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Start > > -> Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.02.2011, 08:22   #1
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Standard Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Guten Morgen Zusammen,
Ich helfe meiner Freundin(das 1. Mal arbeitslos, geht im Dez. in Rente, erhält ALG I und aufstockende Leistungen SGB II) als Beistand, da sie vom Jobcenter/SB schikaniert wird.
Sie wird genötigt, ihren Ex-Arbeitgeber zu verklagen, falls sie nicht ein Schreiben des Ex-Arbeitgebers beibringt, der bestätigen soll, das eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist.Sie erhielt eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen Aufgabe des Geschäftes zum 31.12.2010.
Ich habe eine fette Beschwerde nach Nürnberg geschickt (Danke für den Tipp Doppeloma) und noch am selben Tag eine Antwort erhalten.
Nun gab es gestern einen Termin mit dem Amtsleiter und der Teamleiterin im Jobcenter, auf Grund der Beschwerde.
Sie halten weiter an diesen Forderungen fest. Rechliche Grundlage wäre: Meine F. hat ALLES zu tun, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, also auch unsinnig zu klagen. Meine Frage nach §§, Dienstanweisungen etc. wurde nicht beantwortet.
Ferner wurde angekündigt, das eine neue Egv konstruiert wird (die letzte Egv wurde nicht unterschrieben) und per Post zugesandt wird.(auch diese wird nicht unterschrieben)Der Amtsleiter teilte noch mit, wenn ein ersetzender VA kommt, dann könnte bei Verstößen gegen diesen, sanktioniert werden, hier gäbe es inzwischen neue Urteile!!??

Hilfe, wer kennt sich aus??

Danke Karma
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Alt 03.02.2011, 09:04   #2
mc maus->Emailproblem
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mc maus
Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Zitat von Karma Beitrag anzeigen
Guten Morgen Zusammen,
Ich helfe meiner Freundin(das 1. Mal arbeitslos, geht im Dez. in Rente, erhält ALG I und aufstockende Leistungen SGB II) als Beistand, da sie vom Jobcenter/SB schikaniert wird.
Sie wird genötigt, ihren Ex-Arbeitgeber zu verklagen, falls sie nicht ein Schreiben des Ex-Arbeitgebers beibringt, der bestätigen soll, das eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist.Sie erhielt eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen Aufgabe des Geschäftes zum 31.12.2010.
Ich habe eine fette Beschwerde nach Nürnberg geschickt (Danke für den Tipp Doppeloma) und noch am selben Tag eine Antwort erhalten.
Nun gab es gestern einen Termin mit dem Amtsleiter und der Teamleiterin im Jobcenter, auf Grund der Beschwerde.
Sie halten weiter an diesen Forderungen fest. Rechliche Grundlage wäre: Meine F. hat ALLES zu tun, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden, also auch unsinnig zu klagen. Meine Frage nach §§, Dienstanweisungen etc. wurde nicht beantwortet.
Ferner wurde angekündigt, das eine neue Egv konstruiert wird (die letzte Egv wurde nicht unterschrieben) und per Post zugesandt wird.(auch diese wird nicht unterschrieben)Der Amtsleiter teilte noch mit, wenn ein ersetzender VA kommt, dann könnte bei Verstößen gegen diesen, sanktioniert werden, hier gäbe es inzwischen neue Urteile!!??

Hilfe, wer kennt sich aus??

Danke Karma

hallo

das ist der hammer !!
wurde sofort strafanzeige wegen nötigung gegen den sb stellen.
der kann nicht vorschreiben, das der arbeitgeber zu verklagen wäre.

schriftliche anfrage an den sb, ob er die rechtsanwaltskosten übernimmt


wiedersprüchlich, wenn der ne geschäftsaufgabe hatt, was soll ne klage bringen ??
ich halte das für hirnlos, sb hatt nen dachschaden

sb erinnern, das er der gesetzlichen auskunftspflicht unterliegt, er soll dir die info geben, die du haben willst !! am besten schriftlich.
wenn nicht, klage einreichen,


...gegen diesen, sanktioniert werden, hier gäbe es inzwischen neue Urteile!!??

die sind noch nicht abgesegnet !!
rechtsbeugung, und rechstmissbrauch liegt in der luft.


ist jedenfalls meine meinung, dem würd ich nen storch braten, aber frag nicht welchen
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Alt 03.02.2011, 09:19   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Was sollen immer diese unsinnigen Schnellschüsse, ich würde sofort Strafanzeige stellen (Tatsächlich machen diese Ratgeber so etwas nie).

Hier ist es ganz einfach: sich nicht daran halten. Sollte es zu einer Versagung der Leistung kommen, dann sofort beim Sozialgericht einstweiligen Rechtschutz beantragen.

Die leeren Drohung, es gäbe neue Urteile, kann man getrotst überhören. Es gibt ein Urteil des Sozialgericht Augsburg und edas war es auch schon.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 03.02.2011, 11:40   #4
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Myri Myri
Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.05.2010, - L 12 AS 600/10 B ER -

Sanktion bei Verstößen gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist - nicht - rechtswidrig

Tacheles e.V. / Haralds Ecke

Daraus ergibt sich allerdings nicht, daß sie im VA nach Lust und Laune Pflichten erfinden können.

bye Myri
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Alt 03.02.2011, 14:12   #5
Fairina
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Fairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina EnagagiertFairina Enagagiert
Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Nochmals Nürnberg informieren. Anschließend die Antworten kopieren und zusammen mit einem Schreiben wo die Freundin folgendes fordert:

1. Rechtsgrundlage wonach sie einen Exarbeitgeber verklagen soll der seine Firma/sein Geschäft aufgegeben hat

2. Übernahme und Bestätigung/Zusage, daß der GF der ARGE persönlich mitsamt seinem SB oder die ARGE die Gerichtskosten für diese unsinnige Klage übernimmt. Wenn das kommt, dann weiter mit 3. ansonsten mit 4..

3. Information an das zuständige Arbeitsgericht, das es deiner Freundin entsetzlich leid tun würde, aber der zuständige GF der zuständigen ARGE nötigt einen unsinnigen Prozess auf. Somit Amtsmißbrauch.

4. Gegen eine VA Widerspruch und Klage erheben wenn da etwas nicht drin stimmt oder sanktioniert werden soll weil dem SB ein Pups quer sitzt.

Und das Ganze bitte schriftlich - mit Kopie an Nürnberg und an die Rechtsstelle der ARGE.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2011, 19:58   #6
Karma
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Zitat von mc maus Beitrag anzeigen
hallo

das ist der hammer !!
wurde sofort strafanzeige wegen nötigung gegen den sb stellen.
der kann nicht vorschreiben, das der arbeitgeber zu verklagen wäre.

schriftliche anfrage an den sb, ob er die rechtsanwaltskosten übernimmt


wiedersprüchlich, wenn der ne geschäftsaufgabe hatt, was soll ne klage bringen ??
ich halte das für hirnlos, sb hatt nen dachschaden

sb erinnern, das er der gesetzlichen auskunftspflicht unterliegt, er soll dir die info geben, die du haben willst !! am besten schriftlich.
wenn nicht, klage einreichen,


...gegen diesen, sanktioniert werden, hier gäbe es inzwischen neue Urteile!!??

die sind noch nicht abgesegnet !!
rechtsbeugung, und rechstmissbrauch liegt in der luft.


ist jedenfalls meine meinung, dem würd ich nen storch braten, aber frag nicht welchen
Hallo mc maus,
natürlich habe ich sofort um eine Übernahme der Kosten des Verfahrens verlangt....dies wurde verweigert, hierfür gäbe es PKH, dies könne meine F. beantragen.Auch meine Einwendung, dass bei Unterliegen des Verfahrens, meine Freundin diese Kosten nicht tragen kann und sich Schulden anhäufen würden, wurde nicht reagiert.
Das war der Amtsleiter und sie Teamleiterin des Jobcenters, aber auch die haben einen Dachschaden.
Wäre ich als Beistand nicht dabei gewesen, dann hätten sie meine F.fertig gemacht, sie hat während des Gesprächs mehrmals geweint und so habe ich überwiegend das Wort ergriffen.
Schikane lässt grüßen !!
Gruß Karma
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Alt 03.02.2011, 20:12   #7
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Nochmals Nürnberg informieren. Anschließend die Antworten kopieren und zusammen mit einem Schreiben wo die Freundin folgendes fordert:

1. Rechtsgrundlage wonach sie einen Exarbeitgeber verklagen soll der seine Firma/sein Geschäft aufgegeben hat

2. Übernahme und Bestätigung/Zusage, daß der GF der ARGE persönlich mitsamt seinem SB oder die ARGE die Gerichtskosten für diese unsinnige Klage übernimmt. Wenn das kommt, dann weiter mit 3. ansonsten mit 4..

3. Information an das zuständige Arbeitsgericht, das es deiner Freundin entsetzlich leid tun würde, aber der zuständige GF der zuständigen ARGE nötigt einen unsinnigen Prozess auf. Somit Amtsmißbrauch.

4. Gegen eine VA Widerspruch und Klage erheben wenn da etwas nicht drin stimmt oder sanktioniert werden soll weil dem SB ein Pups quer sitzt.

Und das Ganze bitte schriftlich - mit Kopie an Nürnberg und an die Rechtsstelle der ARGE.
HalloFairina, so habe ich mir auch ungefähr den weiteren Verlauf gedacht.
Wir warten jetzt erst einmal die neue EGV ab, diese wird-wurst was drin steht- nicht unterschrieben.Warten auf den VA/Widerspruch und Anhörung und alles auf den letzten Drücker, und bei Sanktion sofort zum Sozialgericht/EA.Somit wäre meine F. ihrer Rente schon wieder ein paar Wochen näher.
Gruß Karma
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Alt 03.02.2011, 20:15   #8
gast_
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Warum nicht erstmal verhandeln versuchen? So kann man noch mehr Zeit rausschinden...denn die geänderte EGV kann man ja auch zur Überprüfung mitnehmen... man ist ja kein Anwalt
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Alt 03.02.2011, 20:43   #9
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Warum nicht erstmal verhandeln versuchen? So kann man noch mehr Zeit rausschinden...denn die geänderte EGV kann man ja auch zur Überprüfung mitnehmen... man ist ja kein Anwalt
Kiwi, wir haben gestern mit den beiden gekrönten Häuptern 1,1/2 Std. verhandelt..sie rücken von ihren Auflagen nicht ab, obwohl es offensichtlich hierfür keine Rechtsgrundlagen gibt.Die neue EGV soll mit der Post zugesandt werden.Ich habe auch gesagt, dass das Sozialgericht kontaktiert und Klage eingereicht wird...dann kam das Ding mit den neuen Urteilen (mehrere).
Gruß Karma
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Alt 03.02.2011, 23:15   #10
Doppeloma
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Böse AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Hallo Karma,

welche konkrete Antwort habt ihr denn aus Nürnberg bekommen???

In meiner Mail stand auch eine Telefon-Nummer von dem Bearbeiter der Beschwerde, auch wenn ich sonst nicht viel von Telefonaten halte, in diesem Falle DORT ANRUFEN und nochmals dringend um Hilfe bitten

Deine Freundin KANN ihren EX-AG nicht verklagen wenn alles ordentlich lief (dafür ist es sogar egal, ob es die Firma noch gibt oder nicht), deshalb wird sie auch KEINE PKH bekommen, weil die Klage aussichtslos und damit sinnlos ist.

Lasst euch trotzdem nicht verrückt machen (ich weiß das ist schwer!), wenn die eine EGV schicken NICHT unterschreiben

Das ist keine Eingliederungsleistung sondern Erpressung, damit KANN sie Anzeige erstatten, spätestens wenn ein VA kommt, sollte sie das machen, wenn da der gleiche Schwachsinn tatsächlich drin steht !!!

Und ALLES mit diesem Inhalt IMMER auch nach Nürnberg schicken, bis die endlich WACH werden und wirklich was unternehmen.

Ein VA darf keine Forderungen enthalten, deren Erfüllung dem HE überhaupt nicht möglich ist, der VA ist damit rechtlich gesehen NICHTIG und DAS wird JEDES Sozialgericht erkennen, das heißt, deine Freundin kann (und sollte!) spätestens bei VA direkt Anzeige erstatten, da braucht sie gar keine Sanktion abzuwarten, da bereits der VA in dieser Form eindeutig rechtswidrig ist.

Natürlich ist sie verpflichtet ALLES zu tun um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden (das sind wir ALLE lt.Gesetz!) aber NICHT mit ungesetzlichen Mitteln

Die SB sind AUCH verpflichtet ALLES zu tun, um ihr vernünftige Arbeit zu verschaffen, das Ist KEINE Einbahnstraße, und die führt auch "normalerweise" nicht über so "krumme Wege"!

Wenn ihr die Möglichkeit dazu habt würde ich versuchen damit an die Presse/TV zu gehen!
Wieviele Leute könnt ihr auftreiben für den nächsten (oder einen Überraschungs-) Besuch bei der Arge und dann nochmals die Rechtsgrundlage für diese unverschämte Forderung verlangen, WAS bilden die sich eigentlich ein

Lasst euch das nicht bieten!

Die sind NICHT im Recht und deine Freundin hat am Gericht KEINE Chance irgendetwas zu erreichen, sie macht sich da nur lächerlich

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 03.02.2011, 23:26   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

ich hatte unter #3 etsas geschrieben. Und mehr bedarf es nicht
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Karma,

welche konkrete Antwort habt ihr denn aus Nürnberg bekommen???

In meiner Mail stand auch eine Telefon-Nummer von dem Bearbeiter der Beschwerde, auch wenn ich sonst nicht viel von Telefonaten halte, in diesem Falle DORT ANRUFEN und nochmals dringend um Hilfe bitten

Deine Freundin KANN ihren EX-AG nicht verklagen wenn alles ordentlich lief (dafür ist es sogar egal, ob es die Firma noch gibt oder nicht), deshalb wird sie auch KEINE PKH bekommen, weil die Klage aussichtslos und damit sinnlos ist.

Lasst euch trotzdem nicht verrückt machen (ich weiß das ist schwer!), wenn die eine EGV schicken NICHT unterschreiben

Das ist keine Eingliederungsleistung sondern Erpressung, damit KANN sie Anzeige erstatten, spätestens wenn ein VA kommt, sollte sie das machen, wenn da der gleiche Schwachsinn tatsächlich drin steht !!!

Und ALLES mit diesem Inhalt IMMER auch nach Nürnberg schicken, bis die endlich WACH werden und wirklich was unternehmen.

Ein VA darf keine Forderungen enthalten, deren Erfüllung dem HE überhaupt nicht möglich ist, der VA ist damit rechtlich gesehen NICHTIG und DAS wird JEDES Sozialgericht erkennen, das heißt, deine Freundin kann (und sollte!) spätestens bei VA direkt Anzeige erstatten, da braucht sie gar keine Sanktion abzuwarten, da bereits der VA in dieser Form eindeutig rechtswidrig ist.

Natürlich ist sie verpflichtet ALLES zu tun um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden (das sind wir ALLE lt.Gesetz!) aber NICHT mit ungesetzlichen Mitteln

Die SB sind AUCH verpflichtet ALLES zu tun, um ihr vernünftige Arbeit zu verschaffen, das Ist KEINE Einbahnstraße, und die führt auch "normalerweise" nicht über so "krumme Wege"!

Wenn ihr die Möglichkeit dazu habt würde ich versuchen damit an die Presse/TV zu gehen!
Wieviele Leute könnt ihr auftreiben für den nächsten (oder einen Überraschungs-) Besuch bei der Arge und dann nochmals die Rechtsgrundlage für diese unverschämte Forderung verlangen, WAS bilden die sich eigentlich ein

Lasst euch das nicht bieten!

Die sind NICHT im Recht und deine Freundin hat am Gericht KEINE Chance irgendetwas zu erreichen, sie macht sich da nur lächerlich

MfG Doppeloma
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.02.2011, 00:10   #12
ethos07
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Zitat:
Karma schrieb:

Sie [die Freundin] wird genötigt, ihren Ex-Arbeitgeber zu verklagen, falls sie nicht ein Schreiben des Ex-Arbeitgebers beibringt, der bestätigen soll, das eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist.
Zuerst müsste also m.E. sauber geklärt werden, ob das Jobcenter berechtigt ist, ein solches schlichtes Bestätigungsschreiben zu verlangen, obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt. Lange bevor wir uns hier die Köpfe heiß reden wegen einer allfällig nachfolgenden Klageforderung dieser Nojob-Behörde ;-).

Wer weiss also die Rechtslage., ob das Jobcenter ein solches Bestätigungsschreiben verlangen darf?


An und für sich stelle ich mir das Beibringen einer solchen Bestätigung als leichte Übung vor, sofern sich alles so zugetragen hat, wie von Karma beschrieben:
Die Freundin kann für ihren ehemaligen Arbeitgeber gleich selbst drei Zeilen auf ein Blatt Papier aufsetzen:

Zitat:
Hiermit bestätige ich, Geschäftsfürer/Stellverstreter der Firma Sowieso, dass ich Frau XY wegen Geschäftsaufgabe zum nicht weiterbeschäftigen kann. Datum, Ort, Unterschrift.
Dann lässt sich die Freudnin das vom GF (oder dessen zur Unterschrift bevollmächtigen Stellvertreter des Stellvertreters ;-)) in ihrer ehemaligen Firma mit Stempel unterschreiben. Finito.

Allerdings warum sollte das nötig werden, wenn eine ordnungsgemäße Kündigung bereits beigebracht wurde?
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 04.02.2011, 00:45   #13
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Wer weiss also die Rechtslage., ob das Jobcenter ein solches Bestätigungsschreiben verlangen darf?
Die Kündigung ist das Bestätigungsschreiben.

Ansonsten bräuchte man ja auch keine Kündigung aussprechen, wenn man jemanden weiterbeschäftigen könnte. Das ist doch hirnloser Unsinn.

-----------------------------------------------------------------

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher.

Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Nebeneinkünfte, welche lediglich eine Aufwandsentschädigung darstellen, müßten eigentlich unberücksichtigt bleiben. Auf jeden Fall muss laut BVerfG das soziokulturelle Existenzminimum in der vollen Regelsatzhöhe sichergestellt sein.

Schliesslich erwarten diese Leute, dass der Leistungsbezieher jederzeit seinen pseudo-sanktionierbaren Verpflichtungen nachkommen soll.

-------------------------------------------------------------------

Das ist wie bei Drogenabhängigen, erst kommt die Verleugnung, dann die Einsicht, dann die Heilung.

Wenn die Leute erstmal spitz gekriegt haben, dass sie einen Dreck tun müssen für ihr Existenzminimum, dann rollt die Entlassungswelle in den ARGEn. Ohne Sanktionen sind die so überflüssig wie ein Pickel am Hintern, und so nützlich wie ein Blinddarm.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.02.2011, 01:04   #14
Karma
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Wir werden jetzt gespannt die neue EGV abwarten und sie in die Schublade legen-und auf den VA warten. Bei Sanktion sofort bei dem Sozialgericht aufschlagen.
Ich kann auch so richtig böse werden.
Ich berichte später, wie es weitergegangen ist, oder hole mir noch einmal Rat bei euch.
Gruß Karma
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Alt 04.02.2011, 01:15   #15
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Zuerst müsste also m.E. sauber geklärt werden, ob das Jobcenter berechtigt ist, ein solches schlichtes Bestätigungsschreiben zu verlangen, obwohl eine ordentliche Kündigung vorliegt. Lange bevor wir uns hier die Köpfe heiß reden wegen einer allfällig nachfolgenden Klageforderung dieser Nojob-Behörde ;-).

Wer weiss also die Rechtslage., ob das Jobcenter ein solches Bestätigungsschreiben verlangen darf?
Hier gibt es offensichtlich keine Rechtsgrundlage, aber wenn meine F. die EGV unterschreibt, dann muss sie diesen Irrsinn machen, hat ja unterschrieben.


An und für sich stelle ich mir das Beibringen einer solchen Bestätigung als leichte Übung vor, sofern sich alles so zugetragen hat, wie von Karma beschrieben:
Die Freundin kann für ihren ehemaligen Arbeitgeber gleich selbst drei Zeilen auf ein Blatt Papier aufsetzen:

Dann lässt sich die Freudnin das vom GF (oder dessen zur Unterschrift bevollmächtigen Stellvertreter des Stellvertreters ;-)) in ihrer ehemaligen Firma mit Stempel unterschreiben. Finito.
Die Fa.gibt es nicht mehr.

Allerdings warum sollte das nötig werden, wenn eine ordnungsgemäße Kündigung bereits beigebracht wurde?
Genau!
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Alt 04.02.2011, 09:15   #16
gelibeh
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Zitat:
Hier gibt es offensichtlich keine Rechtsgrundlage, aber wenn meine F. die EGV unterschreibt, dann muss sie diesen Irrsinn machen, hat ja unterschrieben.
Dann möchte ich mal sehen wie eine eventuelle Sanktion ganz schnell gekippt wird.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.02.2011, 09:56   #17
feldsalat->Emailproblem
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feldsalat
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Eine Klage gegen eine Kündigung ist nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung möglich. Siehe unter anderem mal hier: Klage gegen die Kündigung

Ist das bei euch überhaupt noch möglich? Vielleicht könnte man einem SB mit Verweis auf den Gesetzestext des Kündigungsschutzgesetzes ziemlich schnell die Luft aus den Segeln nehmen.
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Alt 04.02.2011, 10:27   #18
Fairina
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Feldsalat: die Firma wurde geschlossen. Die Kündigungsfrist wurde eingehalten. Seit wann kann eine ARGE einem Unternehmer zwingen weiterhin seine ehemaligen Angestellten zu beschäftigen weil eine ARGE meint sparen zu wollen. Es entbehrt JEGLICHER Rechtsgrundlage was die ARGE verlangt.
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Alt 04.02.2011, 12:10   #19
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feldsalat
Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Ich hab das auch gelesen, und klar, das JC nimmt sich hier absolut unmögliche Dinge heraus, in dem sie eine Klage fordern. Aber vielleicht wäre das ein Argument, nach dem zumindest in der Hinsicht der SB die Klappe hält, einfach, weil die Forderung auch vom arbeitsrechtlichen Sachverhalt her nicht mehr zu erfüllen ist. So doof es klingt, aber wenn der SB sich einfach nicht einsichtig zeigen will, vielleicht hilft ein doch recht simpler Gesetzestext ohne Interpretationsspielraum (starre Dreiwochenfrist) mehr? (Ich sag nicht, dass es logisch ist, die ganze Forderung ist Bullshit, aber wer weiß, was bei einem so tickenden SB letztenendes zieht ohne dass ein gerichtlicher Weg nötig wird.)

Grundsätzlich sehe ich auch den Irsinn der Forderung nach Klage, der Hinweis war nur als zusätzliche Argumentationshilfe (und Totschlagargument durch Gesetz) gedacht. Und wer weiß, vielleicht hilft dieses Wissen ja jemand anderem mal, der ein ähnliches Problem hat und über diesen Thread stolpert und bei dem die Firma nicht geschlossen wurde. Es muss ja keiner so argumentieren, das Wissen allerdings darum schadet nicht.
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Alt 04.02.2011, 20:23   #20
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[QUOTE=feldsalat;769759]Eine Klage gegen eine Kündigung ist nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung möglich. Siehe unter anderem mal hier: Klage gegen die Kündigung
Hab ich den beiden Klappstühlen auch gesagt..Kündigungsschutzklage nur innerhalb von maximal 3 Wochen nach Kündigung und dann muß man auch trifftige Gründe haben... wie Doppeloma schon bemerkte, die lachen meine F. beim Arbeitsgericht aus und PKH gibt es dann auch nicht.
]
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Alt 15.02.2011, 22:58   #21
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Vor ein paar Tagen erhielt meine Freundin nun die 2. Eingliederungsvereinbarung. Wieder steht eine Bemerkung in der EGV: Meine F. sollte sich melden, wenn sie bei ihrem Ex- Arbeitgeber wieder eingestellt wird ????? Und sollte sie die EGV bis zum ....nicht unterschrieben zurücksenden, so könnte auch ein VA erlassen werden.Ferner der übliche, unzulässige Mist. Sie sind merklich vorsichtiger geworden.
Die EGV wird nicht unterschrieben und auf einen VA gewartet.
Meine F. hat sich erst einmal 2 Wochen krankschreiben lassen. Was muß sie jetzt beachten? Termine wahrnehmen? Bewerbungen schreiben? Persönlich bei potenziellen Arbeitgebern aufschlagen?

Gruß Karma
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Alt 16.02.2011, 10:14   #22
Arbeitssuchend
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Beiträge: n/a
Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Hallo Karma,

krank ist krank. In der Zeit braucht sie NICHTS in punkto Arbeitssuche zu tun sondern soll sich ganz darauf konzentrieren, gesund zu werden.
So hat es mir mal meine Ärztin erklärt.

Das Amt kann also keine Eigenbemühungen von ihr in dieser Zeit verlangen.
Natürlich ist es sinnvoll, trotzdem mal den Arbeitsmarkt im Blick zu behalten und ggf. Bewerbungen zu schreiben, wenn abzusehen ist, wann man wieder gesund ist. Aber PFLICHT ist es nicht.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 16.02.2011, 10:29   #23
Fairina
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Registriert seit: 24.08.2007
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Die SB hat doch den letzten Schuss nicht mehr gehört. Die Firma existiert nicht mehr, wer also sollte sie einstellen? Vielleicht sollte man ihr mal lesen lateinischer Buchstaben beibringen oder ihr ein Gehirnpumping verordnen.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2011, 11:28   #24
gelibeh
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Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Zitat:
Wieder steht eine Bemerkung in der EGV: Meine F. sollte sich melden, wenn sie bei ihrem Ex- Arbeitgeber wieder eingestellt wird ?????
Was soll so ein Schrott in einer EGV? Wenn ich irgendwo eingestellt werde, muss ich das sowieso melden. In die EGV gehören nur Dinge, die das Gesetz nicht regelt.
Nicht unterschreiben und mal abwarten, ob das in der EGV als VA auch drinsteht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2011, 02:14   #25
Karma
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Karma Karma
Standard AW: Klage gegen Ex- Arbeitgeber verlangt

Zitat von Fairina Beitrag anzeigen
Die SB hat doch den letzten Schuss nicht mehr gehört. Die Firma existiert nicht mehr, wer also sollte sie einstellen? Vielleicht sollte man ihr mal lesen lateinischer Buchstaben beibringen oder ihr ein Gehirnpumping verordnen.
Hallo Fairina,
vieleicht nehmen die dort nur schlechte Drogen
Gruß Karma
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