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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.03.2011, 19:19   #1
kanten->Emailproblem
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Beiträge: 80
kanten
Standard totale Sanktion

Ich habe seit 4 Monaten keine Bewerbungsnachweisse an meinen Arbeitsvermittler belegt, ich soll jeden Monat 10 Stück nachweissen was per Verwaltungsakt der Egv festgelegt wurde.
Nach dem 3ten Monat wurde meine Unterstützung um 100 % gekürzt.
Nun habe ich die 4te Sanktion erhalten, nun wird sogar mein Anteil von der Miete nicht mehr gezahlt.
Wir (ich meine Frau 2 Kinder würden) dann nur noch etwa 400 Euro erhalten und 2 mal 400 aus unseren Nebenbeschäftigungen.
Da die Miete aber bereits 680 Euro kostet hätten wir nur noch etwa 500 Euro um alle Kosten zu bezahlen und davon zu leben.
Kann man da noch irgentetwas machen????????????????????
kanten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 19:32   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: totale Sanktion

Stell mal die Sanktionsbescheide hier anonymisiert ein, man muß die sehen.
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Alt 13.03.2011, 19:36   #3
sumse
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Standard AW: totale Sanktion

das hört sich so an als hättest du die ersten sanktionen akzeptiert
warum bist nicht schon mit der ersten sanktion zum gericht gegangen und hast klage erhoben

10 bewerbungen pro monat sind nicht rechtens
ich würd den sb ein husten
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Alt 13.03.2011, 19:43   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: totale Sanktion

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das hört sich so an als hättest du die ersten sanktionen akzeptiert...
Ja, was ist damit?
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Alt 13.03.2011, 19:51   #5
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: totale Sanktion

Zitat von kanten Beitrag anzeigen
Ich habe seit 4 Monaten keine Bewerbungsnachweisse an meinen Arbeitsvermittler belegt, ich soll jeden Monat 10 Stück nachweissen was per Verwaltungsakt der Egv festgelegt wurde.
Nach dem 3ten Monat wurde meine Unterstützung um 100 % gekürzt.
Nun habe ich die 4te Sanktion erhalten, nun wird sogar mein Anteil von der Miete nicht mehr gezahlt.
Wir (ich meine Frau 2 Kinder würden) dann nur noch etwa 400 Euro erhalten und 2 mal 400 aus unseren Nebenbeschäftigungen.
Da die Miete aber bereits 680 Euro kostet hätten wir nur noch etwa 500 Euro um alle Kosten zu bezahlen und davon zu leben.
Kann man da noch irgentetwas machen????????????????????
Gehe mal bitte auf den Beitrag.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...n-ne-idee.html

Wird nur Dein Anteil der Miete nicht weiter gezahlt oder auch deiner Frau samt Kinder ?

Das dürfte dann nicht sein es wäre Sippenhaftung und das gibt es im Sozialrecht nicht.

Dort wirst du alles finden was für Rechte Du hast und wie Du dich in Zukunft gegen EGV und VA währen kannst.

In der SGB II Bestimmung steht nichts drin von Abgabe der Bewerbungsbemühungen.

Hast Dich doch Beworben aber nur nichts vorgelegt.

Einen Antrag Bewerbungsunkosten stellen.

Sofort EA beim Sozialgericht

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 20:06   #6
sumse
Gast
 
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Standard AW: totale Sanktion

wenn der die ersten sanktionen akzeptiert hat
siehts schlecht aus

und wenn der wirklich 0 nachweise erbracht hat dann sowieso
ist unabhängig vom VA

man ist ehhh verpflichtet nachweise zu erbringen
besagt zwar keine feste stückzahl aber man muss welche haben

und wenn diese auch nicht vorhanden sind
hat das SG leichtes spiel
er wird zwar nicht 100% sanktionsfrei davon kommen
aber die restlichen weden noch heftig sein

man hätte sofort gegen VA angehn sollen
+ nachweise erbringen sollen was das SGB sagt
dann hätte man gute karten aber so wirds nicht so gut ausgehn
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Alt 13.03.2011, 20:37   #7
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: totale Sanktion

Es gibt auf jeden Fall ne Möglichkeit, Spin hat sie gepostet... aber solange ich keinen Bescheid gesehen habe, werd ich keine Stellung nehmen...
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Alt 13.03.2011, 20:58   #8
Stirbaneinemanderentag->Emailproblem
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Stirbaneinemanderentag
Standard AW: totale Sanktion

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das hört sich so an als hättest du die ersten sanktionen akzeptiert
warum bist nicht schon mit der ersten sanktion zum gericht gegangen und hast klage erhoben

10 bewerbungen pro monat sind nicht rechtens
ich würd den sb ein husten
Stimmt nicht - es gibt ein Urteil darüber!
Einzige Möglichkeit der Unkostenerstattung a € 5.--
Stirbaneinemanderentag ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 21:05   #9
sumse
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Standard AW: totale Sanktion

das urteil besagt auch das eine feste anzahl von bewerbung nicht zulässig ist

kommt dann auch wieder auf den einzelfall drauf an
sind einige faktoren zuberücksichtigen

wie gehabt würd 10 nicht auf mir sitzten lassen
viel zu viel
als pflicht bewerbungen
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Alt 14.03.2011, 12:27   #10
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kanten
Standard AW: totale Sanktion

Hier letzte Brief:
Sehr geehrte Herr XXXX
da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind ,entfällt der Ihnen zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes2 für die Zeit vom 1.April 2011 bis 30 .Juni 2011 vollständig.

Der ursprünglichr Bewilligungsbescheid vom 3 januar wird insoweit für o.g.Zeitraum gemäss Absatz 48 aAbsatz 1 des 10ten Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betoffen:

-die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes
-die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Begründung:
Sie haben trotz Belehrungüber die Rechtsfolgen Ihre in der EGV vom 15 Oktober festgelegten Pflichten nicht umfassend erfüllt,da Sie Ihre Eigenbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen haben.
-mindestens 10 bewerbungsbemühungen pro Monat-Abgabe der Nachweisse zum Ende des Monats

so hoffe das reicht um mir zu helfen
kanten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 12:37   #11
Dirigent->Emailproblem
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Dirigent
Standard AW: totale Sanktion

Zitat von kanten Beitrag anzeigen
Ich habe seit 4 Monaten keine Bewerbungsnachweisse an meinen Arbeitsvermittler belegt, ich soll jeden Monat 10 Stück nachweissen was per Verwaltungsakt der Egv festgelegt wurde.
Warum hast du keine Bewerbungsnachweise vorgelegt oder warum hast du dich nicht beworben?
Dirigent ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 12:57   #12
Reiner Zufall
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Standard AW: totale Sanktion

Zitat von Dirigent Beitrag anzeigen
Warum hast du keine Bewerbungsnachweise vorgelegt oder warum hast du dich nicht beworben?
Das hilft ihm jetzt im Nachhinein auch nicht.
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Alt 14.03.2011, 13:32   #13
kanten->Emailproblem
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kanten
Standard AW: totale Sanktion

teilweisse vergessen teilweisse nicht möglich wegen auslandsaufenthalt was arge aber nicht weiss.
kanten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 13:44   #14
Scarred Surface
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Standard AW: totale Sanktion

Zitat von kanten Beitrag anzeigen
Hier letzte Brief:
...


so hoffe das reicht um mir zu helfen
Du machst es einem wirklich nicht einfach einen sinnvollen Rat zu geben.

Von wann ist der erste Sanktionsbescheid genau, von wann der zweite? Waren jeweils Rechtsbehelfsbelehrungen dabei?


Zitat:
teilweisse vergessen teilweisse nicht möglich wegen auslandsaufenthalt was arge aber nicht weiss.
Das heisst also, Du hast in den fraglichen vier Monaten keine einzige Bewerbung geschrieben? Falls doch, wieviele und wie verteilt auf die Monate?
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Alt 14.03.2011, 14:52   #15
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Emma13 Emma13 Emma13
Standard AW: totale Sanktion

Zitat von kanten Beitrag anzeigen
teilweisse vergessen teilweisse nicht möglich wegen auslandsaufenthalt was arge aber nicht weiss.
Sorry, aber ich finde, wenn ich Familie habe, dann verhalte ich mich etwas verantwortungsvoller - du hättest vielleicht einmal eher mit deinem SB über die Höhe der Bewerbungen verhandeln können, meinst du nicht ?

Und wenn es allein nicht möglich gewesen wäre, wäre ein hilfreicher Beistand bestimmt sinnvoll gewesen -

Grüße - Emma
__

Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. (Loriot)

(Wenn ich allein bin, bin ich am wenigsten allein (Cicero)
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Alt 14.03.2011, 16:17   #16
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Standard AW: totale Sanktion

Zitat von kanten Beitrag anzeigen
Hier letzte Brief:
Sehr geehrte Herr XXXX
da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind ,entfällt der Ihnen zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes2 für die Zeit vom 1.April 2011 bis 30 .Juni 2011 vollständig.

Der ursprünglichr Bewilligungsbescheid vom 3 januar wird insoweit für o.g.Zeitraum gemäss Absatz 48 aAbsatz 1 des 10ten Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betoffen:

-die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes
-die Leistungen für Unterkunft und Heizung

Begründung:
Sie haben trotz Belehrungüber die Rechtsfolgen Ihre in der EGV vom 15 Oktober festgelegten Pflichten nicht umfassend erfüllt,da Sie Ihre Eigenbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen haben.
-mindestens 10 bewerbungsbemühungen pro Monat-Abgabe der Nachweisse zum Ende des Monats

so hoffe das reicht um mir zu helfen
Die EGV hattest du unterschrieben?
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Alt 14.03.2011, 16:23   #17
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Standard AW: totale Sanktion

Bisher seh ich nur die Möglichkeit, den von Spin verfaßten Widerspruch einzureichen:

Begründung für einen Widerspruch oder eine Klage

Zitat:
Begründung:
Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.

Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.


Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt.

Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf.


Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat.

Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil:

a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.


Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist.

Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil:

b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).


Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich.

 Sanktionen, d. h. Einschränkungen unter diese stets zu gewährleistenden Ansprüche, begründet durch § 31 SGB-II, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig.


Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert.

Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil:

a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.


Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip.

Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt auf, dass das Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt.

Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil:

c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu beanstanden.

Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes.

Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht. Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig.


Zusammenfassung:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum
— repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen —
stets durch den Staat zu gewährleisten ist:

1. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137)
2. Dieser Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)
3. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135)
4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148)


Der Sanktionsbescheid der Arbeitsgemeinschaft SGB-II im Landkreis XXX vom XX.XX.XXXX ist daher aufzuheben.


Die durch die Sanktion bewirkte Unterdeckung habe ich durch Verzicht auf notwendige Ersatzmaßnahmen für Neuanschaffungen im Bereich der Wohnung, Kleidung usw. kompensiert. Dese Unterdeckung wirkt aktuell in die Zukunft fort. Ein Ausgleich innerhalb des Regelsatzes war aufgrund der engen Bemessungsgrenzen nicht möglich. Der Staat ist daher verpflichtet, die fortwirkende Unterdeckung durch Zahlung des vorgenommenen Einbehalts auszugleichen.
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Alt 14.03.2011, 16:34   #18
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kanten
Standard AW: totale Sanktion

nein egv nicht unterschrieben sondern per va bekommen.
auch widerspruch dagegn eingelegt aber wurde abgelehnt.
kanten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 16:36   #19
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Standard AW: totale Sanktion

Dann beantrage eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht...mit dem Text von Spin, den ich gerade gepostet habe.

Beratungshilfeschein für einen Anwalt gibts beim Amtsgericht
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Alt 14.03.2011, 16:54   #20
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Standard AW: totale Sanktion

Zitat von kanten Beitrag anzeigen
teilweisse vergessen teilweisse nicht möglich wegen auslandsaufenthalt was arge aber nicht weiss.
Sowas vergisst man nicht
Wie hättest du den reagiert wenn das JC vergessen hätte das Geld zu überweisen ??
Naja wenn es im Ausland so schön ist dann brauchts du ja auch kein Geld oder ?? Die meissten hier können sich einen Auslands Aufenthalt nicht leisten
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Alt 14.03.2011, 18:20   #21
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Standard AW: totale Sanktion

Ob sich den jemand leisten kann oder nicht - was soll das?

Wer Verwandte oder etwas "Vermögen" hat, kann doch machen was er will...

wenn man sich aufregt, daß er als Familienvater seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist, nun ohne Geld dasteht ... das kann ich nachvollziehen, als Mutter von 2 Kindern.

Und wegen denen bemüh ich mich auch zu helfen...
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Alt 14.03.2011, 19:50   #22
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Soll ich mit dem Text zum SG oder erst Widerspruch bei der Arge einlegen?
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Alt 14.03.2011, 20:04   #23
Scarred Surface
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Zitat von kanten Beitrag anzeigen
Soll ich mit dem Text zum SG oder erst Widerspruch bei der Arge einlegen?
Ich versuchs nochmal: Von wann ist der erste Sanktionbescheid und von wann der zweite?

Ob ein Widerspruch der richtige Rechtsbehelf ist, hängt entscheidend vom Datum ab. Und in der Folge natürlich auch, was man wie beim Sozialgericht beantragen kann. Der Text von Spin nutzt Dir rein gar nichts, wenn Du die formalen juristischen Abfolgen/Wege nicht einhältst.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2011, 20:49   #24
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Standard AW: totale Sanktion

Er hat doch geschrieben, daß der Widerspruch abgelehnt wurde...

es wäre einfach besser die Sanktionsbescheide hier einzustellen... vieleicht gibts ja auch noch andere Anggriffspunkte... z.B. die Rechtsfolgenbelehrung oder... was ist mit Gutscheinen, wurden die angeboten... usw
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Alt 14.03.2011, 20:54   #25
Scarred Surface
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Er hat doch geschrieben, daß der Widerspruch abgelehnt wurde...
Wo liest Du das in Bezug auf die Sanktionsbescheide?

Ich lese nur:

Zitat:
nein egv nicht unterschrieben sondern per va bekommen.
auch widerspruch dagegn eingelegt aber wurde abgelehnt.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
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