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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.03.2011, 12:17   #1
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Rigo
Standard EGV bei ALG1

Hallo,

so wie es aussieht würde ich am 24.3. ne neue EGV bekommen, da die alte erloschen ist. (War 2 Monate bei ein und den selben Arbeitgeber).

Ich habe hier aber mal gelesen, dass es nicht so einfach ist, wenn ich ALG1 bekomme und keine EGV unterschreibe.
Nen ALG2 empfänger hat da mehr Freiheiten.

Stimmt das? Wie kann ich mich gegen wehren?
__

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!!!
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Alt 16.03.2011, 12:57   #2
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: EGV bei ALG1

Grundsätzlich bleibt es stets Ihnen selbst überlassen, ob Sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, oder nicht.

§ 37 SGB III besagt:
Zitat:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Der Verwaltungsakt kann also genauso wie bei Alg2 auch bei Alg1 ausgesprochen werden. Allerdings soll dieser dann nur die Eigenbemühungen beinhalten, während bei Alg2 schonmal irgendwelche Maßnahmezuweisungen im Verwaltungsakt stehen.

Insofern sehe ich die Situation des Alg1-Beziehers als besser an. Demnach wäre es am besten, keine EGV mehr zu unterschreiben.
Wenn die per VA geforderten Eigenbemühungen zu hoch sind (sowas wie 10 Bewerbungen pro Woche o.ä.), kann man dagegen immernoch Widerspruch einlegen und notfalls klagen (was bei EGV nicht möglich ist).
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Alt 16.03.2011, 12:58   #3
gurkenaugust
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Standard AW: EGV bei ALG1

Indem du keine EGV unterschreibst, die nicht 100prozentig in deinem Sinne ist (was kaum vorkommen dürfte).

Ansonsten bist du, wie generell bei ALG, gegenüber einem Bezieher von ALG II im Vorteil. Mehr als Eigenbemühungen festlegen kann die Arbeitsagentur, wie schon geschildert, hier nicht.
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Alt 16.03.2011, 13:06   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV bei ALG1

Zitat:
Ansonsten bist du, wie generell bei ALG, gegenüber einem Bezieher von ALG II im Vorteil.
Ich habe festgestellt, daß der Zumutbarkeitsparagaph im SGB II besser ist als der im SGB I...
Zitat:
Mehr als Eigenbemühungen festlegen kann die Arbeitsagentur, wie schon geschildert, hier nicht.
Das sehe ich nicht als Vorteil.
Maßnahme gibts dann halt per Zuweisung...
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Alt 16.03.2011, 13:24   #5
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Rigo
Standard AW: EGV bei ALG1

In meiner letzten EGV stand halt drinne, das die mir ohne Probleme ne überregionale Maßnahme aufzwengen können.
Das haben die dann ja auch im Dez. letzten Jahres gemacht.
Ich bin darauf hin in einen unseriösen Job geflohen um vom Amt weg zu sein.

Und jetzt wo ich schlauer bin, werde ich die EGV nicht unterschreiben. (Wusste ich ja damals net).

Wenn die alte mir jetzt am 24.3. wieder eine EGV gibt, dann wird es zu 100% die selbe sein, mit dem selben Inhalt.
__

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Alt 16.03.2011, 14:10   #6
gast_
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Standard AW: EGV bei ALG1

Dann geh hin zur Maßnahme, unterschreibe da aber nichts mehr...
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Alt 16.03.2011, 14:31   #7
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: EGV bei ALG1

War es nicht bislang besser, eine Maßnahme garnicht erst anzutreten?
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Alt 16.03.2011, 15:11   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV bei ALG1

Bitte an die neue Rechtslage denken, noch hat er das ja nicht!
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Alt 17.03.2011, 12:59   #9
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Rigo
Standard AW: EGV bei ALG1

hmmm ..... jetzt mal zur vorgehensweise...

... wenn ich zum Termin gehe und sie mir die EGV zum Unterschreiben hinlegt, was sag ich dann?

"Ich mehme die erst mit zum Prüfen"?
Beziehe ich mich vor ihr über den sinnlosen Inhalt?
Sag ich "Ih unterschreibe nichts mehr"?
__

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Alt 17.03.2011, 13:20   #10
gurkenaugust
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Standard AW: EGV bei ALG1

Zitat von Rigo Beitrag anzeigen
"Ich nehme die erst mit zum Prüfen"?
Ja. Auf diese Weise legst du dich zunächst nicht fest und läßt dir alle Optionen offen. Solche Dinge entscheidet man auch nicht spontan, sondern in Ruhe zu Hause und erforderlichenfalls nach fachlicher Beratung.

Zitat von Rigo Beitrag anzeigen
Beziehe ich mich vor ihr über den sinnlosen Inhalt?
Dies dürfte jedem SB sowieso bekannt sein, doch haben die auch ihre internen Vorgaben. Spar dir lange Diskussionen.

Zitat von Rigo Beitrag anzeigen
Sag ich "Ich unterschreibe nichts mehr"?
Nein, so kategorisch solltest du das nicht ausschließen. Du weißt ja nie, was konkret angeboten werden wird.
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Alt 17.03.2011, 13:27   #11
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Rigo
Standard AW: EGV bei ALG1

Ich suche die ganze Zeit schon in diesen Forum nen bestimmten Thread den ich im Dez 2010 gelesen hatte.

Da ging es darum das mir nicht jeder BA ne EGV ausstellen darf. Der muss ne spezielle Qualifikation haben.
Darin stand, dass ich das recht habe, das der BA mir seine Qualifikation genau vorlegt.


Ich komm jetzt nur darauf, weil ich nie wieder unforbereitet zum Arbeitsamt gehen will.
__

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Alt 17.03.2011, 13:29   #12
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV bei ALG1

Ich habs auch gelesen... seither aber von niemanden gehört, daß er Auskunft hätte einfordern können... es sei denn man fragt und kriegt spontan eine Antwort.
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Alt 17.03.2011, 16:45   #13
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: EGV bei ALG1

Eher im positiven Sinne- es besteht zum Beispiel Berufsschutz, musst dich dann nicht auf dem Niedriglohnsektor Arbeit suchen......
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 17:57   #14
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Foederalist
Standard AW: EGV bei ALG1

Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Eher im positiven Sinne- es besteht zum Beispiel Berufsschutz, musst dich dann nicht auf dem Niedriglohnsektor Arbeit suchen......

"Berufsschutz" besteht eben ausdrücklich nicht !!!

Die Zumutbarkeit ist in § 121 SGBIII geregelt und richtet sich u.a. nach dem letzen Lohn
Foederalist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 19:00   #15
Kaffeesäufer
 
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Standard AW: EGV bei ALG1

Zitat von Foederalist Beitrag anzeigen
"Berufsschutz" besteht eben ausdrücklich nicht !!!

Die Zumutbarkeit ist in § 121 SGBIII geregelt und richtet sich u.a. nach dem letzen Lohn

Ich meine daß das hier schon mal so ausgedrückt worden ist.....
Naja, wenns sichs nach dem Lohn richtet, ists auch ok.
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Alt 17.03.2011, 20:53   #16
gast_
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Standard AW: EGV bei ALG1

Zitat:
postulieren
kannst das mal übersetzen?
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Alt 17.03.2011, 21:12   #17
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Standard AW: EGV bei ALG1

arbeitslos47533, habe deinen Beitrag gemeldet, ich finde dein Verhalten echt daneben und hoffe, dein Beitrag wird gelöscht!

Was immer woanders gepostet wird - es gehört nicht hierher - schon gar nicht, weil dir die Argumente offenbar ausgehen!
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Alt 17.03.2011, 21:21   #18
Rigo->Emailproblem
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Rigo
Standard AW: EGV bei ALG1

Man leutings ... danke für eure tips, aber auf diese Talkshow-runde kann ich verzichten =)
__

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Alt 17.03.2011, 23:56   #19
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: EGV bei ALG1

Ich sollte wohl lernen, auf Diskussionsteilnehmer, die ein persönliches Problem haben, nicht weiter einzugehen. Dann werden meine Beiträge wenigstens nicht gleich mit gelöscht.

Also hier mal eine Zusammenfassung zum Thema und ein paar weitere Tipps:

Für Alg1 regelt der § 37 SGB III die Formalitäten der Eingliederungsvereinbarung.
Sollte keine solche EGV zustande kommen, heißt es in diesem Paragrafen:
Zitat:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Ob man eine EGV unterschreibt oder nicht, bleibt einem stets selbst überlassen. Drohungen, die man eventuell bekommt, um zur Unterschrift bewegt zu werden, sind haltlos. Die Unterschrift ist freiwillig, und es handelt sich eher um eine Interessensabwägung. Dabei sollte man bedenken, dass nur bei einem die EGV ersetzenden Verwaltungsakt die Möglichkeit des Widerspruchs offen steht, der den Rechtsweg ebnet, um notfalls zu klagen (wenn z.B. die geforderten Bewerbungen zu hoch sind)

Besonders vorsichtig sollte man bei gewissen Klauseln sein, die nach aktuellen Erfahrungswerten Einzug in die EGV genommen haben. Diese besagen z.B., dass die EGV quasi unbegrenzt gültig sein kann, oder dass bei Änderungen der Verhältnisse die Vertragsparteien sich automatisch über eine Abänderung der EGV einig sind. Manchmal sind auch einfach nur die geforderten Eigenbemühungen zu hoch. Diesbezüglich gibt es ein Gerichtsurteil:

Zitat:
Bei der Festlegung der Eigenbemühungen sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, z.B. die Vor- und Ausbildung des LE, seine berufliche Erfahrung oder sonstige individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten....und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt OVG NI 3.7.2000 - 4 L 1967/00 - info also 2001, 33). Hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11712/05).
Sollte man eine EGV erhalten, die keine fragwürdigen Klauseln enthält, oder sollte man die Chance haben, den Inhalt zu verhandeln, so kann man die Gelegenheit nutzen, verbindlich die Erstattung von Fahrt- und Bewerbungskosten festzulegen - mit konkreter Zusage (keine allgemeinen Formulierungen wie "können erstattet werden" sondern "werden in Höhe von.. Euro erstattet").



Generelle Tipps:
- immer freundlich, aber bestimmt bleiben
- nie direkt verweigern. Bei EGV lieber verhandeln (was zu geschätzt 90% sowieso nicht klappen wird..aber dann hat man nicht verweigert) -> Verweigerung wäre ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
- nie vor Ort etwas unterschreiben, sondern alles immer mit nach Hause nehmen zur Prüfung. Auf gar keinen Fall drängen oder drohen lassen
- wenn einem etwas komisch vorkommt, immer die Rechtsgrundlage aufzeigen lassen (den Gesetzestext, nicht einfach bloß "das steht so im Gesetz")
- möglichst immer mit Beistand zu Terminen gehen (mit dem Beistand sollte man nicht verwandt oder verschwägert sein; das vom Beistand gesagte gilt, als hätte man es selbst gesagt; der Beistand erfüllt eine wichtige Zeugenfunktion, weshalb die Sachbearbeiter sich dann nicht mehr so leicht zu rechtswidrigen Drohungen und Falschaussagen hinreißen lassen; der Beistand muss zugelassen werden, und falls nicht bedarf es einer schriftlichen Begründung, der man dann schriftlich widersprechen und klagen kann)
- freiwillige Angaben wie Emailadresse und Telefonnummer nicht angeben, und falls bereits angegeben - schriftlich die Löschung beantragen
- den Spruch befolgen: "Gehe nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst", soll heißen: Nicht ans Amt wenden, wenn es irgendwie anders geht.
- Alles, was mit dem Amt zu tun hat, schriftlich regeln. Telefonisch besprochenes ist Schall und Rauch; Emails ohne digitales Zertifikat haben ebenso keine Beweiskraft
- Anträge und Mitteilungen sowie Widersprüche möglichst immer am Empfang abgeben und in Kopie mit Stempel, Datum und Unterschrift den Empfang bestätigen lassen. Auf diese Weise ist das Dokument sicher angekommen und ein eventueller Verlust kann später nicht zum eigenen Nachteil werden
- Bei Alg1 besteht afaik ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Da gefühlt mehr als 5 von 6 Stellenangeboten über Vermittlungsfirmen laufen, sollte man von diesem Vermittlungsgutschein intensiven Gebrauch machen (aber die Vermittlungsverträge gut durchlesen). Die Alternative wäre geschätzt 1-2% Firmen, die noch selbst inserieren sowie der Rest Zeitarbeitsfirmen, wo die Konditionen typischerweise schlecht sind.
- die PaP (persönlichen Ansprechpartner) / Sachbearbeiter / Fallmanager erhalten allesamt Dienstanweisungen, die typischerweise nicht gut sind für den Hilfeempfänger. Entweder, es soll Geld eingespart werden (Sperrzeiten / Sanktionen / verlorene Alg-Anträge), oder die Statistik soll geschönt werden (Maßnahmezuweisungen, auch wenn dessen Zweck fragwürdig ist) Darüber sollte man sich im Klaren sein und mißtrauisch werden, wenn einem zuviel Freundlichkeit entgegen kommt.
- Bewerbungen schreiben und nachweisen muss man unabhängig von der EGV, genauso wie 1x täglich den Briefkasten leeren (oder per Vollmacht leeren lassen)
- Dieses Forum eignet sich hervorragend, um eingescannte und anonymisierte Dokumente (Leistungsbescheide, Sanktionsbescheide und Anhörungen etc.) anzuhängen und um Rat zu fragen für das weitere Vergehen
- Bei Einladung zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit, oder bei Einladung zu einem Vorstellungsgespräch infolge einer Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgebelehrung sollte man schriftlich einen Fahrkostenantrag stellen. Hierbei gilt zu beachten, dass auch ein formloser Brief zu bearbeiten ist - die vorgedruckten Fahrtkostenanträge dienen nur der Erleichterung der Vorgänge. Je nach finanzieller Situation wäre es durchaus denkbar, dass man kein Geld für eine Vorauskasse hat und Termine nicht wahrnehmen kann, bis man im voraus die Fahrt- (und evntl. die Übernachtungs-) Kosten erhält.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 00:57   #20
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Standard AW: EGV bei ALG1

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Ich sollte wohl lernen, auf Diskussionsteilnehmer, die ein persönliches Problem haben, nicht weiter einzugehen.
Du musst noch eine ganze Menge lernen, aber vor allem solltest Du lernen, nach Deinen Bedürfnissen zu gucken, dann musst Du Dein Problem nicht auf andere schieben.
Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Bei Alg1 besteht afaik ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein.
Wer sagt das? Wo steht das?
Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Bei Einladung zu einem Termin … sollte man schriftlich einen Fahrkostenantrag stellen.
Also mein Arbeitsamt ist immer sehr dankbar, wenn ich nur telefonisch den Termin durchgebe, zu dem ich Reisekosten haben möchte. Darüber hinaus war mein Sachbearbeiter auch bisher so freundlich, mir die Reisekostenanträge immer in dreifacher Ausfertigung mitzugeben bzw. zuzusenden, das erspart ihm eine Menge Arbeit, und ich kann schnell und flexibel reagieren. Ja, so einfach kann das Leben sein.
arbeitslos47533 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 11:41   #21
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Rigo
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Das mit den Bildungsgutschein interessiert mich ja. Habe ich wirklich ein recht darauf?
Bei uns steht immer in der Zeitung das man umschulen kann als Erzieher, aber nur mit Bildungsgutschein!
__

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Alt 18.03.2011, 11:42   #22
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Zitat von arbeitslos47533
Zitat von karlhaider
Bei Alg1 besteht afaik ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein.
Wer sagt das? Wo steht das?

Nach § 421g SGB III haben in Deutschland Bezieher von Arbeitslosengeld einen Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein (bei Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine Ermessensentscheidung nach § 16 Absatz 1 SGB II in Verbindung mit § 421g SGB III), die innerhalb der letzten 3 Monate sechs Wochen arbeitslos gemeldet sind und Leistungen (Arbeitslosengeld I oder II) beziehen.
(Zitat Wikipedia)

Zitat von arbeitslos47533
Zitat von karlhaider
Bei Einladung zu einem Termin … sollte man schriftlich einen Fahrkostenantrag stellen.
Also mein Arbeitsamt ist immer sehr dankbar, wenn ich nur telefonisch den Termin durchgebe, zu dem ich Reisekosten haben möchte. Darüber hinaus war mein Sachbearbeiter auch bisher so freundlich, mir die Reisekostenanträge immer in dreifacher Ausfertigung mitzugeben bzw. zuzusenden, das erspart ihm eine Menge Arbeit, und ich kann schnell und flexibel reagieren. Ja, so einfach kann das Leben sein.

Wenn es für Sie klappt, ist das ja schön für Sie. Doch als Tipp würde ich das keinesfalls so weiter geben. Da werde ich auch sicherlich breite Unterstützung von den Anwesenden dieses Forums hier kriegen. Näheres fördert die Forensuche zu Tage ;)
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Alt 18.03.2011, 11:44   #23
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
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Zitat von Rigo Beitrag anzeigen
Das mit den Bildungsgutschein interessiert mich ja. Habe ich wirklich ein recht darauf?
Bei uns steht immer in der Zeitung das man umschulen kann als Erzieher, aber nur mit Bildungsgutschein!
Bitte nicht verwechseln. Das eine ist ein Vermittlungsgutschein, das andere ist ein Bildungsgutschein.
Zitat von Wikipedia
Auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit besteht kein Rechtsanspruch.
.
Es ist eine Ermessensleistung. Am besten einfach mal einen Antrag stellen oder beim nächsten Termin ansprechen, dass man dahingehend etwas plant.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 12:48   #24
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Rigo
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Bildungsgutschein .... Vermittlungsgutschein

Unterschied, mal kurz gesagt????
__

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Rigo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 13:19   #25
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV bei ALG1

Bildunggutschein = Weiterbildung, Umschulung

Vermittlungsgutschein = private Arbeitsvermittlung. Kann man aber auch direkt sein lassen, da die ja noch schlimmer wie die BA sind.
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Martin

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