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Start > > -> EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.02.2011, 14:14   #1
Jela->Emailproblem
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Beiträge: 24
Jela
Standard EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Hallo ihr Lieben,

nachdem mein Lebensgefährte und ich (beide U25) mit der Leistungsabteilung der Arge regelmäßig größere und kleine Probleme hatten, haben wir beide vor einigen Wochen anstandslos unsere EGV unterschrieben - im nachhinein gesehen verdammt dumm, aber die Angst, das noch mehr "gegen" uns gearbeitet wird, lässt einen die größten Dummheiten begehen.

Meine EGV ist eigentlich der Standardtext inkl. der Klausel, 8 Bewerbungen pro Monat zu schreiben. Damit kann ich mich übergangsweise noch "anfreunden", da ich die Forderungen an mich erfüllen kann und davon ausgehe, das die nächste Woche eine geänderte gemacht werden soll - die ich dann aber erstmal nach Hause mitnehme. Die Änderung wird notwendig sein, da ich bis mitte März krankgeschrieben bin und dann ein ausführliches Gutachten bekomme, wieweit ich arbeitsfähig bin und welche bzw. wann stationäre Aufenthalte angedacht sind. Da MUSS meiner Meinung nach die EGV geändert werden.

Aber mein eigentliches Problem bezieht sich auf die EGV meines Lebensgefährten und da bin ich wirklich verwirrt. Ich kenne mich leider nicht gut mit den Gesetzen aus, daher bitte ich blöde Fragen als solche abzutun, ich habe da echt keine Ahnung von :(

Das ganze fängt damit an, er hat zwei EGV - eine mit dem Jobcenter und eine mit der Agentur für Arbeit. Die mit dem Jobcenter enthält die gleichen Klauseln wie meine, nur das er 10 Bewerbungen im Monat versenden muss (hat er natürlich kein Problem damit). An der anderen zweifel ich ein wenig. Da sie kurz ist, schreib ich den Text hier grad mal ab:

Zitat:
1. Leistungen der Agentur für Arbeit
Vormerkung für einen Berufsvorbereitungslehrgang

2. Bemühungen von Herr...
Ich nehme nach Aufforderung am Berufsvorbereitungslehrgang teil.
Ich schicke folgende Kopien an die Berufsberatung: Hauptschulabschlusszeugnis, Zeugnis des Berufsgrundschuljahres, Teilnahmebestätigung des Berufsvorbereitungslehrgangs.
Sonst nichts, keine Frist, kein gar nichts. Nur das die EGV bis zum 1.6. gültig ist.

Nun ist meine Frage: Was gehen die seine Zeugnisse an?! Muss er sie dort abgeben?! Wir haben zwar grundsätzlich nichts zu verbergen, aber selbst ich habe mich davor gedrückt mein Abschlusszeugnis abzugeben. Die haben von mir nur eine Bestätigung, das ich meine Ausbildung bestanden habe.

Mir ist klar, das es gelinde gesagt dämlich war, das er die EGV unterschrieben hat, genauso wie er nicht alleine hin gemusst hätte (ich hatte am gleichen Tag zu der Zeit einen wichtigen Arzttermin) - aber ist das wirklich rechtens? Und wenn nein, was kann man dagegen machen? Warum vor allem hat er zwei EGV, die parallel gültig sind? Krankheitsbedingt kann er momentan keine Ausbildung machen, für ihn kommt nur eine normale sozialversicherungspflichtige Stelle in betracht, muss er dann überhaupt die andere EGV bestehen lassen?

Ich will zwar keinen Streit mit dem Jobcenter provozieren, weil wir grade in der glücklichen Situation sind fast den ganzen ALG2-Antrag bewilligt zu haben (was die mit uns angestellt haben ist nen Buch wert -.-), aber nachdem ich hier gesehen habe, das man das ganze alles nicht hinnehmen muss, will ich doch auch nicht mehr als notwendig den Ämtern nachgeben.

Vielleicht hat jemand eine Idee, ich würde mich freuen und ihr würdet uns wirklich viel helfen.

Liebe Grüße
Jela
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Alt 17.02.2011, 15:37   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Nun heißt es, keine Sanktion zu riskieren - und zu warten, bis die EGV abgelaufen ist...leider!
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Alt 18.02.2011, 17:39   #3
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Jela
Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Ich habe mit meinem Lebensgefährten nochmals über die EGV geredet, bzw. wie diese zustande gekommen ist.

Er bekam von der SB nur das ganze hingelegt, ohne einen Hinweis darauf, welche Folgen sich für ihn ergeben und vorallem, ohne die gesamte EGV mit ihm zu besprechen. Was mich extrem irritiert - sie hat ihn nichtmal auf die Zeugnisse angesprochen.

Das er die EGV nicht sorgfältig gelesen hat ist eine Sache, da habe ich ihm auch schon passendes dazu gesagt, aber ich weiß, das er niemals wissentlich eine Herausgabe solcher Daten bzw. im genauen der Zeugnisse, unterschreiben würde.

Für mich ergibt sich noch eine Frage. So wie ich das verstanden habe, ist diese zweite EGV ja gleichzeitig zu der mit dem Jobcenter wirksam, bezieht sich aber nur auf seine Ausbildungssuche. Da er auf Grund von psychischen Problemen nicht in der Lage ist, in naher Zukunft eine Ausbildung zu beginnen - was passiert wenn er nun dem Arbeitsamt mitteilt, das er nur noch auf der Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung ist und nicht mehr nach einer Ausbildung? Wird diese EGV dann hinfällig? Weil die bezieht sich ja eigentlich nur auf die Suche nach einer Ausbildung und wurde mit seinem Sachbearbeiter für die Ausbildungssuche geschlossen.
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Alt 18.02.2011, 20:07   #4
optimistin->Emailproblem
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Er ist bei der Berufsorientierung gelistet, da muss er die Zeugnisse vorlegen, nicht abgeben. Da wird sicher bei einen Gespräch der passende Berufsvorbereitungslehrgang gesucht.
Sollte er tun, und da Termin machen zu einen Gespräch wo er klären kann, welche Richtung für ihn in Frage kommen kann. Ob das dieses Jahr noch mit einer Lehrstelle klappt ist auch dahingestellt.
Termin machen und die Zeugnisse mitnehmen zur Einsicht.

Entschuldige, da hab ich mal eine Frage:
@ Jela: Da er auf Grund von psychischen Problemen nicht in der Lage ist, in naher Zukunft eine Ausbildung zu beginnen - was passiert wenn er nun dem Arbeitsamt mitteilt, das er nur noch auf der Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung ist und nicht mehr nach einer Ausbildung?

Wie will er da arbeiten gehen, wenn er krank ist?
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Alt 18.02.2011, 20:53   #5
gast_
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Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Er ist krank - wie krank? Dann seh ich vielleicht eine Möglichkeit...kann er sich länger vom Psychiater krank schreiben lassen?
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Alt 19.02.2011, 08:08   #6
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Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Zitat von Jela Beitrag anzeigen
Für mich ergibt sich noch eine Frage. So wie ich das verstanden habe, ist diese zweite EGV ja gleichzeitig zu der mit dem Jobcenter wirksam, bezieht sich aber nur auf seine Ausbildungssuche. Da er auf Grund von psychischen Problemen nicht in der Lage ist, in naher Zukunft eine Ausbildung zu beginnen - was passiert wenn er nun dem Arbeitsamt mitteilt, das er nur noch auf der Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung ist und nicht mehr nach einer Ausbildung? Wird diese EGV dann hinfällig? Weil die bezieht sich ja eigentlich nur auf die Suche nach einer Ausbildung und wurde mit seinem Sachbearbeiter für die Ausbildungssuche geschlossen.
1. Ihr habt die EinV unterzeichnet. Ein Zwang zur Berufsausbildung ist wahrscheinlich nicht haltbar, aber er hat sich ja freiwillig verpflichtet.

2. Mit Eingliederungsvereinbarungen ist das wie mit Testamenten, nur die zuletzt abgeschlossene ist gültig.

3. Eingliederungsvereinbarungen dürfen nur mit zweifelsfrei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden.
Wenn er was am Kopf hat, dann bestehen da Zweifel. Ärztliche Bescheinigung(en) dem Jobcenter vorlegen und die Eingliederungsvereinbarung provisorisch kündigen, mit dem Hinweis auf die mutmassliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit. Im Folgenden sollte er dann vom Jobcenter zur amtsärztlichen Begutachten geschickt werden.

======================================

§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 19.02.2011, 12:28   #7
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Jela
Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Er hat panische Angst davor, nochmal eine Ausbildung anzufangen. Ich kann es nachvollziehen, nach dem was in seiner ersten Ausbildung und jetzt war und muss sagen, bei mir war es ähnlich. Da ich zu der Zeit schon on psychiatrischer Behandlung war, bekam ich von meiner Ärztin ein Schreiben mit, das auf Grund erlebter Dinge eine betriebliche Ausbildung in naher Zukunft nicht möglich ist. Das Schreiben hat sich bei mir aber rein auf Ausbildungen beschränkt und für alles andere, war ich voll arbeitsfähig, da gab es gar keine Probleme.

Bis Ende Januar war er in regelmäßiger Behandlung beim Hausarzt und sollte bei "nichtbesserung" zum Facharzt überwiesen werden. Durch das ALG2 haben wir nur momentan das Problem, das er nicht krankenversichert ist - was auch nochmal explizit im Bewilligungsbescheid steht, der heute ankam. Sobald die Versicherung aber geklärt ist, wird er auch wieder regelmäßig zum Arzt gehen, will er auch selbst, nur der Arzt erklärte ihm Anfang des Monats, das er ihn ohne Krankenversicherung nur behandeln könne, wenn er die Rechnungen selbst trägt und das ist doch deutlich zu viel für unsere finanzielle Lage momentan.

Auf deine Frage Kiwi, er hat Depressionen (wahrsch. rezidiv.) und laut Arzt eine Anpassungstörung mit diversen Komorbiditäten. Sobald die Versicherung sichergestellt ist, wird er zum Psychiater gehen, sein Hausarzt schreibt mit der Begründung "wer arbeitslos ist, ist doch eh Daheim und braucht keine AU" nicht krank und eine erfahrenere Stelle was seine Probleme betrifft kann nicht schlecht sein.

Rechtsverdreher, kann es sein, das er eine EGV mit der Agentur für Arbeit hat und eine mit dem Jobcenter, die aber beide parallel gültig sind? Anders kann ich mir keinen Reim drauf machen, wieso er beide hat und beide gültig sein sollen *grübel*

Aber so wie ich dich verstanden habe, wird unser erster Schritt sein, das er, wenn wieder versichert, sich erstmal bei einem Facharzt vorstellt und wir dann abwarten, was der dazu sagt, wie "gesund" er wirklich ist.
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Alt 19.02.2011, 12:41   #8
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Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Was mich stutzig macht ist der Vermerk: "nahe Zukunft", das ist ziemlich schwammig, jeder versteht das anders. Sind es 2 Wochen oder 5Jahre? Da sollte er auf einen vorausichtlichen Zeitraum pochen. Und dann ist es mit der EGV doch hinfällig. Oder?

Sein Hausarzt hat mit seiner Aussagen nicht ganz unrecht: Grund ich habe jetzt von der KK erfahren, das da keine Zeiten der Krankschreibung in den Akten bei der KK vermerkt werden. Also von da aus auch nicht nachvollziehbar ist, ob und wie lange krank. Also da dieselbe Antwort wie Dein Hausarzt.
Hier gibt es einen Thread, wo über Krankschreibung bei Hartz IV diskutiert worden ist, schau da mal.

Mit der Krankenversicherung ist doch eigentlich ab Hartz IV Antrag geklärt. Da muss niemand auf den Bescheid warten, er hat doch beim Antrag angeben müssen welche KK für ihn zuständig ist.
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Alt 19.02.2011, 13:22   #9
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Basso
Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Hallo Jela,

am besten wird es sein, wenn Du die EGV mal einscannst und hier ablegst. Hier gibt es genügend Leute, die dir mit Ideen helfen können.

Warum ist dein Freund nicht krankenversichert?
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Alt 19.02.2011, 17:31   #10
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Jela
Standard AW: EGV aus Unwissenheit unterschrieben - und nun?

Die EGV werd ich nachher mal einscannen, muss nur noch warten bis der Nachbar heimkommt, unser Scanner ist leider kaputt.

Was die KK angeht ist das eine ganz seltsame Geschichte, das hatten wir letztes Jahr auch schon bis er wieder Arbeit hatte. Er war bei der DAK selbst versichert, weil sozialversicherungspflichtige Anstellung gehabt. Soweit so gut, also genauso wie jetzt auch wieder und die Arge weigert sich ihn zu versichern.

Begründung dafür ist, er könne bis Vollendung des 23. Lebensjahres bei den Eltern versichert werden. Beim Vater weiß keiner ob und wo er versichert ist, die Mutter hatte es letztes Jahr abgelehnt. Die Arge hat sich weiter geweigert. Nachdem das am Mittwoch beim Termin wieder auf den Tisch kam, hab ich entnervt die weiße Fahne geschwenkt, es kann nicht sein, das der Mann nie krankenversichert ist und mich einverstanden erklärt, das wir mit seiner Mutter reden. Die hat glücklicherweise auch zugestimmt und Anfang nächste Woche müsste der Bescheid der KK kommen, wenn die nicht noch Rückfragen haben.

Alles eine etwas seltsame Geschichte, aber ich bin da selbst auch reingeraten, nur bei mir durfte zumindest mein Vater die Mitversicherung ablehnen, weil er als privatversicherter Zusatzkosten hätte - bei meiner Mutter ging es, trotz Selbstständigkeit glücklicherweise kostenlos.
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