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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.03.2011, 15:08   #1
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Akilein
Standard Dringende Frage

Ich war heute bei meinem Arbeitsvermittler und hab heute eine Neue EGV unterschrieben wo nun drin steht das ich vom 4.1.2011 - 31.3.2011 an einer BAQ Maßnahme Teilnehmen muß kann soll, dadrin steht aber derzeit das ich für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde 1,50 bekomm... So zur Problematik ich habe damals am 7.1.2011 in der Beschäftigungsmaßnahme unterschrieben das ich hier für 1€ Arbeiten geh wie damals auch schon in der davoriegen EGV das ich nur 1€ die Stunde bekomm und mein AV möchte das ich die EGV nun wieder für 1€ unterschreiben soll...

Weil ich denke mal wenn ich diese nicht unterschreibe ist die ARGE denn somit verpflichtet mir für die tage wo ich für 1€ arbeiten war die 0,50€ nun mehr zu Zahlen oder sehe ich das falsch ?
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Alt 01.03.2011, 15:26   #2
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Dringende Frage

Zitat von Akilein Beitrag anzeigen
Ich war heute bei meinem Arbeitsvermittler und hab heute eine Neue EGV unterschrieben wo nun drin steht das ich vom 4.1.2011 - 31.3.2011 an einer BAQ Maßnahme Teilnehmen muß kann soll, dadrin steht aber derzeit das ich für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde 1,50 bekomm... So zur Problematik ich habe damals am 7.1.2011 in der Beschäftigungsmaßnahme unterschrieben das ich hier für 1€ Arbeiten geh wie damals auch schon in der davoriegen EGV das ich nur 1€ die Stunde bekomm und mein AV möchte das ich die EGV nun wieder für 1€ unterschreiben soll...

Weil ich denke mal wenn ich diese nicht unterschreibe ist die ARGE denn somit verpflichtet mir für die tage wo ich für 1€ arbeiten war die 0,50€ nun mehr zu Zahlen oder sehe ich das falsch ?
Du brauchst keine EGV unterschreiben.

Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz

In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER). Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar.

Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Gruß aufruhig
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Alt 01.03.2011, 15:37   #3
gelibeh
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Standard AW: Dringende Frage

Du hast jetzt eine gültige EGV und musst keine neue unterschreiben. Ja, wenn das so in der EGV steht mit den 1,50€, dann bin ich der Meinung, dass die das auch zahlen müssen. Aber dazu meldet sich bestimmt noch jemand.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 01.03.2011, 17:53   #4
Wossi
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Standard AW: Dringende Frage

Zitat von Akilein Beitrag anzeigen
Ich war heute bei meinem Arbeitsvermittler und hab heute eine Neue EGV unterschrieben wo nun drin steht das ich vom 4.1.2011 - 31.3.2011

Rechtswidrig !!!
Rückwirkend dürfen keine Vereinbarungen getroffen werden !!!


an einer BAQ Maßnahme Teilnehmen muß kann soll, dadrin steht aber derzeit das ich für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde 1,50 bekomm... So zur Problematik ich habe damals am 7.1.2011 in der Beschäftigungsmaßnahme unterschrieben das ich hier für 1€ Arbeiten geh wie damals auch schon in der davoriegen EGV das ich nur 1€ die Stunde bekomm und mein AV möchte das ich die EGV nun wieder für 1€ unterschreiben soll...

Wie lange ist die davorige EGV gültig ???

Weil ich denke mal wenn ich diese nicht unterschreibe ist die ARGE denn somit verpflichtet mir für die tage wo ich für 1€ arbeiten war die 0,50€ nun mehr zu Zahlen oder sehe ich das falsch ?
Das wird nicht alleine in einer EGV festgelegt !
Gibt es eine Zuweisung zu der Maßnahme ???

Ist der SB EGV-süchtig ???
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Alt 01.03.2011, 20:18   #5
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Akilein
Standard AW: Dringende Frage

Zuweisung zur Maßnahme gibt es.
Die EGV Gültig bis 31.9.2011.

Davor hatte ich schon eine EGV unterschrieben wo die Maßnahme mit aufgelistet war, dort stand jedoch erst 1€ drin ich habe heute die EGV ändern lassen wir mal paar Punkte im zuge zur Maßnahme nicht ganz so gefallen haben wie diese dadrin standen...

Und ja das Jobcenter Hof Land is EGV süchtig ^___^

Im übrigen § 1 des Forums kam da leider schon zu spät da die erste EGV schon auf letztes Jahr im zwang noch unterschrieben werden mußte weil ich es nich bessa wußte hab ich mich mal auf die erpressung eingelassen wegen Familie -.-
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Alt 01.03.2011, 20:22   #6
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Standard AW: Dringende Frage

Bist du U 25?
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Alt 01.03.2011, 20:28   #7
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Akilein
Standard AW: Dringende Frage

Nein bin mittlerweile auf 28 Jahren herangewachsen :D Nur muß ich trotzdem Guggn wenn die mir mit Sanktionen Drohen das ich denn doch Priorität hab dieses zu unterschreiben mit einer 22 Jähriegen freundin und 11 Monatigen Sohn damals wo ich die unterschrieben habe 4 Monate da war ich denn leider auf die leistungen angewiesen
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Alt 01.03.2011, 20:42   #8
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Standard AW: Dringende Frage

Wenn in der EGV steht, dass ich 1.50 Euro pro Stunde kriege, dann würde ich das so stehen lassen, nichts anderes unterschreiben - und die Differenz einfordern. Ob das rechtswidrig ist, wäre mir erst mal egal. ich würde argumentieren, dass sich auch das Jobcenter an die EGV zu halten hat. Ob man rechtlich damit durch kommt, kann ich nicht sagen. Versuchen aber würde ich es. Im umgekehrten Fall ist dieser Verein auch nicht zimperlich.
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Alt 02.03.2011, 08:48   #9
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Standard AW: Dringende Frage

Und was steht in der Zuweisung für ein "Gehalt" ???

Das ist ja wie auf einem Basar !!!

Kuhhandel per mehrfacher EGV um Mehraufwandsentschädigung !!!
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Alt 02.03.2011, 09:55   #10
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Akilein
Standard AW: Dringende Frage

Auf der Zuweisung von mir stand damals noch 1,50 die ich im Lehrgang unterschreiben mußte leider 1€ habe ich aber zu spät mitbekommen bzw. nit gelesen sondern gleich unterschrieben -.-.
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Alt 02.03.2011, 09:59   #11
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Standard AW: Dringende Frage

Gewöhne dir an: Alles, was du unterschreiben sollst, IMMER erst zur Prüfung mit nach Hause nehmen! Wenn du es dann hier anonymisiert einstellst, kann man dir etwas dazu sagen...
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Alt 02.03.2011, 10:06   #12
Wossi
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Standard AW: Dringende Frage

Zitat von Akilein Beitrag anzeigen
Auf der Zuweisung von mir stand damals noch 1,50 die ich im Lehrgang unterschreiben mußte leider 1€ habe ich aber zu spät mitbekommen bzw. nit gelesen sondern gleich unterschrieben -.-.
Am besten, Du scannst diese "Zuweisung" mal anonymisiert hier ein, weil die ganzen Schilderungen sind etwas verwirrend !

Zuweisungen werden nicht unterschrieben !!! Nur Vereinbarungen !!!
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Alt 02.03.2011, 11:59   #13
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Standard AW: Dringende Frage

Zitat:
die ich im Lehrgang unterschreiben mußte leider 1€ habe ich aber zu spät mitbekommen bzw. nit gelesen sondern gleich unterschrieben
Das heißt das war ein Zettel beim Maßnahmeträger, oder was?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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