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Start > > -> EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.03.2011, 12:26   #1
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Penelopechen
Standard EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Guten Tag liebe Mitglieder.

Ich habe eine für mich sehr wichtige Frage wie auch schon im Titel steht, muss man als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft eine EGV unterschreiben?

Zu meiner Lage. Mein Lebensgefährte ist ü 25 und Leiharbeiter, ich bin u 25 und psychisch krank und kann daher nicht arbeiten.

Er bezieht ergänzend Hartz 4 weil wir mit seinem Gehalt nicht auskommen dementsprechend ist er Atragsteller. Ich bin über das Jobcenter Krankenversichert usw.

Wie schon erwähnt bin ich krank und habe eine EGV unterschrieben worin es heißt, dass ich psychisch stabilisierende Maßnahmen machen und wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden soll.

Muss ich so was wirklich unterschreiben? Und auch wenn ich nicht krank wäre müsste ich als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einer EGV zustimmen? Und wenn ich nicht unterschreibe habe ich dann einen Anspruch auf Kranken und Rentenversicherung?

Ich hoffe und freue mich sehr auf eure Antworten.
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Alt 24.03.2011, 12:53   #2
PandorasBox
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PandorasBox PandorasBox
Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Zitat:
Wie schon erwähnt bin ich krank und habe eine EGV unterschrieben
Wenn Du krankgeschrieben bist, und das dem Jobcenter mitgeteilt hast, dürfen die mit Dir keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dann bist du in der Zeit der Krankschreibung auch nicht erwerbsfähig.

*übrigens soll heißt in der Gesetzgebung nicht: MUSS
Zitat:
§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf

Seite 4:

Zitat:
2.2
Gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer EinV
(1) § 15 bestimmt, dass mit jedem eHb eine EinV abgeschlossen werden soll; d. h. dem zuständigen Träger wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt. Nur in atypischen Fällen, d. h. wenn besondere Umstände des Einzelfalles vorliegen, kann vom Abschluss der EinV abgesehen werden.
Seite 5 :

Zitat:
(3) Leben mehrere eHb in einer Bedarfsgemeinschaft (BG), soll mit jedem Einzelnen eine EinV abgeschlossen werden.
Seite 10:
Zitat:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine EinV abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1a - kein Sank-tionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vor-gegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entschei-dungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
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"Getrieben vom alles pervertierenden Dogma einer Maximierungs- bzw. Wachstumsweltwirtschaft, verkennen wir die simple Tatsache, dass diese Welt, die uns allen erst das Leben ermöglicht, nicht auf Expansion, sondern auf Zyklen basiert."
Zitat von: Eviga/Dornenreich

"Es ist ja nicht so, dass ich manche Menschen hasse, aber wenn sie brennen und ich Wasser hätte...... Ich würd`s trinken*




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Alt 24.03.2011, 13:00   #3
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Penelopechen
Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Hallo...

Ich habe bisher noch keine Krankschreibung, habe nicht mal einen Hausarzt. Das Problem mit meiner Psyche ist, dass ich unter anderem nicht allein raus kann und mein Freund Berufstätig ist.

Aber habe ich es jetzt richtig verstanden, dass ich obwohl ich nur Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bin und im Grunde genommen selber nichts beziehe machen muss was das Amt verlangt?
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Alt 24.03.2011, 13:03   #4
Scarred Surface
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Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Vergiss das mit der Krankschreibung. Das hat mit einer "Verpflichtung" eine EGV zu unterschreiben nichts zu tun.

Niemand ist verpflichtet eine EGV zu unterschreiben, egal ob gesund oder krank.
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Alt 24.03.2011, 13:04   #5
Penelopechen->Emailproblem
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Penelopechen
Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

An Scarred: Mir wurde ja so gesehn damit gedroht, dass wenn ich nicht unterschreibe ich auch keinen Anspruch habe und deswegen hab ich das auch unterschrieben.
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Alt 24.03.2011, 13:11   #6
PandorasBox
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Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Zitat von Penelopechen Beitrag anzeigen
Hallo...

Ich habe bisher noch keine Krankschreibung, habe nicht mal einen Hausarzt. Das Problem mit meiner Psyche ist, dass ich unter anderem nicht allein raus kann und mein Freund Berufstätig ist.

Dann aber flott und sieh zu, dass Du dir Ärzte suchst, die dich unterstützen. Auch wenn es Dir schwerfällt, da wirst Du nicht herumkommen.

Aber habe ich es jetzt richtig verstanden, dass ich obwohl ich nur Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bin und im Grunde genommen selber nichts beziehe machen muss was das Amt verlangt?
Dein Freund stockt auf und du hast keinerlei Bezüge des Jobcensters in Eurer Bedarfsgemeinschaft, hast du andere Bezüge, die du bekommst?? Schau mal in den Bescheid rein und sag mir bitte, ob du mit im Bescheid stehst.

Falls Du nicht mit im Bescheid drinstehen solltest, seid ihr keine Bedarfsgemeinschaft und das Jobcenter hätte mit Dir gar keine EGV aufdrücken dürfen.

Anders sähe es aus, wenn du mit im Bescheid stehst und vllt. Leistungen beziehst, dann können die mit dir eine Abschließen sofern du erwerbsfähig wärst.

Nachtrag: Du stehst ja anscheinend mit drin, sonst wärst du nicht Krankenversichert.
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Zitat von: Eviga/Dornenreich

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Alt 24.03.2011, 13:14   #7
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Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Das ist Unsinn. Lass Dich nicht einschüchtern. Das arge Gesindel droht gerne und gibt falsche Auskünfte, will Angst erzeugen.

Schau nochmal in den Post von PandorasBox:
Zitat:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine EinV abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vor-gegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entschei-dungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Das ist ein Auszug aus der internen Arbeitsanweisung des argen Gesindels. Dort steht schwarz auf Weiss, dass Du nicht verpflichtet bist, eine EGV zu unterschreiben und Dir bei Weigerung nichts passieren kann.

Also beim nächsten mal so einen Mist nicht mehr unterschreiben.
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Alt 24.03.2011, 13:21   #8
PandorasBox
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Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Zitat:
Vergiss das mit der Krankschreibung. Das hat mit einer "Verpflichtung" eine EGV zu unterschreiben nichts zu tun.

Niemand ist verpflichtet eine EGV zu unterschreiben, egal ob gesund oder krank.
Im Grunde genommen hast Du recht, aber man könnte die nun leider schon unterschriebene EGV zurücknehmen lassen, aufgrund der Krankheit (die leider nicht ärztlich bestätigt ist)

Zitat:
Wie schon erwähnt bin ich krank und habe eine EGV unterschrieben worin es heißt, dass ich psychisch stabilisierende Maßnahmen machen und wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden soll.
Bin grad am Grübeln, irgendwo hatte ich gelesen, dass man solche Sachen überhaupt nicht in eine EGV packen darf und das das rechtswidrig ist.

Vielleicht kann mir jemand noch mal kurz auf die Sprünge helfen, wo das stand??
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Alt 24.03.2011, 13:21   #9
Penelopechen->Emailproblem
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Penelopechen
Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

An PandorasBox: Ja genau ich stehe mit drin. Ich bin so gut wie krankenversichert, musste das heute telefonisch regeln weil wieder einer vom anderen nichts wusste.

In den Berechnungen stehe ich auch drin, dass mir so und so viel zusteht aber darin teilen sie auch den Verdienst meines Freundes zwischen uns beiden auf. Wir bekommen ca 300 Euro ergänzend Hartz 4 was auch alles auf das Konto von meinem Freund überwiesen wird.

An Scarred Surface: Das Problem ist ja immer, dass man nie weiss was für Rechte und Pflichten man hat und ich bin mit meinem psychischen Zustand auch leichter zu beeinflussen bin.
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Alt 24.03.2011, 13:23   #10
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Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Zitat von Penelopechen Beitrag anzeigen
An Scarred: Mir wurde ja so gesehn damit gedroht, dass wenn ich nicht unterschreibe ich auch keinen Anspruch habe und deswegen hab ich das auch unterschrieben.
Da hat es ja bei dir prima geklappt, dich einzuschüchtern... warum erkundigt ihr euch nicht erstmal, bevor ihr so etwas unterschreibt?

Zitat:
Ich habe bisher noch keine Krankschreibung,
Du sollltest dir schnellstens einen Hausarzt suchen und deine Probleme mit ihm besprechen...
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Alt 24.03.2011, 13:27   #11
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Penelopechen
Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

An Kiwi: Das stimmt man sollte sich vorher erkundigen, aber bei uns ging auch das Zusammenziehn Hals über Kopf darum auch die Sache mit dem Amt.

Zudem muss ich sagen der Vetrag läuft diesen Monat aus also denke ich, dass ich bald eine Einladung bekomme und wieder etwas unterschreiben soll, was ich diesmal wohl nicht machen werde.

Habe mir auch einen Termin bei einer kostenlosen Beratung geholt weil ich noch viel mehr Fragen und Probleme habe.

Ich könnte zur selben Ärztin wie mein Freund nur muss ich mich danach richten wie er arbeitet weil ich wegen meiner psychischen Störung bisher das Haus nicht allein verlassen kann.
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Alt 24.03.2011, 13:32   #12
PandorasBox
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Zitat von Penelopechen Beitrag anzeigen
An PandorasBox: Ja genau ich stehe mit drin. Ich bin so gut wie krankenversichert, musste das heute telefonisch regeln weil wieder einer vom anderen nichts wusste.

In den Berechnungen stehe ich auch drin, dass mir so und so viel zusteht aber darin teilen sie auch den Verdienst meines Freundes zwischen uns beiden auf. Wir bekommen ca 300 Euro ergänzend Hartz 4 was auch alles auf das Konto von meinem Freund überwiesen wird.

An Scarred Surface: Das Problem ist ja immer, dass man nie weiss was für Rechte und Pflichten man hat und ich bin mit meinem psychischen Zustand auch leichter zu beeinflussen bin.
Also BG Berechnung wie gehabt. Ok, auf alle Fälle bleibt Dir nun aber wirklich nichts anderes übrig, dir einen Arzt zu suchen und einen Psychologen, wenn Du dir wirklich helfen lassen willst.

Das Jobcenter hat damit überhaupt nix zu tun, was mit deiner Genesung zusammenhängt. Noch bist du verpflichtet, denen deine Krankheiten zu erzählen, die sind keine Mediziner!!
Einzig was die zu interessieren hat ist, dass du denen mitteilst, dass du krank bist und denen vom Arzt eine AU gibst. Dort steht auch nicht deine Krankheit drauf sondern nur, von wann bis wann und ob ErstAU oder FolgeAU.

Alles weitere hatte ich oben schon gepostet mit einem Link, wo du alles soweit nachlesen kannst.
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Alt 24.03.2011, 13:37   #13
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Penelopechen
Standard AW: EGV unterschreiben als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft?

Darum ging es mir auch ob das Amt berechtigt ist mir zu "befehlen" Therapien usw zu machen da es wieder ein unter Druck setzen bedeutet was alles andere als förderlich ist.
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