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Start > > -> Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.03.2011, 15:21   #1
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Yggxx
Standard Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Hallo,

ich habe eine EGV, die noch bis 30.09.2011 gültig ist (es ging um Existenzgründung).
Da die Gründung von der beratenden Stelle inzwischen als nicht weiter tragfähig bewertet wird, sollte ich (Jahrgang 1958) eine neue EGV (Inhalt: Bewerbungen, Nachweise etc.) abschliessen, was ich nicht gemacht habe.
Ich möchte die Existenzgründung weiter versuchen, auch unter Berufung auf die bestehende EGV. Diese soll nun geändert werden durch hinzufügen der Teilnahme an einer Bewerbungstrainungsmassnahme. Dieser hätte ich auch so zugestimmt, doch soll eine Teilnahme an einer Massnahme nur durch die Aufnahme in die bestehende EGV (oder eine neue) möglich sein.
Lehne ich die Änderung der EGV ab, soll ein VA erlassen werden, mit wahrscheinlich vollkommen anderem Inhalt (Bewerbungsnachweise etc.). Ich habe 1 Woche Bedenkzeit aushandeln können.

Meine Fragen nun:
1. Wie wirkt sich eine Änderung (konkret: Hinzufügen der Teilnahmeverpflichtung zu einer Bewerbungstrainigsmassnahme) einer bestehenden EGV aus in Bezug auf die in der EGV genannten Verpflichtungen des JC ?

2. Darf eine EGV einfach per VA erlassen werden, wenn noch eine EGV für ca. 6 Monate besteht?

3. Ist es zutreffend, dass zusätzliche (nicht in der EGV genannte) Massnahmen nur durch Aufnahme in die bestehende EGV angeboten/genehmigt werden können? Dem 1-wöchigen Bewerbungstraining hatte ich heute mündlich zugestimmt, doch ohne Aufnahme in die EGV könne ich der Massnahme nicht zugewiesen werden.

Ich hege die Vermutung, dass das JC aus der bestehenden EGV herauskommen will, und vielleicht bietet ja eine Änderung / Ergänzung der bestehenden EGV die Möglichkeit dazu (sofern es nicht einfach nur darum geht, mir Bewerbnungsnachweise abzuverlangen und auf Sanktionsmöglichkeiten zu hoffen) .


Danke im Voraus!
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Alt 21.03.2011, 15:27   #2
293949
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

...Selbstverständlich kann eine EGV von einen auf den anderenTag verändert werden. Gültigkeitsdauer spielt keine Rolle. Alles das entscheidet das JC. Es besteht auch keine Möglichkeit für sie z.B. eine für sie positive Regelung in der EGV bei Nichteinhaltung durchzusetzen. Umgekehrt kann das JC sie sanktionieren, bei Nichteinhalt der EGV.

Warum wollen sie eigentlich unbedingt eine EGV abschliessen ?

Das ist mir nicht klar !
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Alt 21.03.2011, 15:31   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
...Selbstverständlich kann eine EGV von einen auf den anderenTag verändert werden.
Ganz so einfach ist das dann doch nicht. Eine Abänderung muss konsensual getroffen werden d.h., dass JC und HE der Abänderung (= neue Vertrag) mit Unterschrift zustimmen muss.
Zitat:
Gültigkeitsdauer spielt keine Rolle.
Doch! Max. 6 Monate. Nur in Ausnahmefällen kann die Gültigkeitsdauer länger sein. ==> § 15 SGB II
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Alt 21.03.2011, 15:47   #4
293949
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

...die Maximallänge kann auch verlängert werden ...

Vor Ablauf der 6 Monate kann eine EGV durch z. B. VA ersetzt werden - wenn kein Konsenz zustandekommt. Konsen ist aber garnicht notwendig + PAP sowieso egal. Ist der 'Kunde ' nicht einverstanden, gibt es eben einen VA.

Alles selbst erlebt ...
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Alt 21.03.2011, 15:50   #5
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Danke für die Antworten.

Zur Klarstellung: Ich will keine Änderung der bis 30.09.2011 bestehenden EGV. Das JC will unbedingt eine Änderung; das Warum ist mir nicht klar (rechtliche Stellung und Bedeutung), deswegen meine Fragen.
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Alt 21.03.2011, 15:57   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Zitat von 293949 Beitrag anzeigen
...die Maximallänge kann auch verlängert werden ...
Verrätst du uns auch wieso, weshalb und warum?
Zitat:
Vor Ablauf der 6 Monate kann eine EGV durch z. B. VA ersetzt werden- wenn kein Konsenz zustandekommt.
Naja, was das arge Gesindel unter KOnsens versteht ist bekannt. Wenn HE berechtigte Zweifel hat und den VA bekommt ist dieser juristisch voll überprüfbar.
Zitat:
Konsen ist aber garnicht notwendig
Das ist falsch. Dann solltest du dir mal den § 15 SGB II durchlesen. Die pAp-Nase muss sogar verhandeln und Wünsche des HE (z.B. bei Maßnahmen usw.) berücksichtigen
Zitat:
+ PAP sowieso egal. Ist der 'Kunde ' nicht einverstanden, gibt es eben einen VA.

Alles selbst erlebt ...
Das mag sein. Die Statistik der erfolgreichen Klagen zeigt aber auch, wie oft so eine pAp-Nase richtig lag
Zitat von Yggxx
Danke für die Antworten.

Zur Klarstellung: Ich will keine Änderung der bis 30.09.2011 bestehenden EGV. Das JC will unbedingt eine Änderung; das Warum ist mir nicht klar (rechtliche Stellung und Bedeutung), deswegen meine Fragen.
Vielleicht, weil man noch eine Maßnahme gefunden hat, die kurzfristig besetzt werden muss, von dem der SB ausgeht, dass nur das dich in den Arbeitsmarkt integrieren kann und will deshalb abändern? Was will man denn in die "neue" EGV aufnehmen?
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Alt 21.03.2011, 16:09   #7
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Yggxx
Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Neu dazu soll kommen:
"Teilnahme am xxxxx beim Träger xxxxxx
Beginn der Teilnahme: <Datum>
Ende der Teilnahme: <Datum>
Ich erkläre mich mit der Beauftragung Dritter (xxx) mit der Vermittlung einverstanden."
und noch einiges wegen Bewerberprofil und Zugriff Dritter.

Die Massnahme an sich wäre ja ok.
Ich habe nur ein Problem damit, dass
a) dies unbedingt in die bestehende EGV, die ich nicht ändern will, aufgenommen werden muss
b) dass zusätzliche Massnahmen nicht gesondert vereinbart werden können.
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Alt 21.03.2011, 16:17   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Zitat von Yggxx Beitrag anzeigen
Die Massnahme an sich wäre ja ok.
Ich habe nur ein Problem damit, dass
a) dies unbedingt in die bestehende EGV, die ich nicht ändern will, aufgenommen werden muss
Das ist der normale Weg. Eine Maßnahmen muss in einer EGV festgehalten werden, um dich auch sanktionieren zu können.
Zitat:
b) dass zusätzliche Massnahmen nicht gesondert vereinbart werden können.
Wo steht das denn? Die Maßnahme wird doch genau spezifiziert in der EGV. Also handelt es sich nur um diese eine. Oder steht da auch etwas von "HE verpflichtet sich an allen angebotenen Maßnahmen und AGH teilzunehmen"?
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Alt 21.03.2011, 16:22   #9
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Naja, die EGV, die noch bis 30.09.2011 besteht, legt dem JC Verpflichtungen zu meiner Existenzgründung auf (theoretisch).

Wenn ich da jetzt eine neue Massnahme aufnehmen lasse, habe ich die Befürchtung, dass es de facto als Aufgabe der Existenzgründungsbemühung angesehen werden könnte und das JC keinerlei Verpflichtungen aus der EGV mehr hat.

Das nur 1 EGV möglich sein soll, in der alles geregelt sei muss, ist schon seltsam, obwohl ich der zusätzlichen Massnahme ja zustimmen würde und auch daran teilnehmen würde. Ich will dafür aber nicht extra die bestehende EGV ändern müssen, weil ich darauf noch Anträge stützen will.
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Alt 21.03.2011, 23:35   #10
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Warum um Himmels Willen willst Du auch noch freiwillig an so einem schwachsinnigen Bewerbungstraining teilnehmen? Mit der freiwilligen Teilnahme untergräbst Du Deine eigene Position in Sachen Existenzgründung.

Eine EGV ist ein ganz normaler Vertrag, der beide Seiten bindet. Das arge Gesindel kann also keinesweg nach Lust und Laune ersetzende Verwaltungsakte erlassen. Nur wenn keine EGV zustandegekommen wäre, käme ein VA überhaupt in Frage (s. § 15 SGB II: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.") Das ist ja wohl deutlich. Lass Dich nicht von dem Unsinn irritieren, den manche Herrschaften hier von sich geben.

Eine bestehende EGV kann theoretisch unter bestimmten, sehr begrenzten Voraussetzungen einseitig gekündigt werden. Die findest Du im SGB X:
Zitat:
§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
Ich sehe keinen Punkt, der in Deinem Fall eine Kündigung durch das arge Pack rechtfertigen würde.

Aus meiner Sicht solltest Du keiner Änderung zustimmen. Ein ersetzender VA ist aufgrund der klaren Rechtslage nicht möglich.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2011, 06:39   #11
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Standard AW: Wie wirkt sich Änderung einer bestehenden EGV aus?

Danke, Scarred Surface, für die Infos.

Falls der VA kommt, wäre der somit wohl ungültig, und ich könnte dagegen vorgehen.

Falls eine Änderung verlangt oder der Vertrag gekündigt wird, werden die Begriffe "so wesentlich geändert" oder "schwere Nachteile für das Gemeinwohl" wohl erst durch ein Gericht genauer bestimmt werden.

Gut, dann weiss ich jetzt zumindest, womit ich rechnen muss.

Yggxx ist offline   Mit Zitat antworten
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aenderung, bestehenden, egv, wirkt, zusaetzliche massnahme, Änderung

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