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Start > > -> Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.02.2011, 18:21   #1
dennis1977->Emailproblem
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dennis1977
Standard Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Hallo,

ich habe bei mir festgestellt das der Abschnitt „Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich Herr XXXX gegenüber dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darauf berufen kann, dass er die in der Eingliederungsvereinbarung Rechte und Pflichten einfordern kann.“ In meiner neuen EgV gelöscht wurden und das vorsätzlich. Den ich hatte diese Rechte schon einmal eingefordert und das mochten die FM nicht so sehr.


Wie seht Ihr das?

Das vorsätzliche löschen dieser Rechte stellt doch den Tatbestand einer Straftat dar oder?

Ich habe etwas im Internet gestöbert und das ganze stellt ein Amtsdelikt dar im Sinne § 348 des StGB.

Ich habe Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht und auch einen Strafantrag gestellt, wegen vorsätzlicher rechtswidriger Veränderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Was habt Ihr in so einer Beziehung schon erlebt, habt ihr euch eure schon mal genau durchgelesen und mit anderen verglichen? Macht das doch mal, bin gespannt, ob bei euch auch Veränderungen vorgenommen worden sind.

Gruß
Dennis
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Alt 28.02.2011, 18:38   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat:
Ich habe Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht und auch einen Strafantrag gestellt, wegen vorsätzlicher rechtswidriger Veränderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.
Ich glaube, da warst du etwas voreilig...
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Alt 28.02.2011, 18:48   #3
Ingvar->Emailproblem
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Ingvar Ingvar
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich glaube, da warst du etwas voreilig...
das denke ich auch!
Es wurde ja nichts aus einer aktuellen EGV gelöscht, das geht ja auch garnicht.
es wurde ja nur eine neue veränderte EGV zur Unterschrift angeboten, und da steht es ja jedem frei zu unterzeichnen oder halt nicht.

Keine Straftat vorhanden...
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 28.02.2011, 19:08   #4
dennis1977->Emailproblem
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Es wurde eine komplett neue EgV abgeschossen und diese wurde so verändert, das der Teil in dem ich die Rechte einfordern kann weggelassen wurde.

Und das nenne ich eine vorsätzliche Veränderung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Mit dem Strafantrag muss ich euch recht geben, der war etwas voreilig, diesen kann ich aber noch zurück ziehen und wenn es sich bestätigt erneut stellen.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 19:31   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Wenn du eine EGV abschließt, kannst du doch entscheiden, ob du die unterschreibst oder nicht.
Ist sie nicht so, wie du sie haben willlst, unterschreibst du ganz einfach nicht... nochmal: was der SB rein schreibt, bleibt ihm überlassen.

Wenn du unterschreibst, obwohl du nicht einverstanden bist: Selbst schuld.

Eine vorsätzliche Veränderung: Hatte mal ne Versicherung fristgerecht gekündigt...und da habe ich festgestellt, daß in dem Antrag, den die Versicherung hatte, etwas verändert worden war... da hab ich Rabbatz gemacht... und man hat mich danach fristlos raus gelassen.

Aber da hatte ich meinen Durchschlag - der keine handschriftliche Änderung enthielt...

aber so etwas kannst du ja wohl nicht vorweisen...
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Alt 28.02.2011, 19:49   #6
dennis1977->Emailproblem
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Die EgV habe ich Unterschrieben, weil ich mir dadurch erhofft hatte an eine gescheite Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen zu können. Ich habe mir selbst eine Reha-Werkstatt gesucht, die im meinem Beruf auch tätig ist. Ich will einfach nur Arbeiten und meinen eigenen Lebensunterhalt verdienen. Das ist der Grund warum ich diese Unterschrieben habe. Ich versuche allesmögliche um endlich in Arbeit zu kommen und wenn du jetzt meinst, das ich selbst dran schuld bin, dann ist mir das egal.

Jeder versucht das beste aus dem zu machen, was er aus dem gegebenen Möglichkeiten die er hat.

Der Absatz mit den Rechten wurde nicht Handschriftlich entfernt sonder vor dem Ausdrucken.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 19:51   #7
gast_
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Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Es tut mir leid, aber du liest nicht richtig.

Ich gebs auf...
Zitat:
Ich will einfach nur Arbeiten und meinen eigenen Lebensunterhalt verdienen. Das ist der Grund warum ich diese Unterschrieben habe. Ich versuche allesmögliche um endlich in Arbeit zu kommen


Darum geht es doch gar nicht!!!


und wenn du jetzt meinst, das ich selbst dran schuld bin, dann ist mir das egal.
Noch ein letztes mal: Wenn du falsche Behauptungen aufstellst, bist du selber schuld, wenn du Ärger bekommst... z.B. deine Anzeige.

Was die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde angeht... damit erreichst du nichts, weil du etwas gründlich mißverstanden hast.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 21:46   #8
dennis1977->Emailproblem
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
...damit erreichst du nichts, weil du etwas gründlich mißverstanden hast.
Was habe ich den falsch- oder mißverstanden?
Wäre nett wenn du mir das kurz erklärst.

Den Strafantrag kann ich auch wiederrufen.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 21:52   #9
2Sam->Emailproblem
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2Sam 2Sam
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von dennis1977 Beitrag anzeigen

[/FONT] Der Absatz mit den Rechten wurde nicht Handschriftlich entfernt sonder vor dem Ausdrucken.
Und dann hast Du diesen Ausdruck unterschrieben, ohne ihn vorher zu lesen?
Dumm gelaufen.
2Sam ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 21:56   #10
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Aber da hatte ich meinen Durchschlag - der keine handschriftliche Änderung enthielt...

aber so etwas kannst du ja wohl nicht vorweisen...


Ich habe von einem Freund der dort angefangen hat, einen neuen Ausdruck und in diesem stehen diese Rechte noch drin. Also habe ich etwas in der Hand.


Oder wie siehst du das kiwi?
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 21:59   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Die Frage ist doch ganz einfach: Hast Du die EGV unterschrieben als der von Dir als fehlend bemängelte Passus schon nicht mehr drinstand. Ja oder nein?
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:10   #12
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von 2Sam Beitrag anzeigen
Und dann hast Du diesen Ausdruck unterschrieben, ohne ihn vorher zu lesen?
Dumm gelaufen.

Ich bin davon ausgegangen, dass es dieselbe EgV ist die ich schon vorher hatte.
Da hatte ich noch einen kleinen funken Vertrauen in die FM. Ich habe es erst bemerkt, als ich mich darauf berufen wollte.

Ich hatte schon mit der Reha-Werkstatt telefoniert, mir das ganze angeschaut und mit denen ein Praktikum in Verbindung mit der Eingliederungsmaßnahme besprochen. Nur aus diesem Grund habe ich den Mist unterschrieben. Weil Hilfe bei der Suche nach so einer Möglichkeit vom Amt kann man vergessen.

Ich bin seit 7 Jahren mit kurzen Unterbrechungen wo ich gearbeitet habe von 9 Monaten Hartz 4 Bezieher. Beim besteht wegen meiner Schwerbehinderung ein großes Problem vermittelt zu werden. Deshalb kümmer ich mich selbst um alles.

dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:11   #13
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Die Frage ist doch ganz einfach: Hast Du die EGV unterschrieben als der von Dir als fehlend bemängelte Passus schon nicht mehr drinstand. Ja oder nein?
JA, weil ich davon ausgegangen bin das es eine ganz normale EgV wäre. Da ist mir die Änderung auch nicht aufgefallen.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:14   #14
2Sam->Emailproblem
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Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Würdest Du einen Kredit-, einen Versicherungs-, einen Kaufvertrag auch unterschreiben, ohne ihn vorher zu lesen?
Nein?
Aber einen Vertrag, in dem es um Deine Existenz geht, schon?

Wenn da Deine Unterschrift drunter steht, hast Du schlechte Karten. Damit hast Du eindeutig Dein Einverständnis zu diesem Machwerk gegeben.
2Sam ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:18   #15
dennis1977->Emailproblem
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Die EgV sollte aber immer für beide Parteien ausgeglichen sein, ohne dass für den einen ein großer Nachteil entsteht. Eigentlich ist diese EgV nichtig.

Die Vertragsparteien sollen die gleichen Rechte wie Pflichten haben.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:24   #16
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Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von dennis1977 Beitrag anzeigen
Die EgV sollte aber immer für beide Parteien ausgeglichen sein, ohne dass für den einen ein großer Nachteil entsteht. Eigentlich ist diese EgV nichtig.

Die Vertragsparteien sollen die gleichen Rechte wie Pflichten haben.
Warum hast Du das dann unterschrieben, wenn es diesen Ansprüchen nicht gerecht wird?
Versteh mich richtig - ich weiß, wie schnell sich manche überrumpeln lassen in den Argen, aber ein Richter würde Dich das im Streitfall auch fragen.
Und Du würdest verlieren.
Denn "Ich fand es nicht so wichtig, was ich da unterschreibe, ich lese so was vorher nicht, SBchen wird schon wissen, was es mir vorlegt" wird Dir nicht weiterhelfen.
2Sam ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:38   #17
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Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Zitat von dennis1977 Beitrag anzeigen
Die EgV sollte aber immer für beide Parteien ausgeglichen sein, ohne dass für den einen ein großer Nachteil entsteht. Eigentlich ist diese EgV nichtig.

Die Vertragsparteien sollen die gleichen Rechte wie Pflichten haben.
Richtig - nur darauf achtet man eben, bevor man unterschreibt!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:41   #18
dennis1977->Emailproblem
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dennis1977
Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Ich habe sie durchgelesen, aber leider meine alten EgVs nicht zum vergleichen mitgehabt.

Und hier ist noch was aus diesem Forum.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...einbarung.html

Schau mal nach was dort unter b) Was soll drin stehen?
Dort hat Hartzbeat geschrieben:
Zitat:
Dabei ist zu beachten! Eine Assymetrie zwischen Fallmanager und Hilfesuchenden besteht nicht, d.h. auf keinen Fall ist eine Verteilung von Aufgaben und Pflichten nur allein beim Hilfesuchenden festzulegen - die Behörde hat ebenfalls Aufgaben bzw. Pflichten in ausgeglichenem Verhältnis zu den Pflichten und Aufgaben des Hilfesuchenden zu übernehmen.
dennis1977 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:42   #19
gast_
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Standard AW: Vorsätzliche Löschung von Rechten in der EgV

Dennis, wir predigen hier ständig: nie was vor Ort unterschreiben - alles zur Prüfung mitnehmen!

Warum wohl?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 22:44   #20
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Zitat von dennis1977 Beitrag anzeigen
Ich habe sie durchgelesen, aber leider meine alten EgVs nicht zum vergleichen mitgehabt.
Es gibt kein Gesetz, in dem steht, eine EGV muss immer so aussehen wie alle anderen vorher.
2Sam ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2011, 23:32   #21
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Zitat von dennis1977 Beitrag anzeigen
JA, weil ich davon ausgegangen bin das es eine ganz normale EgV wäre. Da ist mir die Änderung auch nicht aufgefallen.
Dann kannst Du keinen Betrug unterstellen. Du hättest den Vertrag vor der Unterschrift genau lesen müssen.

Wenn Du wirklich einen Strafantrag gestellt hast, solltest Du ihn umgehend zurückziehen. Der Schuss geht mit Sicherheit nach hinten los.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
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