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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.02.2011, 18:56   #1
LGjacek->Emailproblem
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Beiträge: 4
LGjacek
Standard wiederuf egv

hallo alle zusammen;

hab ein problem und zwar bin ich seit januar 2011 in einer sanktion (3 monate) und ich war letzte woche bei meiner sachbearbeiterin in der hoffung das sie mi die sanktion aufhebt wenn ich eine maßnahme mache...
jetzt das problem.. ich hab die egv unterschrieben möchte sie aber wiederufen da ich keine leistung der arge beziehe und trotzdem arbeiten gehn soll.. das find ich unfair.kann ich die egv wiederufen oder hab ich mir selbst ans bein gepinkelt. weil wenn ich die maßnahme nicht durchziehe bekomm ich wieder eine saktion.

mfg Jacek
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Alt 14.02.2011, 19:25   #2
Ghansafan
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Standard AW: wiederuf egv

Hallo,

da Du die EGV unterschrieben hast, hast Du Dich mit allem einverstanden erklärt, was dort von Dir verlangt wird. Also hast Du mehr als schlechte Karten, die Maßnahme nicht anzutreten. Außer Du erkrankst für etwas längere Zeit.

Eine EGV kannst Du nicht widerrufen, das ist ein Vertrag, wie schon geschrieben, hast Du mit der Unterschrift Dein Einverständnis erklärt.

Es war etwas naiv zu glauben, die SB nimmt dann die Sanktion zurück.

Fürs nächstemal, EGV nicht unterschreiben, kannst Du dann hier einstellen.
VA abwarten, gegen diesen kannst Du Widerspruch einlegen.
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Alt 14.02.2011, 19:31   #3
pandora9991->Emailproblem
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Beiträge: 42
pandora9991
Standard AW: wiederuf egv

Eine unterschriebene EGV ist ganz schlecht! Ich habe meine letzte EGV zur Prüfung mitgenommen und nicht unterschrieben. Man will mir zwar jetzt eine Sanktion unterschieben, dagegen werde ich mich aber wehren. In aller letzter Konsequenz, wenn der FM nicht mit sich reden läßt, übergebe ich das ganze einfach wieder meinem Anwalt.

Achja, und merke für die Zukunft: mit Arge-MA kann man nicht verhaldeln oder gar vernünftig reden. Das sind und bleiben A-Löcher.
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Alt 14.02.2011, 19:48   #4
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: wiederuf egv

Zitat von LGjacek Beitrag anzeigen
da ich keine leistung der arge beziehe und trotzdem arbeiten gehn soll.. das find ich unfair.
Verständnisfrage: Gar keine? Also weder Regelleistung noch Unterkunftskosten? Oder keine Leistungen im Sinne von Vorteil für dich durch die EGV?

Die Sanktion soll ja bewirken, dass du besser "spurst". Eine Rücknahme ist eher unwahrscheinlich, Verkürzung auf 6 Wochen wäre noch eine Option. Hast du ihn/sie darauf angesprochen? Oder bist du ü25?

(Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen)
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Alt 14.02.2011, 20:28   #5
K. Lauer
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Standard AW: wiederuf egv

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Eine Rücknahme ist eher unwahrscheinlich, Verkürzung auf 6 Wochen wäre noch eine Option. Hast du ihn/sie darauf angesprochen?
Ich meine, es wäre die Pflicht des zuständigen Sachbearbeiters, den Betroffenen darüber aufzuklären.
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Alt 14.02.2011, 21:08   #6
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LGjacek
Standard AW: wiederuf egv

danke erstma für die antworten ..

ich bin 23 jahre alt werde im august 24

meine sb hat mir das gesagt das die speere verkürzt werden kann aber nur wenn ich mich beweise, sprich 6 wochen dan kann das geld rückwirkend gezahlt werden

zu de geld ich bekomme halt meine 359€ nicht, für wohnung zahlt die arge bei mir nicht da ich mit meiner freundin zusammen wohne und ich noch nicht im mietvertrag stehe ( kommt aber bald)

Kann denn meine sb die egv wiederufen also kann die arge selber darauf verzichten?

so ein quwark mit der arge -_-

trotzdem danke
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Alt 14.02.2011, 21:09   #7
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LGjacek
Standard AW: wiederuf egv

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Ich meine, es wäre die Pflicht des zuständigen Sachbearbeiters, den Betroffenen darüber aufzuklären.
hat sie aber erst gemacht als ich unterschrieben hab
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Alt 15.02.2011, 01:47   #8
Ghansafan
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Standard AW: wiederuf egv

Deine SB wird die EGV nicht widerrufen bzw. kündigen, denn dazu hat sie ja keinen Grund.

Sie kann, wie hier schon geschrieben, den Sanktionszeitraum auf 6 Wochen verkürzen.
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Alt 15.02.2011, 03:38   #9
Rechtsverdreher
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Standard AW: wiederuf egv

Zitat von LGjacek Beitrag anzeigen
1. ich bin 23 jahre alt werde im august 24

meine sb hat mir das gesagt das die speere verkürzt werden kann aber nur wenn ich mich beweise, sprich 6 wochen dan kann das geld rückwirkend gezahlt werden

2. zu de geld ich bekomme halt meine 359€ nicht, für wohnung zahlt die arge bei mir nicht da ich mit meiner freundin zusammen wohne und ich noch nicht im mietvertrag stehe ( kommt aber bald)

1. Die haben Dich mit 30% sanktioniert, obwohl sie Dich mit 100% hätten sanktionieren müssen.

Hört sich jetzt erstmal nicht wie ein Tipp für Dich an. Aber dadurch ist die Sanktion rechtswidrig und muss aufgehoben werden.
Aber das solltest Du erst in ein paar Monaten mitteilen, sonst können die das noch korrigieren. Der Abstand zwischen Sanktionsgrund und Sanktionsbescheid muss unter 6 Monaten liegen um Dich sanktionieren zu können. 6 Monate nach dem Sanktionsgrund stellst Du einen Nachprüfungsantrag und verlangst die ~300 €, die sie Dir geklaut haben nachgezahlt.

Sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist, legst Du Widerspruch ohne Begründung ein, damit sie nicht verstehen worum es geht. So kann man auch versuchen Zeit zu schinden.

2. Mach' doch einen Untermietvertrag mit Deiner Mitbewohnerin. Das Wort Freundin solltest Du erstmal vermeiden.

======================================

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

-----------------------------------------------------------------------

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 15.02.2011, 04:05   #10
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LGjacek
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
1. Die haben Dich mit 30% sanktioniert, obwohl sie Dich mit 100% hätten sanktionieren müssen.

Hört sich jetzt erstmal nicht wie ein Tipp für Dich an. Aber dadurch ist die Sanktion rechtswidrig und muss aufgehoben werden.
Aber das solltest Du erst in ein paar Monaten mitteilen, sonst können die das noch korrigieren. Der Abstand zwischen Sanktionsgrund und Sanktionsbescheid muss unter 6 Monaten liegen um Dich sanktionieren zu können. 6 Monate nach dem Sanktionsgrund stellst Du einen Nachprüfungsantrag und verlangst die ~300 €, die sie Dir geklaut haben nachgezahlt.

Sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist, legst Du Widerspruch ohne Begründung ein, damit sie nicht verstehen worum es geht. So kann man auch versuchen Zeit zu schinden.

2. Mach' doch einen Untermietvertrag mit Deiner Mitbewohnerin. Das Wort Freundin solltest Du erstmal vermeiden.

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Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

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Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
ich hab seit januar voll speere keine geld also nur lebensmittelgutscheine das ist das problem!
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Alt 15.02.2011, 04:29   #11
Rechtsverdreher
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Zitat von LGjacek Beitrag anzeigen
ich hab seit januar voll speere keine geld also nur lebensmittelgutscheine das ist das problem!
Du musst mal alle Unterlagen einscannen.

Lebensmittelgutscheine bei einer 100% Sanktion und ohne Ansparvernmögen bzw. Nebeneinkommen sind ungenügend.

Die müssen Dir soviel geben, dass Du den Gegenwert des vollen Regelsatzes zur Verfügung hast, sofern kein Ansparvermögen und/oder Nebeneinkommen über Mehrbedarfsaufwand vorhanden sind.

Einstweilige Anordnung (EA) beim Sozialgericht (SozG, SG) ist hier angesagt. Nim alle Bescheide mit.

Gehe gleich mal dahin und verlange mehr als Lebensmittelgutscheine, also, beantrage ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Deinem Sachbearbeiter (SB) in voller Regelsatzhöhe. Wenn er sich weigert gehe zum Sozialgericht (SozG, SG) und stelle eine einstweilige Anordnung (EA) beim Rechtspfleger. Teile ihm mit, dass der Sachbearbeiter (SB) sich weigert Dir ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in angemessener höhe zu bewilligen, und so ermessensfehlerhaft entschieden hat. Die angeführten Urteile kannst Du auch noch mit angeben, wie z. B. das hier: BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09.

Wenn der Rechtspfleger frech wird (selten), dann weise ihn daraufhin, dass Du einen Ablehnungsantrag gegen ihn stellst, wenn er sich weiterhin so aufführt.

Wenn Du das hier richtig backst, dann brauchste in Zukunft gar nichts mehr machen, dann bist Du sozusagen Pensionär.

-> Vordrucke für Klagen: NRW-Justiz:
NRW-Justiz: Einzelverfahren

-> Fachanwälte für Sozialrecht:
Adressen — Tacheles Adressdatenbank


-> Info's, EA:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/h..._II_Folien.pdf

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.d...agstellung.pdf

http://www.fb4.fh-frankfurt.de/proje..._anordnung.pdf
leitfaden_sozhilfe


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BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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