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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.01.2011, 20:35   #1
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Thompson
Standard Unterschrift für Leistung?

hi Forum,

kurze frage:
häng nun schon ein paar Wochen mit der mir vorgelegten EGV rum und möchte diese nicht unterzeichnen. Die Arge drängt immer mehr und sagt ich soll die abgeben. Nun hab ich heute (31.01.2010)auch keine Leistung erhalten. GAR NICHTS!
Es liegt nichts anderes vor, somit weiss ich nicht aus welchem Grund ich sonst keine Leistung erhalten habe. Ist das so Rechtens? Wenn ich da morgen hin komme und die mit dem scheck vor mir her wedelt, ich den aber nur bekomme wenn ich diese EGV unterschreibe... wie muss ich mich dann verhalten?
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Alt 31.01.2011, 20:50   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Nicht unterschreiben, Beistand soll aufschreiben, was die sagen...
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Alt 31.01.2011, 20:55   #3
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traveler traveler
Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Nochmal morgen abwarten ob dann aufm Konto.
Den Leistungsbescheid hast du und auch letzten Monat Geld bekommen ?
Wenn ja (wenn nicht aber auch) morgen dort auflaufen und nicht vorher gehen bevor Du Dein Geld hast in BAR.
Mit sofortigen Gang zum Sozialgericht "drohen" und es dann auch machen.
Am besten dich gar nicht lange mit SB abgeben .. entweder löst die das Problem sofort oder direkt zum Teamleiter bzw. Argeleiter. AUF KEINERLEI DISKUSSIONEN EINLASSEN !!!
EGV hat nix aber absolut garnix mit dem Leistungsanspruch zu tun.. lass dir da nix erzählen und schon mal gar nicht drohen !!!
Zu Hause schonmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben und, falls das Problem nicht sofort gelöst wird und/oder SB mit "Bedingungen" kommt, Deiner SB UND dem Teamleiter UND dem Argeleiter gegen Eingangsstempel übergeben.
Zusätzlich nach Nürnberg senden.
In solchen Fällen muss man denen sofort und deutlich zeigen: MIT MIR NICHT !!!
Das ganze möglichst mit Beistand !!
__

§31 SGBII ist kein Apfel der herunterfällt wenn er reif ist. Wir müssen ihn zum fallen bringen.
(frei nach Che Guevara)
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Alt 31.01.2011, 20:57   #4
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Thompson
Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Gibt es dafür nicht einen § an den man sich halten kann?
Das ich nicht unterzeichne ist klar, aber ich brauch die Kohle bzw. ein paar Asse im Armel.
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Alt 31.01.2011, 21:03   #5
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Deine Frage kann mit Nein beantwortet werden. Also wenn morgen nichts da ist, dann nachfragen, wo die Leistung bleibt und notfalls einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen holen. Ansonsten nochmal hier melden, dann muss es halt weiter gehen.
Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
darf man sanktionieren bzw. nichts auszahlen wegen nichtunterzeichnen? Ich dachte das währe abgeschafft? Gibt es dafür nicht einen § an den man sich halten kann? Das ich nicht unterzeichne ist klar, aber ich brauch die Kohle bzw. ein paar Asse im Armel. kA wie ich mich verhalten soll.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 31.01.2011, 21:04   #6
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
darf man sanktionieren bzw. nichts auszahlen wegen nichtunterzeichnen? Ich dachte das währe abgeschafft? Gibt es dafür nicht einen § an den man sich halten kann? Das ich nicht unterzeichne ist klar, aber ich brauch die Kohle bzw. ein paar Asse im Armel. kA wie ich mich verhalten soll.
Mach das so, wie traveler schreibt.

Keine Diskussionen, sondern: Geld (Barscheck) her oder sofort die oben aufgezählten Maßnahmen.

Du wirkst nur durch Entschlossenheit, nicht durch Diskussion über §§. Das ist die Aufgabe des SG.
Wenn Du Dich in Diskussionen verwickeln läßt, hast Du schon halb verloren.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 31.01.2011, 21:08   #7
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Dienstanweisung der BA:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine EinV abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1a - kein Sank-tionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vor-gegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entschei-dungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

Zu finden hier auf Seite 10
: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf

Davon mal abgesehen.. selbst wenn es diese DA nicht gäbe und nach § 31 sanktioniert würde... sicher keine 100% sondern 30%

Sicher das da nichts anderes anliegt ? bei OrtsAbwesenheit wären 100% denkbar zum Beispiel... auch ohne EGV
__

§31 SGBII ist kein Apfel der herunterfällt wenn er reif ist. Wir müssen ihn zum fallen bringen.
(frei nach Che Guevara)
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Alt 31.01.2011, 21:25   #8
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

wie oben schon schon von Speedport bestätigt... nicht auf Diskussionen und erst recht nicht auf § blabla einlassen.
Aber zu deiner eigenen Info und damit du da selbstsicher Deine Vorderungen umsetzen kannst und dich nicht belabern lässt (geht nicht, dürfen wir nicht usw.):

§ 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige einen Rechtsanspruch.

§ 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II
Anspruch JETZT und nicht irgendwann.

§ 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

§ 42 S. 1 SGB II
Regelfall eine Auszahlung auf Bankkonto vor
VERBIETET jedoch keine Barauszahlung

§ 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
Volle Leistung und nicht nur auf einen Teilbetrag oder ein Vorschuss

Aber sei freundlich bestimmt und vieleicht regelt sich das alles ja ohne grossen Stress.. weil da nur ein versehen vorliegt oder sonstwas.

Mit Kanonen auf Spatzen schiessen bringt nix... !!
__

§31 SGBII ist kein Apfel der herunterfällt wenn er reif ist. Wir müssen ihn zum fallen bringen.
(frei nach Che Guevara)
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Alt 31.01.2011, 22:12   #9
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Thompson
Standard AW: Unterschrift für Leistung?

jop, 100% sicher, dass sonst nichts anliegt. Danke erstmal für die ganze mühe!
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Alt 01.02.2011, 21:34   #10
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Ne Rückmeldung wärew nett... sonst verliert man nämlich mal die Lust zu helfen
__

§31 SGBII ist kein Apfel der herunterfällt wenn er reif ist. Wir müssen ihn zum fallen bringen.
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Alt 01.02.2011, 21:37   #11
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Zitat:
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).

Der Arbeit Suchende sei mangels eines fairen Verfahrens nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet gewesen, nachdem Ihm in einem einmaligen Termin die EGV als Formular präsentiert wurde (SG Braunschweig vom 15.12.2005 – S 19 AS 866/05 ER).

Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II: „Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor“. Rz. 31.6a
http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Meldetermin
>>> Antrag

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Alt 02.02.2011, 20:01   #12
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

so, mein Leistung habe ich immer noch nicht. Ich hatte letzten Monat ein Bewerbungsgespräch und hab der Arge nichts mitgeteilt wie es ausgegangen ist. Jetzt kommt aber erst der knaller;"Ich hab kein Geld bekommen, weil die dachten ich stecke in Arbeit!"
(Was für eine Aussage und was für ein Grund die Leistung nicht auszuzahlen)

Dann hiess es ich bekomme morgen ein Scheck, nun war ich heute wieder da und es hiess ich bekomme es aufs Konto...

Mal sehen wie lange ich noch auf mein Geld warten muss... wieder einmal!

Wegen so diesem Grund und mit dieser Aussage die Leistung nicht auszuzahlen, ist das Rechtens?
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Alt 03.02.2011, 00:12   #13
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

ne is nicht rechtens und die nötigen infos und § haste ja auch bekommen :)
Ich hätte bei denen meinen Schlafsack ausgebreitet
__

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Alt 03.02.2011, 00:46   #14
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

wie meinste den "schlafsack ausgebreitet"?
Was kann mann den noch machen, erst sagen die als Scheck und dann rennt man am nächsten Tag wieder hin um den abzuholen. Dann heisst es auf einmal auf´s Konto(+3Tage für die Überweisung). Mir würde auf dem Monitor gezeigt das es raus ist. Es geht ja auch nur darum, das die mich hinhalten - den der normale Weg ist das nicht. Wenn ich glück hab, ist es Freitag drauf - aber 4Tage zuspät. Was soll ich den jetzt noch mit:

§ 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
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§ 41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II
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§ 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
Volle Leistung und nicht nur auf einen Teilbetrag oder ein Vorschuss


Das Geld ist raus - also es steckt mitten in der Überweisung. machen kann da jetzt keiner mehr was. Es geht nur um die Art und Weise. ich muste wieder dahin rennen, wegen bannalem schei***. Eigentlich gibt es keinen Grund für die Verspätete Auszahlung, trotzdem muss ich es mir bieten lassen.
Ich fühl mich verarscht...
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Alt 03.02.2011, 00:49   #15
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

deswergen ja "Schlafsack" ich wäre da nicht eher raus bis ich MEIN Geld habe

Auch hiess es ja zuerst das du "morgen" einen Check bekommst ... also biste zufrieden mit dieser Aussage wieder nach Hause gewackelt für einen weiteren tag... da hätte der Schlafsack und die § sowie der Rat die Büros bis hoch zum Amtsleiter sicher noch geholfen

Also frage doch nicht DANACH was du jetzt noch mit den § anfangen sollst... unsere ratschläge wearen ja auch nicht für DANACH gedacht sondern für die AKTUELLE Situation wie sie vor 2 tagen war...
__

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Alt 04.02.2011, 10:48   #16
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Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
Dann heisst es auf einmal auf´s Konto(+3Tage für die Überweisung).
Dauert aber in der Regel 5 Werktage.
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Alt 07.02.2011, 22:15   #17
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Thompson
Standard AW: Unterschrift für Leistung?

status: 7ter Tag - immeroch keine Leistung!
ohne wirklichen Grund!
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Alt 07.02.2011, 23:05   #18
Norlys
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Ganz einfache Sache:

Wieder hin, Beistand dabei. Wenn angefangen wird rumzueiern,
Polizei rufen.
Strafanzeige stellen wegen Betrug (Vorenthalten von Leistungen), Rechtsbeugung, eventuell Nötigung und unterlassener Hilfeleistung.

Die bloße Androhung sorgt meist für beschleunigte Bearbeitung.

Du hast ein Recht auf die Leistung, zeitnah und sofort!
__

___________________________________
*barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli*

Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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Alt 08.02.2011, 01:52   #19
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Die Fahrtkosten kannst du von denen als Schadenersatz verlangen.

Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei seinem Leistungsträger persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten monatlichen Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.
Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern, er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nämlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System zur Überweisung freigegeben hat. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.
Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen, oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prüfen.
Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen. Der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung ist dazu berechtigt, Gelder außerhalb des üblichen Verfahrens sofort zu überweisen.
Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.

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§ 41 SGB II Berechnung der Leistungen

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Die Leistung nach § 24a wird jeweils zum 1. August eines Jahres erbracht. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Berechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.

(2) Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 08.02.2011, 22:09   #20
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Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
so, mein Leistung habe ich immer noch nicht. Ich hatte letzten Monat ein Bewerbungsgespräch und hab der Arge nichts mitgeteilt wie es ausgegangen ist. Jetzt kommt aber erst der knaller;"Ich hab kein Geld bekommen, weil die dachten ich stecke in Arbeit!"
(Was für eine Aussage und was für ein Grund die Leistung nicht auszuzahlen)

Dann hiess es ich bekomme morgen ein Scheck, nun war ich heute wieder da und es hiess ich bekomme es aufs Konto...

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Wegen so diesem Grund und mit dieser Aussage die Leistung nicht auszuzahlen, ist das Rechtens?
Bei der heutigen Vorsprache, hab ich erfahren, dass ich diesen Termin ->nachzuweisen<- habe. ->Erst<- dann bekomme ich "Leistung"!

das wird ja immer kurioser...
Tag 8 ohne Leistung. Was soll das? Ich versteh es nicht und nun hab ich wieder die rennerei. Eine schriftliche Bestättigung für einen Vorstellungstermin. Geht´s noch? und sowas erfährt man erst nach einer Woche ohne Geld?
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Alt 08.02.2011, 23:09   #21
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Tja, wenn du dich weiter verulken lassen willst, wirst wohl zum nächsten Ersten immer noch kein Geld haben...
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Alt 09.02.2011, 20:45   #22
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Standard AW: Unterschrift für Leistung?

naja, ich bin halt in solchen Sachen noch nicht zu sicher! Ihr seid alle schon "spezies" und kennt euch vllt aus. Ich bin da immer erst vorsichtig, nennt es ruhig "verulken" lassen.

Bei der Vorsprache heute wurde extra noch ein 2ter SB hinzugezogen:
ICH MUSS DIESEN NACHWEIS ABGEBEN UM MEINE LEISTUNG ZU BEKOMMEN!
"Es wird eine schriftliche Bestätigung benötigt, für diesen besagten Vorstellungstermin, dass da nichts draus geworden ist. Weil: (und das konnte ich selber kaum glauben) es könnte ja sein, dass ich in Arbeit stecke, Sozialversicherung und dergleichen für mich gezahlt wird... dann würde die ARGE in "teulfelsküche" kommen, wenn ich dann meine Leistung bekomme .... Deswegen sichern die sich ab und brauchen dieses Schreiben. Das muss jeder Nachweisen und dann bekomme ich auch meine Leistung" so mein SB! Es wurde dann noch in den raum gewurfen: "umso schneller ich das besorge - desto schneller hab ich mein Geld...." Es liegt also bei mir!

Den Leiter der Arge dürfte ich nicht Sprechen! Ich sollte direkt übers SG gehen, wenn ich was von Ihm will

Meine Frage ist daher also:
Dürfe die, die Leistung einbehalten, obwohl man einen gültigen Bewilligungs Bescheid hat, nur weil man ein Vorstellungstermin hatte (wie schon so oft) aus dem nicht entstanden ist und die Arge darüber nicht in Kenntnis gesetzt hat? (wie schon so oft)
Jede änderung würd ich sofot angeben, bei aber einer Absage (bzw. ich hab die Stelle nicht bekommen also -> KEINE Änderung) hab ich doch auch nichts zu melden! Es gibt ja dann keine Änderung?
Somit Versteh ich dieses ganze Theater und gebrabbel gar nicht. Was wollen die von mir? Auch die Geschichte mit den Sozialabgaben peil ich nicht. Ich mein, ich weiss schon was sozialabgaben sind etc. aber warum das hier so hochgeschaukelt wird? Ich hatte nur ein Vorstellungsgespräch, mehr nicht!

Dennoch werde ich nun "rechtsverdrehers" Text umsetzen. Denn meine Rücklagen sind verbrauch und ich wüsste nicht wie ich sonst vorgehen sollte! Kann mir noch jemand die Telefonnummer bzw. Adresse der "übergeordneten Aufsichtsbehörde der Regionaldirektion der Bundesargentur für Arbeit" geben? Hab die nicht gefunden @ Rechtsverdreher
Thompson ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2011, 21:38   #23
Stefan26->Emailproblem
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Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26 Stefan26
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Wende Dich doch bitte mal eine Erwerbsloseninitiative bei Dir vor Ort. Und zwar umgehend!

Du selbst kommst da nicht allein weiter.

Du kannst auch für Beratungshilfe für einen Fachanwalt für Sozialrecht beim Amtsgericht beantragen. Das kostet dann einmalig 10,- €, die Du dem Anwalt zahlen mußt. Dann kümmert der sich (hoffentlich) darum, denen ein passendes Schreiben aufzusetzen.

Anderenfalls gehst Du direkt zum Sozialgericht und beantragst eine Einstweilige Anordnung.

Aber besser ist, wenn Du Dir dazu Hilfe holst (ganz einfach, weil das bis hierhin so klingt, als würde das ohne Hilfe hier nicht weitergehen).

Laß Dich keinesfalls unterkriegen!
__

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A*loch."
(Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident)

Stefan26 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 11:36   #24
gelibeh
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Atsgricht geht in HH nicht, dafür ist die Öra zuständig.
Zitat:
Den Leiter der Arge dürfte ich nicht Sprechen! Ich sollte direkt übers SG gehen, wenn ich was von Ihm will
Dann solltest Du das tun. Sofort zum Sozialgericht Kapstadtring gehen. Und nächstes Mal, hier im Forum nach einer Begleitung suchen, denn dann hätte der Teamleiter sowas nicht gesagt.
Zitat:
"Es wird eine schriftliche Bestätigung benötigt, für diesen besagten Vorstellungstermin, dass da nichts draus geworden ist. Weil: (und das konnte ich selber kaum glauben) es könnte ja sein, dass ich in Arbeit stecke, Sozialversicherung und dergleichen für mich gezahlt wird... dann würde die ARGE in "teulfelsküche" kommen, wenn ich dann meine Leistung bekomme ....
Das ist absoluter Blödsinn. Ersten gibt es eine Menge Aufstocker, für die auch Soztialversicherungen gezahlt werden und außerdem hast Du solange Anspruch auf ALGII bis Gehalt auf dem Konto ist und auch dann kann es gut sein, dass Du weiter Anspruch hast.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2011, 13:07   #25
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annemirl123
Standard AW: Unterschrift für Leistung?

Zitat von Thompson Beitrag anzeigen
naja, ich bin halt in solchen Sachen noch nicht zu sicher! Ihr seid alle schon "spezies" und kennt euch vllt aus. Ich bin da immer erst vorsichtig, nennt es ruhig "verulken" lassen.

Bei der Vorsprache heute wurde extra noch ein 2ter SB hinzugezogen:
ICH MUSS DIESEN NACHWEIS ABGEBEN UM MEINE LEISTUNG ZU BEKOMMEN!
"Es wird eine schriftliche Bestätigung benötigt, für diesen besagten Vorstellungstermin, dass da nichts draus geworden ist. Weil: (und das konnte ich selber kaum glauben) es könnte ja sein, dass ich in Arbeit stecke, Sozialversicherung und dergleichen für mich gezahlt wird... dann würde die ARGE in "teulfelsküche" kommen, wenn ich dann meine Leistung bekomme .... Deswegen sichern die sich ab und brauchen dieses Schreiben. Das muss jeder Nachweisen und dann bekomme ich auch meine Leistung" so mein SB! Es wurde dann noch in den raum gewurfen: "umso schneller ich das besorge - desto schneller hab ich mein Geld...." Es liegt also bei mir!

Den Leiter der Arge dürfte ich nicht Sprechen! Ich sollte direkt übers SG gehen, wenn ich was von Ihm will

Meine Frage ist daher also:
Dürfe die, die Leistung einbehalten, obwohl man einen gültigen Bewilligungs Bescheid hat, nur weil man ein Vorstellungstermin hatte (wie schon so oft) aus dem nicht entstanden ist und die Arge darüber nicht in Kenntnis gesetzt hat? (wie schon so oft)
Jede änderung würd ich sofot angeben, bei aber einer Absage (bzw. ich hab die Stelle nicht bekommen also -> KEINE Änderung) hab ich doch auch nichts zu melden! Es gibt ja dann keine Änderung?
Somit Versteh ich dieses ganze Theater und gebrabbel gar nicht. Was wollen die von mir? Auch die Geschichte mit den Sozialabgaben peil ich nicht. Ich mein, ich weiss schon was sozialabgaben sind etc. aber warum das hier so hochgeschaukelt wird? Ich hatte nur ein Vorstellungsgespräch, mehr nicht!

Dennoch werde ich nun "rechtsverdrehers" Text umsetzen. Denn meine Rücklagen sind verbrauch und ich wüsste nicht wie ich sonst vorgehen sollte! Kann mir noch jemand die Telefonnummer bzw. Adresse der "übergeordneten Aufsichtsbehörde der Regionaldirektion der Bundesargentur für Arbeit" geben? Hab die nicht gefunden @ Rechtsverdreher
Mit Beistand zur Arge zur Leistungsabteilung sofort::



Absender


Anschrift der Behörde
Datum
Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9

Bedarfsgemeinschaftsnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am…… meine Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen eingereicht.

Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen.

Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid. (gegebenenfalls streichen).

Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge.

Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben.

Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.

Lt. § 41SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§ 42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil:

§ 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.

Anspruch besteht dabei gemäß § 38SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

§ 9 ist ein nichtförmliches Verwaltungsverfahren dort muss sofort entschieden und ausgezahlt werden, wenn du so gut wie nichts auf dem Konto hast.

Bei deinem Verlangen der Barauszahlung musst Du auch einen Aktuellen Kontoauszug vorlegen.

Wenn Du einen Antrag auf ALG II gestellt hast, kannst Du aber erst nach einen Monat der Antragsstellung den Antrag auf Vorschuss beantragen und auf Barauszahlung bestehen

lg anne
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