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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.03.2011, 00:07   #1
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Optim1st
Standard Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Bei Harald Thome wurde am 23.2.11 folgendes veröffentlicht:


http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf

hier der § 31 SGB II, Abs 1:

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre
Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die
Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung
oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt nach
§ 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfül-
len, insbesondere in ausreichendem Umfang Ei-
genbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung,
Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem
Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Ar-
beit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbah-
nung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in
Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für
den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtig-
te einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und
nachweisen.

auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden
Regelbedarfs begrenzen.
An anderer Stelle wurde mal gemutmaßt, dass sich die Sanktion nur auf die Pflichtverletzung beziehen kann, die sich auf die Bewerbungen (Eigenbemühungen) bezieht.

Mich würde mal interessieren, ob man das wirklich so sehen kann nach dem Wortlaut des Gesetzes - und was der Begirff "insbesondere" im rechtlichen Kontext wohl bedeutet.

Ich stelle das hier mal zur Diskussion - was meint Ihr?
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Alt 26.03.2011, 00:38   #2
Scarred Surface
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Optim1st Beitrag anzeigen
Mich würde mal interessieren, ob man das wirklich so sehen kann nach dem Wortlaut des Gesetzes - und was der Begirff "insbesondere" im rechtlichen Kontext wohl bedeutet.
Ich denke nicht, dass man das so sehen kann.

"Insbesondere" bedeutet hier: All das, was (nachstehend) ausdrücklich aufgeführt ist - also das in jedem Fall - und anderer in eine EGV oder einen ersetzenden VA durch perverse arge Hirne erdachter und reingeschmierter Dreck ebenfalls, auf den der Gesetzgeber im Moment der Gesetzgebung (noch) nicht gekommen ist.
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Alt 26.03.2011, 00:53   #3
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Optim1st
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Ich denke nicht, dass man das so sehen kann.

"Insbesondere" bedeutet hier: All das, was (nachstehend) ausdrücklich aufgeführt ist - also das in jedem Fall - und anderer in eine EGV oder einen ersetzenden VA durch perverse arge Hirne erdachter und reingeschmierter Dreck ebenfalls, auf den der Gesetzgeber im Moment der Gesetzgebung (noch) nicht gekommen ist.
Ich fürchte das halt auch - der ganze Paragraf kommt so geschwofelt daher, dass man schon das Gefühl hat, der Gesetzgeber wollte sich an der Stelle nicht festlegen und überlässt die Klärung dessen, was da jetzt gemeint sein darf, den Gerichten. Bzw. die Verhandlungspartner konnten sich nicht einigen und jetzt sollen sich halt die Gerichte damit rumschlagen.

Da kann unsereins nur hoffen, dass die Gerichte über dieses Vorgehen so sauer werden, dass sie erst mal dergestalt urteilen, dass sie nur das was hinter dem "insbesondere" steht beachten weil das was davor steht zu unkonkret ist.

Dieser gesamte Sanktionsparagraf -auch auf dem Hintergrund der nicht mehr vorhandenen aufschiebenden Wirkung/dem geänderten § 39 SGB II seit 1.1.09 - sollte jedoch Grund bzw. Anlass sein für eine fette Verfassungsbeschwerde.

Und bis dahin?

Vielleicht hilft dann doch Antrag auf eA zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung, siehe hier

http://www.elo-forum.org/eingliederu...rderungen.html

Stimmt es, dass man nach in Kraft treten eines neuen Gesetzes sowieso innerhalb der ersten 4 Wochen Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen kann? Wenn das so ist, sollte man sich das echt vornehmen.
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Alt 26.03.2011, 01:03   #4
Scarred Surface
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Optim1st Beitrag anzeigen
Stimmt es, dass man nach in Kraft treten eines neuen Gesetzes sowieso innerhalb der ersten 4 Wochen Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen kann? Wenn das so ist, sollte man sich das echt vornehmen.
Da kenn ich mich nicht aus. Aber mein Gefühl sagt mir, dass es nicht so ist. Jedenfalls nicht ohne 1000 Haken und Ösen, die das nahezu unmöglich machen. Alles andere wäre zu schön, um wahr zu sein.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 01:59   #5
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Optim1st
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Da kenn ich mich nicht aus. Aber mein Gefühl sagt mir, dass es nicht so ist. Jedenfalls nicht ohne 1000 Haken und Ösen, die das nahezu unmöglich machen. Alles andere wäre zu schön, um wahr zu sein.
Ich würde das nicht so schnell vom Tisch wischen - ich habe schon vieles verpasst einfach weil ich nicht besser informiert war. Also muss ich das jetzt mal recherchieren - wenn hier jemand schon was weiß, bin ich für jede Info dankbar.
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Alt 26.03.2011, 07:53   #6
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

§ 93 BVerfGG
Zitat:
(3) Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.
Schlauer bin ich damit nun auch nicht.
Kernfrage: An welchen Stellen steht uns der Rechtsweg nicht offen?
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 08:26   #7
Wossi
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Optim1st Beitrag anzeigen
Bei Harald Thome wurde am 23.2.11 folgendes veröffentlicht:


http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf

hier der § 31 SGB II, Abs 1:



An anderer Stelle wurde mal gemutmaßt, dass sich die Sanktion nur auf die Pflichtverletzung beziehen kann, die sich auf die Bewerbungen (Eigenbemühungen) bezieht.

Mich würde mal interessieren, ob man das wirklich so sehen kann nach dem Wortlaut des Gesetzes - und was der Begirff "insbesondere" im rechtlichen Kontext wohl bedeutet.

Ich stelle das hier mal zur Diskussion - was meint Ihr?
Zu den Mutmaßungen hat sich bisher leider niemand geäußert !

Fakt ist, dass in dem neuen § 15 SGB II nach wie vor nicht die Rede ist, von einem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, sondern, dass Regelungen nach Satz 2 per Verwaltungsakt erfolgen.

Über den genauen Wortlaut brauchen wir auch nicht weiter diskutieren, denn § 15 gibt nichts anderes her, dass nur die Anzahl der Bewerbungsbemühungen per VA auferlegt werden dürfen und somit das als einzige Pflichtverletzung in Frage kommt.

Wer der deutschen Sprache mächtig ist, begreift wohl, dass man keine Vereinbarung per Verwaltungsakt treffen kann.
Ein Verwaltungsakt ist immer eine einseitige hoheitliche Regelung.

Eigentlich dürfte diese Überschrift in den Verwaltungsakten:
EGV nach § 15...........nur über beiderseitigen Vereinbarungen stehen !!!

Ersatz der EGV per VA hat keine Rechtsgrundlage !!!


Ein korrekter VA könnte also so formuliert werden :

Überschrift : Verpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit

eine EGV zwischen........ist nicht zustande gekommen.
Um Ihre beruflichen.......zu verbessern werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 SGB II als VA erlassen.

.......Anzahl, Abgabetermin Bewerbungen etc....................

Warum sich mit diesem "Ersatz" auch Gerichte seit Jahren herumschlagen, ist mir ein Rätsel ??? Vielleicht ist es aber so gewollt !

Insbesondere = etwas gilt für jemanden in besonders starkem Maß !
Gleiche Bedeutung hätte:
Überwiegend, hauptsächlich, speziell, vorwiegend.

Das "insbesondere" fällt aber hier weniger ins Gewicht, weil einen Satz vorher deutlich darauf hingewiesen wird, welche Pflichten per VA auferlegt werden dürfen !

Ich hatte leider noch nicht das Glück, diese EGV per VA anzuzweifeln, da mein erstes "Exemplar" jetzt endet !
Muss einfach abwarten !

Wie in AGH zugewiesen wird, bleibt ein Rätsel für Laien und ist ein Gebiet des Verwaltungsrechts ?
Nachzulesen in zahlreichen Urteilen, auch nach 2005, wo immer wieder auf das alte BSHG hingewiesen wird.
Jedenfalls nicht unter dem "Dechmäntelchen" des § 15 SGB II als Verwaltungsakt.

Verpflichtung zu AGH in vereinbarten EGV, was aber auch noch keine Zuweisung ist ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 08:44   #8
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Wer der deutschen Sprache mächtig ist, begreift wohl, dass man keine Vereinbarung per Verwaltungsakt treffen kann.
Ein Verwaltungsakt ist immer eine einseitige hoheitliche Regelung.
Richtig, deshalb heißen die Dinger:

Zitat:
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
oder anders deutsch:
Vereinbarungsersatz
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 08:46   #9
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Diese Spekulationen erzeugen doch nur Stress und Unsicherheit.

Je mehr Zeit man hat, umso mehr steigert man sich offenbar auch in die Panikmache und Verbiesterung.

Ich will ja keinen fröhlichen Optimismus predigen, aber ein bisschen mehr Leichtigkeit und Humor würde hier einigen wirklich nicht schaden.

Einige hatten jetzt schon mit den alten Regelungen Maximalärger, daran sieht man doch, dass nicht immer die Regeln an sich sondern ihre Auslegung der Hauptfaktor sind.

Wenn man sich so dermaßen in etwas festbeißt und fixiert, kann man bei Bedarf (und wenns wirklich übel kommt) doch überhaupt nicht mehr flexibel reagieren, weil einem der Rundumblick fehlt.

Ich hatte jetzt zweimal einen Termin mit einer neuen SB (kenne ich noch nicht), zweimal war die Person krank, zweimal hab ich Beistände organisiert und saß zweimal dort umsonst herum.

Da könnte ich jetzt durchdrehen, weshalb ist die dauernd krank und ich bekomme die liebe EGV nicht mehr innerhalb des alten Gesetzes - aber was bringt mir das? Nichts, die Krankheit der SB ist ein Faktor, den ich absolut nicht beeinflussen kann und deshalb lohnt es auch nicht, sich darüber aufzuregen.

Abwarten, beobachten, gesunde Vorsicht aber kein krankhaftes Hineinsteigern... dann wird man auch mit jeder Dreistigkeit fertig werden. Jawohl!
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Alt 26.03.2011, 08:55   #10
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Predigen war hier auch nicht angesagt, sondern Meinungen !!!

Deine kranken SB helfen uns auch nicht weiter !

Die lernen alle Betroffenen zur Genüge kennen !!!
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Alt 26.03.2011, 09:17   #11
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Ich meinte überhaupt nicht dich konkret.

Seit Wochen wird hier aber nichts anderes verbreitet als Angst, Schrecken und Panik. Ungesund. Und kontraproduktiv.

Am Ende kommt doch alles (bei jedem) ganz anders.

Meine kranke SB diente nur als Beispiel, wie man sich nicht mit Dingen belastet, die a) noch nicht einsortierbar und b) zu null Prozent beeinflussbar sind.

Auf die neuen Regelungen kann man erst reagieren, wenn andere agiert haben.
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Alt 26.03.2011, 09:49   #12
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Ich frage mich auch schon länger, was den in einer rechtmäßigen EGV eigentlich drinstehen sollte. Der ursprüngliche Sinn war ja wohl, dass individuelle Regelungen mit Leuten getroffen werden, die ihnen helfen sollen. Also Herr X braucht einen Computerkurs, Frau Y eine Ausbildung, Herr Z braucht nur Bewerbungen schreiben usw.

Tatsächlich werden aber EGV von SB als Wunschzettel benutzt und der eHB gern mal widerrechtlich genötigt solche Machwerke zu unterschreiben. Sind sie dann unterschrieben, sind sie ja nicht mehr hoheitliches Handeln sondern Verträge und damit gelten dann ja nicht mehr die üblichen strengen Regeln von VAs allgemein sondern die viel freieren Möglichkeiten von Verträgen wie wir sie auch beim Gebrauchtwagenkauf kennen. Verträge müssen bei schwammigen Formulierungen auch vom Richter ausgelegt werden. D.h. der Richter muss hinterher entscheiden, was die Beteiligten wohl gemeint haben könnten.

Bisher haben sich Richter ja nur wenig mit den Inhalten von EGV VA auseinandergesetzt. Denn sie haben erkannt, dass es keine Rechtsgrundlage für Sanktionen daraus gab, so geurteilt und gut war's. Das wird jetzt anders. Ich gehe mal davon aus, dass die allermeisten VAs einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten.

Gibt es bei VAs eigentlich sowas wie eine Teilgültigkeit? Bei Verträgen ist das ja so. Wenn da eine Klausel gegen geltendes Recht verstößt, dann ist diese Klausel nichtig, der Rest gilt weiter. Das ist streng genommen auch ok, denn darauf haben sich die Beteiligten ja (theoretisch) geeinigt.

Aber bei einem VA? Das hieße ja dann, dass Bürger (eben nicht nur ELOs, sondern alle, denn mit VAs haben wir ja ständig zu tun), das geltende Recht so gut kennen müssten, dass sie beurteilen können welche Teile hoheitlichen Handelns richtig sind und welche nicht. Kann ich mir nicht vorstellen! Das hieße ja z.B. wenn jemand einen Steuerbescheid bekommt, der einen erkennbaren Fehler enthält, dann müsste er selbständig ermitteln, wieviel Steuern er denn zu zahlen hat und das auch pünktlich tun und könnte nur gegen den falschen Teil vorgehen, statt erstmal einen korrekten Bescheid zu verlangen, bei dem eben von Amts wegen _alle_ Fehler korrigiert werden, nicht nur der vom Steuerpflichtigen erkannte. Das ist doch wohl nicht so.

Ich vermute, dass nach den ersten paar Urteilen die JC zügig rechtskonforme VAs erlassen werden und die weden weit, weit von den bizzarren EGV entfernt sein, die wir jetzt hier so lesen. Ich schätze da bleiben dann Bewerbungen, evtl Bildungsgutscheine, Vermittlungsgutscheine etc drin.

Bis dahin: Durchhalten und
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
Limette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2011, 10:06   #13
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Limette Beitrag anzeigen
Ich vermute, dass nach den ersten paar Urteilen die JC zügig rechtskonforme VAs erlassen werden und die weden weit, weit von den bizzarren EGV entfernt sein, die wir jetzt hier so lesen. Ich schätze da bleiben dann Bewerbungen, evtl Bildungsgutscheine, Vermittlungsgutscheine etc drin.

Bis dahin: Durchhalten und
schön Limette, dass du verstanden hast, was ich meinte.

Man kann in allem Neuen den Pferdefuß sehen (für H4 gilt das noch viel mehr), man kann aber auch durch positives Denken mitbestimmen, ob das Neue zur Bedrohung wird oder nicht.

Angst und Unsicherheit waren schon immer schlechte Ratgeber. Darauf bauen die regierungsinduzierten Massenpaniken (Vogelgrippe, Schweinegrippe, Klimakatastrophe, Milleniumcrash etc) ja auch auf. Die müssen wir uns nicht noch selbst machen

Nicht zu verwechseln mit Alarmsignalen im Bauch... auf die sollte man schon mal achten
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Alt 26.03.2011, 10:41   #14
sumse
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

wo ist das problem ?
mit der neuen gesetztes regelung ist tür gegen den SB der diesen erläst offen starffrechtlich gegen ihn vorzugehn

das heist
erläst der ein VA z.b 20 bewerbungen
oder bürgerarbeit oder oder oder
kann man den wegen armtsmissbrauch anzeigen und zivilrechtlich vorgehn

20 bewerbungen sind eindeutlich zuviel dasweiss jeder
und damit ist vorprogramiert das es zu sanktionen kommen wird

weiter im text
VA wird erlassen in sachen ärtzliche schweigepflichtsenbindungen zu geben
auch hier schonmal rechtlich gesehn nicht haltbar und straffbar
weil der SB bewust diese regelung anwendet
entweder es wird bei gebracht oder sanktion

dasheist dann
mann sollte in zunkuft nicht mehr zögern gegen den SB straffrechtlich vorzugehn
einen VA mal eben so zu erlassen ist nach gesetzlicher lage nicht so einfach
wird aber denoch gemacht mit androhung von sanktionen
dann sanktionen von existensminimum einzuleiten
wurde seinerseits vom BGS gerurteilt
das man nur sanktionen aussprechen kann wenn noch spielraum vorhanden ist
und das ist bei alg2 nicht der fall
ausser bei aufstockern
oder wer noch ein minijob hat
bei denen ja sonnst nicht
und wer bewust sanktioniert weil man auferlegte pflichten aus den VA nicht erfühlt
begeht amtsmissbrauch
ganz klar

diesen weg würde ich in zukunft gehn
auch den sb das wissen lassen das ich dann gegen ihn persöhnlich vorgeh
auch wenn nun einige glauben es bringt nix ausser dasman sich lächerlich macht
stimmt nicht
auch wir haben rechte und die SBs haben kein freifahrt schein um in zukunft mit der neuen regelung ins blaue hinein zu sanktionieren oder VAs zu erlassen die nicht rechtens sind vom inhalt her
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Alt 26.03.2011, 11:10   #15
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Ich habe bisher noch niemals erlebt, dass sich jemand gewehrt hat und für sich damit überhaupt nichts erreicht hat.

Selbst wenn ein SB am längeren Hebel saß oder der Wehrhafte noch über zu wenig Selbstvertrauen verfügte, so hat die wehrhafte Person immer etwas für sich erreicht. Und macht bestimmte Dinge beim nächsten Mal besser.
Ein Sportler erreicht den Sieg ja auch nur durch Übung, Übung und Übung.

So ist es einfach nie "umsonst" oder aussichtslos, sich zu wehren, selbst wenn man auch mal Rückschläge einstecken muss oder "nur" Teilerfolge.

Es stimmt einfach nicht, dass wir sowas wie entrechtet sind... wer daran glaubt, empfindet und handelt natürlich auch so und hat sich damit tatsächlich (selbst!)entrechtet.

Wie kann man nur ausgerechnet da so negativ und resigniert sein, wo es sich mehr als überall sonst lohnt, sich zu wehren? Diese Erfolgsaussichten würde sich mancher Sportler und manches neue Unternehmen wünschen
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Alt 26.03.2011, 11:37   #16
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Ich setze hier mal an bei Wossi, #7.

Wieder aus:
http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf

Zitat:
§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) 1,2,4 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit
dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung
erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungs-
vereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll
insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur
Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsbe-
rechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in
Arbeit mindestens unternehmen müssen und in
welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen
sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger
anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leis-
tungsberechtigte zu beantragen haben.

3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate
geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliede-
rungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder
folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher
gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt
eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen
die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt
erfolgen.
Du beziehst Dich hier auf Abs 3, Satz 6 wenn ich das richtig sehe.

Wenn das mal so streng ausgelegt wird, hast Du sicher recht und ich würde mir wünschen, dass die Richter das ebenso sehen: Dass nur dann überhaupt sanktioniert werden darf, wenn jemand nicht die im VA festgelegten Eigenbemühungen erbracht hat - und die müssen natürlich in einem vernünftigen Maß sein, dass 20 zu viele sind, dazu gab es schon Urteile.

Mir geht es eher darum, ob bei Zuweisung zu einer Maßnahme und Nichtantritt/Abbruch nach der neuen Rechtslage sanktioniert werden darf - und der Wortlaut des § 31 verunsichert mich da doch etwas, siehe unten. (Dass die Pappnasen das in der Vergangenheit oft rechtswidrig trotzdem sanktioniert haben aus VA heraus, braucht hier nicht betont werden - dann war es aber wenigstens rechtswidrig und man konnte das wegklagen.)

Mich stört es auch, wenn sich Leute unnötig verrückt machen (z. B. im Presseportal wird groß getönt, in Zukunft könnten LE wegen ihres Verhaltens sanktioniert werden - solche hysterischen Töne finde ich wenig hilfreich) und aus dem Grund gehe ich den Weg, der neuen Rechtslage so genau wie möglich auf den Grund zu gehen und sie zu verstehen.

Wenn es so ist, wie Wossi hier ausführt, würde mich das schon mal sehr beruhigen. Sicher bin ich mir jedoch nicht.
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Alt 26.03.2011, 11:37   #17
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wo ist das problem ?
mit der neuen gesetztes regelung ist tür gegen den SB der diesen erläst offen starffrechtlich gegen ihn vorzugehn

das heist
erläst der ein VA z.b 20 bewerbungen
oder bürgerarbeit oder oder oder
kann man den wegen armtsmissbrauch anzeigen und zivilrechtlich vorgehn
Bitte was hab ich bisher überlesen?
Aus welchem Paragraphen geht eine straf-/zivilrechtliche Verfolgbarkeit der SB's hervor?
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Alt 26.03.2011, 11:44   #18
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und immer dran denken:

1. SBs lesen mit

2. Trolle soll man nicht füttern.
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Alt 26.03.2011, 11:47   #19
sumse
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wenn der bewust
einen VA erläst
das es den arbeitslosen kaum möglich ist
diesen einzuhalten begeht der amtsmissbrauch

und dasist strafbar
auch der SB muss sich an regeln halten
der kann nun nicht einfach hergehn und einen VA erlassen wo es unmöglich ist diesen zu erfühlen und wo es schon absehbar ist
das man sanktion sich einfängt

der SB muss auf den teppich bleiben
schon allein per VA zu vordern unter androhung von sanktionen
ätzliche schweigepflichts entbindung einzureichen
stellt schon eine straftat da
schwere nötingung
der SB ist dazu nicht berechtigt
das ist nur einbeispiel von vielen

und das wird auf einige zu treffen
es wurde ja schon versucht per VA solche dinge durchzusetzten nur sanktion war da aber nicht möglich

also denkmal genau nach
alle aktionen von SB sind bewuste aktionen
egal ob EgV einseitig oder VAs
diese diehnen nur um gelder einzusparen
oder das anweisungen von oben sind oder nicht
der SB ist angreifbar nicht sein vorgesetzter
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Alt 26.03.2011, 11:56   #20
Wossi
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Mir geht es eher darum, ob bei Zuweisung zu einer Maßnahme und Nichtantritt/Abbruch nach der neuen Rechtslage sanktioniert werden darf - und der Wortlaut des § 31 verunsichert mich da doch etwas, siehe unten. (Dass die Pappnasen das in der Vergangenheit oft rechtswidrig trotzdem sanktioniert haben aus VA heraus, braucht hier nicht betont werden - dann war es aber wenigstens rechtswidrig und man konnte das wegklagen.)

Das Problem ist eben hier, wie wird in eine Maßnahme rechtmäßig zugewiesen ???

Dazu fehlt es eindeutig an einer gesetzlichen Regelung, wie verpflichtend in Maßnahmen zugewiesen wird !

In einer vereinbarten EGV, kann dazu verpflichtet werden !
Ein Vertrag ersetzt aber keine Zuweisung in eine Maßnahme !


Laut § 15 SGB II ist genau geregelt, was als VA erlassen werden darf !

Wenn es so ist, wie Wossi hier ausführt, würde mich das schon mal sehr beruhigen. Sicher bin ich mir jedoch nicht.

Ich auch nicht ganz !
Leider äußert sich niemand dazu, ob man anderes aus § 15 herauslesen kann ???

.
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Alt 26.03.2011, 11:57   #21
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Ich gebe sumse recht, dass man sich ruhig auch mal strafrechtlich wehren sollte - es wäre schon viel erreicht, wenn das mehr Leute tun würden. Ob Amtsmissbrauch jetzt allerdings strafrechtlich relevant ist da bin ich mir nicht sicher. Für eine Beschwerde reicht es aber allemal. Gleich an mehren Stellen, auch an die eigene Landesregierung oder das BMAS - immer gucken, was passt.

Wenn das mehr Leute machen würden, könnten die Behörden das nicht so abtun als wäre da nur ein einzelner LE eine Art Querulant. Werden die zwar trotzdem versuchen aber wenn ein und derselbe SB ständig Beschwerden bekommt aus völlig unterschiedlichen Richtungen kann das letztlich nicht ohne Konsequenzen für ihn bleiben.

Die Gesetze studieren und konsequent anwenden finde ich schon gut - es müssten einfach mehr Leute tun. Und Dinge dokumentieren und dann veröffentlichen ist auch gut. Aber richtig, eben.
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Alt 26.03.2011, 12:03   #22
Wossi
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Es müsste eine "Ecke" geben, wo solche Fehlschläge von SB ganz öffentlich eingestellt/veröffentlicht werden dürften !

Natürlich rechtlich abgesichert !

Denn es nimmt gravierend zu, diese Gehirnakrobatik !
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Alt 26.03.2011, 12:10   #23
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Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Es müsste eine "Ecke" geben, wo solche Fehlschläge von SB ganz öffentlich eingestellt/veröffentlicht werden dürften !

Natürlich rechtlich abgesichert !

Denn es nimmt gravierend zu, diese Gehirnakrobatik !
Nach deutschem Recht dürfte das schwierig werden, da haben die noch zuviel Schutz. Wobei ich mich frage, wieso. Wenn die als Vetreter des öffentlichen Bereiches auftreten - schließlich ist eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag - müssen sie sich m. E. auch gefallen lassen, dass öffentlich über sie berichtet wird und dürfen sich nicht auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte berufen - jedenfalls nicht, so lange man nichts aus ihrem privaten Bereich berichtet. Und das interessiert mich nun wirklich nicht.

Solange diese Rechtslage so unkar ist, sollte man aber auf alle Fälle trotzdem alles dokumentieren und wenn möglich sammeln. Irgendwann könnte sich eine gangbare Möglichkeit ergeben, dies dann konstruktiv zu nutzen.
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Alt 26.03.2011, 12:32   #24
Virginie->Emailproblem
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Wenn es praktisch keine rechtskonformen EGVs gibt (wird ja immer behauptet), sollte es doch ziemlich leicht sein, gegen VAs vorzugehen, wenn die die gleichen Inhalte wie die bisherigen EGVs enthalten.
Mit dem Unterschied, dass keine Unterschrift und damit Bindung an einen Vertrag stört. Eigentlich eine Verbesserung, zumindest für Leute, die rechtssicher sind und sich aktiv/offensiv verhalten wollen ihren SBs gegenüber.

Die meisten Leute werden doch einfach weiterhin treubrav ihre EGV unterschreiben und für die bleibt alles beim alten, weil sie mit VAs überhaupt nicht in Berührung kommen!

Wenn in den Medien dieser Punkt unter den Tisch fällt, ist das auch nichts wirklich erstaunliches, weil es für den Großteil der Betroffenen einfach überhaupt nicht relevant ist.
Ihr tut hier immer so als sei das üblich, sich mit EGV-Inhalten rumzuschlagen... ich kenne keinen Arbeitslosen im echten Leben, der seine EGVs nicht unterschreibt oder auch nur in Betracht zieht, die nicht zu unterschreiben. So sieht die Realität aus. Leider.
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Alt 26.03.2011, 12:33   #25
Limette
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Limette Limette Limette
Standard AW: Sanktion aus VA heraus, neue rechtliche Regelung

Wenn man den § 16 so liest, dann geht es da ja um vom JC erbrachte Leistungen. Wir haben irgendwie vergessen, dass rein rechtlich dieser ganze Maßnahmenschwachsinn ja Leistungen sind, die uns zuteil werden sollen, um unsere Chancen zu verbessern.

Eine Leistung kann natürlich im VA drinstehen. Aber eben unter Leistungen, nicht unter Pflichten. Und damit beginge niemand eine Pflichtverletzung, wenn er so eine Maßnahme nicht antritt, hoffe ich.

Außerdem habe ich nirgends über die Sinnhaftigkeit der angebotenen Leistungen was gesehen. Da steht nur was von "zumutbar". Nun, es mag für einen Diplominformatiker ja zumutbar sein an einem Windowskurs für Anfänger teilzunehmen, aber sinnvoll ist es halt nicht. Ich habe auch noch keine EGV gesehen, wo die angebotene Maßnahme begründet war. Also sowas wie: Herr X wird der Maßnahme "Windows und Word für Anfänger" zugewiesen, da sich mit EDV Kenntnissen seine Vermittlungschancen in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bürohilfe verbessern werden. Da würde Herr X vermutlich auch nicht meckern.
__

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