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Start > > -> EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.02.2011, 22:38   #1
Westzipfler
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Beiträge: 661
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Standard EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Bitte mich nicht ob der Fragen "steinigen"!

1. Kann man eigentlich eine EGV (privatrechtlicher Vertrag) kündigen?
2. Hat ein Jobcenter auch Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Wer kann mir hierzu "juristisch belastbare Infos" geben?
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 22:39   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zu 1: Schau mal in die fachlichen Hinweise...http://www.elo-forum.org/eingliederu...02-2010-a.html
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Alt 04.02.2011, 01:01   #3
Rechtsverdreher
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Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Kann man wohl nicht kündigen, aber man kann sich damit den Hintern abwischen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 01:05   #4
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Kann man wohl nicht kündigen, aber man kann sich damit den Hintern abwischen.
Weißt Du, auf was für Papier die drucken? Unzumutbar!
  Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 02:04   #5
wolf77
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Beiträge: 490
wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Wäääähhhhhh.... das ist doch irgendwelches recyceltes Altpapier billigster sorte....das kommt mir nicht an meinen königlichen Poppes!
wolf77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 03:29   #6
Scarred Surface
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Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
1. Kann man eigentlich eine EGV (privatrechtlicher Vertrag) kündigen?
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Aber egal, das ist nicht das Thema.

Eine EGV kann nach § 59 SGB X gekündigt werden, allerdings nur in "besonderen Fällen".

Zitat:
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 11:44   #7
Westzipfler
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Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Aber egal, das ist nicht das Thema.

Eine EGV kann nach § 59 SGB X gekündigt werden, allerdings nur in "besonderen Fällen".
Nun bleibt noch die Recherche, was ein "besonderer Fall" ist und die Frage mit den AGB.
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 13:03   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Ist das eine Grundsatzdiskussion oder suchst du Hilfe?
Wenn Letzteres, dann nenn doch mal deine Gründe, warum du kündigen willst.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 13:25   #9
Myri->Emailproblem
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Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
Nun bleibt noch die Recherche, was ein "besonderer Fall" ist und die Frage mit den AGB.
Ein besonderer Fall wäre z.B. wenn Du Dich zu einem Ein-Euro-Job im stehen verpflichtest und ein Bein verlierst, das geht dann definitiv nicht mehr. Wenns jetzt nicht klar ist ob Du einen besonderen Fall hast wird es hier wohl auch nicht mehr klar werden, Du kannst vermutlich nur ausprobieren ob Gerichte Dir zustimmen.

Behörden haben keine AGBs, dejure.org / AGB-Gesetz

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 16:53   #10
Westzipfler
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Westzipfler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ist das eine Grundsatzdiskussion oder suchst du Hilfe?
Wenn Letzteres, dann nenn doch mal deine Gründe, warum du kündigen willst.
Beides, Kiwi! ist nicht für mich persönlich, aber ich habe Leute kennengelernt (beide U25, verheiratet, Nachwuchs, Vater in Ausbildung), denen man beiden eine Standard-EGV vorgelegt hat, die sie 2010 unterschrieben haben (da kannte ich die Leute noch nicht! Ein nächstes Mal läuft das für das Jobcenter nicht so easy durch). Der Gesamtsachverhalt ist noch wesentlich komplexer (Bescheide fehlerhaft, Familienkasse, Rentenversicherung, Unterhalt etc. etc.).

Habe den Leuten bereits klar gemacht, daß sie sich wehren müssen. Vor den Folgen haben die meisten aber immer mal erst Bammel, denn die Schikanen bleiben natürlich bei widerspenstigen Kunden nicht aus ...

Eine Kündigung soll in Betracht gezogen werden, da der Vater in einer Ausbildung steckt (2. Jahr von 3en). In der Standard-EGV werden Dinge von ihm verlangt, die dahin führen können, daß er die Ausbildung abbrechen müsste. Das ist einfach absurd!
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 16:57   #11
Westzipfler
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Beiträge: 661
Westzipfler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Ein besonderer Fall wäre z.B. wenn Du Dich zu einem Ein-Euro-Job im stehen verpflichtest und ein Bein verlierst, das geht dann definitiv nicht mehr. Wenns jetzt nicht klar ist ob Du einen besonderen Fall hast wird es hier wohl auch nicht mehr klar werden, Du kannst vermutlich nur ausprobieren ob Gerichte Dir zustimmen.

Behörden haben keine AGBs, dejure.org / AGB-Gesetz

bye Myri
Danke, Myri, für den eindeutigen "schwarz-weiss-Fall, den ich kapiert habe"! Aber die Wirklichkeit hat halt viele Farben und Grautöne. Vielleicht geht es aus der Antwort an Kiwi hervor, was ich meine.

Seit wann sind denn die Argen/ Jobcenter Behörden? Seit der Reform in 2010? Wenn die Behörden sind, dann können die doch keine privatrechtlichen Verträge abschliessen?
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 17:21   #12
Martin Behrsing
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Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

AGBs gibt es nicht. Es handelt sich nicht um ein privatrechtlichen Vertrag.
__

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Martin

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Alt 05.02.2011, 02:37   #13
Scarred Surface
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Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
Nun bleibt noch die Recherche, was ein "besonderer Fall" ist ...
Der erste Absatz des § 59 SGB X ist nach meinem Empfinden schon ziemlich konkret. In "Deinem" Fall sehe ich da leider schwarz.

Zitat:
Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, ...
Wenn ich es richtig interpretiere, hat der junge Mann die EGV unterschrieben, als er bereits in der Ausbildung war. Insofern haben sich die Verhältnisse seit Abschluss nicht nur nicht wesentlich, sondern gar nicht verändert.
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Alt 05.02.2011, 08:52   #14
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: EGV kündigen? AGB der Jobcenter?

Ich denke nicht, daß der junge Mann aufgrund Vereinbarungen in einer EGV gezwungen werden kann seine Ausbildung abzubrechen. Bei der Auslegung von Willenserklärungen ist zu erforschen was tatsächlich beabsichtigt war und das steht wohl fest, es war nicht beabsichtigt eine Ausbildung zu gefährden, auch nicht vom Jobcenter. Ganz davon abgesehen, daß vertragliche Vereinbarungen, die beide Seiten nicht wollen, auch von keiner Seite durchgesetzt werden.

bye Myri
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