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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.03.2011, 23:35   #1
dayana
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Standard Eingliederungsvereinbarung

ganz neu und schon eine frage.

bin eher durch zufall auf euer forum gestossen und hab mich schon bissel quer gelesen, nur brennt mir einiges auf meine zunge.

bin seit letztem jahr oktober alleinerziehend mit 2 kindern (1 Schulkind - 12 Jahre + 1 Kindergartenkind - 4 Jahre), gehe arbeiten, aber bekommeb leider unterstützend H4.

nun zum eigentlichem problem, wenn es ein solches ist. im januar war ich beim JC eingeladen, hatte zum glück jemanden als zeugen dabei. dort wurde über meine berufliche situation gesprochen und über die krankheit meines sohnes (Epilepsie nach einem 3/4 jahr immer noch in der eindosierung, bzw. müssen wieder von vorne beginnen, da er das medikament nicht verträgt!).
es wurde auch von einer eingliederungsvereinbarung gesprochen, aber auch gleich wieder in die hinterste schublade gesteckt, weil mein SB mir 1 jahr zeit lassen wollte, bis dahin wollte er sich zwischendurch bei uns erkundigen, was die Epilepsie meines sohnes macht, obs fortschritte gibt etc. war für mich auch ok so.
nun habe ich die tage eine Eingliederungsvereinbarung bekommen, die die tage beim jobcenter unterschrieben vorliegen muss! weiß nun nicht wie ich damit umgehen soll.

hab schon oft gelesen das man sowas nicht unterschreiben soll und bin deswegen total verunsichert.

hoffe das ihr mir helfen könnt ?! besten dank schon mal im voraus
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Alt 29.03.2011, 23:47   #2
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Eins vorweg. Ab Freitag kommt es zu Verschärfungen im SGB II, was auch Einfluss auf diese EGV oder einen EGV ersetzenden Verwaltungsakt haben kann.

Stell doch mal diese EGV hier ein, dann kann man mehr sagen welche Auswirkungen diese EGV hätte.

Hinzu kommt das ab Freitag die Weigerung eine EGV abzuschließen kein Sanktionstatbestand mehr ist.

Allerdings wird man bei einem EGV ersetzenden Verwaltungsakt ab Freitag rechtlich so gestellt, als ob man eine EGV freiwillig unterschrieben hat, was Sanktionen betrifft. Allerdings kann bei einem EGV ersetzenden Verwaltungsakt weiterhin Rechtsmittel, wie Widerspruch und Klage eingelegt werden.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 00:20   #3
dayana
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Beiträge: 11
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Kann es leider nur in der abgetippen Version hier rein stellen, leider kein Scanner zur Hand :(

Eingliederungsvereinbarung zwischen XXX
und Jobcenter XXX
gültig bis 15.2.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Erhalt ihrer Intergration in den ersten Arbeitsmarkt. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit von Beschäftigten.

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter XXX unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Unterstützung der Beibehaltung ihrer Erwerbstätigkeit, soweit sie dieses nicht auf andere weise bestreiten können.
Dazu können sie Leistungen gem. SGB II i. V.m. dem SGB III mit dem Ziel erhalten, ihre Erwerbstätigkeit zu erhalten oder zu verbessern. Diese Leistungen müssen zuvor mit ihrem persönlichem Ansprechpartner ihrer zuständigen Jobcenters besprochen werden.

2. Bemühungen von Frau XXX zur Eingliederung in Arbeit
Sie bemühen sich aktiv, ihre bestehende berufstätigkeit soweit zu optimieren und auszubauen, sodass die hilfebedürftigkeit ihrer bedarfsgemeinschaft überwunden oder zumindestens noch weiter reduziert wird. sollten sich ihnen möglichkeiten bieten, in eine besser bezahlten arbeitsstelle zu wechseln, so werden sie diese wahrnehmen.
Über jedwede veränderungen ihrer beruflichen und persönlichen situation machen sie dem jobcenter unverzüglich mitteilung.

sie nehmen die termine, die sie von ihrem persönlichen ansprechpartner erhalten wahr. sollten sie an diesen terminen erkranken, so reichen sie umgehend spätestens jedoch am 3. tag eine arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein.


Das hier steht auf der Rückseite:
Halten sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass sie persönlich an jedem werktag an ihrem wohnsitz oder gewöhnlichen aufenthalt unter der von ihnen benannten anschrift (wohnung) durch briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortnahen bereich gehören für sie alle orte in der umgebung ihres grundsicherungsträgers, von denen sie in der lage sind, vorsprachen täglich wahrzunehmen.

sie sind verpflichtet, änderungen (z.B. krankheiten, arbeitsaufnahme, umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer ortsabwesenheit (aufenthalt ausserhalb des zeit - und ortsnahen bereichs) vorab die zustimmung des persönlichen ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht ortsabwesenheit entfällt der anspruch auf arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichen bekanntwerden. eine nachträgliche genehmigung ist im begründeten einzelfall möglich. wird ein genehmiger auswärtiger aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten tag der unerlaubten ortsabwesenheit kein anspruch auf leistungen. weitere informationen finden die in kapitel 14.3 des mekrblattes "arbeitslosengeld II/sozialgeld".

sofern sie
eine sozialversicherungspflichtige beschäftigung ausüben oder
mit einer arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine beschäftigung, die mit einem beschäftigungszuschus (§ 16e SGB II) an ihren arbeitgeber
gefördert ist, oder ausüben oder
mit einer maßnahme zur eingliederung in den arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige zustimmung ihres persönlichen ansprechpartners bei aufenthalt ausserhalb des zeit-und ortnahen bereichs (ortsabwesenheit) nicht erforderlich. bitte setzen sie jedoch ihren persönlichen ansprechparter über ihre ortsabwesenheit in kenntnis.

diese eingliderungsvereinbarung behält grundsätzlich solange gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind. enfällt ihre hilfebedürftigkeit sind weder sie noch der träger der grundsicherung an die aufgeführten rechte und pflichte weiter gebunden. wird im einzelfall von diesem grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter leistungen des grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

sollte aufgrund von wesentlichen änderungen in ihren persönlichen verhältnissen eine anpassung der vereinbarten massnahmen und pflichten erforderlich sein, sind sich die vertragsparteien darüber einig, das eine abänderung dieser eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das ziel ihrer integration in den arbeitsmarkt nur aufgrund von anpassungen und änderungen der vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

------------------------------------------------------------------------------------
Rechtsfolgenbelehrung
§ 31











------------------------------------------------------------------------------------
Die eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. unklare punkte und die möglichen rechtsfolgen wurden erläutert. ich bin mit den inhalten der eingliederungsvereinabrung einverstanden und habe ein exemplar erhalten. ich verpflichte mich, die vereinbarten aktivitäten einzuhalten und beim nächsten termin über die ergebnisse zu berichten.


--------------------------- ------------------------------------
Datum/Unterschrift Frau XXX Datum/Unterschrift (Jobcenter)
dayana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 01:09   #4
blinky
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

In dieser Eingliederungsvereinbarung sind nur Dinge enthalten, welche bereits im Gesetz geregelt sind bei deren und deinen Pflichten.

Ich kann daraus nicht erkennen in wie weit Du gefördert werden sollst. Diese EGV ist auf keinen Fall indivuell.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 01:15   #5
dayana
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

ok, wie soll man am besten auf so einer EGV reagieren ?
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Alt 30.03.2011, 01:16   #6
gast_
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Ich denke, was die Forderungen an dich angeht, kannst du unterschreiben - es sei denn, du willst, den Job, den du grad hast, auf keinen Fall aufgeben.

Zitat:
diese eingliderungsvereinbarung behält grundsätzlich solange gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind. enfällt ihre hilfebedürftigkeit sind weder sie noch der träger der grundsicherung an die aufgeführten rechte und pflichte weiter gebunden. wird im einzelfall von diesem grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter leistungen des grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.
Diesen Absatz habe ich streichen lassen. Muß man nicht, aber er ist mißverständlich...
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Alt 30.03.2011, 01:22   #7
blinky
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Ich persönlich würde diese EGV nicht unterschreiben, da die einen nicht fördert.

Wobei ich dazu sagen muss, das ich prinzipell dagegen bin etwas zu unterschreiben, was meine Grundrechte einschrenkt und wo ich bei Unterzeichnung sanktioniert werden kann.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 01:26   #8
dayana
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dayana Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

erstmal wollte ich meinen job behalten, bis mein sohn auf seine medis richtig eingestellt und anfallsfrei ist. danach will ich ja mehr arbeiten und das wenn möglich in vollzeit. weiß auch mein SB, daher wundert es mich ja, das ich jetzt schon eine EGV bekomme.
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Alt 30.03.2011, 01:44   #9
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Weil vom Gesetz her mit jeden Hilfebedürftigen eine EGV abgeschlossen werden soll.
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Alt 30.03.2011, 06:21   #10
gast_
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Dann sag ihm, daß du das so nicht unterschreiben kannst.
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Alt 30.03.2011, 08:20   #11
Virginie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Ich hab mal eine allgemeine kurze Zwischenfrage, vielleicht weiß das jemand:

wenn in der EGV KEINE Bewerbungsbemühungen vermerkt sind, greift dann im Zweifelsfall das SGBII?

Würde mich nicht wundern, wenn bei Nachteilen die EGV-Vereinbarungen verbindlich sind und bei Vorteilen nicht.

Ich hatte eine EGV ohne Bewerbungsdings, war auch so mit mir vereinbart und gab nie Probleme... aber in der Einladung verlangte der neue SB meine bisherigen Bewerbungsbemühungen.
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Alt 30.03.2011, 08:23   #12
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Du bist durch das SGB II verpflichtet deine Bedürftigkeit zu senken - also auch dich zu bewerben. Dafür braucht es keine EGV.

Und mach bitte demnächst ein eigenes Thema auf...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 08:27   #13
dayana
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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dayana Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dann sag ihm, daß du das so nicht unterschreiben kannst.
Da ich meinen sb nicht erreichen kann und das seit tagen, werd ich mich nacher mal ransetzen und einen schreiben aufsetzen. bin ja bereit mich aus ergänzend h4 zu ziehen, aber eben nicht jetzt wo mein sohn schon wieder auf neue medis eingestellt wird und wir oft nächtelang wach sind, wegen seinen anfällen...

bedanke mich bei euch allen für eure hilfe !
dayana ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 08:31   #14
Virginie->Emailproblem
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Beiträge: 487
Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du bist durch das SGB II verpflichtet deine Bedürftigkeit zu senken - also auch dich zu bewerben. Dafür braucht es keine EGV.

Und mach bitte demnächst ein eigenes Thema auf...
mache ich wenn sich etwas neues in Sachen EGV tut.

und nein, ich denke nicht, dass ich mich bewerben muss, wenn im profiling festgehalten wird, ich muss mich vorerst nicht bewerben (gab ja Gründe dafür oder meinst du, die lässt an ihrem Gutelaunetag mal eben Faulheit gelten )

Allerdings ist meine EGV abgelaufen und deshalb kam mir gerade dieser Gedanke.
Virginie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2011, 08:49   #15
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Als erwerbsfähiger Hilfeempfänger (Hartz IV, SGB II) bist du immer verpflichtet eine Arbeit zu suchen um die Hilfebedürftigkeit zu senken bzw. ganz zu beenden. Es sei denn du bist AU oder nicht erwerbsfähig. Dann würde man Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
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