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Start > > -> EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.02.2011, 16:42   #1
Arbeitstierchen->Emailproblem
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Arbeitstierchen
Standard EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Bekam eine Einladung, war gebunden an meine alte EGV, bin bereits auf 60% Kürzung, mußte also hin. Eine Begründung stand auch nicht in der Einladung, sondern nur sowas wie "Dauert nur 20 Minuten".

Kam an, war eine von ca. 30 Personen, dann war Einlaß, 5 Minuten lang bekommen alle Beteiligten einen kurzen Vortrag von wegen "Ihre Sachbearbeiter wollen Zeit sparen", und "Das machen wir jetzt etwa jedes halbe Jahr so", "Unterschreiben, abgeben am Ausgang, vielen Dank.".

Alle unterschreiben. Gruppenzwang spielt auch mit. Keiner konnte ne Frage stellen, oder sich zu Wort melden, und ich unterschrieb auch, unternahm einen zaghaften Versuch mich dagegen zu wehren aber war auf sowas nicht vorbereitet und mir fehlten einfach alle Argumente.

Kurz gesagt: Alles kacke.

Hannover ist schon ne schöne Stadt.

PS: Optional durfte man ankreuzen daß man keine 1€ Jobangebote bekommen (Genannt hier: Arbeitsgelegenheiten) bekommen will. Wird dann auch angeblich toleriert, ohne Kürzung.

Direkt vor der neuen EGV bekam ich ein solches Angebot. Kann ich sie geltend machen?
Arbeitstierchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 16:52   #2
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Zitat von Arbeitstierchen Beitrag anzeigen
Bekam eine Einladung, war gebunden an meine alte EGV, bin bereits auf 60% Kürzung, mußte also hin. Eine Begründung stand auch nicht in der Einladung, sondern nur sowas wie "Dauert nur 20 Minuten".

Kam an, war eine von ca. 30 Personen, dann war Einlaß, 5 Minuten lang bekommen alle Beteiligten einen kurzen Vortrag von wegen "Ihre Sachbearbeiter wollen Zeit sparen", und "Das machen wir jetzt etwa jedes halbe Jahr so", "Unterschreiben, abgeben am Ausgang, vielen Dank.".

Alle unterschreiben. Gruppenzwang spielt auch mit. Keiner konnte ne Frage stellen, oder sich zu Wort melden, und ich unterschrieb auch, unternahm einen zaghaften Versuch mich dagegen zu wehren aber war auf sowas nicht vorbereitet und mir fehlten einfach alle Argumente.

Kurz gesagt: Alles kacke.

Hannover ist schon ne schöne Stadt.

PS: Optional durfte man ankreuzen daß man keine 1€ Jobangebote bekommen (Genannt hier: Arbeitsgelegenheiten) bekommen will. Wird dann auch angeblich toleriert, ohne Kürzung.

Direkt vor der neuen EGV bekam ich ein solches Angebot. Kann ich sie geltend machen?
Hast du die EGV überhaupt durch gelesen oder blind unterschrieben ?? Sowas hab ich ja noch nie gehört, eine Massenveranstaltung das Jobcenter würde ich Anzeigen die Spinnen doch
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 17:10   #3
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Arbeitstierchen
Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Zitat von mathias74 Beitrag anzeigen
Hast du die EGV überhaupt durch gelesen oder blind unterschrieben ?? Sowas hab ich ja noch nie gehört, eine Massenveranstaltung das Jobcenter würde ich Anzeigen die Spinnen doch
Vermutliche haben hier sehr viele Menschen diese Vorla^H^H^H^H^HEinladungen bekommen, oder werden noch.

Die Vorderseite habe ich in Windeseile durchgelesen. Sie erschien "relativ" harmlos. Für die Rückseite, also "Grundinformationen" die Rechtsfolgenbelehrung, Meldepflichten und "Gemeinsame Vorschriften" blieb da keine Zeit mehr.

Wieviele Gruppen alleine an dem Tag dort hineingeschickt wurden, weiß ich auch nicht. Sicher waren es aber mehrere, das ließ sich erkennen.
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Alt 16.02.2011, 17:17   #4
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Info AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

erstmal herzlich willkommen in unserem Forum!


stell mal hier anonymisiert ein,

besonders wegen deinen 60 %.


bekommst du lebensmittelgutscheine?


und gell, man unterschreibt nix!
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 16.02.2011, 17:27   #5
Arbeitstierchen->Emailproblem
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Arbeitstierchen
Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Danke für dein Willkommen, das ist nett . Ja. Man unterschreibt nichts.

Herr ... wenn das so einfach wäre wie es sich ausspricht. Man man diesen Leuten gegenübersteht, die einfach am längeren Hebel sitzen ... wenn man sich wünscht, einfach nur den Weg der "geringsten Reibung" zu gehen, dann ist es enorm schwer sich nicht vollens entwürdigt zu fühlen. Man fragt sich immer nur noch, wie es mal so weit kommen konnte. Und dabei möchte man doch eigentlich nichts weiter, als sich in aller Ruhe auf die Jobs zu bewerben, die man selbst "cool" findet.

Man sieht es hier nicht, und kann es sicher nicht zwischen den Zeilen finden, aber mit mir geht es innerlich stark bergab.

Wie man hier was anonym reinstellt muss ich nachher nochmal nachlesen, bislang habe ich noch keine Ahnung davon.

Mit meinen 60% ging es auch nicht mit allen guten Dingen zu, aber das ist für mich inzwischen außer Reichweite. Essen ... tja, Freunde helfen mir aus. Ich bekäme auch nur Essensmarken die eh nicht ausreichen würden. Da ich aber noch meine Rechnungen bezahlen muss, esse ich in den letzten Monaten quasi Brot und Wasser, wenn Freunde nicht aushelfen würden.
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Alt 16.02.2011, 17:30   #6
gast_
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Ich kenne jemanden, der da auch regelmäßig eingeladen wird - und als einziger da nicht unterschreibt. Er versucht jedesmal den anderen klar zu machen, daß sie das zum Prüfen mit nach Hause nehmen können...aber die haben alle zu viel Angst!
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Alt 16.02.2011, 17:37   #7
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Info AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

anonym hier einstellen:


- einscannen

oder

- mit dem handy fotografieren

oder

-abtippen



daten weglassen oder aus xxx en

oder

mit stift unkenntlich machen


wenn du den weg des geringsten Widerstandes gehen willst,

hast du die argen peoples ständig am hals!



wenn du dich wehrst,

werden die gesetze eingehalten!
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Alt 16.02.2011, 17:39   #8
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

"am längeren Hebel sitzen"


sitzen die NICHT!!!!!!!!!!!!!!!!


es gelten immer noch die gesetze!!!

und nicht die selbstgestrickten a la arge peoples

a la hannover, a la köln, a la bundesweit
__

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Alt 16.02.2011, 17:39   #9
gelibeh
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Zitat:
Wie man hier was anonym reinstellt muss ich nachher nochmal nachlesen, bislang habe ich noch keine Ahnung davon.
Einscannen, persönliche Daten schwärzen. Dann gibt es, wenn Du eine Antwort schreiben willst, unter dem Antwortenfeld eine Möglichkeit "Anhänge verwalten". Da geht das.

Ist natürlich dumm gelaufen, denn man kann sanktionslos einen Vertrag, und das ist eine EGV, mitnehmen zum Prüfen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.02.2011, 17:42   #10
Rechte wahrnehmen
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

"Mit meinen 60%


ging es auch nicht mit allen guten Dingen zu,


aber das ist für mich inzwischen außer Reichweite. Essen ... tja, Freunde helfen mir aus. Ich bekäme auch nur Essensmarken die eh nicht ausreichen würden. Da ich aber noch meine Rechnungen bezahlen muss, esse ich in den letzten Monaten quasi Brot und Wasser, wenn Freunde nicht aushelfen würden."


und da machen wir einen überprüfungsantrag

dann bekommst du dein geld, notfalls mit dem sozialgericht wieder!
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

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Alt 16.02.2011, 17:53   #11
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Wenn man das ja wenigstens vorher mal wissen würde. Dann könnte man ja ggf. noch Hilfe vor Ort organisieren.

Aber meist wird erst hier reingestellt, wenn die Veranstaltung schon gelaufen ist. Für Hannover erwarte ich das jetzt aber anders, denn die wollen das ja alle halbe Jahr jetzt so machen.

Was steckt dahinter? Kosten einsparen. Die Mitarbeiter des Jobcenters rationalisieren sich ihre miesen Jobs selbst weg. Sind wahrscheinlich zu feige, sich gegen ihren Dienstherren aufzulehnen. Arme Menschen sind das.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 17:57   #12
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Hallo, das Vorgehen ist in Hannover Jobcentertypisch. Allerdings macht das nur eine Dienststelle so.
Bei mir lief das folgendermassen ab:
Ich erhielt vor ein paar Tagen eine Einladung zu einer Melde-/Gruppeninformationsveranstaltung zwecks "weiteren Unterstützung bei der Arbeitssuche - Voraussichtliche Dauer ca. 20 Min."
Es war eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III, incl. laut Rechtsfolgenbelehrung 10 % Kürzung bei Nichterscheinen.

Der Terminbericht:

Es erschienen ca. 20 Personen sowie zwei Sachbearbeiter von der BA, die bereits am Eingang zum Inforaum zwei kopierte identische Zettel verteilten, auf denen die Worte "JobCenter Region Hannover" und "Eingliederungsvereinbarung" ins Auge stachen.

Begrüßung und Mitteilung des Einladungsgrundes:

"Sie sind hier, weil Ihr SB der Meinung ist, dass kein persönlicher Termin nötig ist"

Es sollen 700 Bürgerarbeitsplätze geschaffen werden, 2000 Arbeitslose werden gesucht, die Interesse an der Bürgerarbeit haben. Die Aktivierungszeit beträgt 6 Monate ( und gilt ab heute bzw. ab Datum der Unterschrift).

Meine Frage: " Gibt es Konsequenzen, wenn ich nicht unterschreibe?"

Antwort der BA wortwörtlich: " Nein, aber wenn Sie nicht unterschreiben, geht Ihnen das JobCenter weiter auf den Zeiger."

(Ein Mitbetroffener liess nach dem Wort "Nein"seinen Stift fallen und packte seine nicht unterschriebene EGV in seine Dokumentenmappe)

An alle: " Füllen Sie bitte die Eingliederungsvereinbarung aus. Die Tel.-Nr. ist wichtig, weil die Aktivierung teils telefonisch abläuft, unterschreiben Sie. "


Fazit:

Tatsächliche Dauer 5 Minuten. Mindestens 2 Personen haben nicht unterschrieben. Für mich war diese Werbeveranstaltung reine Zeitverschwendung. Eine Anwesenheitskontrolle fand offensichtlich gar nicht statt. Obwohl lt. Einladung ein Perso/Pass mitzubringen war.


Die EGV (Abschrift):

(Keine Anschrift des JobCenters, Name, Vorname, Kundennummer, Telefonnummer waren selbst einzutragen.)

EGV zwischen Herrn/Frau siehe oben und JobCenter Region Hannover,
gültig bis 6 Monate, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziele: Integration in Arbeit, im Vorfeld Angebot von Beratung und Vermittlung von u.a. Maßnahmen

1. Ihr Träger für Grundsicherung JobCenter Region Hannover unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

- individuelle Beratung durch Ihren persönlichen Ansprechpartner
- auf Antrag u.a. die Übernahme von Bewerbungskosten
- auf Wunsch die Vermittlung einer Arbeitsgelegenheit (1 Euro Job)
- mit Sinn und bei Eignung, die Förderung einer Weiterbildung

2. Ihre Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit

* Sie informieren sich über Ihre individuellen Möglichkeiten und besprechen Fragen im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner(Termin auf Wunsch - telefonisch)
* Sie wenden sich für Anträge auf Bewerbungskosten etc. telefonisch an Ihren persönlichen Ansprechpartner bzw. das Telefon-Service-Center, welches Ihren Wunsch an ihn weiterleitet.

Die EGV wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert bzw. bekannt gegeben. Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Die Inhalte noch laufender EGV bleiben bis zum Ablauf der Alten EGV gültig. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten.

Datum, Unterschrift

Individuelle Mitteilungen/Wünsche an meinen persönlichen Ansprechpartner/in

Ich interessiere mich für die Bürgerarbeit und möchte in das Projekt aufgenommen werden
Ja/Nein (zutreffendes ankreuzen)



Es folgt eine DIN A4-Seite Grundinformationen, Rechtsfolgenbelehrung, Grundpflichten, Meldepflichten und Gemeinsame Vorschriften.


Nur ein paar Wochen später kriegte ich die zweite Einladung zu dieser Witzveranstaltung.

Mein Terminbericht von damals:
Neuer Terminbericht:

Es erschienen über 30 Personen sowie wieder die zwei Sachbearbeiter von der BA, die bereits am Eingang zum Inforaum zwei kopierte identische Zettel verteilten, auf denen die Worte "JobCenter Region Hannover" und "Eingliederungsvereinbarung" ins Auge stachen.

"Man sollte schon mal eintragen: Name, Kundennummer und ganz besonders die Telefonnummer, weil der Datensatz des JobCenters nicht mehr aktuell ist"

Begrüßung und Mitteilung des Einladungsgrundes:

"Ihr SB ist der Meinung, dass aktuell kein Einzelgespräch notwendig ist. Ein Gesprächstermin beim SB würde ca. 1 Stunde dauern. Wenn aber kein Gesprächsstoff für 1 Stunde da ist, würde sich das nicht lohnen. Gründe für den fehlenden Gesprächsstoff könnten sein:
dass jemand krank ist oder demnächst wird, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, in Therapie geht oder ist, oder kurz vor der Rente steht.
Man hätte es ja auch telefonisch machen können, aber man kann ja nicht alles telefonisch machen. Außerdem gibt es ja auch eine Meldepflicht."

Und weiter:

"Soweit ein Antrag auf Bewerbungskostenerstattung erwünscht ist, bitte unten auf dem Zettel notieren. Ebenso wenn Sie einen Termin beim persönlichen Ansprechpartner wünschen, oder einen Ein-Euro-Job.
Ein Exemplar ist für Sie und Sie unterschreiben das dann."

Gegenzeichnen, Einsammeln, Ende.... Dauer wieder nur ca. 5 Minuten


Ende?

Das Wort "Eingliederungsvereinbarung" sowie die Rechtsfolgenbelehrung auf der Rückseite wurde zu keinem Zeitpunkt erwähnt. Ebenso nicht, dass man (wenigstens) alles durchlesen soll. - Ich habe wieder nicht unterschrieben.


Meine Fragen gegen Ende der Redezeit des SB der BA:

"Wie kann es sein, dass ich nach 8 Wochen schon erneut eingeladen wurde?"

Antwort:

"Tut mir leid, das darf so nicht sein. Im Abstand von 4 bis 6 Monaten schon. So möchte es auch das JobCenter (Geschäftsführung)."

Frage:

"Was soll ich tun, wenn innerhalb der nächsten Wochen wieder eine Einladung kommt?"

Antwort:

"Dann möge ich doch bitte den der Einladung beigefügten Antwortbogen ausfüllen und als Begründung für das Nichterscheinen angeben, dass ich heute bereits einen Gruppeninfotermin wahrgenommen habe."

Frage:

"Reicht das als wichtiger Grund, weil doch noch nicht einmal mehr einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausreichen?"

Antwort:

"Aber ja doch, wenn ich Ihnen das sage. Da können Sie drauf Vertrauen!"


Kollege von BA-SB wirft ein: "Die Dame hat nicht unterschrieben!"


Weiter Antwort:

"Ach so, ja dann.........." Achselzucken

Frage:

"Wie habe ich das zu verstehen? Soll das bedeuten, ich werde solange immer wieder vorgeladen, bis ich unterschreibe?"

Antwort:

Lächeln, Achselzucken

Frage sehr laut:

"Seh`ich das richtig?"

Antwort:

"Ja!"


Fazit:

Es gab heute kein Informationsthema. Einziges Ziel: Unterschrift unter die MassenEGV. Ich aber habe meine Infos, die ich noch für rechtliche Schritte brauchte. Mindestens 1 Selbständiger kam eigens direkt von der Baustelle zu diesem "wichtigen" Termin und war entsprechend erbost.
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 16.02.2011, 18:10   #13
gelibeh
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Zitat:
1. Ihr Träger für Grundsicherung JobCenter Region Hannover unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

- individuelle Beratung durch Ihren persönlichen Ansprechpartner
- auf Antrag u.a. die Übernahme von Bewerbungskosten
- auf Wunsch die Vermittlung einer Arbeitsgelegenheit (1 Euro Job)
- mit Sinn und bei Eignung, die Förderung einer Weiterbildung

2. Ihre Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit

* Sie informieren sich über Ihre individuellen Möglichkeiten und besprechen Fragen im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner(Termin auf Wunsch - telefonisch)
* Sie wenden sich für Anträge auf Bewerbungskosten etc. telefonisch an Ihren persönlichen Ansprechpartner bzw. das Telefon-Service-Center, welches Ihren Wunsch an ihn weiterleitet.

Die EGV wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert bzw. bekannt gegeben. Ich bin mit den Inhalten der EGV einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Die Inhalte noch laufender EGV bleiben bis zum Ablauf der Alten EGV gültig. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten.
Ob das rechtlich haltbar ist. Da wurde eine neue EGV unterschrieben. Für mich ist die alte damit hinfällig.
Und die sollten sich mal das zu Gemüte führen
Zitat:
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Das heißt für mich, das eine indivuduelle EGV abzuschließen ist und nict so ein Massendings.
__

§1
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§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.02.2011, 18:19   #14
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Danke an SonntagsMaja, du bist mir da zuvorgekommen und auch wenn ich jetzt weiss wie ich die Formulate uploaden kann, meine entsprechen 1:1 deinem hier abgetippten.

Wenn ich dir irgendwie helfen, oder wir uns gegenseitig helfen können, versuche ich mein allermöglichstes.

Prinzipielle Frage: Ist ein 1 Euro Jobangebot (datiert auf den Tag vor der neuen EGV) zu behandeln als ob die alte EGV dafür zuständig wäre? Das Angebot wurde mir zugestellt am Tag nach meiner Unterschrift auf der EGV, die besagt, daß ich solche Angebote nicht wünsche.
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Alt 16.02.2011, 18:26   #15
Sonntagsmaja
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Das ist definitiv rechtlich nicht haltbar. Das gibt es nicht daß angeblich zwei EGVs zeitgleich Gültigkeit haben.

Die Vorturner bei diesen Veranstaltungen lügen daß sich die Balken biegen.

Ich habe getan was ich konnte um andere Zwangsvorgeführte wachzurütteln. Aber das hat nicht funktioniert. Ich stand da allein auf weiter Flur und habe gegen Wände geredet.

Ich selbst habe dort ja nichts unterschrieben und hab dafür jetzt wieder "Spaß" direkt im JC mit einer neuen SB.

Es handelt sich übrigens um das JC Hannover W.-G.-Str. die sowas abziehen. Der Grund ist auch bekannt.
Die GF der besagten Jobcenter-Filiale ist ursprünglich von der BA (als einzige GF in der Region) und tut alles für Statistik und Controlling.
Diese Methode der MassenEGV wird seit Anfang 2010 dort so durchgezogen.
Und die ganzen Lemminge unterschreiben brav
__

Gruß von
Sonntagsmaja
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Alt 16.02.2011, 18:33   #16
gelibeh
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Zitat:
Das Angebot wurde mir zugestellt am Tag nach meiner Unterschrift auf der EGV,
Scann bitte das Angebot mal ein oder schreib das ganz genau ab.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.02.2011, 18:35   #17
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Zitat von Arbeitstierchen Beitrag anzeigen
Danke an SonntagsMaja, du bist mir da zuvorgekommen und auch wenn ich jetzt weiss wie ich die Formulate uploaden kann, meine entsprechen 1:1 deinem hier abgetippten.

Wenn ich dir irgendwie helfen, oder wir uns gegenseitig helfen können, versuche ich mein allermöglichstes.

.
Meist lese ich hier nur mit. Aber schrei dann im Thread laut um Hilfe wenn was ist, dann melde ich mich auch

Mich werden die wohl dort erstmal nicht wieder vorführen, weil ich ja doch mit einem mal beim SB wieder ein Gesprächsthema habe.

Aber ich hätte gute Lust eine solche Massenquatschveranstaltung zu zerbröseln. Irgendwie mittels Flugblätter oder so.
Bin aber z.Zt. mit meinem aktuellen Kram mehr als ausgelastet.
Aber danach dann gerne
__

Gruß von
Sonntagsmaja
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Alt 16.02.2011, 18:38   #18
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Mache ich gerne, aber ich darf dir noch keine PM schicken weil ich neu bin, und ich mache mir Sorgen ob ich anonym bleiben kann wenn ich es hier poste.
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Alt 16.02.2011, 18:49   #19
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Das Ding ist ja, dass niemand in Bürgerarbeit gedrängt werden soll, wenn er das nicht freiwillig möchte. Soweit die Ansätze der Politik.

Sobald man sagt: "Nö, das möchte ich nicht", sollte eigentlich Ruhe sein. Aber wir wissen ja, das Mitarbeiter von Jobcentern gern widerrechtlich ohne Rücksicht auf Verluste handeln, nur um ihre internen Vorgaben zu erfüllen.

Also ist klar, dass man Widerstand leisten muß, wenn es nicht nach Recht und Gesetz läuft.

Wer sowas unterschrieben hat, sieht erstmal schlecht aus. Besser den Mut zusammennehmen und den Raum ohne Unterschrift verlassen. Das ist nicht sanktionierbar (selbst, wenn die anderes behaupten mögen).

Aber auch für diejenigen, die gegen ihren Willen dort drin stecken, die überrumpelt oder genötigt wurden ist sicherlich noch nicht aller Tage Abend. Ich würde in so einem Fall 10,- € investieren und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Da findet man ggf. etwas in der EGV, was angreifbar ist.

Anschließend würde ich den Anwalt die Eingliederungsvereinbarung widerrufen lassen (offensichtliche Überrumpelung, Vorspiegelung falscher Tatsachen, keine wirkliche Rechtsbelehrung, entspricht nicht dem freien Willen des Vertragspartners) bzw. beim Sozialgericht eine Feststellungsklage mit Antrag auf aufschiebender Wirkung einreichen, um die EGV rechtlich überprüfen zu lassen.

Im Zuge dessen würde ich vom Sozialgericht auch prüfen lassen, ob solche Massenveranstaltungen ("Infoveranstaltungen zur Bürgerarbeit") rechtlich überhaupt statthaft sind.
  • Was ist eigentlich, wenn ich meinen Nachbarn bei der Veranstaltung treffe und dadurch wir beide nun gegen unseren Willen erfahren, dass wir Hartz IV erhalten?
  • Aber nicht nur das: Dorthin kommen nur Langzeitarbeitslose, also weiß mein Nachbar nun gegen meinen Willen, dass ich sogar Langzeitarbeitsloser bin?
  • Stichwort Verstoß gegen Datenschutz, Diskriminierungsverbot.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 19:03   #20
Titanius->Emailproblem
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Titanius Titanius Titanius
Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Vor Ort bei so einer Massendiskriminierung:

Videokamera mitnehmen und filmen oder Videos mit dem Handy machen.

Bei Protest der Sklaventreiber die Lokalzeitung anrufen und Reporter oder Fernsehteams hinbestellen.
GF's des Jobcenters zur Verantwortung ziehen, also eine Anzeige bzw. Strafantrag gegen diesen stellen.
Sich vor die Gruppe stellen und alle TeilnehmerInnen dieses Höllenspektakels über ihre Rechte aufklären und dass diese Veranstaltung rechtswidrig ist.
Nur so wird das was...
Titanius ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 19:13   #21
Ghansafan
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Hallo,
stell ich mal hier ein, passt zum Thema:



[12. November 2006]

Masseneingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV – Arbeitsloser zeigt ARGE an

Rechtswidrige Praxis der ARGE stoppen – ALG II-Empfänger individuell fördern

Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger.
Sie haben nach SGB II § 15 einen Anspruch auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung: Ihr soll eine Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen und festgelegen, wie Fördermaßnahmen aussehen sollen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll.

Wie kam es zur Anzeige?

Zusammen mit acht weiteren Arbeitslosen wurde der Langzeitarbeitslose D. ins Jobcenter Bramfeld eingeladen – alle neun sollten unter Androhung von Regelsatzkürzungen nach fünf Minuten Lesezeit eine vorgefertigte, bis auf Personaliendaten wortgleiche Vereinbarung unterzeichnen, in der z.B. pauschal mindestens 15 Bewerbungen monatlich verlangt wurde. Als der Herr D. darauf hinwies, dass er diesen Schrieb so nicht akzeptieren könne, da er nicht auf ihn individuell zugeschnitten war und in einer Gruppe vereinbart wurde, antwortete eine ARGE-Mitarbeiterin, dass man für 3000 Arbeitslose zuständig sei und daher nicht jeden einzeln einladen könne. Nach diesem Vorfall suchte Herr D. einen Anwalt auf, der im Auftrag seines Mandanten Strafantrag gegen die ARGE-Sachbearbeiter stellte - eine Reaktion der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Bereits in der Vergangenheit wurde das Massen-Verfahren – auch vom DGB – moniert; die ARGE stellte dieses Vorgehen als Ausnahme dar. Doch selbst, nachdem nun eine Anzeige anhängig ist, macht die ARGE weiter so und ignoriert die Rechtswidrigkeit dieser Praxis.

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „An diesem „Massen-Verfahren kann man ablesen, dass bei Hartz IV das Ziel ,Fördern’ nur eine fromme Floskel ist. Es geht vielmehr darum, Arbeitslose unter Druck zu setzen und die Akte irgendwie vom Tisch, möglichst viele Fälle effizient aus der Statistik zu bekommen.“

Ohnehin seien Eingliederungsvereinbarungen zweifelhaft, weil von Vertragsfreiheit keine Rede sein könne. „Diese ,Verträge’ werden nicht von zwei Partnern auf gleicher Augenhöhe geschlossen, sondern es herrscht Kontrahierungszwang für den Arbeitslosen, der bei Nichtunterzeichnung fürchten muss, monatlich von 30 Prozent weniger Geld leben zu müssen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
In diesem Fall wurden nicht einmal die minimalen Rechte der Betroffenen gewahrt: Ohne Ansehen der Person und ihrer Qualifikation fand hier eine pauschale „Ruck-Zuck-Gemeinschafts-Beglückung“ statt, die zudem einseitig Leistungen vom Betroffenen verlangte. Dabei sieht das SGB II ggf. auch Weiterbildungsangebote oder das Angebot psychosozialer Hilfen als Gegenstand der Vereinbarung vor.

„Wer Langzeitarbeitslosen in die Eingliederungsvereinbarung diktiert, monatlich Bewerbungen im zweistelligen Bereich zu schreiben, muss ihnen auch sagen können, wo diese in Frage kommenden Stellen sind“, fordert Erhard Pumm. „Nicht Leistungs-Missbrauch oder Unwilligkeit, sich nach Arbeit umzusehen sind das Thema, sondern der eklatante Job-Mangel!“

Es wäre jedoch falsch, die Schuld einzelnen ARGE-Sachbearbeitern in die Schuhe zu schieben, betont Hamburgs DGB-Vorsitzender. – Sie seien selbst Leidtragende des mit heißer Nadel gestrickten und überfallartig eingeführten Hartz IV-Gesetzes und der nach wie vor zu dünnen Personaldecke in den Hamburger Jobcentern.

Erhard Pumm: „Senator Uldall wollte als Chef der Arbeits- und Wirtschaftsbehörde die Hauptzuständigkeit für die ARGE haben. Nun hat er sie und ist damit auch in der Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht nur von ARGE-Optimierungen gesprochen wird, sondern auch danach gehandelt. So ist die Aufstockung des Personals mit gut geschulten Sachbearbeitern eine Voraussetzung.“


*Eine Reihe von Sozialgerichten hat sich bereits mit Eingliederungsvereinbarungen befasst und klargestellt:
Sie müssen individuell sein, der Arbeitslose muss eine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt bekommen, bevor er den bindenden „Vertrag" unterschreibt, er muss auch nicht alles akzeptieren und ein Sachbearbeiter darf keine Sanktion verhängen, nur weil der Arbeitslose die Vereinbarung modifizieren will oder unter Vorbehalt unterschreibt. (Linksammlung zu Urteilen über Eingliederungsvereinbarungen siehe auch www.dgb-hamburg.de, Rubrik Infomaterial und Tipps.)
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Alt 16.02.2011, 19:14   #22
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Zitat von Stefan26 Beitrag anzeigen
  • Was ist eigentlich, wenn ich meinen Nachbarn bei der Veranstaltung treffe und dadurch wir beide nun gegen unseren Willen erfahren, dass wir Hartz IV erhalten?
  • Aber nicht nur das: Dorthin kommen nur Langzeitarbeitslose, also weiß mein Nachbar nun gegen meinen Willen, dass ich sogar Langzeitarbeitsloser bin?
  • Stichwort Verstoß gegen Datenschutz, Diskriminierungsverbot.
Genau das ist passiert. Ich habe dort mehrere Leute aus meinem Umfeld getroffen, die ich zumindest von sehen kenne. Umgekehrt dann ja wohl auch.

Nun weiß also der/die so wie ich auch: Du bekommst ALG II und zählst so wie ich zum "Bodensatz", mit dem der SB nix anfangen kann.
Ein tolles Gefühl

Aber sie haben auch mitgekriegt daß ich ne harte Nuss bin
Und das stört mich aber eher weniger

@Arbeitstierchen
Nur noch ein paar Beiträge von Dir und dann kannst Du auch PNs schicken. Das JC Hannover und gerade diese W.-G.-Str. bietet doch eigentlich Stoff genug zum schreiben
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 16.02.2011, 19:15   #23
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Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ob das rechtlich haltbar ist. Da wurde eine neue EGV unterschrieben. Für mich ist die alte damit hinfällig.
Warum sollte das rechtlich nicht haltbar sein? Grundsätzlich hast Du Recht, wird eine neue EGV geschlossen, ist die alte hinfällig.

Aber: Wenn in der neuen ausdrücklich vereinbart wird, das die bisherigen Regelungen weiterhin Bestand haben sollen, ist formal nichts zu beanstanden.

Zitat:
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Zynisch gesagt, ist das doch passiert. Die alte EGV hat nicht zum Ziel Arbeit geführt, also gibts nun ergänzend das hochherzige und ganz individuelle Angebot Ein-Euro-Job/Bürgerarbeit.

Formal ist dem imho nicht beizukommen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 19:16   #24
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: EGV Massenunterschreibaktionen in Hannover

Es gab schon früher solche Massenaktionen in anderen Städten:
  • Erfahrungsbericht "Infoveranstaltung zur Bürgerarbeit"
    Da hörte ich das erste Mal davon und war auch extrem schockiert. Fehlt nur noch die Aufforderung, seine Sachen auszuziehen und erstmal zum Entlausen zu gehen...
  • EGV, Gültigkeit, Bürgerarbeit
    Auch hier sollten zwei EGVs gültig sein. Könnte übrigens daran liegen, dass es noch keine gesetzliche Grundlage für die Bürgerarbeit gibt und das Jobcenter sonst befürchtet, dass die alte EGV dann auch ungültig wird. Das ist vermutlich auch der beste Angriffspunkt gegen die EGV: Wo ist die gültige Rechtsgrundlage für Bürgerarbeit? (Oder wurde die zwischenzeitlich verabschiedet?)
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Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 19:27   #25
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
[12. November 2006]

...

Sie haben nach SGB II § 15 einen Anspruch auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung: Ihr soll eine Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen und festgelegen, wie Fördermaßnahmen aussehen sollen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll.
Total veralteter Text.

Das BSG hat am 22.09.2009 entschieden, dass ein HE gar keinen Anspruch auf Abschluss einer EGV hat (B 4 AS 13/09 R).
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