Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV per VA bitte schaut mal

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  7
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.03.2011, 00:24   #1
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Pfeil EGV per VA bitte schaut mal

Hallo,

komme auf meinen letzten Tread hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...ung-hilfe.html zurück, beschränke mich heute aber mal nur auf den Va

habe die EGV und EGV per VA angehängt, übrigens meine Region gehört zu zkT = zugelassene kommunale Träger und die kochen ja in Sachen EGV ihr eigenes Süppchen

viele Unterschiede gibt es nicht, allerdings wird mir in der EGV eine 100%ige Sanktion angedroht und der per VA nur noch 30%, schließlich war die Höhe der Sanktion ein Grund mit, daß ich die nicht unterschrieben hatte, raffe das sowieso nicht was das soll mit der Kreuzchen-und Kästchenmalerei

ein zweiter Grund ist die Maßnahme selbst, ich mußte die gleiche MN schon so oft machen, letztes Jahr sogar 2x und außer Bauklötzchenspiele und Bewerbungskram passiert da nicht, macht für mich keinen Sinn, es ist eher so daß mich mein FM aus Schikane dort hinein steckt weil er weiß, daß ich diese MN hasse und er keinen Plan mehr hat

jetzt bricht bei mir son bißchen der Begründungsnotstand aus, schaut mal bitte ob ihr was rechtswidriges finden könnt, den Widerspruch muß ich ja nicht begründen aber da er vermutlich abgelehnt wird brauche ich eine und sogar eine gute Begründung, wenn ich dann klagen will

interessant der Satz aus EGV S.3 unter 3. Annahme des Angebots, dieser fehlt im VA, sonst hätte ich doch behaupten können, daß ich nichts verstanden habe und deshalb nicht unterschreiben konnte bzw. die MN nicht antreten kann

dann noch wegen der aufschiebenen Wirkung da gehen hier die Meinungen etwas auseinander

ist es besser sofort Widerspruch einzureichen oder besser warten und Zeit schinden

und kann der VA rückwirkend nach neuem Gesetz sanktioniert werden, denn ich habe weiterhin nicht vor an diesen Mist teilzunehmen

danke und Gruß an alle pauliene
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 00:33   #2
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
Registriert seit: 07.06.2007
Ort: NRW Essen
Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Nach der aktuellen Rechtslage kann eine Pflichtverletzung nicht sanktioniert werden. Auch wenn sich das bald ändern wird. Du hast den VA JETZT erhalten.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 00:59   #3
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Nach der aktuellen Rechtslage kann eine Pflichtverletzung nicht sanktioniert werden. Auch wenn sich das bald ändern wird. Du hast den VA JETZT erhalten.
meinst du jetzt eine Pflichverletzung aus dem VA kann nicht sanktioniert werden? Das ist es ja was mir aufstößt, es werden ja kaum Verpflichtungen auferlegt, außer ''zumutbaren Vermittlungsvorschlägen des Maßnahmeträgers unverzüglich nachzukommen und diese durch geeignete Nachweise zu belegen'', deshalb meine frage wegen Rechtswidrigkeit

VA kam Freitag ganz normal per Post, hat mich etwas gewundert
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 01:46   #4
martinpluto
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.11.2005
Beiträge: 585
martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

er meint du musst dich nur an die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen halten wenn du die Maßnahme nicht antrittst; dann passiert nix. Rechtswidrig? Alles: Die Gesundheitsvorsorge gehört da nicht hin, weil gesetzlich geregelt. Praktikum gehört da nicht hin weil die Rechtsgrundlage fehlt (eine pflicht zum praktikum gibt es in keinem Gesetz). Die Rechtsfolgenbelehrung (100%sanktion) ist rechtswidrig weil die Existenzgrundlage dann fehlt (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Außerdem: die Eignung und die Ziele der Maßnahme werden vorher genau bezeichnet und festgelegt (und nicht hinterher, das ist rechtswidrig).
den Widerspruch würd ich gleich mal schreiben, die aufschiebende Wirkung benötigt man erst wenn es einen Sanktionsbescheid oder ähnliches gibt
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 02:27   #5
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
er meint du musst dich nur an die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen halten wenn du die Maßnahme nicht antrittst; dann passiert nix. Rechtswidrig? Alles: Die Gesundheitsvorsorge gehört da nicht hin, weil gesetzlich geregelt. Praktikum gehört da nicht hin weil die Rechtsgrundlage fehlt (eine pflicht zum praktikum gibt es in keinem Gesetz). Die Rechtsfolgenbelehrung (100%sanktion) ist rechtswidrig weil die Existenzgrundlage dann fehlt (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Außerdem: die Eignung und die Ziele der Maßnahme werden vorher genau bezeichnet und festgelegt (und nicht hinterher, das ist rechtswidrig).
den Widerspruch würd ich gleich mal schreiben, die aufschiebende Wirkung benötigt man erst wenn es einen Sanktionsbescheid oder ähnliches gibt
ja deshalb frage ich, weil maßgebend ist ja nun der VA und das was du jetzt als rechtswidrig aufgeführt hast, steht im VA nicht mehr drin z.B. aus der 100%igen Sanktion ist nun eine 30%ige geworden, Gsundheitsvorsorge is auch wech, Praktikum gehört zu Maßnahmeinhalt, Ziel ist auch angegeben, nämlich mich in Arbeit oder Ausbildung zu vermitteln

ist mein erster VA und möchte keine Fehler machen, gehe stark von aus, daß versucht werden wird trotzdem zu sanktionieren, Widerspruch brauch ich nur noch ausdrucken, kurz und knapp ohne Begründung, würde doch zu gerne noch einfügen''weil rechtswidrig''
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 02:38   #6
martinpluto
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.11.2005
Beiträge: 585
martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

es muss nicht nur das ziel angegeben werden sondern auch wodurch es erreicht werden soll; alles was da drin steht ist bereits gesetzlich geregelt. Ein verpflichtendes Praktikum ist rechtswidrig weil es freiwillig sein müsste. Dein Fallmanager seine aufgaben sind auch gesetzlich geregelt. die eignung muss vor der maßnahme festgestellt werden, da steht aber erst in der maßnahme. Das sollte doch aufs papier zu bringen sein...ähhh auch wenn mir 30% fehlen reicht es nicht, hier geht es um das unabdingbare Existenzminimum!!! sage nicht ich, sondern das Bundesverfassungsgericht....
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 19:58   #7
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
es muss nicht nur das ziel angegeben werden sondern auch wodurch es erreicht werden soll; alles was da drin steht ist bereits gesetzlich geregelt. Ein verpflichtendes Praktikum ist rechtswidrig weil es freiwillig sein müsste. Dein Fallmanager seine aufgaben sind auch gesetzlich geregelt. die eignung muss vor der maßnahme festgestellt werden, da steht aber erst in der maßnahme. Das sollte doch aufs papier zu bringen sein...ähhh auch wenn mir 30% fehlen reicht es nicht, hier geht es um das unabdingbare Existenzminimum!!! sage nicht ich, sondern das Bundesverfassungsgericht....
ja na klar wegen den 30%, es ging mir mehr dabei um die Rechtwidrigkeit der RFB, ne 100%ige wäre ja noch rechtswidriger
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 20:21   #8
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

komme noch mal darauf zurück,

habe heute ein formelles Schreiben bekommen, nun steht eine Begründung an, da ich diese Maßnahme nun schon mehrfach absolviert habe, wäre das hier nicht ein Grund und was könnte ich noch angeben und wie siehts mit der RFB aus, rechtswidrig? Dann ist mir aufgefallen, diese Maßnahme ist außerhalb, eine Regelung wie ich dort hinkomme und was wegen Fahrkostenerstattung steht nicht drin, bin ich verpflichtet das zu erfragen ?

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung


...Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen

Gruß pauliene
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 23:19   #9
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Ich kann in diesem Schreiben nichts von Eingliederungsvereinbarung lesen.

Schreibe einfach, dass dieser undefinierbare Bescheid keinerlei Verpflichtungen für Dich erkennen lässt.

Es ist in der Überschrift die Rede von
Vereinbarung von Eingliederungsleistungen durch Verwaltungsakt, was nicht auf eine Verpflichtung hindeutet, an einer Maßnahme teilzunehmen.

Eingliederungsleistungen werden nicht mit einem Leistungsempfänger vereinbart, sondern vom Leistungsträger angeboten !

Der Abschluss einer EGV ist nicht zustande gekommen. Aus diesem Grund wird hiermit an Stelle der EGV die Wahrnehmung nachstehender Maßnahme verfügt !

An Stelle der EGV, ist keine EGV !!!

Eine Wahrnehmung ist auch keine Verpflichtung und es wird auch nicht über jemanden verfügt, sondern in Maßnahmen zugewiesen.

Lediglich in der Belehrung ist die Rede von einem Heranziehungsbescheid.
Als dieser ist aber das Anschreiben nicht zu erkennen.


Bei Bescheiden kann man schlecht auf falscher oder fehlender Belehrung/Behelf herumreiten, weil diese einen Bescheid deswegen nicht rechtswidrig machen !

Eigentlich hätte gar kein Widerspruch eingelegt werden müssen.
Denn es ist überhaupt nicht herauslesbar, was hier hoheitlich verordnet/verpflichtet werden soll ???

Gehirnakrobatik eines SB !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.03.2011, 08:43   #10
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Wenn die eingescannte Seite 5 die erste Seite des VA ist, dann müsste, wenn es eine EGV/VA werden sollte, auch eine Geltungsdauer erkennbar sein ???

Wahrnehmung =

Vorgang der Sinneswahrnehmung von physikalischen und chemischen Reizen aus der Umwelt eines Lebewesens.

Es wird also per Verwaltungsakt über Deine 5 Sinne verfügt !
Du sollst diese Maßnahme Riechen, Sehen, Hören, Schmecken und Fühlen !

Von Teilnahme ist keine Rede !

Traurig, solche geistigen Ausbrüche !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 17:45   #11
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal Update nun Sanktion

So jetzt wird’s ernst, hier mal ein Update VA vom 09.03. wurde nun sanktioniert, und das ab 01.04., diesen Wisch mußte ich mir heute noch persönlich abholen, ich stellte fest, daß mir zu wenig Geld laut Leistungsbescheid vom 22.03. überwiesen wurde und fragte heute persönlich nach, angeblich wurde mir dieser Sanktionsbescheid vom 29.03. am 29.03. zugeschickt, wie gesagt angeblich……, auf den Widerspruch und dessen Begründung wurde gar nicht mehr reagiert, lediglich in den Sanktionsbescheid ist man darauf eingegangen, offensichtlich hat man nur auf die neue Gesetzgebung gewartet, denn danach darf ja nun auch ersetzender VA sanktioniert werden
Im neuen Berechnungsbogen ist als Sanktionsgrund § 31 Abs. 1 Nr. 1c ?? angegeben, der VA darf also nur nach § 15 Abs.1 Satz 6 festgelegte Pflichten sanktioniert werden, richtig ? Daran hat sich nichts geändert wenn ich richtig gelesen habe


Kurzfassung
EGV vom 07.03. nicht unterschrieben
EGV per VA am 09.03.
Widerspruch eingereicht am 16.03.
Begründung laut wossis Empfehlung nachgereicht am 23.03.
Sanktionsbescheid am 29.03. 30% Sanktion ab 01.04. der mir nicht mal zugestellt wurde

Nun ist wohl Eile angesagt, EA und aufschiebende Wirkung beantragen oder hat sich da dran was geändert ? Mir macht auch die nun angedrohte 60%ige Sanktion Bammel, denn ich habe weiterhin nicht vor an dieser Maßnahme teilzunehmen, die ich nun schon 4x mitgemacht habe, ohne Erfolg und nur weil mein FM meint mich ständig schikanieren zu müssen

und wie man sieht wird nun nach Lust und Laune sanktioniert und man mußerst mal ohne die Kohle zurecht kommen, können die weiter sanktionieren wenn Klage eingereicht ist ?


@wossi was meinst du eigentlich mit Geltungsdauer ? S. 5 ist S. 1 vom VA da steht Maßnahmedauer vom 14.03. bis 31.07
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 18:00   #12
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

würde mich auf das BSG uteil berufen
das besagt sanktionen nur zulässig sind sofern spielraum vorhanden ist

du hast per gesetz auf anspruch auf sozialleistungen
und diese dürfen nicht gekürtz werden sei es prozentual ggf zu100%

noch gibts den sozialstaat und dieser ist verpflichtet existensminumum zu gewährleisten

aber dazu frage mal einen anwald der sich damit 100% auskennt
  Mit Zitat antworten
Alt 31.03.2011, 19:31   #13
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
würde mich auf das BSG uteil berufen
das besagt sanktionen nur zulässig sind sofern spielraum vorhanden ist

du hast per gesetz auf anspruch auf sozialleistungen
und diese dürfen nicht gekürtz werden sei es prozentual ggf zu100%

noch gibts den sozialstaat und dieser ist verpflichtet existensminumum zu gewährleisten

Zitat:
das scheint mir zu einfach, kann man mitunter auch noch machen
aber dazu frage mal einen anwald der sich damit 100%
auskennt
Zitat:
ich hoffe den Tip mit dem Anwalt gibst du nicht jedem, dann wäre dieses Forum vermutlich bald überflüssig, mein Anwalt ist leider gerade nicht zu sprechen
ich habe ja nicht mal ein Widerspruchsbescheid bekommen, den kriegt man doch zuvor erst, oder ?
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 05:44   #14
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Zitat:
angeblich wurde mir dieser Sanktionsbescheid vom 29.03. am 29.03. zugeschickt, wie gesagt angeblich……
Das Amt hat die Nachweispflicht, daß er dir zugegangen ist...besteh drauf, Bescheide in Zukunft per Einschreiben zu erhalten, wenn so etwas öfters vorkommt.
Zitat:
offensichtlich hat man nur auf die neue Gesetzgebung gewartet, denn danach darf ja nun auch ersetzender VA sanktioniert werden
Das wäre aber nicht ok - Fehlverhalten während alter Rechtslage - also auch alte Rechtslage gültig!

Hab mir gerade mal die Rechtsfolgenbelehrung angeschaut...das ist ja eine alte aus dem letzten Jahr... die stimmt ja längst nicht mehr!

Oder kriegt noch jemand den Armutsgewöhnungszuschlag? ;-)
Zitat:
können die weiter sanktionieren wenn Klage eingereicht ist ?
Ich bin mir da nicht sicher.

Denke, sie werden es tun.
meine aber gelesen zu haben, daß sie das nicht unbedingt dürfen.

Hast du schon was unternommen, das Sozialgericht betreffend?

Ich würde mir auf jeden Fall einen Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt gehen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 06:55   #15
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal Update nun Sanktion

Zitat von pauliene Beitrag anzeigen

@wossi was meinst du eigentlich mit Geltungsdauer ? S. 5 ist S. 1 vom VA da steht Maßnahmedauer vom 14.03. bis 31.07
Sorry ! Habe die Frage erst heute gelesen !

Damit meinte ich, dass eine Eingliederungsvereinbarung, wenn es denn eine ist und auch jeder Bescheid/VA eine Geltungsdauer voraussetzt.
Dies ist aber nicht als Eingliederungsvereinbarung zu erkennen, sondern, es werden Eingliederungsleistungen vereinbart.
In diesem Fall ist darin eine Maßnahme mit Angabe der Dauer enthalten.
Zu Eingliederungsleistungen ist der Leistungsträger verpflichtet !!!
Den Leistungsberechtigten verpflichtet es noch zu gar nichts !

Hier wird keinerlei Pflicht für Dich erkennbar, daran teilnehmen zu müssen !!!

Ist im Grunde ein undefinierbarer VA, ohne Gültigkeitszeitraum, mit einer angebotenen Leistung, dessen Beginn und Ende genannt wird.
Wäre dann auch ein Grund, diesen VA wegen Unbestimmtheit anzufechten !
Denn ein VA ohne Gültigkeitszeitraum !

Suche Dir einen guten Anwalt !
Aus der Nummer kommst Du mit Sicherheit heraus !
Leider mit Stress und nicht als Alleinkämpfer gegen solche Verbrecher !

Wenn Du diese Maßnahme schon X mal durch hast und man jetzt solche Waffen zieht, dann überlege mal, ob Du nicht zurückschlägst !

Denn solche Dummköpfe, die sich, wie in diesem Fall per VA selbst zu Leistungen verpflichten und niemand anderes verpflichten, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, gehören einfach bestraft !!!

Es kann nicht sein, dass durch Dummheit von SB Leistungsberechtigte in finazielle Not gebracht werden !

Verklage einfach die, welche solche Maßnahmen bewilligen, wegen Veruntreuung von Fördergeldern und solche Maßnahmeträger können auch verklagt werden, wegen Vorteilsannahme !!!

Denn das sind die wahren Betrüger !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 05:07   #16
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal Update nun Sanktion

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Sorry ! Habe die Frage erst heute gelesen !
ja schäm dich

Zitat:
....Zu Eingliederungsleistungen ist der Leistungsträger verpflichtet !!!
Den Leistungsberechtigten verpflichtet es noch zu gar nichts !
Hier wird keinerlei Pflicht für Dich erkennbar, daran teilnehmen zu müssen !!!
ich verstehe und ich bin blond, aber die schnallen das einfach nicht man schreibt im Sanktionsbescheid im Heranziehungsbescheid wurden Sie ganz eindeutig zur Teilnahme an MN verpflichtet und zum 14.3. vorgeladen hieß es nicht zuvor Wahrnehmung in ... MN verfügt und darum geht es denen nur, man hätte auch schreiben können die Zeit in einer Maßnahme sinnlos herum sitzen

Zitat:
Ist im Grunde ein undefinierbarer VA, ohne Gültigkeitszeitraum, mit einer angebotenen Leistung, dessen Beginn und Ende genannt wird.
Wäre dann auch ein Grund, diesen VA wegen Unbestimmtheit anzufechten !
ist notiert, ein sehr guter Angriffspunkt falls ich mich da ohne AW durchkämpfen muß

Zitat:
Suche Dir einen guten Anwalt !
das könnte gescheitert sein s. mein Beitrag

Zitat:
Leider mit Stress und nicht als Alleinkämpfer gegen solche Verbrecher !
ich liebe Stress, der erste Kampf ist immer der schwierigste und Verbrecher ist jetzt aber sehr mild

Zitat:
Verklage einfach die, welche solche Maßnahmen bewilligen, wegen Veruntreuung von Fördergeldern und solche Maßnahmeträger können auch verklagt werden, wegen Vorteilsannahme !!!
vielleicht hat das mein AW ja erkannt und aus dieser MN wird wenn überhaupt nur in ein und dieselbe Zeitarbeitsfirma vermittelt, wenn man sich nämlich selbst um eine Stelle bemüht und sich woanders bewirbt wird dies noch boykottiert und das ist eine riesen große Schweinerei
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 05:18   #17
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Dank euch, leider konnte ich eure hilfreichen Beiträge wegen der Rennereien nicht eher lesen, hätte ich noch gut einbringen können denn, oh Leute ich war heute bei einem Anwalt, das Ergebnis war niederschmetternd und ich bin total enttäuscht

ich hatte extra einen AW gesucht für Sozialrecht in meiner Umgebung und es gibt leider nur den einen

also der hat ja wohl überhaupt keinen Plan jedenfalls nicht im Sozialrecht und ich kam mir vor als hätte ich ihn beraten.... von der neuen Gesetzeslage wusste der noch gar nichts oder machte jedenfalls den Eindruck, ich schleppte sämtliche Unterlagen aus dem letzten und diesem Jahr mit allen EGVen, Anhörungen, Sanktionsbescheiden an, das Gespräch dauerte ca. 1 Std., sehr interessiert war er an den Schikanen meines FM , seit wann die bestehen und er meinte so ginge es nicht, Maßnahmen könnten nicht so einfach nur aufgedrückt werden, also Wossi ich denke er verfolgt die Strategie wie du unten beschrieben hast, jedenfalls versicherte er mir, er muss sich durch meinen Stapel durchlesen und legt erst mal Widerspruch beim JC ein und will so wörtlich ,,im Kopf meins FM etwas aufräumen,, ich gab ihm Kund, dass ich keine 3 Monate oder länger warten könne bis dieser Drecksladen reagiert und er möge doch bitte EA und aufschiebende Wirkung gegen den VA (da dieser nun durch die Sanktion beschwert ist ,hoffentlich war das jetzt richtig) beim SG beantragen und es müsse eine weitere Sanktion (60%) verhindert werden........., da ich mich ja ab diesen Monat weit unter dem mir laut Gesetz zustehenden Existenzminimum befände, er will dem JC nur eine sehr kurze Frist geben und dann sofort beim SG klagen.......nun warte ich erst mal ab und bin auf den Widerspruch gespannt, ich rechne spätestens bis Ende der Woche damit, meinen Beratungsgutschein hab ich damit wohl in den Sand gesetzt und wenn das nichts wird ziehe ich das eben alleine durch, aufgeben ist jedenfalls nicht, hab ja durch euch schon so einiges kapiert und dafür bin ich sehr dankbar

und nun mal noch was anderes, ich habe mir letzte Woche eine komplette motorische Parese des Nervs im re. Arm zugezogen, in deutsch komplette Lähmung des rechten Unterarmes oder auch Fallhand genannt, am 30. war ich den ganzen Tag im KH (ich Dämel hab mir für den Tag keine AU geben lassen), seit 31.3. bin ich über den Hausarzt krankgeschrieben , die Heilung könnte sich über Wochen sogar Monate hinziehen, mein HausDoc sträubt sich etwas mich so lange krank zu schreiben, der Neurologe hingegen nicht, weswegen ich nicht böse bin, ist vom Facharzt sowieso viel besser und was ja eigentlich bedeutet, dass ich zu dieser sinnlosen MN erst mal sowieso nicht hin muss, rein rechtlich gesehen können die mich doch gar nicht mehr weiter sanktionieren, denn die 60%ige geht ja erst aus der RFB des Sanktionsbescheides vom 29.3. hervor, sehe ich das richtig ???

@Kiwi wegen der Nachweispflicht über die Zustellung hat man wohl nachgedacht und der Wisch wurde mir am 1.4. als nicht Aprilscherz per Post zugestellt und bist du dir wegen der RFB ganz sicher, mein AW hat sich dazu nicht geäußert, war wohl auch von meinem ganzen Papierkram etwas überfordert
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 06:32   #18
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Wenn es hier um die Rfb des Absenkungsbescheides geht, hat Kiwi recht !

Denn darin ist die Rede von diesem Heranziehungsbescheid und Folgen von 60% Sanktion, weil die letzte Sanktion noch nicht länger als 1 Jahr zurückliegt ?

Ob eine falsche Rfb einen Absenkungsbescheid nichtig macht ???
Eigentlich können ja daraus keine Rechtsfolgen eintreten, denn sie werden ja durch diesen schon bittere Wahrheit !

Läuft denn noch eine andere Sanktion ???

Jedenfalls hat SB einen gewaltigen an der Waffel !

Anwälte gibt es auch, die muss man anschieben !

Die in # 1 eingestellte Rfb würde ich auch als falsch einstufen.
Denn darin ist die Rede, von diesem Heranziehungsbescheid und dessen Folgen !
Das Anschreiben ist aber kein Heranziehungsbescheid !!!

Ist schon seltsam, wie manche ihr Geld verdienen ???
Und dann vielleicht noch Beamte ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 07:03   #19
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal Update nun Sanktion

[QUOTE=pauliene;812504]

ja schäm dich

Bin schon in der Ecke !

Wahrnehmung in ... MN verfügt

Wird hiermit an Stelle der EGV die Wahrnehmung nachstehender Maßnahme verfügt.

---------------------


Ganz krass gesehen, könnten daraus (EGV/VA) zwei Pflichtverletzungen sanktioniert werden.
Wegen Nichtantritt /Weigerung der Maßnahme und wegen Nichtwahrnehmung einer darin enthaltenen Einladung/Termin !

Könnte auch noch als rechtswidrig in einer EGV/VA gewertet werden, weil Terminvereinbarungen werden nicht per EGV gemacht !!!

Termin in EGV = Rechtswidriger Inhalt !!! Sittenwidrig ! Arglistige Täuschung ! Vorsätzliche Herbeiführung einer finanziellen Notlage !!!

Deswegen rechtswidrig, weil Verletzung der Meldepflicht eigenständig im Gesetz geregelt ist und mit 10% sanktioniert wird.
Wird ein Termin per EGV verpflichtet, dann wird mit 30% sanktioniert, wegen Pflichtverletzung aus EGV !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 03:02   #20
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

So da bin ich mal wieder und grüße euch,

wie nun befürchtet taugt der Anwalt nichts, pure Zeitverschwendung, Montag hatte ich angerufen weil ich vergeblich auf ein Zeichen gewartet hatte, es wäre bereits alles in der Post, Mittwoch dann dicker Brief mit meinen Unterlagen und ein Schriebs mit der Bitte um Mitteilung wann ich denn die Aktivierungsmaßnahme angetreten habe???, also Widerspruch oder Sonstiges hat er nicht zu Stande gebracht und ich glaube der lässt sich auch nicht anschieben, nun läuft mir die Zeit davon, in 2 Wochen läuft die Widerspruchsfrist gegen den Sanktionsbescheid ab und ich weiß nicht, anderen Anwalt (ohne Beratungsgutschein) oder versuchen ohne AW durchzuziehen
wie könnte ich denn den Widerspruch genau begründen, hab so ein Ding noch nicht verfasst, ich selbst finde es schon sehr dreist überhaupt zu sanktionieren denn § 77 SGB II sagt (12) § 31 in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Pflichtverletzungen, die vor dem 1. April 2011 begangen worden sind.
Bundesgesetzblatt
496
Artikel 2 Nr. 1 bis 6, 7, 7a, 8, 9, 10 mit Ausnahme von Buchstabe c, cc, Nr. 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18 Buchstabe c und d, Nr. 19 bis 30a, Nr. 31 ( §§ 22a, 22b, 22c, 25 bis 27, 31 bis 35 ), Nr. 32 ( §§36a, 38 bis 44 ) Nr. 33 bis 44, Nr. 45 bis 55, Artikel 3 .....und Artikel 13 treten ab 1.4. in Kraft
Aus dem Berechnungsbogen ist als Sanktionsgrund § 31 Abs.1 Nr.1c angegeben, dieser sah nach alter Rechtslage aber nur Sanktionen bei Pflichtverletzungen aus der EGV und nicht EGV/VA vor
@Wossi was du schreibst mit der Geltungsdauer wäre doch ganz gut und du schreibst wegen Termin in EGV/VA, ich dachte immer sowas muss genau angegeben werden ? Eine andere Sanktion läuft nicht aber es könnte mir noch eine ins Haus flattern also darüber wurde noch nicht entschieden, du hattest mir so eine geniale Anhörung formuliert s.h. http://www.elo-forum.org/eingliederu...ung-hilfe.html#10 und die haben ja Zeit über Monate zu entscheiden.. und nun sag schon wie und wo kann ich dieses Rattengebiss von FM wegen Veruntreuung von Steuergeldern verklagen
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 07:16   #21
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Im Sanktionsbescheid ist die Rede von einem Heranziehungsbescheid vom 09.03.2011 !

Damit ist das Blatt 5 in Beitrag 1 gemeint, welches kein Erstellungsdatum hat ??? Sehe ich das richtig ???

Weiter im Sanktionsbescheid:
Dieser Aufforderung sind Sie nicht, bzw. ab dem 14.03. nicht mehr nachgekommen ???

Warst Du am 14.03.2011 (Maßnahmebeginn) dort ???
Dann ist es Maßnahmeabbruch !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 09:09   #22
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
Registriert seit: 07.06.2007
Ort: NRW Essen
Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Ich finde es ganz schlimm wie sich viele Anwälte verhalten. Am besten man macht alles selbst.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 14:58   #23
pauliene->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.02.2011
Ort: NS Emsland
Beiträge: 80
pauliene
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

@Wossi doch doch Datum ist angegeben oben im Briefkopf rechts unter Durchwahl, AZ, Fachbereich etc. steht Datum: 09.03.2011

das mit dem ab 14.03. nicht mehr nachgekommen ist mir auch schon aufgefallen, völliger Blödsinn ich war natürlich nie dort gewesen, dann wäre ich die Verpflichtung doch eingegangen, das letzte mal als ich in dieser DrecksMN gesessen habe war der 17.12.2010 aus einer unterschriebenen EGV die ich erfolgreich abgeschlossen habe
pauliene ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 16:53   #24
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Zitat von pauliene Beitrag anzeigen
@Wossi doch doch Datum ist angegeben oben im Briefkopf rechts unter Durchwahl, AZ, Fachbereich etc. steht Datum: 09.03.2011

Also ist Seite 5 in Beitrag 1 doch mit Datum !
Ist aber auch egal. Es fehlt trotzdem eine Geltungsdauer !


das mit dem ab 14.03. nicht mehr nachgekommen ist mir auch schon aufgefallen, völliger Blödsinn ich war natürlich nie dort gewesen, dann wäre ich die Verpflichtung doch eingegangen, das letzte mal als ich in dieser DrecksMN gesessen habe war der 17.12.2010 aus einer unterschriebenen EGV die ich erfolgreich abgeschlossen habe
Es muss sich jetzt auf den Sanktionsbescheid konzentriert werden !

Ich melde mich noch mal, wenn ich mir mit Hochgenuss alles reingezogen habe !

Eigentlich ist er ja schon rechtswidrig, weil keine Anhörung stattfand.

Warum dann noch um Wortakrobatik von SB diskutieren, die die Dummis eh nicht verstehen.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 18:27   #25
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: EGV per VA bitte schaut mal

Begründung :

Der Sanktiosbescheid ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.

Es erfolgte keine Anhörung nach § 24 SGB X.

Im Verwaltungsakt vom 09.03.2011 ist keinerlei Wortlaut zu erkennen, der auf eine Verpflichtung/Aufforderung zu einer Maßnahme oder einen Heranziehungsbescheid hinweist.

Somit liegt keinerlei Pflichtverletzung vor.

Auch ist in § 15 SGB II eindeitig geregelt, welche Inhalte in einen der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gehören.
Dazu zählen keine Maßnahmen und auch keine Meldetermine.
Meldepflichten sind eigenständig im Gesetz geregelt.

Besonders dreist finde ich die Behauptung im Sanktionsbescheid, dass ich ab dem 14.03.2011 der Maßnahme nicht mehr nachgekommen bin.
Hier wird ein Abbruch der Maßnahme unterstellt.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bitte schaut euch meine EGV mal an traveler Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 33 18.01.2011 16:44
EGV bekommen bitte schaut mal Renni Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 22.03.2010 21:02
Neue EGV, schaut mal bitte drüber :) Weyoun7 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 17 04.11.2009 17:56


Es ist jetzt 08:23 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland