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Start > > -> Brauche dringend Hilfe: EGV VA, Widerspruch, Befangenheitsantrag, wieder gleiche EGV!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.03.2011, 21:32   #1
Luna2011->Emailproblem
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Registriert seit: 18.03.2011
Beiträge: 2
Luna2011
Unglücklich Brauche dringend Hilfe: EGV VA, Widerspruch, Befangenheitsantrag, wieder gleiche EGV!

Hallo zusammen,

ich lese mich schon seit ca. 10 Monaten durch alle möglichen Beiträge und habe den Kampf mit dem Jobcenter aufgenommen, aber im Moment bin ich an einen Punkt gelangt, an dem ich nicht mehr weiter weiß. Hoffe, dass mir jemand weiter helfen kann.

Zum Verständnis der Situation werde ich versuchen die vergangen Monate so kurz wie möglich zusammen zufassen, welches aber wahrscheinlich trotzdem sehr umfangreich wird. Entschuldigung schon mal dafür.

Vor ca. 10 Monaten wurde ich um eine Stellungnahme gebeten, mit der Begründung, dass ein Beschäftigungsverhältnis an mangelnder Mitwirkungspflicht nicht zustande gekommen sei und man mich gerne sanktionieren möchte. Angeblich wäre ich zu einem Vorstellungsgespräch nicht erschienen. Ich gehe jedoch immer meinen Pflichten nach, wusste aber von einem Vorstellungsgespräch nichts. Welches ich meiner Sachbearbeiterin mitteilte und Ihr anbot meine gesamte Korrespondenz mit dem betreffenden Unternehmen (also die Bewerbung, da es ja nicht mehr gab) zum Beweis vorzulegen.

Die gesamte Bearbeitungsdauer dessen, also vom Datum des Bewerbungsschreibens über das ominöse Vorstellungsgespräch bis hin zur Bitte um Stellungnahme, beträgt übrigens 8 Werktage, was mir im Nachhinein überaus kurz erscheint.

Rund zwei Wochen nach meiner schriftlichen Stellungnahme wurde ich ins Jobcenter eingeladen. Meine Begründung würde man so annehmen, da es nachvollziehbar sei. Gleichzeitig bot man mir eine Maßnahme an, keine genauere Erläuterung, äußerst schwammig und man könnte sich halt vorstellen, dass es hilfreich für mich wäre. Das Übliche eben. Ich hab der Maßnahme damals nicht zugestimmt und mir lediglich den Flyer mitgenommen, dass ich mir das ganze ein wenig genauer anschauen wollte und am nächsten Tag mit der SB in Kontakt treten würde, da es ohnehin nicht sicher ist, dass eine passende Busverbindung besteht, die mich rechtzeitig morgens zur Maßnahme bringen würde.

Bei genauerem Betrachten war die Maßnahme natürlich, wie fast immer, sinnbefreit. Bewerbungscoaching (mal wieder), Eigenbemühungen (die man ja ohnehin zu leisten hat), Überblick über den Stellenmarkt (hat wohl jeder Arbeitssuchende, der stets in die Zeitung/Internet schaut mehr als der "Coach" dort), Kommunikation/Körpersprache (in meinem Beruf ohnehin wichtig und damit vorhanden), etc. Also lediglich redundantes Wissen. Also teilte ich der Sachbearbeiterin tags drauf meine Bedenken mit, doch diese meinte nur "Das müssen sie nun machen, die Zuweisung und neue EGV sind übrigens schon gestern mit der Post raus."

Natürlich muss ich die Maßnahme nicht machen, geschweige denn der Übermittlung persönlicher Daten an Dritte zustimmen, die für die Maßnahme notwendig sind. Also schrieb ich einen Widerspruch mit der Begründung, dass die Wiederholung von bereits bekanntem Wissen nicht der Verbesserung meiner Eingliederungsaussichten beiträgt und das alle Trainingsmaßnahmen zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sein müssen und gab die passenden Paragraphen dieser Aussage an. Gleichzeitig widersprach ich Übermittlung meiner persönlichen Daten und natürlich der neuen EGV, da ich die Maßnahme ja nicht antrete.

Das hat soweit ganz gut geklappt, zwei Wochen später wurde meinem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen und ich hatte erst mal ein paar Monate Ruhe und konnte aufatmen. Uff.

Dann lief meine alte EGV ab, und ich wurde wie üblich ins Jobcenter eingeladen. Das Gespräch dauerte wenn's hoch kommt 5 Minuten. Der Sachbearbeiterin gefiel es wohl nicht, dass ich gegen ihre Maßnahme zur Statistikbeschönung Widerspruch eingelegt habe und dieser auch noch abgeholfen wurde. Sie machte keine Anstalten ihren Missmut mir gegenüber zu verbergen, verhalt sich generell äußerst herablassend und provozierend und teilte mir mit, dass sie den psychologischen Dienst einschaltet. Eine sinnvolle Begründung dessen blieb jedoch aus, begründet wurde mit dem Widerspruch gegen die Maßnahme sowie der Nichtangabe freiwilliger Daten wie etwa meiner Email-Adresse oder Telefonnummer.

Der Versuch eines Gespräches blieb ohne Erfolg. Als ich der Sachbearbeiterin mitteilte, dass der Widerspruch in vollen Umfang abgeholfen wurde und das Thema damit beendet sein sollte und das freiwillige Daten nicht umsonst freiwillig sind und nicht als vermittlungshemmend dargestellt werden könnte, blockte diese ab und verwies mich dies doch mit dem PD zu besprechen. Als ich die EGV mit dem Absatz des Psychologischen Dienstes nicht unterschrieb war das Gespräch für sie beendet und man drohte mir, dass die EGV dann eben als Verwaltungsakt kommt.

Rund eine Woche später habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese SB eingelegt, da ihr Verhalten mir gegenüber untragbar war und ich ihre Entscheidungen und die Begründung dessen als Schikane empfand und sicherlich auch als solches gemeint war. Die Beschwerde wurde natürlich zurückgewiesen und angeblich habe die Sachbearbeiterin sich vorbildlich verhalten. Kann ich nicht nachvollziehen, war aber zu erwarten.

Als ich damals beim Termin für die EGV auf meine SB wartete hörte ich sie auch mit einer anderen Sachbearbeiterin über Hausbesuche sprechen und wie man das machen könnte. Seit dem bekam ich hin und wieder mal Besuch, mal eine Person, mal zwei, die ich vor der verschlossenen Haustür stehen lies. Ob das nun zusammen hängt oder nicht, kann ich weder sagen noch beweisen, aber es kommt mir doch recht eigenartig vor. Wüsste auch sonst niemand Fremdes, der mich "besuchen" möchte.

Nunja, ich habe dann einen Gegenvorschlag zur EGV eingereicht, damit man nicht sagen kann, ich würde mich weigern eine EGV abzuschließen. Dieser wurde natürlich ignoriert und die EGV kam per Verwaltungsakt.

Gegen den EGV VA mit Ziel der Abklärung der Leistungsfähigkeit habe ich dann Widerspruch eingelegt. Schließlich unterstellt die SB mir ja, dass es Zweifel ein meiner Leistungs- bzw. Erwerbsfähigkeit gibt und Eingliederungsvereinbarung können ja bekannterweise nur mit zweifelsfrei Erwerbsfähigen geschlossen werden. Also kann das Ziel einer EGV nicht die Abklärung der Leistungsfähigkeit sein, noch kann man von mir erwarten Bewerbungen zu schreiben und eine Arbeitsstelle zu finden, wenn man Bedenken an meiner Leistungsfähigkeit hat. (Natürlich bewerbe ich mich auch ohne die EGV.)

Zeitgleich habe ich einen Befangenheitsantrag gegen die Sachbearbeiterin eingereicht. Diesen mit dem rechtswidrigen EGV VA (der übrigens auch durch die Formulierung die Möglichkeit einer doppelten Sanktion ergab), der mir trotz Bemühung um Mitwirkung erlassen wurde, sowie den Geschehnissen aus der Vergangenheit begründet, die nahe liegen lassen, dass die SB mir gegenüber voreingenommen handelt. Dazu kamen noch einige Beispiele am Mangel ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht, die allerdings nichts mit dem Problem hier zu tun haben.

Seitdem hatte ich rund zwei Monate nichts gehört, weder vom Widerspruch noch vom Befangenheitsantrag. Habe jeden Tag den Briefkasten mit einem mulmigen Angstgefühl geöffnet, bis heute ein Brief eines neuen Sachbearbeiters kam. Dieser enthält eine ähnliche, schlimmere EGV inklusive der strittigen Punkte des EGV VA gegen den noch immer der Widerspruch besteht, sowie einer Einladung ins Jobcenter und dem Hinweis, dass bei der Weigerung zum Abschluss der EGV dazu führt, dass die Leistungen gekürzt werden oder ganz wegfallen, es sei den es liegt ein wichtiger Grund vor, den ich nachweisen muss.

Ich habe die EGV mal geschwärzt hoch geladen, denn genau hier liegt das Problem.

Ist es denn überhaupt rechtlich möglich, dass ein anderer SB mir eine EGV zur Unterschrift vorlegt, die Absätze enthält, gegen die zur Zeit ein Widerspruch gegen die selben Absätze im EGV VA bestehen? Sprich, Ziel: Abklärung der Leistungsfähigkeit und Einschaltung des Psychologischen Dienstes? Mal abgesehen davon, dass beides meines Wissens nach nicht in einer EGV stehen sollte.

Genauso der ASD, der ja freiwillig ist und nicht wahrgenommen werden muss. Die EGV würde mich doch dazu quasi verpflichten.

Des weiteren sind mir die Eigenbemühungen und Kontaktliste aufgefallen. 5 Bewerbungen aber 15 Kontaktstellen. Entweder sind es 5 oder 15, aber nicht beides und 15 ist zu viel. Wer übernimmt denn die Kosten? Und 15 Stellen im Monat in einer ländlichen Gegend finde ich sehr unrealistisch. Oder nicht?

Die EGV soll auch bis zum 25.03. unterzeichnet sein und die Nachweise möchte man im Folgemonat, und das auch schon im April. Also 4 Werktage für 5 Bewerbungen und 15 Kontaktaufnahmen?

Am 24.03. soll ich dann auch noch ins Jobcenter kommen, wahrscheinlich um Druck zu machen, dass ich die EGV unterschreibe. Einen Beistand habe ich nicht.

Nun weiß ich erstmal nicht weiter. Brauche dringend Hilfe.
Luna2011 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 21:38   #2
gast_
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Standard AW: Brauche dringend Hilfe: EGV VA, Widerspruch, Befangenheitsantrag, wieder gleiche

Hier im ELO posten, damit du einen Beistand findest.

EGV nicht unterschreiben.

Beim Termin gibst du eine schriftliche Stellungnahme ab und verweist darin auf deine bisherigen Widersprüche.

Mündlich mußt du dazu dann NICHT Stellung nehmen.

Und was den psychologischen Dienst angeht kann ich nur auf ein älteres Thema von mir verweisen, wo ich mich schriftlich nach den Gründen/Einschaltung des med. Dienstes erkundigt habe, und da die Fragen nicht ausreichend beantwortet wurden, mehrfach - ohne Sanktion - nicht hingegangen bin.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 08:07   #3
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Brauche dringend Hilfe: EGV VA, Widerspruch, Befangenheitsantrag, wieder gleiche

Eigentlich sollte unter Leistungen der ARGE die verpflichtende Kostenübernahme für Bewerbungs- und Fahrkosten vereinbart werden !!!

Stattdessen weist man auf Ermessensentscheidung hin und das kein Rechtsanspruch besteht !!!

Zu was werden dann Leistungen in einer EGV vereinbart ???
Das solche Gehirnakrobaten in einer EGV auf Gesetz verweisen ???

Nicht unterzeichnen und auch nicht darüber diskutieren !
Wer solchen Schwachsinn schreibt, begreift die Einwände sowieso nicht !
Dann müssen die Nachweise auch nicht erbracht werden !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 10:08   #4
gelibeh
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Standard AW: Brauche dringend Hilfe: EGV VA, Widerspruch, Befangenheitsantrag, wieder gleiche

Zitat:
sowie einer Einladung ins Jobcenter und dem Hinweis, dass bei der Weigerung zum Abschluss der EGV dazu führt, dass die Leistungen gekürzt werden oder ganz wegfallen, es sei den es liegt ein wichtiger Grund vor, den ich nachweisen muss.
Kannst Du den Schrieb mal einscannen? Das wäre für mich Nötigung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2011, 19:41   #5
Luna2011->Emailproblem
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Luna2011
Standard AW: Brauche dringend Hilfe: EGV VA, Widerspruch, Befangenheitsantrag, wieder gleiche

Hallo,
danke für die vielen Antworten.

Hab nicht vor die EGV zu unterschreiben, aber frage mich natürlich schon, ob das so einfach geht, das ein neuer SB die gleichen Punkte aufführt, die derzeit im Widerpruch bemängelt werden. Damit ignoriert man den Widerspruch ja komplett, bzw. umgeht ihn.

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Beim Termin gibst du eine schriftliche Stellungnahme ab und verweist darin auf deine bisherigen Widersprüche.

Mündlich mußt du dazu dann NICHT Stellung nehmen.

Und was den psychologischen Dienst angeht kann ich nur auf ein älteres Thema von mir verweisen, wo ich mich schriftlich nach den Gründen/Einschaltung des med. Dienstes erkundigt habe, und da die Fragen nicht ausreichend beantwortet wurden, mehrfach - ohne Sanktion - nicht hingegangen bin.
Werde das machen, glaube aber nicht, dass man das einfach so hin nimmt und keine mündliche Äußerung beim Termin möchte.
Dein Thema zum med. Dienst konnte ich leider nicht finden, würde mich aber sehr interessieren!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Kannst Du den Schrieb mal einscannen? Das wäre für mich Nötigung.
Yep, na klar! Ist geschwärzt im Anhang.


@Wossi:
Ja stimmt. Ich meine mich zu erinnern das die Bewerbungskosten pauschal mit 5€ übernommen werden sollten. Oder hat sich das geändert?
Habe ich allerdings noch nie bekommen, zumeist weil ich mich sehr viel per Email bewerbe.

Auch "Es handelt sich bei der Übernahme solcher Bewerbungs- und Fahrtkosten um Ermessensentscheidungen in Form eines Zuschusses, deren Übernahme jeweils pro Einzelfall vor Entstehen zu beantragen ist, ein Rechtsanspruch besteht nicht."
Fahrtkosten kann ich ja verstehen, aber das liest sich gerade so, als ob ich bei jeder einzelnen Bewerbung antanzen soll und um Kostenübernahme betteln muss.
Luna2011 ist offline   Mit Zitat antworten
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