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Start > > -> EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.02.2011, 21:15   #1
maniacx->Emailproblem
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Registriert seit: 17.02.2011
Beiträge: 12
maniacx
Frage EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Hallo, ich komme aus Bayern und hatte heute meinen Erst-Termin zur Beantragung von ALG2 bei meinem SB. Zum Glück war ich durch dieses Forum vorgewarnt, ich habe eine EGV vorgelegt bekommen und diese natürlich nicht unterschrieben bzw gesagt die müsste ich mir in Ruhe durchlesen.
Da kam sofort die Androhung einer VA allerdings hat sich der SB dann laut eigener Aussage "gutmütig" gezeigt und mir eine 7-Tage Frist gewährt.
Der SB hat mich fix und fertig gemacht psychisch und ich hab fast geheult wie ich raus bin nach 2h.
Man fühlt sich wie der letzte Dreck und auf einen wird nur draufgeknüppelt, er hat die ganze Zeit nur von Sanktionen geredet.
Am 24.02 muss ich die EGV zusammen mit dem Antrag auf ALG2 einreichen.
Was mich vor allem stört in meiner EGV ist dass ich mich bei Zeitarbeitsfirmen bewerben muss.
Ich war bereits früher bei einer Zeitarbeitsfirma und habe schlechte Erfahrungen gemacht.
Der SB hat hier Andeutungen gemacht dass mit einem psychologischen Gutachten z.B. bei Depressionen etc man evtl. nicht bei Zeitarbeit Firmen arbeiten müsse.
Ich habe die Diagnosen
-Depressionen
-anhaltende somatoforme Schmerzstörung
-Insomnie
- V.a. Panikstörung
Wer stellt so ein psychologisches Gutachten aus? Ein Arzt von der ARGE oder oder der Arzt vom HE?
Habe morgen nämlich einen Termin beim Neurologen und würde das gerne wissen..
Was blüht mir am 24.2? Ich denke ich brauche sicher einen Beistand bei dem Termin oder?
Wenn ich die EGV nicht unterschriebe droht mir doch die EGV durch VA??
Ich habe mir hier im Forum ein paar VAs angeschaut, da steht doch genau dasselbe drinn wie bei einer EGV mein ich.
Wo genau ist der Vorteil bei einer VA, die dürfen doch genauso sanktionieren wenn ich das hier im Forum richtiglesen??

Zitat:
§ 31 SGB II Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

Der Unterschied liegt einzig und alleine dass ich es beim VA anfechten kann und beim EGV nicht, richtig??
Also könnte ich z.B. Vermittlungsangebote für Zeitarbeitsfirmen & 1Euro Jobs oder einfach nicht passende Jobs schriftlich widersprechen ohne mich bewerben zu müssen?

Bitte um Hilfe

mfg maniacx

im Anhang meine EGV

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (559,2 KB, 96x aufgerufen)
maniacx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 00:22   #2
Stefan26->Emailproblem
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Registriert seit: 04.11.2010
Beiträge: 1.236
Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Viele Fragen, über die Du Dich aber bitte auch mal in Ruhe hier im Forum schlau machst, denn es gibt massenhaft Threads dazu und man muß ja nicht alles tausendfach wiederholen.

Nur soviel: Der Paragraph mit der Sanktionsandrohung bei Nichtunterschreiben wird nicht mehr angewendet. Dazu gibt es eine interne Anweisung der BA. Und es gibt viele Gerichtsurteile, die diese Regelung für nicht anwendbar beurteilt haben.

Und beim nächsten Mal: Nicht mehr ohne Begleitung hin. Nicht 2 Stunden Dich von einem sadistisch gelagerten Amtsmitarbeiter "belehren" lassen. Aufstehen und gehen, wenn es beleidigend, demütigend oder nötigend wird.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 00:24   #3
Scarred Surface
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Beiträge: 1.475
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Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Hallo maniacx,

es gibt keinen Grund zur Panik. Du hast bis jetzt alles richtig gemacht und wie man sieht, Dich auch schon ganz gut in die Materie hineingedacht.

Zitat:
Der SB hat mich fix und fertig gemacht psychisch ...
Das ist die ganz "normale" Vorgehensweise von diesem Gesindel. Man will Dich klein machen und jeden eigenen Willen im Keim ersticken. Bezieh das nicht auf Dich.

Zitat:
Am 24.02 muss ich die EGV zusammen mit dem Antrag auf ALG2 einreichen.
Das bedeutet, Du hast noch gar keinen Antrag eingereicht?

Die Antragstellung ist völlig unabhängig von einer EGV. Da hat Dich der arge Primat offensichtlich in die Irre geführt.

1. Gehe morgen gleich wieder hin und gib einen Antrag (gegen Empfangsbestätigung) bei der Arge ab. Es reicht ein einfacher Satz auf einem Stück Papier: Hiemit beantrage ich ALG II. Datum, Unterschrift. Damit hast Du sichergestellt, dass die Leistungen ab dem morgigen Datum berechnet werden müsen.

2. Du musst die EGV weder unterschreiben, noch abgeben. Wenn Du einen schriftlich verfügten Meldetermin für den 24.02. hast, musst Du zwar hingehen, aber das wars auch schon. Zu irgendwelchen Unterschriften bist Du nicht verpflichtet.

Alles andere, Psyche, Zeitarbeit, psychologische Untersuchung ... das ist zwar wichtig, kann aber später angegangen werden. Step by step.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 07:53   #4
redfly
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Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Zitat von maniacx Beitrag anzeigen
und hatte heute meinen Erst-Termin zur Beantragung von ALG2 bei meinem SB.
Herzlich Willkommen!

Einen Termin zur Antragsabgabe gibt es nicht. Den Zeitpunkt legst du fest. In der Regel gibt man die Unterlagen am Empfang ab. Bitte die Entgegennahme schriftlich bestätigen lassen.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 09:24   #5
gelibeh
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Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Da Du ja schon beim SB angedeutet hast, dass Du gesundheitliche Probleme hast, beantrage beim nächsten Termin eine Feststellung Deiner Erwerbsfähigkeit, damit festgestellt werden kann, was Du arbeiten kannst und was nicht. Genaue Diagnosen gehen den SB nicht an

Und richtig, einer EGV als VA kann man widersprechen. Gerade wenn Deine Erwerbsfähigkeit nicht feststeht, sollte das dann leicht sein.
Und gehe bitte nicht alleine hin!!!!

__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 13:55   #6
maniacx->Emailproblem
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maniacx
Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Da Du ja schon beim SB angedeutet hast, dass Du gesundheitliche Probleme hast, beantrage beim nächsten Termin eine Feststellung Deiner Erwerbsfähigkeit, damit festgestellt werden kann, was Du arbeiten kannst und was nicht. Genaue Diagnosen gehen den SB nicht an

Und richtig, einer EGV als VA kann man widersprechen. Gerade wenn Deine Erwerbsfähigkeit nicht feststeht, sollte das dann leicht sein.
Und gehe bitte nicht alleine hin!!!!

Danke für eure Antworten.
@Stefan26, du hast Recht allerdings sind die Informationen hier über viele Threads verteilt was die Suche nach den wirklich relevanten Inhalten erschwert.
Viele Threads =>viele Meinungen.
Zu meiner Situation, da ich durch die Schlafstörungen + Depressionen sehr geschwächt bin (körperlich+ psychisch) denke ich es macht Sinn dass ich einen Termin zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit am 24.02 vereinbare.
Ich kann schließlich keine schwere Arbeit z.B. im Lager machen wenn mich die Arge für soetwas vermitteln würde.
Würde es Sinn machen bereits jetzt einen Widerspruch bzgl. der Erwerbsfähigkeit bei Vermittlung durch Zeitarbeit zu formulieren, oder erst nach der Prüfung?
Was ist wenn die Prüfung negativ ausfällt und ich 100% erwerbsfähig bin laut Gutachter?
Wie ist das am 24.2, das wird ja sicher Stress geben wenn ich die EGV nicht dabeihabe, ich muss keine Gründe für meine Nicht-Unterschrift angeben richtig, also es reicht einfach zusagen "ich werde nicht unterschreiben, punkt aus "?
Sollte mein Beistand Protokoll führen oder reicht die einfache Anwesenheit?
Dann folgt ja die EGV durch VA was kein Vetrag sondern nur eine Vereinbarung ist, sprich ich muss die Sachen die da drinn stehen nicht machen, sondern nur was der Gesetzgeber per Gesetz fordert auch wenn ich unterschreibe?
Oder nur wenn ich nicht unterschreibe und Widerspruch einlege?
Gegen was soll ich denn dann widersprechen??
Wenn der SB mir jetzt einen Vermittlungsvorschlag zuschickt für eine Zeitarbeitsfirma muss ich ich also nicht bewerben oder?
Falls dann eine Sanktion kommt gehe ich zum SG und lege Widerspruch mit aufschiebender Wirkung ein ?
Kann mir das vor dem SG negativ ausgelegt werden wenn ich auf eine Einladung zu einer Maßnahme nicht reagiere, bzw brauche ich stichhaltige Argumente (nicht zielführend etc)?
Sorry für die vielen Fragen aber es ist ja auch am Anfang alles verwirrend.

viele grüße
maniacx
maniacx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2011, 15:15   #7
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Zitat von maniacx Beitrag anzeigen
Danke für eure Antworten.
@Stefan26, du hast Recht allerdings sind die Informationen hier über viele Threads verteilt was die Suche nach den wirklich relevanten Inhalten erschwert.
Viele Threads =>viele Meinungen.
Zu meiner Situation, da ich durch die Schlafstörungen + Depressionen sehr geschwächt bin (körperlich+ psychisch) denke ich es macht Sinn dass ich einen Termin zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit am 24.02 vereinbare.
Ich kann schließlich keine schwere Arbeit z.B. im Lager machen wenn mich die Arge für soetwas vermitteln würde.
Würde es Sinn machen bereits jetzt einen Widerspruch bzgl. der Erwerbsfähigkeit bei Vermittlung durch Zeitarbeit zu formulieren, oder erst nach der Prüfung?
Was ist wenn die Prüfung negativ ausfällt und ich 100% erwerbsfähig bin laut Gutachter?
Wie ist das am 24.2, das wird ja sicher Stress geben wenn ich die EGV nicht dabeihabe, ich muss keine Gründe für meine Nicht-Unterschrift angeben richtig, also es reicht einfach zusagen "ich werde nicht unterschreiben, punkt aus "?
Sollte mein Beistand Protokoll führen oder reicht die einfache Anwesenheit?
Dann folgt ja die EGV durch VA was kein Vetrag sondern nur eine Vereinbarung ist, sprich ich muss die Sachen die da drinn stehen nicht machen, sondern nur was der Gesetzgeber per Gesetz fordert richtig?
Wenn der SB mir jetzt einen Vermittlungsvorschlag zuschickt für eine Zeitarbeitsfirma muss ich ich also nicht bewerben oder?
Falls dann eine Sanktion kommt gehe ich zum SG und lege Widerspruch mit aufschiebender Wirkung ein ?
Kann mir das vor dem SG negativ ausgelegt werden wenn ich auf eine Einladung zu einer Maßnahme nicht reagiere, bzw brauche ich stichhaltige Argumente (nicht zielführend etc)?
Sorry für die vielen Fragen aber es ist ja auch am Anfang alles verwirrend.

viele grüße
maniacx
IMMER NUR MIT BEISTAND ZUR ARGE GEHEN.
NIE EINE EGV UNTERSCHREIBEN IMMER EGV PER VA ABWARTEN DANN WIEDER HIER MELDEN.

Du brauchst jetzt erst mal Garnichts machen, der SB hat dir gesagt dass Du am 24.02.2011 zum Jobcenter kommen sollst. Das was er Dir mündlich mitteilt ist nicht relevant dazu muss er Dich schriftlich einladen mit unterschriebener EGV sollst Du dort wieder eintreffen .

Die Androhung der 30 % Sanktion bei nicht Unterschrift einer EGV ist nicht rechtens es besteht auch eine Anweisung vom Bundesarbeitsministerium das nicht Sanktioniert wird bei nicht Abschluss einer EGV:

Und nach dem Urteil vom 09.02,2010 Bundesverfassungsgericht darf das Existenzminimum nicht mehr unterschritten werden und das Sozialstaatsgebot muss eingehalten werden in jedem Fall.

Der Anspruch auf eine menschenwürdige Existenz (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs.1 GG) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, den Hilfebedürftigen leistungslos zu stellen. Der Leistungsträger muss daher von Amts wegen über die Gewährung von Sachleistungen (§ 31 Abs. 5 S. 5 SGB II), ohne gesonderten Antrag des Hilfebedürftigen, entscheiden (LSG NS – Bremen 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER).
Hinweis: Der Leistungsträger wird nur dann von der Gewährung von Sachleistungen absehen können, wenn der Hilfebedürftige über ein Schonvermögen verfügt, auf das er zugreifen kann.

Die vollständige Einstellung der Leistungen dürfte wohl auch mit dem Existenzsicherungsrecht nicht zu vereinbaren sein, so dass das nach dem Gesetzeswortlaut bestehende Ermessen stark eingeschränkt ist.

Lebt der sanktionierte Hilfebedürftige mit anderen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft, so muss verhindert werden, dass die nichtsanktionierten Mitglieder hiervon betroffen sind (vgl. hierzu näher: Geiger,

Wie sind personenübergreifende Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern? info also 2010, S. 3 ff.)

Urteile gibt es genug dazu:

EGV, Vertragsfreiheit, Verhältnismäßigkeit
Sozialgericht Dortmund - S 28 AS 361/07 ER v. 18.09.07
Zitat:
In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER). Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Antrag für Fahrkosten
Erstattung sofort machen Fahrkarte vorlegen.
Und einen vorgefertigten Antrag auf Fahrkosten Erstattung stellen.

Fahrgeld soll sofort ausgezahlt werden.

Für die Bewerbungen die das Jobcenter von Dir fordert sofort einen vorgefertigten Antrag für Bewerbungsunkosten 130 € für die Laufzeit von 6 Monaten abgeben Kopie und Empfangsbestätigung dafür geben lassen, der SB ist dazu Verpflichtet.

Begründung im Regelsatz sind keine Kosten für Bewerbungen vorgesehen und durch deine Bewerbungen die das Jobcenter von Dir einfordert wird die kann Leistung zur Muss. Dein Existenzminimum was nicht abgedeckt ist noch weiter unterschritten wird was nicht verfassungsgerecht wäre.

Dazu muss aber keine EGV unterschrieben werden lass Dich nicht vom SB übers Ohr hauen.
Nicht abwimmeln lassen.

Wie schon erwähnt braucht niemand eine EGV unterschreiben.


Da Du ja psychisch Krank bist kommt für Dich der § 10 SGB II im Betracht.


Wenn du wirklich so Krank bist und beim Neurologen in Behandlung bist würde doch eine AU von Nöten sein sprech mal mit Deinem Neurologen darüber.


Mit Kranken darf keine EGV gemacht werden.


§ 10 SGB II Zumutbarkeit
Und wenn Du seelisch körperlich oder geistig dazu nicht in der Lage bist muss das Jobcenter das berücksichtigen.


Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen

§ 10 Zumutbarkeit


(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringer wertig anzusehen ist,
3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 17:19   #8
maniacx->Emailproblem
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Beiträge: 12
maniacx
Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Hallo also ich werde dann einen Termin beim psychologischen Dienst vereinbaren..
Kann ich die Unterschrift für eine EGV oder EGV per VA verweigern bis das Gutachten vom Psychologischen Dienst erstellt wurde?
maniacx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 17:32   #9
dielilie
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Registriert seit: 26.01.2010
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

die normale EGV hast Du ja schon und die Unterschreibst Du nicht !!!
den VA (verwaltungsakt) bekommst Du ohne deine Unterschrift , der wird von der Behörde (Jobcenter) erlassen dafür brauchen die keine Unterschrift von Dir ! Deswegen kannst du dagegen dann auch Widerspruch einreichen .
Und wegen Deiner Psychischen beschwerden -
Ich habe das Problem derzeit auch und bin vorerst AU ,hierzu hat die ARGE/ Jobcenter ein Attest verlangt was mein Hausarzt auch ausgestellt hat -wichtig hierbei ist das keinerlei Diagnosen drin stehen und auch nicht das Du Reiseunfähig bist -
Mein Arzt hat es so formuliert das meine Erkrankung Fachärzticher mitarbeit bedarf und nicht abzusehen ist wann ich wieder Arbeitsfähig bin .Die Erkrankung ist stellt sich so dar,dass es aus Ärztlicher sicht nicht möglich ist Termine beim Jobcenter wahrzunehmen.Und so könnte dein Hausarzt/Facharzt das auch formulieren im bezug auf Maßnahmen oder Zeitarbeit -
Grundsätzlich ist AU = Nicht Arbeitsfähig
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2014, 12:59   #10
OttottO->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2014
Beiträge: 26
OttottO
Standard AW: EGV ablehnen und Zeitarbeit wegen psychischer Krankheiten

Ich lösch das hier mal und stelle es an richtiter Stelle rein.
OttottO ist offline   Mit Zitat antworten
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