. Weißt Du, unter welchem § ich das finden kann?
§ 2 Punkt 2 Fordern aber nicht Fördern ;-)
§ 2 ist wie viele ein Gummiparagraph. Und in diesem fallen auch die Eigenbemühungen.
Aron ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 18:23   #23
K. Lauer
Gast
 
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
ich gehe von meiner Nichtunterschriebenen EGV per VA mal aus,
worin die Zahl 4 p / M . steht
Das ist etwas völlig anderes, ein VA. Oder eine unterzeichnete EGV.
  Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 08:08   #24
K. Lauer
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Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Zitat von Aron Beitrag anzeigen
§ 2 Punkt 2 Fordern aber nicht Fördern ;-)
§ 2 ist wie viele ein Gummiparagraph. Und in diesem fallen auch die Eigenbemühungen.
Beim besten Willen, ich kann in dem Text des § 2 SGB II nix vom Nachweisen lesen:

Zitat:
§ 2 Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.

Und für mich klingt das alles auch sehr eindeutig, Gummi ist anders - für mich. Hab ich was falsch verstanden?
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Alt 06.04.2011, 20:11   #25
bettina2011->Emailproblem
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Beiträge: 11
bettina2011
Standard AW: Termin für Nachweis Eigenbemühungen einhalten trotz nicht unterschriebener EGV?

Das mit den Eigenbemühungen ist für mich jetzt geklärt, lieben Dank dafür :-) Fragt sich nur, ob ich den Gegenentwurf zur EGV noch absenden soll, die EGV ist vom 10.03.2011 und mein SB hat sich weder mit einem Abgabetermin noch mit einem VA gemeldet. L.G. Bettina
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