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Start > > -> Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.02.2011, 23:06   #1
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Hallo,

innerhalb der noch gültigen EGV sollte eine neue EGV abgeschlossen werden, was ich nicht tat.
Wann beginnt dann die neue, per VA erlassene EGV?
Ab Zustellung per VA, ab Datum des ersten Ausdruckes (liegt gut 4 Wochen in der Vergangenheit), oder dann, wann die alte EGV ausgelaufen wäre?

Das ist nämlich für mich wichtig, da monatliche Pflichten der Berichtserstattung über durchgeführte Bewerbungen "angeordnet" sind, gegen die dann ja schon beim Erhalt der EGV verstoßen worden wäre.
Danke für eine Antwort
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Alt 06.02.2011, 23:46   #2
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.


An den Inhalt eines Verwaltungsakts halten kannst du dich natürlich erst nachdem du davon Kenntnis erlangt hast.
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Alt 07.02.2011, 08:40   #3
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Wenn die alte EGV kein VA war gilt die neue im Zweifel auch erst wenn die alte abgelaufen ist. Du hast einen Vertrag den das Jobcenter einzuhalten hat.

Vorsicht, wenn Du mit Formulierungsspielchen Pflichten umgehst bekommst Du vor Gericht eher selten Recht.

bye Myri
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Alt 07.02.2011, 09:12   #4
gelibeh
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Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Hast Du gegen die EGv als VA Widerspruch eingelegt, mit dem Verweis, dass Du noch eine gültige hast?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 07.02.2011, 11:19   #5
wolf77
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Beiträge: 490
wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Ups, sorry, habe leider überlesen das du eine noch gültige EGV hast!

Ich ziehe meinen Hinweis zurück.
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Alt 07.02.2011, 16:08   #6
Scarred Surface
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Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
innerhalb der noch gültigen EGV sollte eine neue EGV abgeschlossen werden, was ich nicht tat.
Wann beginnt dann die neue, per VA erlassene EGV?
Gar nicht. Da noch eine gültige EGV existiert, war der VA von vorneherein rechtswidrig und ist also nichtig.
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Alt 07.02.2011, 18:14   #7
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Gar nicht. Da noch eine gültige EGV existiert, war der VA von vorneherein rechtswidrig und ist also nichtig.
Ich hatte mir nur gedacht, dass der Passus greifen könnte, dass "sich die Vertragsparteien darüber einig sind.... die EGV anzupassen..., wenn es nötig sein sollte".
Und damit könnte das JC ja nun am laufenden Band eine Anpassung und damit neue EGV fordern, wenn es wollte.

Die vorletzte EGV war gerade noch so zum Akzeptieren, aber jetzt sind alle Leistungen der ARGE nur noch als Kann-Leistung, meine dagen als sanktionierbare Pflichtleistung vorgeschrieben. Und das werde ich nicht so unterschreiben wollen.
Selbst die Bewerbungskostenpauschale ist nur noch eine Kann-Leistung, bei der das Jobcenter die Erstattungshöhe für schrft. Bewerbungen auch noch in ihrem Ermessen stellen will.
Ausserdem stellt sich die Frage, wie das Angebot des JC rechtlich zu bewerten ist, dass auch das JC von den Pflichten der EGV entbunden ist, wenn keine Hilfebedürftigkeit ( z. Bsp. durch Arbeitsaufnahme) besteht.
Fallen damit auch die vereinbarten Hilfen und Zuschüsse für den Arbeitgeber und die Zuschüsse wie Unzugskostenbeihilfe bei notwendigen Umzug etc. weg?
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Alt 07.02.2011, 19:49   #8
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Es gibt von der BA Arbeitsanweisungen, die sog. "Fachlichen Hinweise SGB II" für die Ämter. Dort steht die Rechtsmeinung der BA drin und wie man als ARGER Sachbearbeiter reagieren "soll".

Lies Dir mal die Fachlichen Hinweise zur EGV durch, dann verstehst Du, warum die meinen, sie könnten durchaus vor Ablauf der 6 Monate-Frist, neue Regelungen mit Dir treffen. Ob man sich jetzt darüber aufregen sollte oder nicht, bleibt Dir überlassen.

Dort steht auch drin, was die ARGEN Mitarbeiter in einen Vertrag reinschreiben dürfen und was nicht (insbesondere dies mit den Kann-Regelungen, weil es sonst zu rechtlichen "Verpflichtungen" des Amts gegenüber Dir führt - was die nicht wollen).

Also, reg Dich nicht darüber auf, denn so läuft es nunmal.

Wichtiger ist, welche Möglichkeiten des Widerstands Du nun gegen die "Anordnungen" Deines SBs hast.
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2011, 19:58   #9
Scarred Surface
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Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
Ich hatte mir nur gedacht, dass der Passus greifen könnte, dass "sich die Vertragsparteien darüber einig sind.... die EGV anzupassen..., wenn es nötig sein sollte".
Das ist eine reine Absichterklärung ohne Bindewirkung. Soll verunsichern und den HE beeindrucken.

Eine EGV ist ein Vertrag und der kann nur abgeändert werden, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Also mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Deine Zustimmung kann nicht durch einen Verwaltungsakt, der ja einseitig ist, ersetzt werden.

Zitat:
Fallen damit auch die vereinbarten Hilfen und Zuschüsse für den Arbeitgeber und die Zuschüsse wie Unzugskostenbeihilfe bei notwendigen Umzug etc. weg?
Das sind Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Sie können ganz unabhängig von einer EGV beantragt werden. Beantragt werden sie immer, bevor eine Arbeit angetreten wird. Einmal schriftlich genehmigt, müssen sie, ebenfalls unabhängig von einer EGV, erbracht werden.
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Alt 08.02.2011, 01:55   #10
Rechtsverdreher
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Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Du hast einen Vertrag den das Jobcenter einzuhalten hat.
Er hat keinen Vertrag, er hat einen Verwaltungsakt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2011, 02:05   #11
Scarred Surface
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Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Er hat keinen Vertrag, er hat einen Verwaltungsakt.
Nein. Es gibt noch eine gültige EGV. Lies mal, bevor Du schreibst ...

Zitat:
innerhalb der noch gültigen EGV sollte eine neue EGV abgeschlossen werden, was ich nicht tat.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2011, 06:17   #12
fit->Emailproblem
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fit
Standard AW: Per VA erlassene EGV, ab wann gültig?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Nein. Es gibt noch eine gültige EGV...
Ja, klar, solche existiert offensichtlich, eine gültige eben. Und es spielt dabei keine Rolle, ob die voran gegangene EinV eine vereinbarte oder gar ein Verw.-Akt ist.

Die nachfolgende EinV muss bei Überschneidung mit der vorigen eine begründete Änderung zum Inhalt haben oder eine begründete Kündigung der vorigen EinV beinhalten.

Denn zwei EinV´en nebeneinander sieht das SGB II nicht vor. Ebenso wenig ist eine Überschneidungsmöglichkeit nach SGB II vorgesehen und dem Gesetz auch nicht irgendwie zu entnehmen.

Gruß
fit
__

Statistisch hat der Doppelmillionär und auch ein HartzIV-ler jeder eine Million.
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