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Start > > -> EGV - IFA (Suche DRINGEND Rat!)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.03.2011, 10:37   #1
Sachuck->Emailproblem
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Sachuck
Standard EGV - IFA (Suche DRINGEND Rat!)

Hallo zusammen,

komme gerade von meiner SB und die hat mir heute direkt eine EGV bis zum 31.12.2011 () vorgelegt. Wo ich MORGEN(!!!!) schon anfangen soll. Ich sollte natürlich sofort unterschreiben, aber habe dieses abgelehnt mit der Bitte... mir das alles nochmal in Ruhe durchlesen zu wollen. ;) Daraufhin wurde diese schon etwas patzig und meinte, sowas hätte Sie ja noch nie gehabt. Ist klar!!!

Wie soll ich mich nun verhalten?
Die EGV habe ich nun hier zu Hause und es muss ja dann doch ziemlich schnell gehen, weil Sie meinte, dass ich diese Heute noch wieder haben müsste oder wenn ich unterschreibe, dieses morgen mitnehmen müsste.

Suche dringend Rat!

Gruß,
Sachuck
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Alt 15.03.2011, 10:56   #2
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: EGV - IFA (Suche DRINGEND Rat!)

Nicht unterschreiben!!

Bitte einscannen wenn möglich, oder abfotografieren, anonymisieren und hier einstellen, dann schau mer mal drüber.........
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Alt 15.03.2011, 10:57   #3
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Sachuck
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Ok, werde diese mal schnell einscannen.
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Alt 15.03.2011, 11:05   #4
gast_
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Standard AW: EGV - IFA (Suche DRINGEND Rat!)

Wenn sie nicht bereit ist, dir eine ausreichende Zeit (14 Tage sind üblich) zum Prüfen und Rat einholen zu geben - nichts tun... soll sie sie doch per VA erlassen!
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Alt 15.03.2011, 11:11   #5
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Sachuck
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Ist es so in Ordnung? Name, Landkreis etc. habe ich einfach rausgeschnitten.

Wäre schön... wenn sich jemand von euch diese mal ansehen kann.

Teil 1.: http://s1.directupload.net/images/110315/a3kuva7q.jpg
Teil 2 : http://s1.directupload.net/images/110315/sakjiabl.jpg
Teil 3: http://s7.directupload.net/images/110315/fmrf34qg.jpg

@Kiwi

Danke! Sowas habe ich mir auch schon gedacht.
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Alt 15.03.2011, 12:05   #6
blinky
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Wenn Du diese EGV unterzeichnest und es ist absehbar bei der Unterzeichnung, Du kannst den Schadenersatz nicht bezahlen begehst Du Eingehungsbetrug.

Desweiteren benhaltet diese Maßnahme ein vierwöchiges Praktikum.

Tolle EGV haben diese Optionskomunen. Da steht nur das man DIr diese Maßnahme anbietet. Wo ist da der Teil mit deinen Pflichten ????

Wenn ich eine Frau wäre, würde ich diesen Quatsch nicht unterzeichnen.
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Alt 15.03.2011, 12:09   #7
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Sachuck
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Hallo blinky,

was genau möchtest du mir damit sagen? Ich habe alles eingescannt wie es ist/wie ich es bekommen habe.
Ich habe zum 1. mal so eine EGV bekommen und habe wirklich keine Ahnung. Zum Glück habe ich mich vorab hier im Forum etwas schlau gemacht und diese nicht unterschrieben beim Jobcenter und möchte diese auch jetzt nicht unterschreiben.

Nur wie soll ich weiter vorgehen? Soll ich die EGV einfach wieder abgeben bei meiner SB und dann abwarten? Oder....?
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Alt 15.03.2011, 12:16   #8
gelibeh
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Hast Du eine Einladung zu einem Termin bekommen, wo Du die wieder abgeben sollst? Ohne Einladung würde ich schon mal nicht zur SB gehen, da dann auch kein Fahrgeld erstattet wird. Einfach die EGV bei die liegen lassen, die melden sich schon. Und ohne EGV brauchst Du, nach der noch gültigen alten Gesetzeslage, auch nicht zur Maßnahme.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.03.2011, 12:23   #9
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Sachuck
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Hallo gelibeh,

ich hatte heute um 10 Uhr einen Termin bei meiner SB. Ich bin ganz normal hin und diese hat mir direkt die EVG vor die Nase gehalten. (s.o.)
Ich habe diese natürlich nicht unterschrieben und erstmal mit nach Hause genommen, mit der Begründung: erstmal alles in Ruhe durchlesen zu wollen.
Daraufhin meinte meine SB nur, weil ich ja auch morgen schon antanzen soll bei der Maßnahme, dass sie die EGV dann unbedingt morgen vor 8:30 Uhr wieder bei sich haben muss (was eigentlich kein Problem wäre) oder wenn ich unterschreibe... (was ich nicht möchte!!!) die Unterlagen mit zur Maßnahme nehmen müsste.
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Alt 15.03.2011, 12:23   #10
blinky
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Du bist bei einer Optionskomune das ist es etwas komplizierter.

Die Nichtunterzeichnung einesr EGV stellt laut Gesetz Sanktionstatbestand da (30 %) bis voraussichtlich zum 31.03.2011. Die Bundesagentur für Arbeit hat zwar eine Dienstanweisung rausgebracht das die Jobcenter unter Bundesaufsicht nicht mehr sanktionieren sollen.

Aber dein Jobcenter steht ja unter Kreisaufsicht.

Anders sieht es aus, wenn Dir eine EGV als Verwaltungsakt erlassen wird, da gibt es zahlreiche Urteile dass dann nicht sanktioniert werden darf. Da das Jobcenter ja ihr Ziel durch milderes Mittel (Verhältnismäßigkeit) durchgesetzt hat.

Um dir mal die Konsequenzen klar zu machen.

Hinzu kommt, das es eine Vertragsfreiheit aus Artikel 2 Grundgesetz gibt. Danach ist es ein Grundrecht selbst zu entscheiden ob man Verträge eingeht oder nicht. Die Eingliederungsvereibarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag.

Desweiteren kann man sich aber gegen einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt besser wehren, als gegen eine Eingliederungsvereinbarung.

Ausserdem wer unterschreibt freiwillig, das man sanktioniert werden kann.

Ich wollt Dir keine Angst machen, sondern Dir nur die Konsequenzen aufzeigen.

Unterschreibst Du, musste die Maßnahme morgen antreten. Unterschreibst Du nicht kannst Du morgen zuhause bleiben.

Denn noch gilt das alte Recht. Anders sieht es aus, wenn zum 01.04.2011 das neue Gesetz in Kraft tritt. Dann ist es nicht mehr so einfach
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Alt 15.03.2011, 12:26   #11
Paolo_Pinkel
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Zitat von Sachuck Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

komme gerade von meiner SB und die hat mir heute direkt eine EGV bis zum 31.12.2011 () vorgelegt. Wo ich MORGEN(!!!!) schon anfangen soll...
Wie soll ich mich nun verhalten?
Zitat:
Dein SB droht dir mit Sanktionen, wenn du nicht unterschreibst? So sieht die Realität aus!
Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

Der Arbeit Suchende sei mangels eines fairen Verfahrens nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet gewesen, nachdem Ihm in einem einmaligen Termin die EGV als Formular präsentiert wurde (SG Braunschweig vom 15.12.2005 – S 19 AS 866/05 ER).

Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II: „Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor“. Rz. 31.6a
Dein SB gewährt dir keine Bedenkzeit? So sieht die Realität aus!
Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (Vorschlag von mir: 10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B).
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 12:28   #12
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Sachuck
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@blinky

Was im Klartext heißt: Ich muss unterschreiben... damit ich keine Sanktion von 30% (oder mehr) bekomme?

@Paolo

Das habe ich mir durchgelesen. Danke!
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Alt 15.03.2011, 12:38   #13
blinky
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Nein musst Du nicht. Dein Jobcenter wird mit Sicherheit ein Verwaltungsakt erlassen. Dann biste aus Schneider. Ausserdem stehen deine Grundrechte über den Gesetzen.

Einfach auf die Vertragsfreiheit berufen nach Artikel 2 GG

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Alt 15.03.2011, 12:41   #14
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Sachuck
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Vielen Dank, blinky!

Was mache ich denn mit der EGV jetzt? Einfach morgen/später wieder hinbringen? Natürlich nicht unterschrieben. Oder muss ich dazu ein paar Zeilen schreiben?
Sachuck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 12:42   #15
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Mit der Sanktion kommen die nicht durch, die wird spätestens bei Gericht wieder gekippt. Vorher müssen die Dich aber anhören und dann bekommst Du von uns schon genügend Futter.

Wenn Du von der SB keine schriftliche Einladung für morgen hast, musst Du da auch nicht hin.

Und mal allgemein gesagt, Urteile des Bundessozialgericht gelten auch für eine Optionskommune.
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Alt 15.03.2011, 12:44   #16
blinky
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Zitat von Sachuck Beitrag anzeigen
Vielen Dank, blinky!

Was mache ich denn mit der EGV jetzt? Einfach morgen/später wieder hinbringen? Natürlich nicht unterschrieben.

nicht hinbringen. Zu den Akten nehmen. Vielleicht brauchte die mal als Beweis.

Hat die Dame Dir mündlich gesagt Du sollst es morgen vorbeibringen, oder gab es noch eine schriftliche Einladung?

Wenn es eine schriftliche Einladung gab, musste morgen dort antanzen (Ohne EGV) um die Meldepflicht nachzukommen, sonst 10 % Sanktion. Hat meine SB mal so gemacht. Ich hin und konnte gleich wieder gehen.
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Alt 15.03.2011, 12:45   #17
Paolo_Pinkel
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Du musst nur zu deinem Fürsten, wenn er dich auch ruft! Bezogen auf ALG II heißt das, dass JC dich nur schriftlich gem. Meldepflicht § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III einladen kann. Hast du also für morgen schon eine schriftliche Einladung erhalten mit Rechtsfolgebelehrung? Nein? Dann genieße das schöne Wetter! Dein SB kann sich derweil dann schwarz ärgern
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Alt 15.03.2011, 12:46   #18
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Sachuck
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Sie hat mir mündlich gesagt, dass ich es dort heute Nachmittag oder eben morgen früh wieder vorbeibringen muss. So blöd wie ich in dem Fall war, sage ich auch noch, dass das kein Problem wäre.
Sachuck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 12:47   #19
Paolo_Pinkel
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Mündlich = unverbindlich = nicht sanktionierbar
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Alt 15.03.2011, 12:50   #20
blinky
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dann schlaf morgen aus
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Alt 15.03.2011, 12:58   #21
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
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Du kannst die EGV nun zur Seite legen, rufe SB nicht an, gehe da morgen nicht hin.

Mündlich hat keine folgen für Dich wenn Du etwas nicht machst. Nur wenn Du es schriftlich hast, dann könnten folgen eintreten.
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Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 13:14   #22
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Okay, vielen Dank an euch alle!

Dieses ist für mich nur absolutes Neuland und daher meine Sorgen. Möchte ja auch nicht das mir was gekürzt werden.

Dann warte ich mal auf die nächste Schriftliche-Einladung von meiner SB bzgl. der nicht unterschriebenen und nicht angetretenen Maßnahme. Dann kommt sicherlich erst recht noch einiges auf mich zu. Oder?
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Alt 15.03.2011, 13:21   #23
blinky
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Das was wir dir bisher geraten haben, gilt nur solange bis das neue Gesetz in Kraft tritt.
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Alt 15.03.2011, 13:23   #24
Paolo_Pinkel
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Auch eine Novellierung des SGB II wird nicht die Vertragsfreiheit aufheben können d.h. auch danach gilt, dass du eine EGV nicht sofort an Ort und Stelle unterschreiben musst.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2011, 13:34   #25
blinky
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richtig. Allerdings ist dann die weigerung eine EGV kein Sanktionstatbestand mehr.

Und der nichtantritt von Maßnahmen wird einer .....
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