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Start > > -> EGV per VA stellt rückwirkende Forderungen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.03.2011, 18:23   #1
Freidenker->Emailproblem
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Registriert seit: 22.03.2011
Ort: Frankfurt
Beiträge: 9
Freidenker
Standard EGV per VA stellt rückwirkende Forderungen

Hallo liebe Helfenden!

Ein Freund von mir hat heute eine EGV per VA bekommen.
Die Laufzeit dieser ist von März 2011 bis September 2011.
Nun wird in dieser die Forderung nach Bewerbungen gestellt - 6 /Monat - und zwar für den Zeitraum September 2010 bist Heute!
Das kann ja so nicht angehen.

Die letzte EGV ist von 2009 und in dieser wurden keine solchen Bedingungen gestellt.

Wie sollte man sich da am besten wehren?

Vielen lieben Dank schon mal.
Gruß Freidenker
Freidenker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 18:34   #2
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA stellt rückwirkende Forderungen

Widerspruch schon eingelegt ?
sonst Ablage P. und erst mal abwarten.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 18:36   #3
Freidenker->Emailproblem
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Registriert seit: 22.03.2011
Ort: Frankfurt
Beiträge: 9
Freidenker
Standard AW: EGV per VA stellt rückwirkende Forderungen

Nein noch nicht. Das sollte ich jetzt mit ihm machen.

Sorry. In den Papierkorb finde ich persönlich keine sonderlich gute Lösung.
Freidenker ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 19:24   #4
HimbeerTony->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.04.2010
Beiträge: 902
HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: EGV per VA stellt rückwirkende Forderungen

Hallo,

wenn in der vorangegangenen EGV nichts vereinbart war, brauch er natürlich rückwirkend keine Bewerbungen nachweisen. Genau genommen auch nicht für die gerade gültige EGV, da ja der Zeitraum nicht übereinstimmt. (EGV ist ungültig)

Ich würde auch einfach abwarten, ob was kommt und dann Widerspruch einlegen.

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 19:36   #5
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV per VA stellt rückwirkende Forderungen

Hier kommt § 40 SGB X in Betracht

....

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
2.der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
3.den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
4.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5.der gegen die guten Sitten verstößt.
...
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 19:43   #6
Freidenker->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.03.2011
Ort: Frankfurt
Beiträge: 9
Freidenker
Standard AW: EGV per VA stellt rückwirkende Forderungen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Hier kommt § 40 SGB X in Betracht
Besten Dank! Das ist doch mal ein konkreter Ansatz.
Freidenker ist offline   Mit Zitat antworten
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forderungen, rückwirkende

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