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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.02.2011, 13:53   #1
Leila08->Emailproblem
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Ort: Herborn
Beiträge: 15
Leila08
Standard Unterschriebene EGV (50+)

Hallo zusammen,

wollte mal ein wenig um Rat fragen. VORSICHT! Langer Text!

Und zwar war meine Schwiegermum im letzten Jahr so doof eine EGV zu unterschreiben, obwohl ich ihr mehrfach gesagt habe, das sie das nicht soll, und das sie nichts befürchten muss... Naja, sie ist psychisch schon etwas labil. Sie wird im Mai 58.

Nun war sie gestern bei ihrer ach so tollen Maßnahme und musste dort zu ihrem Coach!

Der legte ihr eine neue EGV vor und sagte, sie müsse diese unterschreiben... meine Schwiegermum versuchte stark zu sein, und sagte, das sie das nicht unterschreiben müsse und werde..
Der Coach machte daraufhin dann Druck und sagte ihr, wenn sie das nicht sofort unterschreibt, würde das der Arge gemeldet werden, so das sie ab März 30% weniger Geld bekäme.
Meine Schwiegermum wollte das Ding dann mitnehmen und zu Hause durchlesen, das hat man ihr untersagt, und ihr auch da wieder mit Sanktion gedroht.

Letztendlich hat meine Schwiegermum das Teil dann doch unterschrieben...

Hab sie dann gestern schon rund gemacht deswegen, und ihr nochmals versucht zu erklären, das das alles leere Drohungen sind.. aber naja, das Kind ist nun in den Brunnen gefallen!

Aber ich hoffe ihr könnt mir helfen, vielleicht kann man das Ding ja doch noch irgendwie vom Tisch bekommen.
Die EGV gilt nämlich bis zum 31.12.2011 soweit nicht zwischenzeitlich was anderes vereinbart wird

Also viel zu lange, oder?

Da ich nicht scannen kann, tippe ich das wichtige der EGV mal hier ab. Die rechtsfolgenbelehrung ist ja Standard, aber kann ich gern noch nachreichen.


Also:

Ziele:

Weiter nahtlose Teilnahme ab 01.01.2011 -31.12.2011 in das Projekt ComeBack@50 - Teilprojekt "Impuls" , beim JobCenter LDK.
"ComeBack@50/Teilprojekt Impuls" ist ein Projekt im Rahmen des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Ziel ist die Verbesserung der Integrationschancen älterer Langzeitarbeitsloser in den allgemeinen Arbeitsmarkt.


1. Ihr Träger für Grundsicherung JobCenter LDK unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

-Angebot und Finanzierung der Maßnahme Impuls bei dem Bildungsträger "Bildungswerk" (Adresse und Name lasse ich mal weg)
Beginn 01.01.2011 für die Dauer von 12 Monate.

z.B.stehe folgende Module an denen Sie teilnehmen können zur Auswahl:

-Modul Gesundheit
-Modul Sprache
-Modul Medienkompetenz
-Modul Kreativität
-Modul Vermittlungscoaching

- Im Rahmen der Maßnahme IMPULS wird Ihnen Hilfe bei der Erstellung der erforderlichen Unterlagen und bei der Verbesserung der Integrationschancen durch ein individuelles Einzelcoaching eines Coach des Bildungswerk zugesichert.

Zu diesen Zwecke werden:

alle für eine Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt relevanten Daten erhoben, sofern diese nicht schon vorliegen und

gemeinsam mit dem Arbeitssuchenden eine Integrationsstrategie und ein Entwicklungsplan entwickelt.

Gemäß der gemeinsam erarbeiteten Integrationsstrategie erhalten sie Hilfestellung bei:
Erhöhung der sozialen Kompetenz,
Verbesserung der persönlichen und gesundheitlichen Situation,
Verbesserung der Selbstwirksamkeit

Erreicht wird die durch individuelles Coaching, begleitende Soazialarbeit und Gruppenangeboten zu verschiedenen individuellen Themen.

2. Bemühungen von Frau Schwiegermutter zur Eingliederungin arbeit

weitere Teilnahme an dem Projekt ComeBack@50 / Teilprojekt Impuls, des JobCenters LDK vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011

Aktive Teilnahme an diesem Projekt, Zusammenarbeit mit dem Coach den Bildungswerks, Einhaltung von vereinbarten Zielen.

Einhaltung aller persönlich, telefonisch oder schriftlich (per E-Mail oder postalisch) vereinbarten Termine, sowohl mit dem Bildungswerk, als auch mit dem JobCenter LDK.

Regelmäßige Teilnahme und aktive Mitarbeit an der "Impuls" - Maßnahme beim Bildungswerk.

Folgende Teilnahme-Module stehen Ihnen unter anderen zur Auswahl:

-Modul Gesundheit
-Modul Sprache
-Modul Medienkompetenz
-Modul Kreativität
-Modul Vermittlungscoaching

Sie verpflichten sich an mindestens einem Modul teilzunehmen.

Die Maßnahme beginnt am 01.01.2011. Sie nehmen für die Dauer von 12 Monaten an der Maßnahme teil.

Fehlzeiten aufgrund einer Erkrankung und andere wichtige Gründe sind dem perönlichen Ansprechpartner des JobCenters LDK und dem Bildungswerk unverzüglich mitzuteilenund nachzuweisen. Zum Nachweis im Krankheitsfall ist unverzüglich, spätestens aber nach dem 3. Krankheitstag mit Gültigkeit ab dem 1. Krankheitstag, dem persönlichen Ansprechpartner des JobCenters LDK oder dem Bildungswerk eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes vorzulegen.

Bewerbungen, sowohl auf schriftlich zugesandte Stellenangebote, als auch auf telefonisch angebotene oder per E-Mail zugesandte Stellenangebote, die der persönliche Ansprechpartner des JobCenters LDK oder der Coach des Bildungswerk unterbreitet sind zu erstellen. Der Abgang der Bewerbung ist (z.B. durch eine Kopie) nachzuweisen.

Ihre bei uns erhobenen Daten, sowie Ihre Stammdaten bei dem JobCenter LDK (unter anderen Ihre Adresse, Telefonnummer, Gwährungszeitraum ALG II) werden in der Projektdatenbank von ComeBack@50, Teilprojekt IMPULS, und in der elektronischen Dateiablage gespeichtert.

Das Projekt ComeBack@50 / Teilprojekt IMPULS, ist eine Kooperation dem JobCenter LDK und des KreisJobCenters Marburg-Biedenkopf.
Die zuständigen Mitarbeiter von ComeBack@50 / Teilprojekt IMPULS des KreisJobCenters Marburg können auf Ihre Daten in der Projektdatenbank zugreifen, sofern Sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.
Das Projekt hat so die Möglichkeit, Ihnen auch Stellenangebote im Nachbarlandkreis Marburg zu unterbreiten.

ComeBack@50 / Teilprojekt IMPULS wird dem Bildunsgwerk, die für Sie Betreuungs-, Qualifizierungs- oder Vermittlungsdienstleistungen übernehmen und Betreuungs- und vermittlungsrelevante Daten in Form von bereits vorhandenen Bewerberprofilen, Profilingbogen und Bewerbungsunterlagen zugänglich machen.
Dazu sind wir nach §§ 69i.V. mit 67a - 67d SGB X unter Berücksichtigung von § 35 SGB I berechtigt.
Das Projekt wird diesem Bildungs- und Beschäftigungsträger auch Daten über Ihre Aktivitäten und Termine bei ComeBack@50 / Teilprojekt IMPULS zugänglich machen, sofern Sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.

Einwilligungserklärung zur Datennutzung:

Ich bin damit einverstanden, dass das Bildungswerk auch über meine Aktivitäten und Termine bei ComeBack@50 / Teilprojekt IMPULS informiert werden.
Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten den ComeBack@50 zuständigen Mitarbeitern im KreisJobCenter Marburg zugänglich sind.
Bei Teilnahme am Modul "Gesundheit", bin ich damit einverstanden, dass Angaben, welche ich zu meiner gesundheitlichen Situation mache, vom Bildungswerk gespeichert werden dürfen und den Mitarbeitern den JobCenters LDK zur Verfügung gestellt werden dürfen um ggf. weitere Schritte, wie z.B. Einschaltung des Arztlichen Dienstes, veranlassen zu können.

Die Hinweise zum Umgang mit meinen Daten habe ich gelesen und sie sind mit erläutert worden. Ich gestatte Ihnen, entsprechend der Vorstehen Angaben meine Daten zu nutzen.

So, dann kommen noch die bekannten Dinge zur Ortsabwesenheit und ein Passus, das bei wesenlichen Änderungen eine Anpassung dieser EGV erfolgen wird.

Danach dann die Rechtsfolgenbelehrung.

So,

nun mal bitte Eure Meinung und gerne auch Tips, ob wir jetzt noch was machen können, und wenn ja, was und wie???

Danke schon mal

Lg Leila
Leila08 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 14:00   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Was soll man machen, wenn jemand trotz gutem Rat "umfällt"? Sie hat den Vertrag unterschrieben - nun muß sie ihn einhalten - da ist nichts zu machen, fürchte ich.

Helfen kann ihr nur, wenn sie lernt, in kleinen Schritten Widerstand zu leisten.
Einwilligungserklärung zur Datennutzung: Die könnte sie zum Beispiel schriftlich widerrufen.
Oder: KEINE Angaben zu ihrer Gesundheit machen

Antrag auf Datenlöschung aller nicht unbedingt erforderlichen Daten stellen
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Alt 18.02.2011, 14:12   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Oh mann, da ist das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen!!

Da sind Inhalte drin, die da überhaupt nicht Rechtens sind, leider hat sie das
unterschrieben!

Es ist so wie @Kiwi schreibt!

Ich lese auch nix von beruflicher Weiterbildung oder so!

Vieleicht hat noch ein anderer user einen Gedanken dazu?

LG Seepferdchen
__

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Alt 18.02.2011, 14:15   #4
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Leila08
Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Ohje... hört sich ja nicht gut an....

Naja, ich geh mal schnell mein Auto reparieren und schaue dann hier nochmal rein...

Vielleicht hat ja noch jemand einen guten Rat..

Weiß nicht, ob es vielleicht wichtig ist, aber meine Schwiegermum ist in Psychlogischer Behandlung und bekommt auch Tabletten dafür.

Danke aber trotzdem schon mal!

Lg Leila
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Alt 18.02.2011, 14:31   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Hmm Leila, lass mich und andere mal darüber nachdenken, 1 Tasse Kaffee lang!
__

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Alt 18.02.2011, 16:02   #6
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Leila08
Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Na klar... nutzt ja nun jetzt auch nichts, jetzt stress zu machen...


Meine Überlegung war vll. das sie sich Krank schreiben läßt.

Die Tabletten, die sie da nimmt sind ja nun auch nicht ohne... eigentlich darf sollte sie damit gar kein Auto fahren... und die Maßnahme ist 25km weiter weg...

Sie nimmt Opipramol, hier mal ein Link zu diesen Pillen, also Anwendungsgebiete etc.:

Opipramol-neuraxpharm® 50 mg/-100 mg Filmtabletten | NetDoktor.de

Ich hoffe, das ist ok mit dem Link, sonst nehme ich ihn wieder raus.
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Alt 18.02.2011, 16:18   #7
Arbeitssuchend
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Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Hallo,

sie sollte auf jeden Fall eine Beschwerde nach Nürnberg schreiben,
weil sie genötigt wurde, die EGV zu unterschreiben.
Da eine EGV ein Vertrag ist, würde ich diesen "Vertrag" auch widerrufen.
Sie wurde im Übrigen nicht über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt.

Im Übrigen sollte eine EGV nur über 6 Monate abgeschlossen werden,
Gültigkeit ist also zu lang.

Wenn sie mit den Tabletten sowieso nicht Auto fahren darf und es auch keine Möglichkeit gibt, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen,
könnte sie einen Antrag auf Beförderung stellen.
Dass sie kein Auto fahren darf, kann der Arzt ja wahrscheinlich bestätigen.

Nur mal so ganz unsortiert meine Gedanken dazu ...

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 18.02.2011, 16:20   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

@Leila, Kaffee ausgetrunken und Link gelesen, wollte nicht so direkt fragen,
hatte nur so ein Bauchgefühl und richtig!

Für deine Schwiegermum ist diese sinnlos Maßnahme, ganz bestimmt nicht geeignet,
ab zum Arzt!


Schildere die Lage und dann kann man weitersehen!

Und mit dem Auto fahren, nee vergiss es, das geht ja nun garnicht!

Tja, man kann das drehen und wenden wie man will, in moment sehe ich
auch keine andere Möglichkeit!

Frage, war bei der Unterzeichnung noch ein Zeuge dabei?
(Nötigung)

Gruss
__

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Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 16:29   #9
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Leila08
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen

Frage, war bei der Unterzeichnung noch ein Zeuge dabei?
(Nötigung)

Gruss

Das ist ja der Knackpunkt.... Diese EGV wurde ihr von ihrem Coach bei der Maßnahme vorgelegt, deshalb war sie dort allein.
Ich hatte nicht damit gerechnet, das sie dort eine EGV bekommt. Sonst musste sie auch immer nur basteln und Idiotentests machen.

Das heißt, sie war mit der guten Frau allein in dem Raum....

Und die hat sie dann so eingeschüchtert, das sie unterschrieben hat.

Sie muss am nächsten Donnerstag wieder hin, werden versuchen einen Termin bei ihrem Psychologen zu bekommen, und wenn der so kurzfristig nicht kann, dann beim Hausarzt mal nachfragen.
Sie ist ja nicht erst seit Heut in Behandlung, geht leider schon länger so.

Mal sehen, ob vll. noch was hilfreiches kommt, und ich berichte dann mal weiter, obs klappt mit der Krankschreibung.

Danke schonmal!
Leila08 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 16:46   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Leila, eine EGv darf nur 6 Monate gehen, wie "Arbeitssuchend" auch schreibt!

Widerspruch einlegen wie oben beschrieben.

Ich sehe hier noch etwas ,die Belastung für deine Schwiegermutter, ob sie dem
gewachsen ist sich da stark zu machen, glaub nicht, jedenfalls nicht alleine!


Wegen der Krankschreibung sehe ich kein Problem.

Ich drücke euch alle beide Daumen und viel Glück!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 17:10   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Zitat von Arbeitssuchend Beitrag anzeigen
sie sollte auf jeden Fall eine Beschwerde nach Nürnberg schreiben,
weil sie genötigt wurde, die EGV zu unterschreiben.
Das kann man sicher tun. Allerdings braucht es für diese "Nötigung" auch Zeugen. Hat man diese Zeugen und die sind tatsächlich bereit, dies schriftlich zu bestätigen, könnte man die EGV sogar anfechten (§ 123 BGB, Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung).


Zitat:
Da eine EGV ein Vertrag ist, würde ich diesen "Vertrag" auch widerrufen. Sie wurde im Übrigen nicht über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt.
Es gibt kein Widerrufsrecht bei einer unterschriebenen EGV.

Zitat:
Im Übrigen sollte eine EGV nur über 6 Monate abgeschlossen werden, Gültigkeit ist also zu lang.
Stimmt zwar, aber eimal unterschrieben, hat die Vereinbarung Gültigkeit.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 17:13   #12
aufruhig
 
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Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Zitat von Leila08 Beitrag anzeigen
Na klar... nutzt ja nun jetzt auch nichts, jetzt stress zu machen...


Meine Überlegung war vll. das sie sich Krank schreiben läßt.

Die Tabletten, die sie da nimmt sind ja nun auch nicht ohne... eigentlich darf sollte sie damit gar kein Auto fahren... und die Maßnahme ist 25km weiter weg...

Sie nimmt Opipramol, hier mal ein Link zu diesen Pillen, also Anwendungsgebiete etc.:

Opipramol-neuraxpharm® 50 mg/-100 mg Filmtabletten | NetDoktor.de

Ich hoffe, das ist ok mit dem Link, sonst nehme ich ihn wieder raus.

Schau mal in die EGV von der Schwiegermutter was so alles zutrifft ich nehme an das alles zutrifft.

Sie sollte sich Krank schreiben lassen so oft es geht.

Besonders da sie dazu gezwungen wurde unter Androhung von 30%iger Leistungskürzung diese EGV zu unterschreiben. Auch wenn sie dafür keine Zeugen hat trotzdem so durchführen, denn es wird sich die Frage gestellt werden warum die Betroffene mit solch einer Engergie gegen die EGV angeht und beim Sozialgericht klage einreicht.

EGV kündigen:

EGV unterschrieben
EGV kündigen, unten Mustertext, eventuell unpassende Punkte rausnehmen oder welche dazuschreiben.

Wird die Kündigung nicht anerkannt, gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und beim SG aufschiebende Wirkung beantragen.

Wird der Widerspruch abgelehnt klagen. Auf jeden Fall Strafanzeige wegen Nötigung stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass ich meine Unterschrift unter die
EGV vom Datum zurückziehe, bzw. den Vertrag aus wichtigen Gründen kündige.

Bei dem Termin zur Unterschrift haben Sie mir wichtige Tatsachen die die Unterschriftsleistung bzw. die Vorgehensweise beim Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung betreffen, schuldhaft verschwiegen bzw. das rechtmäßige Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung vorenthalten.

Mir war bis dato nicht bekannt, dass die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag mit nach Hause zu nehmen und
prüfen zu lassen. Ebenso wenig wurde ich von Ihnen aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe. Ich habe bis jetzt nicht einmal gewusst, dass es sich um einen Vertrag handelt.

Daher empfehle ich Ihnen, sich mit der Arbeitshilfe zur
EGV vom 20.02.2010, die in ihrem Hause sicherlich zur Verfügung steht, etwas intensiver zu befassen. Außerdem sind Sie zur Auskunft und ausführlichen Beratung nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44SGB X; Hinweis auf Art. 34 GG; § 839BGB verpflichtet. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind Sie in keiner Weise nachgekommen.

· Sie wollen mir Vermittlungsvorschläge unterbreiten, wenn passgenaue Angebote vorliegen.

Dies setze ich voraus, da es eine Ihrer originären Aufgaben ist. Dieser müssen sie schon aus gesetzlicher Pflicht nachkommen, so dass es keines Vertrags bedarf.


· Sie wollen mich bei meinen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Bewerbungskosten unterstützen.

Hier handelt es sich um gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigungsansprüche, die keiner vertraglichen Regelung bedürfen, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen sind.


· Sie wollen mich bei meinen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen unterstützen.

Hier handelt es sich um gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigungsansprüche, die keiner vertraglichen Regelung bedürfen, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen sind.


· Sie wollen mich bei einer eventuellen Arbeitsaufnahme durch Mobilitätshilfen unterstützen.

Dies aber nur bei vorheriger Antragstellung und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Dies widerspricht der Voraussetzung, dass vertraglich geregelte Punkte in der EGV konkret und einforderbar sein müssen.

Dies trifft im Übrigen für alle Hilfen zu, die einer Antragstellung bedürfen.

Weiterhin handelt es sich um gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigungsansprüche, wie die übrigen Beihilfen auch, die keiner vertraglichen Regelung bedürfen, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen sind.


· Sie wollen mich durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses unterstützen.

Hier handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Maßnahme, die keiner vertraglichen Regelung bedarf, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen ist.

Angebote und dies gilt für alle Angebote, die gesetzlich geregelt sind, können auch ohne EGV beantragt und genehmigt werden.


· Sie wollen mich unterstützen, indem Sie eine betriebliche Trainingsmaßnahme fördern, mit dem Ziel der Aktivierung zur Heranführung an den Arbeitsmarkt.

Hier stehen der Aufnahme in die EGV wieder die gesetzliche Regelung und die Antragstellung entgegen.

Dies ist weder konkret noch einforderbar.

Außerdem ist es eine diskriminierende Unterstellung, mich an den Arbeitsmarkt heranführen zu wollen.

· Sie wollen mich durch die Gewährung eines Vermittlungsgutscheines unterstützen.

Hier handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Maßnahme, die keiner vertraglichen Regelung bedarf, im Gegenteil, sogar von einer vertraglichen Regelung ausgeschlossen ist.

Angebote und dies gilt für alle Angebote, die gesetzlich geregelt sind, können auch ohne EGV beantragt und genehmigt werden.

Außerdem ist es eine Ermessensleistung, wie sie selbst schreiben und somit nicht einforderbar.


Betrachtet man die
EGV unter diesen vorgenannten Aspekten, fällt auf, dass keinerlei Leistungen des Grundsicherungsträgers vorhanden sind.

Dazu heißt es in den fachlichen Hinweisen in Fassung vom EGV 20.02.2010 zur Eingliederungsvereinbarung:

In der EGV sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben.

Hierbei ist darauf zu achten, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei im Verhältnis zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird.

Die Verteilung der Rechte und Pflichten sollte für beide Vertragsparteien ausgewogen sein.

Im Übrigen dürfte so ein Vertrag sittenwidrig sein.

Desweiteren ist der Passus der OrtsAbwesenheit rechtswidrig.
Dieser Text verstößt gegen §
119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III i.V.m. § 1 Erreichbarkeitsanordnung (EAO). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III davon ab, dass sie Vorschlägen der BA zur Eingliederung in Arbeit, zeit- und ortsnah nachkommen können.

Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein.

Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung der BA.

Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

Dieser Punkt ist außerdem noch rechtswidrig, da ich mich ohne genaue Bezeichnung, was unter zeit- und ortsnahen Bereich bzw. OrtsAbwesenheit zu verstehen ist, im Unklaren darüber bleibe, wie weit ich mich wegbewegen darf und ob ein Sonntagsausflug zu einer Kürzung des
ALG II führen würde.

Auf das Urteil des SG Berlin vom 12.5.2006, AZ S 37 AS 11713/05, info also 2006, 177, 178 wird hingewiesen.

In der Regel liegt bei der Übernahme des falschen Wortes „OrtsAbwesenheit“ eine Rechtsverkürzung vor, die gegen das
Grundgesetz verstößt.

Denn (auch während der Woche) darf es keine Entmündigung in Form von vorheriger Zustimmung etc. geben.

Zu bedenken ist, dass eine Arbeitskraft nicht 24 Stunden dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss.

Es soll ja keine Sklaverei werden.

Hartz-IV-Betroffene dürfen nicht aufgrund ihres
ALG -Bezuges bzw. aufgrund ihrer Armut/Bedürftigkeit wie Strafgefangene Gebiets-Arrest bekommen.

Dies würde bedeuten, dass bei Deutschen Staatsbürger/Innen ein Verstoß gegen Artikel
11Grundgesetz und ein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegt.

Der Staat darf aber nur das verlangen, was absolut erforderlich ist. In diesem Fall, was absolut für die Vermittlung erforderlich ist.

Die ständige Anwesenheit des Betroffenen in einem bestimmten Teil des Bundesgebiets ist nicht absolut erforderlich, wenn der Betroffene an den maßgeblichen Werktagen die Briefpost empfangen kann, um am nächsten Termintag tätig werden zu können.

Es darf aufgrund des in der Verfassung verankerten Menschenbildes keine Disziplinierung, keine Erziehung von Erwachsenen geben und sozialbehördliche Maßnahmen dürfen (ohne Strafrechtsurteil) keinen Strafcharakter beinhalten und insbesondere keine entmündigungsgleichen Verhältnisse.

Es wird auf das Verfassungsrecht samt verfassungskonformer Rechtsprechung verwiesen. UrlaubsAbwesenheit sollte auch als solche bezeichnet werden.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Dieser Satz verstößt gegen die fachlichen Hinweise in Fassung vom 20.02.2010 zur Eingliederungsvereinbarung, in denen es heißt:

Die EGV soll für sechs Monate abgeschlossen werden, § 15 Abs. 1 Satz 3.

In begründeten Ausnahmefällen kann der persönliche Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der Vereinbarung verändern.

Eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten kann beispielsweise dann vereinbart werden, wenn absehbar ist, dass von beiden Seiten kein Änderungsbedarf eintreten wird (z. B. bei Teilnahme an einer FbW-Maßnahme) und das Ziel der Integration den Abschluss einer erneuten EGV nach 6 Monaten nicht erforderlich macht.

Weiterhin verstoßen Sie gegen das Strafrecht § 240 Abs. 1–4 und gegen das
Grundgesetz, weswegen dieses Schreiben ggf. Anlage einer Strafanzeige gegen Sie und den Geschäftsführer dieser Behörde wird.

Wie begründen Sie Ihren Verstoß gegen Art
1, 2 und 12Grundgesetz?

Sie verlangen Bewerbungen auch um geringfügige Beschäftigungen zu Hungerlöhnen unter 400 €. Damit verstoßen Sie gegen die Art.
1, 2 und 12 GG.

Art
12 GG:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Weiter bestimmt der Art
19Grundgesetz:

(1) Soweit nach diesem
Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

In der ganzen SGB Gesetzgebung ist jedoch nirgends angegeben, dass die Grundrechte aus Art
12 GG für Leistungsbezieher nach SGB II keine Gültigkeit haben.

Wie begründen Sie Ihren Verstoß gegen §
240 des Strafgesetzbuchs?

Das
Strafgesetzbuch definiert in § 240 den Straftatbestand der „Nötigung“ wie folgt:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig … durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter … seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Sollten Sie die Notwendigkeit sehen, mit mir eine
EGV zu vereinbaren, bin ich selbstverständlich unter Beachtung aller Vorschriften und Gesetze bereit, diese mit Ihnen zu verhandeln und bei ordnungsgemäßem Zustandekommen auch abzuschließen.

Da ich ausdrücklich meine Bereitschaft erkläre besteht im Übrigen auch keine Handhabe für einen die EinV ersetzenden
VA. Sollten Sie dennoch einen VA erlassen werde ich sofort rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen


Nach dem Urteil von 09.02.2010 dürfen keine Sanktionen mehr verhängt werden, da das Existenzminimum im jeden Fall gesichert sein muss.

Der Anspruch auf eine menschenwürdige Existenz (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs.1 GG) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, den Hilfebedürftigen leistungslos zu stellen.

Der Leistungsträger muss daher von Amts wegen über die Gewährung von Sachleistungen (§ 31 Abs. 5 S. 5 SGB II), ohne gesonderten Antrag des Hilfebedürftigen, entscheiden (LSG NS – Bremen 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER).

Hinweis: Der Leistungsträger wird nur dann von der Gewährung von Sachleistungen absehen können, wenn der Hilfebedürftige über ein Schonvermögen verfügt, auf das er zugreifen kann.

Die vollständige Einstellung der Leistungen dürfte wohl auch mit dem Existenzsicherungsrecht nicht zu vereinbaren sein, so dass das nach dem Gesetzeswortlaut bestehende Ermessen stark eingeschränkt ist.

Lebt der sanktionierte Hilfebedürftige mit anderen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft, so muss verhindert werden, dass die nichtsanktionierten Mitglieder hiervon betroffen sind (vgl. hierzu näher: Geiger,

Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern? info also 2010, S. 3 ff.)

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 20:37   #13
optimistin->Emailproblem
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Beiträge: 1.575
optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Unterschriebene EGV (50+)

Bei den Tabletten ab zum Arzt, Auto unbedingt stehen lassen.
Die Verantwortung übernimmt niemand.

Krank schreiben bis zum abwinken. und ergänzend noch eine Therapie anstreben.
Dann ist das mit dem Vertrag auch hinfällig. Eine Therapie dauert auch seine Zeit.
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