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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.02.2011, 11:55   #1
Dominik25
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Dominik25
Standard EGV Rechtens ?

Hallo,

wollte fragen ob alles in der EGV inordnung ist und ob man diese bedenkenlos unterschreiben kann

lg

egv1.jpg

egv2.jpg

egv3.jpg
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Alt 06.02.2011, 12:06   #2
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV Rechtens ?

Nicht unterschreiben. Hab mir nicht alles durchgelesen, aber schon der Satz mit der Verhaltenstherapie hat nichts in der EGV zu suchen. Es kann Dir nichts passieren, wenn Du die nicht unterschreibst. Wenndann eine EGV als Verwaltungsakt kommt, einscannen und hier einstellen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.02.2011, 12:18   #3
Dominik25
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Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Sie meinte ich soll wegen meiner Sozialphobie in einen ambulante Tagesklinik gehen ...
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Alt 06.02.2011, 12:20   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Rechtens ?

Hallo Dominik,

ist diese Firma gemeint?
For Sale Services GmbH

Und auf keinen Fall unterschreiben wie gelibeh bereits erwähnt hat!

Verhaltenstherapie was hat das in der EGV zusuchen, ist dein SB Arzt oder Therapeut!

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.02.2011, 12:20   #5
knox
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knox Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Rechtens ?

das sollte ein arzt beurteilen , nicht die sb
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Alt 06.02.2011, 12:24   #6
Dominik25
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Beiträge: 72
Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Nein diese Firma möchte dort auch arbeiten....

Safe Gmbh


Der Amtsarzt meinte dies steht im Bericht drinne ...
und was nicht eingegangen wurde war meine Allergie Neurodermitis .... ich kann meine Medis also Lotions usw. nicht mehr selbst bezahlen.
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Alt 06.02.2011, 12:31   #7
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV Rechtens ?

Nicht unterschreiben! Bewerberprofil - nur anonym... das steht nicht drin.

Antwortschreiben sind gefordert: Gibt es selten...würd ich raus haben wollen.

Anschreiben: Nur wenn die sich die Kopien selbst machen

5 schriftliche Bewerbungen + was vom Amt kommt: Die werden nicht alle erstattet...

Achtung:
EGV1.jpg - da steht noch dein Name drin
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Alt 06.02.2011, 12:32   #8
Seepferdchen
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Standard AW: EGV Rechtens ?

Gut Dominik, warte erstmal ab bis der VA kommt und dann sehen wir weiter!

Ach so ein Sicherheitsunternehmen und deine Sozialphobie, das passt
zusammen, wie gewollt und nicht gekonnt!

Hübsch ruhig bleiben und schönen Sonntag noch!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2011, 17:38   #9
Dominik25
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Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Soll ich der SB bescheid sagen das ich nicht unterschreibe oder gar nichts ??
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Alt 06.02.2011, 18:19   #10
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Rechtens ?

Hast du einen Termin?
Wenn nein, abwarten bis der VA kommt!

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...tml#post771187

gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 21:41   #11
Dominik25
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Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Ich habe jetzt ab nächsten Dienstag einen neuen 400 Job wird da nicht die EGV hinfällig also ungültig ... ??
Dominik25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 02:11   #12
gast_
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Standard AW: EGV Rechtens ?

Nicht automatisch...du hast sie also unterschrieben?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 11:24   #13
Dominik25
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Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Nein habe ich nicht .....


Habe aber nen festen 400 Eurojob ab dienstag was soll ich der SB sagen ?
Dominik25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 11:50   #14
aufruhig
 
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Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: EGV Rechtens ?

Zitat von Dominik25 Beitrag anzeigen
Nein habe ich nicht .....


Habe aber nen festen 400 Eurojob ab dienstag was soll ich der SB sagen ?
Warte nur auf die EGV per VA kannst Dich ja noch neben bei Bewerben.

Da Du ja zur Minderung de Hilfsbedürftigkeit Beiträgst wenn Du auf 400 € Basis in Zukunft arbeitest, sind die Mindestanforderungen erfüllt.

Zu den Bewerbungen hier was zum lesen wie Du die Bewerbungsunkosten wieder bekommst sind im Jahr aber nur 260 € pro Bewerbung pauschal 5 € also nur 52 Bewerbungen im Jahr.

Rechtsanspruch auf Kostenübernahme bei geforderten Eigenbemühungen

Fordert ein Träger Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind (z.B. Bewerbungen), muss der Träger die entstehenden Kosten übernehmen.

Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach §
46SGB III Kann-Lei-stungen.

Sie werden aber zu Muss-Leistungen, wenn sie vom Träger verlangt oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden.

Denn durch die Regelleistung sind solche Kosten nicht abgedeckt, können also vom Arbeitsuchenden nicht bestritten werden.

Kosten der Bewerbungen

In der EV muss klargestellt werden, wer die Kosten für die Erwerbsbemühungen trägt. Nach §
16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 SGB III können Bewerbungskosten übernommen werden.

Anders als §
46SGB III a. F. (alte Fassung) nennt der neue § 45SGB III für die erstattungsfähigen Kosten keinen festen Betrag mehr.

Es ist deshalb umso notwendiger, dass in der Eingliederungsvereinbarung für jede Verpflichtung des Arbeitsuchenden, die mit Kosten verbunden ist, festgelegt wird, dass der
SGB II-Träger die entstehenden Kosten zu tragen hat.

Nicht aus der Regelleistung

Nur soweit die Kosten erstattet werden, können Bewerbungen verlangt werden.

In der Regelleistung nach §
20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten.

Ist die Regelleistung wegen einer Sanktion gekürzt oder der ganze Anspruch wegen eines wiederholten Pflichtenverstoßes versagt oder entzogen worden, können Kosten verursachende Erwerbsbemühungen keinesfalls verlangt werden.

Für fehlende Bewerbungen usw. hat der Hilfebedürftige in diesen Fällen einen wichtigen Grund.

Die bundeseinheitlichen Vordrucke nach der DA zum Vermittlungsbudget immer vorher anfordern und dann verwenden:

- BA VB 1b - Bewerbungskosten Nachweis
- BA VB 1c - Reisekosten zum Vorstellungsgespräch
- BA VB 1d - Fahrkosten für Pendelfahrten
- BA VB 1e - Kosten für getrennte Haushaltsführung
- BA VB 1f - Kosten für den Umzug
- BA VB 1g - Fahrkosten zum Antritt einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle
- BA VB 1h - Kosten für Arbeitsmittel
- BA VB 1i - Kosten für Nachweise (z.B. für Gesundheitsnachweis)
- BA VB 1j - Unterstützung der Persönlichkeit
- BA VB 1k - Sonstige Kosten


NIE EINE EGV UNTERSCHREIBEN DEINE BEWERBUNGSUNKOSTEN BEKOMMST DU AUCH ERSETZT DAFÜR MUSS NIEMAND EINE EGV UNTERSCHREIBEN.

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 12:16   #15
Saturn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Saturn
Standard AW: EGV Rechtens ?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
5 schriftliche Bewerbungen + was vom Amt kommt: Die werden nicht alle erstattet...
Lt. EGV von Dominik25:
"5 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung..."

MMn füllen die Vermittlungsvorschläge (mit RFB) vom Jobcenter die Soll-Bewerbungsbemühungen dieser EGV auf. Und man muß sich nicht, nur um das rein-zahlenmäßige-Soll von 5 Bewerbungen zu erfüllen, zusätzlich selbst um 5 Bewerbungen bemühen, oder?

Alle Vermittlungsangebote (mit RFB) vom Jobcenter werden (Höhe der Erstattung kann individuell in der EGV festgesetzt werden) erstattet, und die Kosten für die festgelegte Anzahl von 5 Bewerbungen (sofern sie getätigt wurden) die in der EGV vereinbart wurden, werden ebenso erstattet, auch wenn kein VV mit RFB zugeschickt wurde, oder?
Saturn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2011, 17:38   #16
Dominik25
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Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Bekomme ich endlich eine gescheite Antwort -.-


Also was ist alles an der EGV rechtswiedrig ?

und

Wenn ich am Dienstag den Minijob anfange bekomme ich da von der ARGE ärger Konsequenzen ??


lg
Dominik25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2011, 10:47   #17
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: EGV Rechtens ?

Eine EGV wird dich zumeist nur benachteiligen. Allein die Klausel mit der Ortsabwesenheit ist Grund genug die EGV nicht zu unterschreiben.


Die Rechtslage ist aktuell noch so, dass Verstöße gegen den ersetzenden Verwaltungsakt nicht sanktioniert werden können.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 13:16   #18
Dominik25
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Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Heute kam ein Anruf das wenn ich die EGV nicht sofort unterschreibe werde ich keine Leistung mehr erhalten. Ausserdem kam eine Antwort das se mich überall in eine Maßnahme Deutschlandweit hinein stecken können.

Plus einem Anruf von der GEK das ich ab heute nicht mehr versichert sei !


ps. bis heute ist kein ALG 2 eingetroffen.
Dominik25 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2011, 13:33   #19
Charlot
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Standard AW: EGV Rechtens ?

Dann sofort hingehen und einen Vorschuss verlangen.
Schließlich bist Du in Deiner Existenz bedroht.

Nimm Dir einen Beistand mit.
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Alt 05.04.2011, 13:36   #20
gelibeh
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Standard AW: EGV Rechtens ?

Wenn Du noch keine Leistungen erhalten hast geh mit Beistand hin und verlange einen Vorschuss. Wenn es keinen gibt dirket zum Sozialgericht und eine EA beantragen. Die helfen da bei der Formulierung.

Die dürfen Dir die Leistungen nicht versagen, nur weil Du die EGV nicht unterschrieben hast. Die wollen Dir nur drohen. Die können nämlich ganz problemlos die EGV als Verwaltungsakt schicken. Und nach neuem Recht ist das Nichtunterschreiben einer EGV nicht mehr zu sanktionieren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.04.2011, 13:37   #21
physicus
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Standard AW: EGV Rechtens ?

hast du einen schriftlichen bescheid zur einstellung der leistungen und/oder einen sanktionsbescheid erhalten?
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 05.04.2011, 14:50   #22
Dominik25
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Dominik25
Standard AW: EGV Rechtens ?

Nein habe keinen Brief erhalten und weder noch habe ich einen Beistand.
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Alt 05.04.2011, 15:06   #23
gelibeh
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Standard AW: EGV Rechtens ?

Hast Du niemanden, der mitgehen kann? Der braucht doch nur zuhören, muss ja nichts sagen. Ansonsten such hier im Forum(gibt da einen Bereich) einen Beistand. Wäre eben wichtig, dass, wenn Du Dir einen Vorschuss holst, jemand mithört und beim Sozialgericht bezeugen kann, dass die Dir nichts geben wollten.
Für den Vorschuss gibt es hier auch einen Vordruck.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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