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Start > > -> Rechtswidrige EGV erhalten

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.02.2011, 06:56   #1
jimmy->Emailproblem
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Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard Rechtswidrige EGV erhalten

Hallo,

Nachdem ich vorgestern im Thread Thema: http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html reingesehen habe, fallen mir an der EGV, welche ich vor einiger Zeit erhalten habe, sofort einige Punkte auf, die so gar nicht sein dürfen. Jedoch sehe ich mich nicht in der Pflicht dem SB seine Fehler mitzuteilen, und würde gerne von euch Wissen wollen, was ich jetzt machen soll? Die EGV liegt schon einige Tage hier, und es kann sich theoretisch nur um Tage handeln, bis diese oder eine aufpolierte Version als Verwaltungsakt eingeht.




Eingliederungsvereinbarung
Zitat:
zwischen Herr X
Und JobCenter
gültig bis Anfang Juni 2006 soweit zwischenzeitlich nchts anderes vereinbart wird
Zitat:
Ziel(e)
Tätigkeiten jenseits des 1. Arbeitsmarktes
< Heranführung an den 1. Arbeitsmarkt und gesundheitliche Feststellung/ Stabilisierung
Zitat:
1. Ihr Träger für Grundsicherung JobCenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
*Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

*Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs.1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421f, o, p SGB III) an den Arbeitsgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstsellung durch den Arbeitgeber.

*Er fördert Maßnahmen beim Arbeitgeber (je Arbeitgeber max 4. Wochen) zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten.

*Einschaltung des Ärztlichen Dienstes der Agentur Berlin Nord.
Zitat:
2. Bemühungen von Herr X zur Eingliederung in Arbeit
*Sie reichen alle Krankschreibungen und Folgekrankschreibungen innerhalb von 3 Tagen beim JobCenter ein. Sollte nach 3 Tagen die aktuelle Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit nicht eingegangen sein, so kann dies als wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis nicht mehr annerkannt werden.

*Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/ Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

*Für den zeitraum, in welchem keine Krankschreibung vorliegt, sind Bewerbungsbemühungen zu tätigen. Am Ende des Zeitraumes ist ein Nachweis dieser Bemühungen durch die Vorlage geeigneter Unterlagen (Liste, Bewerbungsanschreiben) zu erbringen.

*Aktive Mitwirkung bei der Feststellung Ihrer gesundheitlichen Einschränkungen, d.h. Wahrnehmung von Terminen beim Ärztlichen Dienst. Diese Termine sind auch von Ihnen wahrzunehmen, wenn Sie krankgeschrieben sein sollten, es sei denn, es wird eine schriftliche Bestätigung des behandelnden Arztes vorgelegt, daß Sie zu dem Termin nicht wegefähig waren.
Zitat:
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahmen Bereiches aus, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.


Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträger, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.b. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei OrtsAbwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld".

Sofern Sie
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüber oder
mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung Ihres Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (OrtsAbwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre OrtsAbwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange Ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufzuführenden Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondrt vereinbart.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung dr vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, ass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarungen erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Zitat:

Rechtsfolgebelehrung

§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt werden oder ganz entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen), wird Ihnen das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt. Auch ein bezogener Zuschlag (Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld) entfällt für den Zeitraum der Absenkung.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig.

Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.


Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen die vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder Geldwerte erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger für Grundsicherung einsehen.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den inhalten einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 07:28   #2
gelibeh
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Standard AW: Rechtswidrige EGV erhalten

Lass das Ding liegen und warte auf den Verwaltungsakt. Das meiste, was da in Deinen Pflichten steht, musst Du sowieso schon machen, da im Gesetz so festgelegt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 08:51   #3
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Rechtswidrige EGV erhalten

Gültig bis Anfang Juni 2006 ???

Abgelaufen !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 23:37   #4
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Rechtswidrige EGV erhalten

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Gültig bis Anfang Juni 2006 ???

Abgelaufen !!!
*Schmunzel*
nein, bis Juni 2011. kleiner schreibfehler.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 09:14   #5
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Rechtswidrige EGV erhalten

Und weil die meisten SB "Strickfehler" haben, dann einfach das Ding ignorieren !

Tätigkeiten jenseits des 1. Arbeitsmarktes !!!

Oberstes Ziel sollte eigentlich sein, in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
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