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Start > > -> Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.02.2011, 22:29   #1
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Damnation
Standard Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Ich habe im Oktober 2010 ALG2 beantragt. Noch bevor ich einen Termin zur Abgabe des Antrags hatte, wurde ich zum SB für Arbeitsvermittlung zitiert. Blauäugig wie ich war, unterschrieb ich eine EGV, welche einen Ein-Euro-Job beinhaltete. Wusste nicht, dass man die nicht unterschreiben muss. Den Ein-Euro-Job habe ich dann nicht angetreten mit der Begründung, dass ich ja nicht krankenversichert bin, solang mein Antrag nicht bewilligt wurde und demnach auf den Kosten sitzen bleibe, sofern mir durch den Ein-Euro-Job etwas zustösst. Daraufhin kam so nen Wisch mit Androhung von Sanktionen. Hab dagegen schriftlich Einspruch erhoben mit der selbigen Argumentation.

Monatelang hab ich nichts von der ARGE gehört. Dann auf einmal kam die Bewilligung. Keine Sanktionen und erstmal eine saftige Nachzahlung. Nun wurde ich direkt wieder zur SB zitiert, welche mir wieder einen Ein-Euro-Job aufschwatzen wollte. Die alte EGV ist allerdings noch bis April gültig. Also sollte ich einen neuen unterschreiben, was ich natürlich erstmal NICHT getan hab.

Nun erstmal 2 Fragen...

1. Kann ich die neue EGV einfach mit der Begründung ablehnen, dass die Alte ja noch gilt?

2. Die Dame hat den Zeitraum zwischen Zuweisung und Massnahmen-Beginn immer sehr kurz angesetzt. Bei der ersten waren es 2 Tage, bei der jetzigen 5 Tage. Ich habe irgendwo mal gelesen, dass dazwischen mindestens eine Woche liegen muss, damit man Bedenkzeit hat. Ist das so rechtens was die Dame da macht? So wie ich das sehe, versucht sie absichtlich die Termine so zu legen, dass ich keine Bedenkzeit habe und voreilig unterschreibe. Nötigung?
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Alt 12.02.2011, 10:26   #2
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Termin für die Antragsabgabe? Was für ein Blödsinn. Wann ein Antrag abgegeben wird, entscheidet man immer selbst. Die Abgabe von Unterlagen immer bescheinigen lassen. Wird dies verweigert, sollte man sich einen Zeugen suchen (Adresse von der/die Person/Personen notieren). Das ist später bei einem Rechtsstreit sehr wichtig.

Bei einer von dir unterschriebenen EGV musst du die "Vereinbarungen" natürlich erfüllen. Sanktionen gegen Verstöße sind kaum abzuwehren.

Und noch was: Nur wer Leistungen erhält, ist überhaupt zu etwas verpflichtet. Das ist in der Regel ab Antragstellung der Fall, auch wenn noch keine Leistungen ausgezahlt wurden.
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Alt 12.02.2011, 10:49   #3
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Zitat:
1. Kann ich die neue EGV einfach mit der Begründung ablehnen, dass die Alte ja noch gilt?
Ja, kannst Du.
Was steht denn genau in der alten EGV drin. Ich meine wie ist der Ein-Euro-Job beschrieben? Wenn das nicht mit dem jetzigen Ein-Euro-Job zusammenpasst von der Beschreibung her, würde ich da nicht hingehen. Aber dazu müsste man wissen, was in der EGV steht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.02.2011, 14:09   #4
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Damnation
Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Die beiden Ein-Euro-Jobs sind grundsätzlich verschieden. Ein-Euro-Job Nr1 beinhaltet Saubermach-Aktionen an der frischen Luft. Ein-Euro-Job Nr2 beinhaltet Lager-Aktivitäten. 2 unterschiedliche Träger.
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Alt 12.02.2011, 14:17   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Und hier noch ein wichtiger Link für dich!
Ach ja, willkommen im Forum!

http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.02.2011, 03:25   #6
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Damnation
Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Den Thread hab ich bereits gelesen.

Aber was mach ich nu? Ich soll am Montag wieder hin und die von der ARGE diktierte EGV unterschreiben. Sag ich einfach "Diese EGV ist rechtswidrig, darum unterschreibe ich nicht" und warte anschliessend auf den VA, gegen den ich dann Widerspruch einlege?
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Alt 13.02.2011, 05:34   #7
gast_
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Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Das ist deine Entscheidung. Du kannst es so machen... oder du bietest Verhandlungen an. Damit schindet man auf jeden Fall Zeit. Denn die neue nimmt man dann ja auch erst wieder zur Prüfung mit - man muß ja überprüfen, ob sie es auch so getippt hat, wie man es wollte.
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Alt 13.02.2011, 09:08   #8
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Zitat:
Ich soll am Montag wieder hin und die von der ARGE diktierte EGV unterschreiben. Sag ich einfach "Diese EGV ist rechtswidrig, darum unterschreibe ich nicht" und warte anschliessend auf den VA, gegen den ich dann Widerspruch einlege?
Okay, das ist KIWIs Meinung, ich tendiere eher zum Nichtunterschreiben. Mit den meisten SBs kann man eh nicht diskutieren und verhandeln und für eine Verhandlung braucht mal Nerven und man sollte verbal fit sein.
Außerdem gibt es eine gültige EGV. Da braucht man keine neue zu unterschreiben. Warum dann verhandeln?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.02.2011, 12:24   #9
Scarred Surface
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Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Zitat von Damnation Beitrag anzeigen
Die beiden Ein-Euro-Jobs sind grundsätzlich verschieden. Ein-Euro-Job Nr1 beinhaltet Saubermach-Aktionen an der frischen Luft. Ein-Euro-Job Nr2 beinhaltet Lager-Aktivitäten. 2 unterschiedliche Träger.
Bei beiden beweifle ich sehr stark, dass das zusätzliche Tätigkeiten sind.


Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
... ich tendiere eher zum Nichtunterschreiben. Mit den meisten SBs kann man eh nicht diskutieren und verhandeln ...
Zumal es absolut unmöglich sein dürfte, einen Ein-Euro-Job wegzuverhandeln.


Zitat:
Außerdem gibt es eine gültige EGV. Da braucht man keine neue zu unterschreiben.
Völlig richtig. Auch das arge Gesindel ist an bestehende Verträge gebunden und kann diese nicht nach Lust und Laune neufassen.
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Alt 13.02.2011, 17:12   #10
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Damnation
Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Bei beiden beweifle ich sehr stark, dass das zusätzliche Tätigkeiten sind.
Wie meinst du das?
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Alt 13.02.2011, 17:59   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Ein-Euro-Jobs dürfen keine normalen Arbeitsplätze vernichten oder ersetzen. Darum müssen alle diese Tätigkeiten "zusätzlich" sein.

"Saubermach-Aktionen an der frischen Luft" sind wohl kaum zusätzlich, "Lager-Aktivitäten" hört sich für mich auch nach ganz normaler Arbeit an. Also ist stark zu vermuten, dass beide Ein-Euro-Jobs rechtswidrig sind. Genaueres kann man allerdings erst dann sagen, wenn man die vollständigen Tätigkeitsauflistungen sieht.
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Alt 13.02.2011, 21:54   #12
snoopy84
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snoopy84 snoopy84
Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Genau, 1€ Jobs müssen Zusätzlich sein, und ich meine Gelesen zu haben das über 90% es nicht sind!!! Ich habe gegen meinen letzten auch geklagt, und vorm SG, und LG Gewonnen bis jetzt habe ich auch nix mehr von mein Vermittler gehört die wissen jetzt mit mir ist nicht zu Spaßen, und ich gehe gegen alles an. Und Verhandeln brauchst du nicht Versuchen, da lässt sich keiner drauf ein von denen.

Das wichtigste ist das man nie alleine zu den Terminen geht!!! Das hat oberste Priorität.
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Alt 14.02.2011, 23:03   #13
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Damnation
Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

So... Verhandeln hat (wie zu erwarten war) nichts gebracht. Das ganze wurde mir nun per Verwaltungsakt zugewiesen.

War danach direkt bei einer Sozialrechts-Anwältin um die Ecke. Sie meinte, dass man beim Widerspruch direkt Gründe angeben sollte, wovon hier im Forum ja explizit abgeraten wird. Desweiteren empfahl sie mir den Ein-Euro-Job anzutreten. Die Dame ist anscheinend nicht gewillt etwas zu wagen.

Zum Ein-Euro-Job:
Träger ist eine deutschlandweit bekannte Organisation.
Tätigkeitsbeschreibung: Die Teilnehmer/innen sind behilflich beim Aufladen und Abladen der Spendengüter (Möbel). Diese Güter werden eingelagert und anschließend zur Präsentation in den Ausstellungsräumen des Sozialkaufhauses auf- und abgebaut sowie für den Transport vorbereitet.

Fassen wir mal zusammen was ich einzuwänden habe gegen den Ein-Euro-Job...



1. Der Ein-Euro-Job ist nicht zusätzlich. Hier werden Ein-Euro-Jobber dafür genutzt um Möbelpacker zu ersetzen. Eine durchaus existierende Jobbranche, der dadurch geschadet wird.

2. Die EGV ist nicht auf meine Bedürfnisse zugeschnitten. Laut der SB, wäre es ihre Aufgabe mich in einen "Malocher-Job" zu vermitteln, da ich keine abgeschlossene Ausbildung vorzuweisen habe. Schritte Richtung Bildung lehnt sie konsequent ab.
Mein Fachwissen in Bezug auf Technik/Computer wurde schlicht und ergreifend ignoriert. Zitat: "Das hat heutzutage jeder Zweite." Na ich will mal sehen wie 10 zufällige von der Strasse ausgewählte Personen eine Homepage ohne Frontpage schreiben oder einen PC zusammenbauen. Ich bin zwar kein Profi auf dem Gebiet, könnte aber durchaus auf dem Gebiet, mit entsprechender Einarbeitung, deutlich mehr leisten als 99% aller Hartz4-Empfänger.
Versuche meinerseits (auf Eigeninitiative, sozialversichert) auf dem Gebiet der "Malocher-Jobs" sind bereits fehlgeschlagen. Selbst nach Monaten (und ich habe es wirklich versucht und mich angestrengt) war ich nicht konkurenzfähig und einfach nicht effizient genug für den Betrieb.
Seitens SB wurd nur gesagt: "Da gewöhnen sie sich dran." Ich persönlich halte diese Pläne für absolut schwachsinnig. Mein Potenzial in diese Richtung ist einfach gering, während ich bereits im Teenager-Alter von einem Psychologen "deutlich überdurchschnittliche Intelligenz" attestiert bekommen habe. Ich habe in anderen Bereichen einfach mehr Potenzial.

3. Es fand kein ausreichendes Profiling statt. 5 Fragen diesbezüglich erachte ich nicht als ausreichend.

4. Die EGV wurde nicht mit mir verhandelt, sondern diktiert. (Warum nennt man das ganze eigentlich nicht Eingliederungsdiktat? Wäre treffender.) Gegenvorschläge werden konsequent abgelehnt.

5. Der Zeitraum zwischen EGV-Vorlage und Antritt des Ein-Euro-Job ist so kurz gehalten, das keine ausreichende Prüfung und Bedenkzeit möglich ist. Es wird gedrängt sofort zu unterschreiben, da sonst Sanktionen wegen Nichtantritt des Ein-Euro-Jobs drohen.

6. Es bestand eine gültige EGV.

7. Erreichbarkeit ist in der EGV festgehalten. Laut Thread hier im Forum sei das angeblich schon per Gesetz definiert und müsse nicht erneut geregelt werden.
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Alt 15.02.2011, 11:32   #14
redfly
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Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Wenn du anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchtest, dann suche dir bitte einen anderen Anwalt. Das wird ja immer schlimmer, die meisten Anwälte wollen sich oft gar nicht mehr vernüftig einsetzen.
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Alt 15.02.2011, 13:22   #15
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV obwohl alte nicht abgelaufen ist?

Zitat:
6. Es bestand eine gültige EGV.
Das andere kannst Du in den Widerspruch auch reinschreiben, maßgebend ist aber, dass Du eine gültige EGV hast.
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