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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.02.2011, 20:45   #1
mc maus->Emailproblem
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mc maus
Standard wie blöde kann ein sb noch sein ??

hallo gemeinede

möchte euch fragen, ob sich ein blöder sb selbst noch toppen kann !!

hatte hier vor kurzen eine egv reingestellt, zwischenzeitlich wurde

diese mal kurz geändert, - nicht wesentlich - und heute die 3

bekommen, fast wieder mit der ersten identisch !!

hatte reingeschrieben, das ich möbilitätshilfen, usw drinn haben

wolle. ergebniss sb kann nicht lesen wurden verweigert mit

den hinweis, ich bin nicht zur infoveranstaltung !!!

---sorry liebe sb´lerin, aber nach 2 jahren kennt mann seine rechte--


nun die frage.

besteht hier der verdacht der nötigung. ?? immerhin beruft die sich auf die infoveranstaltung!! erst dann will sie evtl die hilfen in die egv aufnehmen !!

ich schätze mal, das kanns ja nicht sein oder

nötigung, erpressung , amtsmissbrauch,rechtsbeugung ??

oder lieg ich falsch !!

mfg

egv wird selbstredend nicht unterschrieben
nur wenn die sachen da schon drinne stehen, sollten sie auch im va
stehen oder ?? somit wären die dan in der pflicht.

bei arbeitsaufnahme fallen ja fahrkosten, usw an.

wird hier versucht klammheimlich eine arbeitsaufnahme zu vertuschen, in dem leistungen unterschlagen werden ??
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Alt 01.02.2011, 20:50   #2
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: wie blöde kann ein sb noch sein ??

Zitat von mc maus Beitrag anzeigen
möchte euch fragen, ob sich ein blöder sb selbst noch toppen kann !!

Ja, kann er.

besteht hier der verdacht der nötigung. ?? immerhin beruft die sich auf die infoveranstaltung!! erst dann will sie evtl die hilfen in die egv aufnehmen !!

ich schätze mal, das kanns ja nicht sein oder

nötigung, erpressung , amtsmissbrauch,rechtsbeugung ??

oder lieg ich falsch !!

Eher Vergewaltigung, Vorausgesetzt Du machst Dir einen Kratzer mit dem Fingernagel an den Hals, haust Dir 2x auf den Oberschenkel und heulst ein bisschen rum.


§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2011, 20:54   #3
mc maus->Emailproblem
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mc maus
Standard AW: wie blöde kann ein sb noch sein ??

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

bahnhof ??
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Alt 01.02.2011, 20:54   #4
Paolo_Pinkel
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Zitat:
besteht hier der verdacht der nötigung. ?? immerhin beruft die sich auf die infoveranstaltung!! erst dann will sie evtl die hilfen in die egv aufnehmen !!
M.W. sind die Mobilitätshilfen unabhängig von einer EGV zu gewähren (Kann-Leistung?). Aber SB kann es ja mal versuchen. Vielleicht ist der LE so doof und tappt in die Falle. Dann hat SB seine Unterschrift und kann im Gegenzug "was gutes" tun. Hast du schon mal probiert sowas unabhängig von einer EGV zu beantragen, um es nötigenfalls von einem SG im Rahmen von Widerspruch und Klage überprüfen zu lassen?
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Alt 01.02.2011, 21:03   #5
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mc maus
Standard AW: wie blöde kann ein sb noch sein ??

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
M.W. sind die Mobilitätshilfen unabhängig von einer EGV zu gewähren (Kann-Leistung?). Aber SB kann es ja mal versuchen. Vielleicht ist der LE so doof und tappt in die Falle. Dann hat SB seine Unterschrift und kann im Gegenzug "was gutes" tun. Hast du schon mal probiert sowas unabhängig von einer EGV zu beantragen, um es nötigenfalls von einem SG im Rahmen von Widerspruch und Klage überprüfen zu lassen?
hallo.

mega lol
le ist nicht doof, ne ne

spaß beiseite.

separat beantragen das ist die idee, alternative dachte ich an überprüfungs und feststellungsklage !!

bin mir nicht sicher, aber glaube gelesen zu haben, das man diese
kann leistung erzwingen kann .

nur was nutzt es zb. wenn ich dan am 1.anfange zu arbeiten und am 10. zuhause bleibe wei ich mir die fahrkosten nicht mehr leisten kann ?? ( ok. darlehn beantragen ) aber wenn die mobilitätshilfen
schon vorab geklärt sind, kann mann doch besser gas geben oder??
den dan wären sie ja in der pflicht und müssen
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Alt 01.02.2011, 21:21   #6
Paolo_Pinkel
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Standard AW: wie blöde kann ein sb noch sein ??

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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2011, 21:38   #7
Doppeloma
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Frage AW: wie blöde kann ein sb noch sein ??

Hallo mc maus,

Zitat:
bin mir nicht sicher, aber glaube gelesen zu haben, das man diese
kann leistung erzwingen kann .
Auch die Ablehnung von KANN-Leistungen ist zu begründen, die Leistung ist im Ermessensspielraum zu prüfen (den JEDER SB kennen sollte!) und ein Gericht würde später vom SB wissen wollen, in welchen Rahmen des "Ermessens" sich der SB dabei bewegt hat, denn diese Entscheidung hat der jeweiligen individuellen Situation zu entsprechen.

Eine Ablehnung "nur weil dem SB deine Nase nicht passt" entspricht NICHT dem Grundsatz billigem Ermessens!

Die Ablehnung ist also SACHLICH/SCHRIFTLICH zu begründen, siehe oben!!!


Zitat:
nur was nutzt es zb. wenn ich dan am 1.anfange zu arbeiten und am 10. zuhause bleibe wei ich mir die fahrkosten nicht mehr leisten kann ?? ( ok. darlehn beantragen ) aber wenn die mobilitätshilfen
schon vorab geklärt sind, kann mann doch besser gas geben oder??
den dan wären sie ja in der pflicht und müssen
Und WARUM stellst du KEINEN offiziellen Antrag auf diese Leistung, mit GENAU dieser Begründung, eine EGV ist dafür NICHT erforderlich, dieser Anspruch besteht auf Gund von Gesetzen

Für Ansprüche, die gesetzlich geregelt sind, ist eine EGV überhaupt NICHT erforderlich und die "Wohltaten" der Job-Center sind IMMER bereits gesetzlich vorgesehen, ABER irgendwas müssen die ja da reinschreiben, damit es wenigstens so aussieht, als bekämst du von denen "Extra-Schokolade".

Vergiß diese und JEDE andere EGV (eine ist so unnötig wie die andere), stell den Antrag (auf Mobilitätshilfe bei Arbeitsaufnahme) schriftlich und fertig, bei Ablehnung Widerspruch, bei Ablehnung vom Widerspruch ab ans SG

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 01.02.2011, 22:03   #8
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo mc maus,



Auch die Ablehnung von KANN-Leistungen ist zu begründen, die Leistung ist im Ermessensspielraum zu prüfen (den JEDER SB kennen sollte!) und ein Gericht würde später vom SB wissen wollen, in welchen Rahmen des "Ermessens" sich der SB dabei bewegt hat, denn diese Entscheidung hat der jeweiligen individuellen Situation zu entsprechen.

Eine Ablehnung "nur weil dem SB deine Nase nicht passt" entspricht NICHT dem Grundsatz billigem Ermessens!

Die Ablehnung ist also SACHLICH/SCHRIFTLICH zu begründen, siehe oben!!!




Und WARUM stellst du KEINEN offiziellen Antrag auf diese Leistung, mit GENAU dieser Begründung, eine EGV ist dafür NICHT erforderlich, dieser Anspruch besteht auf Gund von Gesetzen

Für Ansprüche, die gesetzlich geregelt sind, ist eine EGV überhaupt NICHT erforderlich und die "Wohltaten" der Job-Center sind IMMER bereits gesetzlich vorgesehen, ABER irgendwas müssen die ja da reinschreiben, damit es wenigstens so aussieht, als bekämst du von denen "Extra-Schokolade".

Vergiß diese und JEDE andere EGV (eine ist so unnötig wie die andere), stell den Antrag (auf Mobilitätshilfe bei Arbeitsaufnahme) schriftlich und fertig, bei Ablehnung Widerspruch, bei Ablehnung vom Widerspruch ab ans SG

MfG Doppeloma

hallo doppeloma

stimmt eigentlich, und recht haste auch !!
warum mach ich es mir immer so schwer ??

aaaaaber, ab und zu hängst halt n bisschen, zu viel stress ?? oder schon zu alt ?? und ich dachte immer " mit 50 fängt das leben erst an ""

mfg
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Alt 01.02.2011, 22:13   #9
Doppeloma
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Cool AW: wie blöde kann ein sb noch sein ??

Zitat:
aaaaaber, ab und zu hängst halt n bisschen, zu viel stress ?? oder schon zu alt ?? und ich dachte immer " mit 50 fängt das leben erst an ""
Mach dir NIX draus, manchmal braucht man eben den Schubs von außen, passiert mir auch, in den eigenen Sachen ist man manchmal SOOO schön "betriebsblind"

Viel Erfolg !!!

MfG Dopploma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 01.02.2011, 22:22   #10
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mc maus
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Mach dir NIX draus, manchmal braucht man eben den Schubs von außen, passiert mir auch, in den eigenen Sachen ist man manchmal SOOO schön "betriebsblind"

Viel Erfolg !!!

MfG Dopploma

.....schön "betriebsblind ...........

wenns nur das wär lol

mfg
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