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Start > > -> EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.03.2011, 11:24   #1
Rizz0
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Beiträge: 65
Rizz0 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

Hallo,

ich brauche dringend hilfe für einen Kumpel von mir...
Er hat heute eine neue EGV bekommen mit Bedingungen, die unseres Erachtens mal überhaupt nicht rechtns sein können.

Er hat diese EGV zum Glück nicht unterschrieben. Ich habe ihm geraten das Ganze als VA abzuwarten, weil er sich erst dann rechtlich dagegen wehren kann.

Ich würde gerne vorab schonmal einen Widerspruch vorbereiten, da es garantiert zu einem VA mit den gleichen Worten kommen wird.

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vereinbarung2.jpg   vereinbarung3.jpg   vereinbarung.jpg  
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Alt 18.03.2011, 13:02   #2
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

Hallo RizzO,

schon mal prima, dass Du Deinen Kumpel entsprechend vorbereitet hast!
Sollte dieses Pamphlet tatsächlich als VA erlassen werden, ist nach meiner Einschätzung (und bei so etwas bin ich sehr vorsichtig) der Tatbestand der Nötigung erfüllt.

http://www.str2.jura.uni-erlangen.de...ng_loesung.pdf

SB droht unverhohlen Sanktion an (lies mal im link unter P2), also Drohung mit Entzug der Lebensgrundlage = empfindliches Übel.
Rechtswidriger Zweck der Drohung ist der Wunsch, Unterlagen abzupressen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen (Befunde/Diagnosen).

Genau hierauf sollte dann der Widerspruch dann basieren, da bin ich Dir im Bedarfsfall dann gerne behilflich.

Ebenso solltest Du bzw. dein Kumpel diese Unsäglichkeit schon vorab dem Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg zukommen lassen, als Anlage zu einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den SB.
Auch dem Landesdatenschutz dürfte diese Vorgehensweise ein Dorn im Auge sein,den also gleich miteinbinden.
Meine persönliche Meinung ist eben, solchen Hirnakrobaten frühzeitig an die Karre zu p*nkeln, auch wenn "noch nichts passiert" ist.Daher die beiden letztgenannten Vorschläge.
Andere user heben sich einen Teil der Munition auf und warten erst den beschwerenden VA ab.
Warte noch ein wenig auf andere Meinungen und wenn Du Dir bzw. Dein Kumpel sich ein rundes Bild gemacht hast/hat, kann man ja eine in seinem Sinne angemessene Vorgehensweise hier diskutieren.

fg
Christine
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Alt 18.03.2011, 17:54   #3
Scarred Surface
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Standard AW: EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

Der Rat den Verwaltungsakt abzuwarten war richtig. Hoffentlich hält sich der Betroffene auch daran und lässt sich nicht doch noch weichkochen.

Diese EGV ist sowas von rechtswidrig und unverschämt, da bleibt einem die Spucke weg.

Wenn das als VA kommt, wird dem widersprochen. Klar. Aber wie Christine bereits schrieb, wäre damit auch der Straftatbestand der Nötigung erfüllt. Und bei einem Strafantrag helfe ich dann gerne.
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Alt 19.03.2011, 10:29   #4
gelibeh
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Standard AW: EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

Ob die das als VA schickt? Das Ding da oben würde ich aber auch jetzt schon verwenden, solch merkbefreiten Personen muss mal auf die Finger geklopft werden.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.03.2011, 10:38   #5
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ob die das als VA schickt? Das Ding da oben würde ich aber auch jetzt schon verwenden, solch merkbefreiten Personen muss mal auf die Finger geklopft werden.
Hatte ich auch zuerst gedacht. Ich befürchte nur das es so noch nicht viel zum klopfen gibt. Schreiben können die Vieles, wenn sie dann ihr Geschriebenes umsetzen ist es eine Straftat.
Ich würde also in Ruhe abwarten was die als VA schickt. Wenn dieser erheblich von dieser EGV abweicht, würde ich die SB mit einer Fachaufsichtsbeschwerde darauf festnageln.

Es steht zwar in den Amtsdelikten stets drin "der Versuch ist strafbar" aber ich glaube nicht das diese ausreicht.

Bei wirklichem Interesse einfach mal bei der Staatsanwaltschaft anrufen oder einen Beratugnsschein besorgen und zum Anwalt.
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Alt 19.03.2011, 10:47   #6
physicus
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Standard AW: EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

ich würde hier überhaupt nicht reagieren, allerdings die beiden schriftstücke, welche von Christine Vole 2010 angeführt wurden, in bezug auf datenschutzbeauftragten und kundenreaktionsmanagement, schreiben und abschicken.

ich gehe davon aus das der VA nicht kommen wird, da hier ganz offen eine unterschrift erpresst werden soll, mit androhung des entzuges von leistungen.

der SB scheint nicht wirklich zu wissen was er dort schreibt, aber das wundert mich auch nicht, die meisten dieser deppen wissen das nicht.

normalerweise ist eine erpressung auch bestandteil des strafrechts, ich denke aber es ist ein antragsdelikt, das heist der staatsanwalt wird nur tätig wenn man einen strafantrag stellt, das wäre zu überlegen und eventuell würde ich hier einen RA hinzuziehen.
solchem treiben muss man ein für allemal einen riegel vorschieben.

mfg physicus
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Alt 19.03.2011, 10:53   #7
physicus
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Zitat:
Schreiben können die Vieles, wenn sie dann ihr Geschriebenes umsetzen ist es eine Straftat.
Zitat:
§ 253 Stgb
Erpressung


(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Zitat:
(3) Der Versuch ist strafbar.
ich sehe hier den versuch der erpressung nach abs.3 gegeben und deshalb würde ich mir hier anwaltliche hilfe holen und den burschen persönlich belangen, denn er hat unterschrieben und sicher nicht nachgedacht, auch sein dienstherr wird den murks nicht abgesegnet haben.
ich denke das hat ein übles nachspiel für den typen.

gruß physicus

eben gesehen das es eine SB'in ist, ich änder aber mein schreiben nicht ^^
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Alt 19.03.2011, 10:59   #8
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Standard AW: EGV mit entbindung der Schweigepflicht und mehr...

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ich sehe hier den versuch der erpressung nach abs.3 gegeben und deshalb würde ich mir hier anwaltliche hilfe holen

Ja, das würde ich auch

und den burschen persönlich belangen,

wäre einen Versuch wert


denn er hat unterschrieben und sicher nicht nachgedacht,

hat das schon jemals jemand erfolgreich geschafft?


auch sein dienstherr wird den murks nicht abgesegnet haben.
ich denke das hat ein übles nachspiel für den typen.

gruß physicus
Ich lese immer, man sollte...dem stimme ich zu, denn irgendwie muß man sich ja Luft machen - andererseits gibt es solche SB zuhauf, und man liest nie, daß mal ein SB Konsequenzen erfahren hätte
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Alt 19.03.2011, 11:05   #9
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ich habe zu meinen H4 zeiten nie solche schreiben erhalten, sonst hätte ich das sicher mal versucht, wenn das nicht möglich ist, dann sagt einem das schon der RA.
ich meine auch es ist einen versuch wert, aber um selbst keine fehler zu machen und im zweifel selber eine anzeige zu bekommen, würde ich dies wie angeführt einen RA machen lassen.

ich, als juristischer laie, sehe aber bei dem schreiben sehr wohl eine straftat nach § 253 Stgb Abs. 3 als erfüllt.

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Alt 19.03.2011, 11:09   #10
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Zitat:
andererseits gibt es solche SB zuhauf, und man liest nie, daß mal ein SB Konsequenzen erfahren hätte
hallo kiwi,
da hast du sicher recht, aber so deutlich wie diese SB es schreibt habe ich es noch nie gelesen, sie schreibt ja, das sie ohne vorlage der ärztlichen befunde bei IHR, die sie gar nicht verlangen darf, sofort sanktionieren will.

dieser satz ist ja die erpressung, die meisten schreiben da nur von nachteilen und hüten sich da ins detail zu gehen, weil sie eben doch wissen das sie damit gegen geltendes recht verstossen.

mfg physicus
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Alt 19.03.2011, 11:10   #11
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Das muß man keinen Rechtsanwalt machen lassen, man muß einfach nur den Verdacht äußern.
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Alt 19.03.2011, 11:12   #12
sumse
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nicht lange fackeln

anzeige erstellen
das ding ist schwere nötigung
von herrausgabe von medizienischen befunden

das ist starfbar unter androhung von leistungskürzung

da würd ich nicht mehr lange fackeln
zurnot anwalt dazu einschalten der das durchsetzt
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Alt 19.03.2011, 11:16   #13
physicus
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Zitat:
Das muß man keinen Rechtsanwalt machen lassen, man muß einfach nur den Verdacht äußern.
müssen nicht, aber anders als vor dem SG wird beim strafrecht der anwalt dann nicht von der ARGE sondern vom verklagten bezahlt wenn man die sache gewinnt, das tut dann richtig weh und SB'chen schreibt sicher nie wieder solchen murks.

gruß physicus
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Alt 19.03.2011, 11:48   #14
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Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo RizzO,

schon mal prima, dass Du Deinen Kumpel entsprechend vorbereitet hast!
Sollte dieses Pamphlet tatsächlich als VA erlassen werden, ist nach meiner Einschätzung (und bei so etwas bin ich sehr vorsichtig) der Tatbestand der Nötigung erfüllt.

http://www.str2.jura.uni-erlangen.de...ng_loesung.pdf

SB droht unverhohlen Sanktion an (lies mal im link unter P2), also Drohung mit Entzug der Lebensgrundlage = empfindliches Übel.
Rechtswidriger Zweck der Drohung ist der Wunsch, Unterlagen abzupressen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen (Befunde/Diagnosen).

Genau hierauf sollte dann der Widerspruch dann basieren, da bin ich Dir im Bedarfsfall dann gerne behilflich.

Ebenso solltest Du bzw. dein Kumpel diese Unsäglichkeit schon vorab dem Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg zukommen lassen, als Anlage zu einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen den SB.
Auch dem Landesdatenschutz dürfte diese Vorgehensweise ein Dorn im Auge sein,den also gleich miteinbinden.
Meine persönliche Meinung ist eben, solchen Hirnakrobaten frühzeitig an die Karre zu p*nkeln, auch wenn "noch nichts passiert" ist.Daher die beiden letztgenannten Vorschläge.
Andere user heben sich einen Teil der Munition auf und warten erst den beschwerenden VA ab.
Warte noch ein wenig auf andere Meinungen und wenn Du Dir bzw. Dein Kumpel sich ein rundes Bild gemacht hast/hat, kann man ja eine in seinem Sinne angemessene Vorgehensweise hier diskutieren.

fg
Christine
Hallo Liebe Christine.Ich habe 08.03 Widerspruch gegen meine EGV per VA eigelegt.Nun habe ich vom JC Post erhalten.
Sehr geehrter Herr stier2004.
Ihr o.g. Schreiben ist am 11.03.2011 bei uns eingegangen und wurde zwecks Bearbeitung an die zuständige Widerspruchsstelle weitergeleitet.
MfG

Frage : Muss ich jetzt irgendwie handeln oder abwarten und Tee trinken.Entspannte Wochenende wünsche ich dir ,stier2004
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


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Alt 19.03.2011, 11:48   #15
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Hier muss ein Strafantrag gestellt werden.
Wohl einer der größten Fehler - die Betroffenen machen eine Anzeige. Amtsdelikte werden zum größten Teil nur auf Antrag verfolgt, demnach wird eine Anzeige zurück gewiesen oder das Verfahren gar nicht erst eröffnet. Ein klassischer Formfehler. Wer sich nicht sicher ist, der könnte z.B. das schreiben:

Zitat:
hiermit erstatte ich gegen Unbekannt Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.
Ich habe u.a. auch solche Forderungen unter Androhung von Leistungsentzug in einer ganze Reihe von Strafanträgen eingefügt. In einem Jahr sammelt sich da so einiges und hier sind die SB so sehr von sich überzeugt

Jedenfalls habe ich Strafantrag gestellt. Bisher habe ich lediglich ein Az erhalten, aber das ist schon mehr als eine Absage. Ich hoffe also weiterhin. Da der Kreis inzwischen seine Drohungen wahr gemacht hat, habe ich gelich noch einen Strafantrag hinterher geschickt. Ist ja nun kein Versuch mehr, sondern eine Tat.
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Alt 19.03.2011, 11:59   #16
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das geht nicht gegen unbekannt, du kennst den täter ja namentlich, seine/ihre unterschrift ist vorhanden und auch der name in druckbuchstaben. ^^
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Alt 19.03.2011, 12:01   #17
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Zitat:
Frage : Muss ich jetzt irgendwie handeln oder abwarten und Tee trinken
rink paar tassen tee, die haben 3 monate zeit den widerspruch zu bescheiden.

erst wenn der bescheid negativ ausfällt gehts weiter zum SG klage einreichen, musst du länger als 3 monate warten auf den bescheid, dann kannst du untätigkeitsklage stellen.

mfg physicus
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Alt 19.03.2011, 12:03   #18
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
das geht nicht gegen unbekannt, du kennst den täter ja namentlich, seine/ihre unterschrift ist vorhanden und auch der name in druckbuchstaben. ^^
Wurde mir so vomStaatsanwalt empfohlen, da nicht mit Sicherheit ersichtlich ist wer die Straftat tatsächlich zu verantworten hat. Wenn der SB nicht ausreichend geschult bzw. qualifiziert ist, dann haftet wieder der Arbeitgeber. Deswegen gegen Unbekannt, weil dann die Staatsanwaltschaft von Amtswegen den Haftbaren ermittelt.
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Alt 19.03.2011, 12:06   #19
physicus
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ah ok
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Alt 19.03.2011, 12:28   #20
Calexico
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Da fallen einem ja bald die Augen aus, wenn man sowas liest Ich finde, solche SB müßten entlassen werden, aber die dürfen sich anscheinend alles erlauben, während man woanders fliegt, wenn man eine Maultasche einsteckt, die eh weggeworfen werden sollte.
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Alt 19.03.2011, 12:58   #21
Scarred Surface
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ich sehe hier den versuch der erpressung nach abs.3 gegeben...
Das wird imho entweder ins Leere laufen oder sogar nach hinten losgehen. Bei "Erpressung" im strafrechtlichen Sinn steht die Bereicherung des Täters oder einer dritten Person im Fokus: Ohne Bereicherung keine Erpressung. Man muss kein Prophet sein um zu erahnen, dass ein Amt als Institution sich im rechtlichen Sinn gar nicht bereichern kann. Eine persönliche Bereicherung des unmittelbaren Täters, also der argen Kreatur, scheidet hier ohnehin aus.

Anzeigen ja, aber eine Nötigung nach § 240 StGB. Denn die ist eindeutig gegeben und der schwierige, wenn nicht unmögliche Beweis der Bereicherung muss nicht erbracht werden.
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Alt 19.03.2011, 13:40   #22
physicus
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ich als kläger muss garnichts beweisen, das ist sache der staatsanwaltschaft. ^^
ich schrieb ja auch das ich hier einen RA bemühen würde, schon weil der weis was geht und was nicht.

gruß physicus
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Alt 19.03.2011, 14:37   #23
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Hatte ich auch zuerst gedacht. Ich befürchte nur das es so noch nicht viel zum klopfen gibt. Schreiben können die Vieles, wenn sie dann ihr Geschriebenes umsetzen ist es eine Straftat. ...
Nein, das siehst Du zum Glück falsch. StGB § 240 lautet:

Zitat:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Meines Erachtens ist in diesem Fall ganz klar der Straftatbestand der versuchten Nötigung erfüllt. SB hat ihm das Ding ja nicht gezeigt, damit die Zeit vergeht, sondern weil sie ihn dazu bringen wollte, es zu unterschreiben und sich damit selbst seiner Rechte zu berauben. Das ist jetzt bereits ein Fall für Dienstaufsicht und Staatsanwalt. Das Beweismittel habt Ihr in der Hand. Da kann nichts mehr schiefgehen.

Einen derart krassen Fall von Rechtsbruch habe ich im Zusammenhang mit Alg2 tatsächlich noch nie gesehen. Das schlägt dem Fass den Boden aus!
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Alt 19.03.2011, 14:54   #24
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Zitat von physicus Beitrag anzeigen
hallo kiwi,
da hast du sicher recht, aber so deutlich wie diese SB es schreibt habe ich es noch nie gelesen, sie schreibt ja, das sie ohne vorlage der ärztlichen befunde bei IHR, die sie gar nicht verlangen darf, sofort sanktionieren will.

dieser satz ist ja die erpressung, die meisten schreiben da nur von nachteilen und hüten sich da ins detail zu gehen, weil sie eben doch wissen das sie damit gegen geltendes recht verstossen.

mfg physicus
Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Anzeigen ja, aber eine Nötigung nach § 240 StGB. Denn die ist eindeutig gegeben und der schwierige, wenn nicht unmögliche Beweis der Bereicherung muss nicht erbracht werden.
Dieser Fall ist keine Erpressung gemäß § 253 StGB, sondern eindeutig eine versuchte Nötigung gemäß § 240 StGB. SB wollte weder sich persönlich, noch seine Vorgesetzten oder das Amt bereichern. SB wollte "lediglich" den "Kunden" seiner Rechte berauben. Da es sich hier um die Privatsphäre des Kunden und im weiteren sogar noch um den privatesten Bereich seiner Gesundheit geht, könnte man das sogar als einen besonders schweren Fall der versuchten Nötigung bezeichnen.
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Alt 20.03.2011, 22:06   #25
Rizz0
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Hallo, und danke für die Antworten.

Würdet ihr mir helfeln ein Schriftstück an das Kundenreaktionsmanagment und an den Landesdatenschutzbeauftragten (Rheinland Pfalz) anzufertigen?

Ich habe leider keine Ahnung, was da so rein muss/soll, um denen ma zu zeigen, dass die da absolute schei*e bauen...

Habe vorhin nochmal mit ihm telefoniert und ihm den Inhalt der Diskussion erläutert. Er ist eigentlich kurz davor eine Anzeige zu erstatten, möchte aber das Ganze als VA abwarten in der Hoffnung, dass der Gleiche Wortlaut in dem VA steht.
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