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Start > > -> EGV unterschreiben oder nicht?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.02.2011, 03:57   #1
Halabi->Emailproblem
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Beiträge: 19
Halabi
Standard EGV unterschreiben oder nicht?

Hallo an alle,

meine Frau hat eine EGV bekommen, die sie nicht unterschrieben hat sondern mitgenommen hat um zu überlegen. Sollte sie diese besser unterschreiben? Eigentlich ist die EGV ziemlich locker. Sie soll sich bewerben, jedoch ohne Angabe wieviele Bewerbungen pro Monat usw.

Danke im voraus
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Alt 17.02.2011, 05:03   #2
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Beiträge: 19
Halabi
Standard AW: EGV unterschreiben oder nicht?

Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass sie unter 25 ist
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Alt 17.02.2011, 07:21   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV unterschreiben oder nicht?

EGV einscannen und hier (persönl. Daten geschwärzt) einstellen... pauschal würde ich sagen: VA abwarten, gerade bei U 25
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Alt 17.02.2011, 08:32   #4
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Halabi
Standard AW: EGV unterschreiben oder nicht?

Hier ist die EGV angehängt
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Alt 17.02.2011, 10:21   #5
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV unterschreiben oder nicht?

1) Profil in Jobbörse sollte "anonym" sein. Keine telefonische Kontaktaufnahme durch Arbeitgeber ermöglichen, falls nicht gewünscht.

2) Zusage der Übernahme von Bewerbungskosten sowie Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen fehlt.

3) Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind durchaus auch "Eigenbemühungen". Es kann nicht darauf ankommen, wer zufällig zuerst eine Stellenausschreibung findet.
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Alt 17.02.2011, 10:44   #6
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV unterschreiben oder nicht?

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
1) Profil in Jobbörse sollte "anonym" sein. Keine telefonische Kontaktaufnahme durch Arbeitgeber ermöglichen, falls nicht gewünscht.

2) Zusage der Übernahme von Bewerbungskosten sowie Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen fehlt.

3) Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind durchaus auch "Eigenbemühungen". Es kann nicht darauf ankommen, wer zufällig zuerst eine Stellenausschreibung findet.

Nie eine EGV unterschreiben auch bei U25:

Mit welchem Recht werden härtere Sanktionen für U25 verhängt dazu sehe ich keine Gesetzliche Grundlage jeder hat das Recht auf Gleichbehandlung.

Zu Sanktionen sage ich nur sie sind für mich Verfassungswidrig.

Mal lesen:

Am 09.02.2010 hat das BVerfG ein Urteil zu den Regelsätzen nach SGB-II gesprochen. Jedoch
betrifft das Urteil nicht ausschließlich die Regelsatzhöhe.

Bislang sind in politischen Diskussionen seitens der Regierungsparteien und der Regierung relevante
Aussagen in Bezug auf die im SGB II möglichen Sanktionen weder zur Kenntnis noch zur
weiteren Veranlassung genommen worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil auch zur Gewährleistung des Existenzminimums
sehr deutlich geäußert, Zitat Randziffer 133:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt
sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl.BVerfGE 40, 121
<133>; 45, 187 <228>; 82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.> ; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE
2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot
des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem
ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum
bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung
der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl.BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376
<387>; 100, 271 <284> ). Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht
in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch
aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber
der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden
Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den
bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum
zu.

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl.BVerf-
GE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166> ).

Wenn der
Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums
nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung
verfassungswidrig

Gruß aufruhig
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Alt 17.02.2011, 11:00   #7
Rechtsverdreher
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Standard AW: EGV unterschreiben oder nicht?

Zitat von Halabi Beitrag anzeigen
meine Frau hat eine EGV bekommen, die sie nicht unterschrieben hat sondern mitgenommen hat um zu überlegen. Sollte sie diese besser unterschreiben? Eigentlich ist die EGV ziemlich locker. Sie soll sich bewerben, jedoch ohne Angabe wieviele Bewerbungen pro Monat usw.
Ich interpretiere "locker" mal als "weich", dann eignet sie sich besonders gut als Gästeklopapier.

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Vorgeben eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen zu wollen, Bedenkzeit verlangen, die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause nehmen, im Lokus entsorgen. Die nichtunterzeichnete Eingliederungsvereinbarung wird nun als Verwaltungsakt dem Leistungsempfänger zugestellt.

Pflichtverletzungen z. B. gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt festgelegte Anzahl von Bewerbungsbemühungen können nicht sanktioniert werden, da derzeit noch die Rechtsgrundlage dafür fehlt.

Aus einer unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung resultieren eine Reihe von Nachteilen, die sich u. U. auch erst aus dem Kleingedruckten ergeben können und für den Unterzeichner nicht unbedingt klar ersichtich sind.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine Falle, die es sich nur zu unterzeichnen lohnt, wenn darin erhebliche Leistungen, die man sich auch wünscht, konkret und verbindlich festgehalten wurden.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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