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Start > > -> Neuregelung der Sanktion bei EGV-VA - Fristen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.02.2011, 17:53   #1
Weihnachtsmann69->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2008
Beiträge: 165
Weihnachtsmann69
Standard Neuregelung der Sanktion bei EGV-VA - Fristen?

Mir geht da gerade was durch den Kopf:

Aktuell ist es ja wohl so (wenn ich richtig informiert bin), daß man eigentlich (über die Praxis schweigen wir mal großzügig) für einen Verstoß gegen eine als VA ergangene EGV nicht sanktioniert werden kann, weil der betreffende Paragraph im Gesetz nur die EGV nennt, nicht aber den VA.
Das wird ja nun mit der Verschlimmbesserung von HartzIV geändert. VA-EGVen bekommen einen eigenen Sanktionsparagraphen.

Aber ab wann gilt das?

Gesetze gelten grundsätzlich erst ab dem Tag, an dem sie im Bundesgesetzblatt stehen. Soweit klar. Aber können ab dem Tag auch alle Verstöße gegen EGV-VAs sanktioniert werden?

Wie sieht es mit Übergangsfristen aus? Wenn zB. der (angebliche) Verstoß gegen die EGV-VA vor dem neuen Gesetz erfolgte, die Sanktion aber danach kam?
Oder gilt gar das Datum des VAs als Grenze, so daß nur EGV-VAs sanktioniert werden können, die nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen wurden? Hätte ja eine gewisse Logik.
Weihnachtsmann69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 18:06   #2
Rizz0
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Registriert seit: 06.06.2009
Beiträge: 65
Rizz0 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neuregelung der Sanktion bei EGV-VA - Fristen?

Ich denke mal ehr, dass es so aussehen wird, dass die VAs, die laufen nicht davon betroffen sind. Sondern erst die, die ab dem Datum erlassen werden.

Wäre ja sonst ne riesen Sauerei...
Rizz0 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 18:25   #3
Weihnachtsmann69->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 26.11.2008
Beiträge: 165
Weihnachtsmann69
Standard AW: Neuregelung der Sanktion bei EGV-VA - Fristen?

Es ist so manches eine Riesensauerei, womit sich HartzIV-Hilfebedürftige herumschlagen müssen.

Allein, daß das Existenzminimum überhaupt sanktioniert werden darf, ist eigentlich ein Unding.
Weihnachtsmann69 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2011, 18:35   #4
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neuregelung der Sanktion bei EGV-VA - Fristen?

Zitat von Weihnachtsmann69 Beitrag anzeigen
Allein, daß das Existenzminimum überhaupt sanktioniert werden darf, ist eigentlich ein Unding.
Das ist eigentlich verbrecherisch.
  Mit Zitat antworten
Alt 26.02.2011, 15:39   #5
EloMeister->Emailproblem
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Registriert seit: 06.11.2010
Beiträge: 47
EloMeister
Standard AW: Neuregelung der Sanktion bei EGV-VA - Fristen?

Wenn einer von euch das nächste mal zum Anwalt geht dann kann er ja mal nachfragen.
EloMeister ist offline   Mit Zitat antworten
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egvva, fristen, neuregelung, sanktion

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