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Start > > -> Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absichern

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.02.2011, 10:36   #1
BennoLuxus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absichern

Hallo, ich bin neu hier.

Seit mein letzter Arbeitgeber vor 8 Jahren im Zuge der .com-Kriese pleite ging, bin ich arbeitslos. Mittlerweile bin ich 51 Jahre alt und bisher habe ich mich nur erfolglos in meinem Job als Anwendungsentwickler beworben.

Zur Zeit gilt eine Einwilligungserklärung zur Teilnahme an einem Gründerseminar. Wenn sich meine Geschäftsidee dabei als nicht lohnend herausstellen sollte, würde mir eine Einwilligungserklärung zur „Bürgerarbeit“ zur Unterschrift vorgelegt. Meine Einwände, dass ich in der Kirchengemeinde zwei Gitarrenkurse leite und auch sonst ehrenamtlich tätig sei und dass ich mich EDV-Technisch während meiner Arbeitslosigkeit stets auf dem laufenden gehalten habe, wurden als „Hobby“ diffamiert und zurückgewiesen.

Nun ist es doch so, dass diese Bürgerarbeit in aller Regel nicht dazu führt, dass die Teilnehmer sagen wir in 90% aller Fälle nach 6 Monaten Bürgerarbeit einen „lohnenden Job“ hätten bei dem mindestens 2000 Euro brutto monatlich rausspringen, sondern die 10%, die einen Job finden, werden sich über kurz oder lang als Aufstocker erleben. Aufstocker-Arbeitsverhältnisse und auch die Bürgerarbeit an und für sich lassen sich nach meiner Meinung ebenso als Hobby bezeichnen, wie ehrenamtlich Gitarrenkurse leiten oder kleine Programme am PC schreiben, die man letztendlich als Open Source veröffentlicht, weil sich kein Markt für diese Programme finden lässt. Denn wie alle Hobbys tragen Bürgerarbeit und Aufstocker-Arbeitsverhältnisse nur marginal zum Lebensunterhalt bei und verbessern keinesfalls eine prekäre Situation. Die Hobbys Gitarrenkurse und OpenSource Programme schreiben finde ich persönlich für mich angemessener als eine nicht näher spezifizierte Bürgerarbeit, die mir an Stelle meiner bisherigen „Hobbys“ aufgezwungen werden soll.

Für aufgezwungene Arbeit gibt es einen Namen – Zwangsarbeit und die gilt als politisch überwunden. Volkswirtschaftlich betrachtet würde ich sogar so weit gehen zu behaupten, dass die Art von Zwangsunterbringung und Zwangarbeit, die mit Hartz IV implementiert wurde, eine moderne Art der guten alten Sklavenhaltung ist. Zumal es offensichtlich ist nachdem Politiker gescheiterten Multimilliardären in der Bankenkriese frische Billionen aus der Staatskasse zugebuttert haben, nur damit sie sich jetzt erneut als preistreibende Spekulanten betätigen und dafür sorgen, dass Weltweit die Mieten, die Lebensmittelpreise und die Energiekosten der Menschen sehr schnell und sehr steil ansteigen. So zahlen wir letztendlich zweimal: Höhere Steuern, und höhere Preise, wobei der Sozialstaat in eine moderne Form der Sklavenhaltung entwickelt wird.

Sorry bin abgeschweift! Ganz kurz meine Frage: Offiziell gilt die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag. Wie weit kann ich Einfluss auf eine sinnvolle Vertragsgestaltung nehmen. Zum Beispiel würde ich gerne das Job Center dazu verpflichten dass spätestens nach 6 Monaten „Bürgerarbeit“ ich einen 2000 Euro Job angeboten bekomme, der angemessene Konditionen bietet und nicht gegen gute Sitten verstößt und der mindestens 15 Monate am Stück läuft und mich keinen gesundheitlichen Risiken aussetzt (Allergiker!). Als nicht wirklich harmonisches Gegengewicht zu angedrohten und Existenz-vernichtenden Sanktionen, die das Job Center gegen mich verhängen kann, würde ich eine Vertragsstrafe von 30.000 Euro vorschlagen, falls ohne mein Verschulden ein derartiges Arbeitsverhältnis nach spätestens 6 Monaten Bürgerarbeit nicht zu stande kommt. Die 30.000 Euro wären vom Job Center und/oder dem in der Eingliederungsvereinbarung genannten Arbeitgeber in 15 Montas-Raten zu je 2000 Euro abzuzahlen. Die Frage ist: Gegenseitige Vertragsstrafen sind in allen Geschäftsfeldern durchaus üblich, und falls es sich bei „Eingliederungsveinbarungen“ wirklich um Verträge handelt, die frei und ohne Nötigung eines Vertragspartners ausgehandelt werden können, warum hat es noch niemand probiert, den angeblichen „Hauptgegegenstand“ von Bürgerarbeit - nämlich die Vermittlung in ein wirtschaftlich sinnvolles Arbeitsverhältnis - per Vertragsstrafe abzusichern?

Schöne Grüße
Benno Luxus
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Alt 10.02.2011, 10:57   #2
warpcorebreach
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 04.02.2009
Ort: Potsdam
Beiträge: 1.905
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

ist das dein ernst? spar dir die mühe, das wird niemals passieren.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 10:58   #3
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

-Wurde die EGV bereits unterschrieben ?

-Ansonsten finde Ich das schon genial. Leg es so vor und verlange das es in die EGV aufgenommen wird

Zum Beispiel würde ich gerne das Job Center dazu verpflichten dass spätestens nach 6 Monaten „Bürgerarbeit“ ich einen 2000 Euro Job angeboten bekomme , der angemessene Konditionen bietet und nicht gegen gute Sitten verstößt und der mindestens 15 Monate am Stück läuft und mich keinen gesundheitlichen Risiken aussetzt (Allergiker!). Als nicht wirklich harmonisches Gegengewicht zu angedrohten und Existenz-vernichtenden Sanktionen, die das Job Center gegen mich verhängen kann, würde ich eine Vertragsstrafe von 30.000 Euro vorschlagen , falls ohne mein Verschulden ein derartiges Arbeitsverhältnis nach spätestens 6 Monaten Bürgerarbeit nicht zu stande kommt. Die 30.000 Euro wären vom Job Center und/oder dem in der Eingliederungsvereinbarung genannten Arbeitgeber in 15 Montas-Raten zu je 2000 Euro abzuzahlen. Die Frage ist: Gegenseitige Vertragsstrafen sind in allen Geschäftsfeldern durchaus üblich, und falls es sich bei „Eingliederungsveinbarungen“ wirklich um Verträge handelt, die frei und ohne Nötigung eines Vertragspartners ausgehandelt werden können, warum hat es noch niemand probiert, den angeblichen „Hauptgegegenstand“ von Bürgerarbeit - nämlich die Vermittlung in ein wirtschaftlich sinnvolles Arbeitsverhältnis - per Vertragsstrafe abzusichern?
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 11:04   #4
gelibeh
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Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Kannst da natürlich versuchen. Du hast aber bei einer EGV kein Recht auf Verhandlungen.
Einfach den Mist nicht unterschreiben und auf die EGV als VA warten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 11:06   #5
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Warum nicht noch zu 500,00 Euronen Regelsatz verpflichten ???

Vielleicht schreibt jemand eine Muster-EGV ???
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 11:07   #6
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Zitat von BennoLuxus Beitrag anzeigen
...warum hat es noch niemand probiert, den angeblichen „Hauptgegegenstand“ von Bürgerarbeit - nämlich die Vermittlung in ein wirtschaftlich sinnvolles Arbeitsverhältnis - per Vertragsstrafe abzusichern?
Weil es einen Anspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung, -das wäre dann der Vertrag-, nicht gibt.

Würdest Du auf eine solche Vertragsstrafe bestehen, würde der SB die EGV nicht abschließen und einen Verwaltungsakt erlassen.
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Alt 10.02.2011, 15:36   #7
Stefan26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.11.2010
Beiträge: 1.236
Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Wenn ich die Dienstanweisungen der BA richtig verstehe und mal versuche, mich in deren Denke zu versetzen, dann ist dort zur EGV geregelt, dass der SB keine vertraglich verpflichtenden Bestandteile einfliessen lassen darf, die dem Amt zum Nachteil gereichen können.

Was Du hingegen forderst, ist ja Dir überlassen. Wenn Du also meinst, den Sanktionsforderungen des Amtes ein Gegengewicht entgegen setzen zu wollen, dann mach es doch. Vielleicht wird es den SB ja sogar ein wenig belustigen (es sei denn, es ist ein Sturkopf). Aber auf jeden Fall wird er den Forderungen wohl nicht entsprechen (dürfen). Wenn er Deinen Sinn für Humor versteht, schickt er Dir vielleicht einen Gegenvorschlag zurück, ansonsten wird er wohl eher einen VA schicken.

Insgesamt sehe ich nicht, warum daraus Nachteile für Dich erwachsen sollten (höchstens, dass ein humorloser SB ein wenig aufbrausend wird). Daher finde ich das eigentlich eine gute Idee.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 18:58   #8
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Eine EGV, die zur Bürgerarbeit verpflichtet, solllte man ganz sicher nicht unterschreiben - da machen auch Versuche, ernsthaft zu verhandeln, keinen Sinn...

Schick deinen Gegenvorschlag ab
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 21:10   #9
Scarred Surface
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Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Zitat von BennoLuxus Beitrag anzeigen
Die Frage ist: Gegenseitige Vertragsstrafen sind in allen Geschäftsfeldern durchaus üblich, und falls es sich bei „Eingliederungsveinbarungen“ wirklich um Verträge handelt, die frei und ohne Nötigung eines Vertragspartners ausgehandelt werden können, warum hat es noch niemand probiert, den angeblichen „Hauptgegegenstand“ von Bürgerarbeit - nämlich die Vermittlung in ein wirtschaftlich sinnvolles Arbeitsverhältnis - per Vertragsstrafe abzusichern?
Du übersiehst dabei eine Kleinigkeit: Eine EGV ist zwar ein Vertrag, aber ein öffentlich-rechtlicher.

Nehmen wir mal für eine Minute an, es gelänge Dir tatsächlich, so eine Vereinbarung zu schließen. Du wärst am Ende trotzdem der Dumme.

Was glaubst Du wohl, würde mit absoluter Sicherheit ca. 2 Wochen vor Ablauf der 6-Monatsfrist passieren?


Das hier:

Zitat:
SGB X, § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.


Ich höre das arge Gesindel schon lauthals über Dich lachen. Eine einmal angetretene Maßnahme kannst Du nämlich, völlig unabhänig von einer bestehenden EGV, nicht mehr abbrechen.

In diesem Sinne, schönen Abend noch ...

Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 21:32   #10
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Zitat von BennoLuxus Beitrag anzeigen
Hallo, ich bin neu hier.

Seit mein letzter Arbeitgeber vor 8 Jahren im Zuge der .com-Kriese pleite ging, bin ich arbeitslos. Mittlerweile bin ich 51 Jahre alt und bisher habe ich mich nur erfolglos in meinem Job als Anwendungsentwickler beworben.

Zur Zeit gilt eine Einwilligungserklärung zur Teilnahme an einem Gründerseminar. Wenn sich meine Geschäftsidee dabei als nicht lohnend herausstellen sollte, würde mir eine Einwilligungserklärung zur „Bürgerarbeit“ zur Unterschrift vorgelegt. Meine Einwände, dass ich in der Kirchengemeinde zwei Gitarrenkurse leite und auch sonst ehrenamtlich tätig sei und dass ich mich EDV-Technisch während meiner Arbeitslosigkeit stets auf dem laufenden gehalten habe, wurden als „Hobby“ diffamiert und zurückgewiesen.

Nun ist es doch so, dass diese Bürgerarbeit in aller Regel nicht dazu führt, dass die Teilnehmer sagen wir in 90% aller Fälle nach 6 Monaten Bürgerarbeit einen „lohnenden Job“ hätten bei dem mindestens 2000 Euro brutto monatlich rausspringen, sondern die 10%, die einen Job finden, werden sich über kurz oder lang als Aufstocker erleben. Aufstocker-Arbeitsverhältnisse und auch die Bürgerarbeit an und für sich lassen sich nach meiner Meinung ebenso als Hobby bezeichnen, wie ehrenamtlich Gitarrenkurse leiten oder kleine Programme am PC schreiben, die man letztendlich als Open Source veröffentlicht, weil sich kein Markt für diese Programme finden lässt. Denn wie alle Hobbys tragen Bürgerarbeit und Aufstocker-Arbeitsverhältnisse nur marginal zum Lebensunterhalt bei und verbessern keinesfalls eine prekäre Situation. Die Hobbys Gitarrenkurse und OpenSource Programme schreiben finde ich persönlich für mich angemessener als eine nicht näher spezifizierte Bürgerarbeit, die mir an Stelle meiner bisherigen „Hobbys“ aufgezwungen werden soll.

Für aufgezwungene Arbeit gibt es einen Namen – Zwangsarbeit und die gilt als politisch überwunden. Volkswirtschaftlich betrachtet würde ich sogar so weit gehen zu behaupten, dass die Art von Zwangsunterbringung und Zwangarbeit, die mit Hartz IV implementiert wurde, eine moderne Art der guten alten Sklavenhaltung ist. Zumal es offensichtlich ist nachdem Politiker gescheiterten Multimilliardären in der Bankenkriese frische Billionen aus der Staatskasse zugebuttert haben, nur damit sie sich jetzt erneut als preistreibende Spekulanten betätigen und dafür sorgen, dass Weltweit die Mieten, die Lebensmittelpreise und die Energiekosten der Menschen sehr schnell und sehr steil ansteigen. So zahlen wir letztendlich zweimal: Höhere Steuern, und höhere Preise, wobei der Sozialstaat in eine moderne Form der Sklavenhaltung entwickelt wird.

Sorry bin abgeschweift! Ganz kurz meine Frage: Offiziell gilt die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag. Wie weit kann ich Einfluss auf eine sinnvolle Vertragsgestaltung nehmen. Zum Beispiel würde ich gerne das Job Center dazu verpflichten dass spätestens nach 6 Monaten „Bürgerarbeit“ ich einen 2000 Euro Job angeboten bekomme, der angemessene Konditionen bietet und nicht gegen gute Sitten verstößt und der mindestens 15 Monate am Stück läuft und mich keinen gesundheitlichen Risiken aussetzt (Allergiker!). Als nicht wirklich harmonisches Gegengewicht zu angedrohten und Existenz-vernichtenden Sanktionen, die das Job Center gegen mich verhängen kann, würde ich eine Vertragsstrafe von 30.000 Euro vorschlagen, falls ohne mein Verschulden ein derartiges Arbeitsverhältnis nach spätestens 6 Monaten Bürgerarbeit nicht zu stande kommt. Die 30.000 Euro wären vom Job Center und/oder dem in der Eingliederungsvereinbarung genannten Arbeitgeber in 15 Montas-Raten zu je 2000 Euro abzuzahlen. Die Frage ist: Gegenseitige Vertragsstrafen sind in allen Geschäftsfeldern durchaus üblich, und falls es sich bei „Eingliederungsveinbarungen“ wirklich um Verträge handelt, die frei und ohne Nötigung eines Vertragspartners ausgehandelt werden können, warum hat es noch niemand probiert, den angeblichen „Hauptgegegenstand“ von Bürgerarbeit - nämlich die Vermittlung in ein wirtschaftlich sinnvolles Arbeitsverhältnis - per Vertragsstrafe abzusichern?

Schöne Grüße
Benno Luxus

Dazu folgendes:
Bürgerarbeit:

ver.di: Bürgerarbeit

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 23:54   #11
QuitscheEnte->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2010
Beiträge: 67
QuitscheEnte
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

Es machen sich aber immer mehr Menschen Gedanken zu dem Hartz 4 Quatsch, wie man hier offensichtlich lesen kann und das freut mich persönlich sehr ...
__

Wo Unrecht zu Recht wird, muss Widerstand zur Pflicht werden !!


......Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut!

QuitscheEnte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 01:28   #12
Proxima
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Registriert seit: 17.04.2010
Ort: NRW
Beiträge: 186
Proxima
Standard AW: Bürgerarbeit – Vermittlungschancen in Eingliederungsverinbarung vertraglich absic

@BennoLuxus


DER WAR GUT!!!!!!!


...Die ARGE XXXXX verpflichtet sich an, Herrn/Frau Mustername bei Vertragsverletzungen Schadensersatz zu leisten. ...


...
Proxima ist offline   Mit Zitat antworten
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