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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.01.2011, 18:57   #1
Isa87->Emailproblem
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Isa87
Standard Ein-Euro-Job abbrechen?

Guten Abend zusammen.
Folgendes Problem. Am 11.01. hatte ich meinen halbjährlichen Termin für meine EGV bei meiner Arbeitsvermittlerin.

Während des Gespräches fragte sie mich ob ich mir auch vorstellen könnte einen "Ein-Euro-Job" auszuführen. Das Angebot war unverbindlich, also keine "Zwangszuweisung".
Da ich aber nun schon seit einem Jahr ohne Arbeit bin habe natürlich erstmal dankend angenommen, weil mir zuhause langsam die Decke auf den Kopf fällt.

Die Maßnahme wurde dann auch in die EGV eingebunden.

Inzwischen bin ich diesen Job aber schon regelrecht leid. Ich komme mir da so fehl am Platz vor. Mit Ausländern und Behinderten hab ich ja kein Problem, im Arbeitsalltag führt das aber dazu, dass man sich kaum richtig unterhalten kann, wenn es mal angebracht ist.
Das soll aber nicht das Hauptproblem sein, schlimmer sind folgende Punkte:

- Alkoholisierte Mitarbeiter, die im Rausch schon einen Kreislaufkollaps bekommen und trotzdem weiter dort arbeiten dürfen.

- Menschen mit übertriebenen cholerischen Ausrastern

- Sexuelle Belästigung von Seiten der Kunden, was dort wohl alltäglich und normal ist.

- Von Bekannten, die auch schon mal dort arbeiteten wurde mir durch die Blume gesagt, dass es wohl sogar schon zu Handgreiflichkeiten, sogar gegenüber der Anleiter kam.


Gehe jetzt schon 2 Tage nicht mehr hin, mit meiner Vermittlerin habe ich schon gesprochen und ihr schriftl. nochmal meine Gründe zugeschickt.

Muss ich jetzt mit Sanktionen rechnen? Was natürlich besonders wegen der Tatsache, dass ich unter 25 bin problematisch währe. Ich lebe in einer eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft.
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Alt 26.01.2011, 19:31   #2
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Was hat denn deine Vermittlerin erwidert? Hast du die Vorfälle der Leitung des Trägers mitgeteilt?

Hast du einen guten Doc?

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 26.01.2011, 19:43   #3
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Ja, ich habe ihr das grob geschildert. Sollte dann ja sowieso schriftlich was zuschicken.

Ich glaube bei der Leiterin wurde das schon öfter gemeldet, aber ändern tut sich nix. Sie bekommt davon ja nie was mit. Es ist denen ziemlich egal, wer die Arbeit macht, hauptsache es wird gemacht.

Naja, ob mein Arzt so gut ist weiß ich nicht?! Wieso?
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Alt 26.01.2011, 20:06   #4
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Es ändert sich nix, wenn man keinen Druck macht. Derartige Vorfälle sind zu melden, denn man steht so gesehen unter der Obhut der Träger - DIE haben dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen in geregelten Bahnen verlaufen. "glauben" hilft da leider überhaupt nicht weiter. Vielleicht leiden auch noch andere außer dir unter den Bedingungen ...

Also die Antwort deiner Vermittlerin war lediglich, dass du ihr das schriftlich senden sollst? Mehr nicht?

Mario Nette
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Ca' canny!

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Alt 26.01.2011, 20:17   #5
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Ja, sie meinte ich solle detailiert meine Gründe aufschreiben und ihr zukommen lassen.
Danach wird entschieden ob es zur Sanktionsprüfung kommt oder nicht.
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Alt 26.01.2011, 20:32   #6
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Hast du vielleicht auch für den Ernstfall Zeugen, die dir bestätigen können, was du dem Träger vorwirfst?

Mario Nette
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Alt 26.01.2011, 20:47   #7
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Zitat von Isa87 Beitrag anzeigen
Ja, ich habe ihr das grob geschildert. Sollte dann ja sowieso schriftlich was zuschicken.

Ich glaube bei der Leiterin wurde das schon öfter gemeldet, aber ändern tut sich nix. Sie bekommt davon ja nie was mit. Es ist denen ziemlich egal, wer die Arbeit macht, hauptsache es wird gemacht.
Wenn du der Typ dafür bist oder dein Frust groß genug - nerve einfach immer wieder beim jc, am besten natürlich immer bei deiner SB (parallel kannste ja dich ja noch anderswo beschweren).

Ich hab mich nicht beschwert, weil der Leidensdruck lange nicht so groß war wie bei dir (auch die Zustände nicht vergleichbar), aber irgendwann hat es mir dann gereicht, ich wollte da raus.

Hab mir eine Liste gemacht mit Gründen, Vorfällen, Probemen... möglichst sachlich das Ganze dann dargelegt. Außerdem nahm ich mir zwei Leute aus der Maßnahme mit, die bestätigen konnten, was ich schildere. Eine davon hatte die Maßnahme zu dem Zeitpunkt selbst schon aus genau den gleichen Gründen beendet.
Das war ein harter Kampf, eine Stunde Diskussion und dann nochmal das Ganze beim und mit dem Maßnahmeträger (was noch härter war als nur mit SB), aber es hat funktioniert.

Ein anderer Teilnehmer hat sich einfach immer wieder beschwert telefonisch und persönlich beim SB, mehrfach wöchentlich und ist inzwischen auch raus.

Da muss echt gehörig Druck gemacht werden, wobei ich den Weg gegangen bin, nicht so sehr das mich-krankmachende in den Vordergrund zu rücken sondern konkrete Vorfälle, die nicht übereinstimmen mit den Vorgaben der BA für solche Maßnahmen (hab mir auch die Vorgaben ausgedruckt und dort verwendet).

Attest vom Arzt sollte letztes Mittel sein, das hängt aber auch von der jeweiligen Situation und dem Teilnehmer ab.
Du hast ja schon so schön ne Zusammenstellung mit den wichtigsten Punkten gesammelt

Ich drück dir die Daumen, dass du dort rauskommst... hört sich ja echt beschissen an.
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Alt 27.01.2011, 15:26   #8
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Das mit den Zeugen währe super und auch durchaus möglich, wenn meine Kollegen (die z.Bsp. bei den Vorfällen mit dem Kunden dabei waren) das Ganze nicht so "belustigen" würden... Das Ganze wird eher ins Lächerliche gezogen, daher hab ich auch den Eindruck, dass sowas dort wirklich normal ist und häufiger vorkommt. Für mich ist es aber nicht normal und im Arbeitsalltag eine Zumutung.

Mal davon abgesehen, dass ich mit Alkoholikern sowieso GAR nicht klar komme. Ich hab schon mal in einer Kneipe gejobbt, das aber nur einen Tag weil ich damit absolut gar nicht umgehen kann. Das ist für mich eine "fremde Welt" in der ich mich einfach nicht integrieren kann, egal in welcher Form.

Und ich finde es wirklich schade, dass die anderen das so ins Belustigende ziehen.

Der Einzige, der mir sicher helfen würde ist mein Bekannter, dessen Freundin bei genau dem selben 1-Euro-Job schon letztes Jahr solche schlechten Erfahrungen gemacht hat... Ob sie selbst dazu Stellung nimmt, weiß ich nicht. Ich kenne sie persönlich leider nicht.

Dementsprechend bekommen die Anleiter den Ernst der Lage auch nicht mit, wenn die Mehrheit sich darüber amüsiert wenn Jemanden sowas widerfährt oder sie einfach nicht checken was abgeht (was ich bei den Leuten sogar glaube...)
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Alt 27.01.2011, 18:05   #9
Stephan42
Gast
 
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

@Isa87

In Deinem (Ex)forum wird das Erwerbslosen Forum Deutschland als eines der bekanntesten Jammerforen betitelt.
Angeblich werden wir hier schon dafür sorgen, das Du auf Null sanktioniert wirst.

Solch ein Unsinn sollte einmal geklärt werden!

Du hast in einem deiner Beiträge von sexueller Belästigung berichtet und von betrunkenen Kollegen, die wohl der Ansicht sein sollen das junge Frauen für ein paar Euro´s sicherlich zu allem bereit sind.

So wie ich es selbst lesen konnte hast Du als Hilfe "Null" bekommen!

Im Gegenteil... Es wird dir vorgeworfen, dich nun hier zu erkundigen!

Das Du jetzt auch hier nachfragst und um Hilfe bittest, was du übrigens selbst entscheiden kannst weil du nicht an dieses gewisse Forum gebunden bist, bleibt dir überlassen. Das sollten sich die "Bosse" anderer Foren einmal hinter die Ohren schreiben.


Bei sexueller Belästigung greift u.A. das AGG.
Damit solltest Du den Maßnahmeträger einmal konfrontieren!
Stimmen deine Angaben, so handelt es sich meiner Ansicht nach um einen unzumutbaren Arbeitsplatz.

Bin richtig Sauer wegen der Unterstellungen an dieses Forum!
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Alt 27.01.2011, 20:52   #10
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Ja, da gehen die Meinungen auseinander. Werde in dem anderen Forum zu diesem Thema erstmal nichts mehr schreiben.

Als der Kunde das erste Mal da war, kam er auf mich zu und führte erst Smalltalk, danach kamen EINDEUTIGE Aussagen, wie:
"Ich gebe dir 80,- Euro für eine halbe Stunde Spaß" und so weiter. Und er hat auch nicht aufgegeben. Erst nach bestimmt einem fast 30 minütigen hin- und her und als er ging, ließ er noch die Bemerkung zurück, dass er immer wieder käme um zu schauen ob ich es mir nicht noch überlege (sollte sogar für ihn arbeiten!) -.- ...

Eine Kollegin, die mit im Laden war hat darauf hin nix besseres zu sagen gewusst als "Ach komm, das war doch dein Freund." ...

Also Dinge ernst nehmen sieht wirklich anders aus. Da brauch ich ehrlich nicht auf Hilfe hoffen.
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Alt 28.01.2011, 02:25   #11
Erolena
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Ich hoffe, du kommst dort raus.

Der Träger muss sich kümmern, dass geordnete Zustände herrschen. Der Träger kann zum Beispiel lästige Kunden abweisen (lassen) und festlegen, dass sie erst wieder kommen können, wenn es ihnen "besser geht".

Zum Vergleich, auch in Obdachlosenheimen ist Alkohol verboten, obwohl es das letzte Schlupfloch in Notsituationen ist.

Also könnt ihr auch verlangen, dass die "Kunden" nicht betrunken sind und das Personal auch nicht belästigen.
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Alt 28.01.2011, 17:07   #12
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Das Alkoholproblem betrifft eher die Mitarbeiter und da wird einfach nicht eingegriffen, sonst kömen solche Leute nicht immer wieder dorthin.
Immerhin besteht dieser Betrieb ja auch schon seit Jahren quasi nur noch aus "1 Euro-Personal".
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Alt 01.02.2011, 16:33   #13
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

So jetzt haben wir es... -.-
Ich war heute beim Jobcenter, weil ich einen neuen Vermittlungsgutschein brauche. Ein priv. Arbeitsvermittler hat sich auf meine Bewerbung gemeldet und könnte mir nach Übersenden des Gutscheins ein Probearbeiten für eine wirklich gute VZ-Stelle anbieten.

Nun meinte die Sachbearbeiterin, dass in meiner EGV ja eine Maßnahme stünde. Aus diesem Grund hätte ich kein Anrecht auf einen neuen VGS?
Sie hat bei meiner Vermittlerin angerufen und nun habe ich prompt einen persönlichen Termin bei dieser bekommen:

"Sehr geehrte Frau XXX,
bitte kommen Sie am 04.01.2011 um 08:00 Uhr in das
Jobcenter Kreis XXX - Adresse - Zimmer.
Frau XXX möchte mit Ihnen über Fragen Ihrer beruflichen Weiterbildung sprechen."

So, nun kam heute auch ein Einschreiben von der Sozialarbeiteren der Maßnahme. Meine Arbeitsvermittlerin hat offenbar noch nicht mit ihr gesprochen, wie eigentlich abgemacht.

Jetzt weiß auch nicht ob meine schriftl. Stellungsnahme bereits bei meiner Vermittler eingegangen ist (am 24.01. losgeschickt) oder ob diese einfach nur gekonnt ignoriert wird.

Wie verhalte ich mich nun am besten bei dem Termin? Ich möchte ja möglichst "unbeschadet" aus dieser (m.M.n. sowieso total sinnlosen) Sache rauskommen.
So viel Stress für so einen "Schrott" ...
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Alt 01.02.2011, 17:37   #14
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Einwurf Einschreiben sind kein Beweis für den Zugang des Schreibens.

=====================================

Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

============================================================

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 01.02.2011, 18:30   #15
Isa87->Emailproblem
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Ok, ich hoffe das wird nicht nötig. Weiß evtl. Jemand, wie ich am besten auftrete bei dem Termin und was ich beachten muss?

Wie sieht es aus mit meinem VGS? Meiner ist am 04.01. abgelaufen und ich habe jetzt wirklich gute Aussichten auf ein Probearbeiten, aber eben nur mit VGS. Der Privatvermittler hat mir dies auch schriftlich gegeben, hat mir aber heute schon wenig genützt. Ich find das eine Frechheit.
Ich habe die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Stelle, genau das was das Jobcenter ja auch für mich möchte und nun darf ich diese Chance nicht mal wahrnehmen nur weil ich in einer Arbeitsmaßnahme bin, die mich persönlich gar nicht weiterbringt in meinem künftigen Berufsleben? Das finde ich ziemlich dreist.
Isa87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2011, 19:45   #16
Helga40
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Schaust du auf Seite 5:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...echtskreis.pdf

Die 2 Monate haben sich auf 6 Wochen abgesenkt, ansonsten gilt das alles noch...

Helga
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2011, 20:16   #17
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Also spätestens jetzt komme ich mir RICHTIG verar*cht vor!

Mir wurde heute gesagt, ich hätten KEINEN Anspruch auf einen VGS, eben weil ich in einer AGH-Maßnahme bin!

Und uns wurde für Februar ohne jegliche "Vorwarnung" kein einziger Cent ALG2 überwiesen.
Ich lebe in einer BG mit meiner Verlobten und ihrer 14 jährigen Tochter. Nicht mal die KdU wurde gezahlt.
Und das angeblich nur, weil meine Freundin keinen Arbeitsvertrag für ihre VZ-Stelle (aus der sie inzwischen entlasen wurde! -.-) ausgehändigt bekam. Da wurden wir auch in keiner Form drüber informiert!

Nochmal zum Thema Sanktion.
Ich bin ja u25 und weiß nicht mal welche RL ich beziehe, weil bei uns ja alles zusammen in der BG angerechnet wird. Die BG läuft auf Namen & Konto meiner Freundin.
Bekomme ich im Falle eines Falles dann direkt die 100% Sperre? Und von welcher Leistung wird sanktioniert?
Man kann ja nicht einfach die Leistungen für meine BG-Mitglieder absenken nur weil ich selbst vllt. nicht den vollen Satz beziehe, oder?
Isa87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2011, 21:03   #18
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Zitat von Isa87 Beitrag anzeigen
Mir wurde heute gesagt, ich hätten KEINEN Anspruch auf einen VGS, eben weil ich in einer AGH-Maßnahme bin!

Und uns wurde für Februar ohne jegliche "Vorwarnung" kein einziger Cent ALG2 überwiesen.
Ich lebe in einer BG mit meiner Verlobten und ihrer 14 jährigen Tochter. Nicht mal die KdU wurde gezahlt.
Und das angeblich nur, weil meine Freundin keinen Arbeitsvertrag für ihre VZ-Stelle (aus der sie inzwischen entlasen wurde! -.-) ausgehändigt bekam. Da wurden wir auch in keiner Form drüber informiert!

Nochmal zum Thema Sanktion.
Ich bin ja u25 und weiß nicht mal welche RL ich beziehe, weil bei uns ja alles zusammen in der BG angerechnet wird. Die BG läuft auf Namen & Konto meiner Freundin.
Bekomme ich im Falle eines Falles dann direkt die 100% Sperre? Und von welcher Leistung wird sanktioniert?
Man kann ja nicht einfach die Leistungen für meine BG-Mitglieder absenken nur weil ich selbst vllt. nicht den vollen Satz beziehe, oder?
Was die mündl. sagen ist soviel wert wie ein Fliegenschiess an der Wand. Immer einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen.
Du stellst einen Antrag und erwartest einen schriftlichen Bescheid, fertig. Gesülze ist nunmal nichts schriftliches.

Du musst schon wissen was Du bekommst, das steht ja im Bescheid.

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Im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher. (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

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Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.

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Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei seinem Leistungsträger persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten monatlichen Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (Adressen siehe Anlage), umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.
Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Sollte der Leistungsträgers die Barauszahlung mit der Begründung verweigern, er hätte die Überweisung bereits vorgenommen haben, bedeutet dies nicht, dass das Geld auch umgehend auf dem Konto des Hilfebedürftigen eingeht. Diese Aussage bedeutet i.d.R. nämlich nur, dass der Sachbearbeiter die Leistung im EDV-System zur Überweisung freigegeben hat. In Abhängigkeit der internen Verfahrensweise des Leistungsträgers kann es noch bis zu einer Woche dauern, bis die Leistung dann tatsächlich an den Hilfebedürftigen überwiesen wird. Dazu kommen dann noch mal bis zu drei Bankarbeitstage, bis die Überweisung dem Konto des Hilfebedürftigen gutgeschrieben wird.
Der Hilfebedürftige sollte in einem solchen Fall also genau erfragen, ob die Leistung tatsächlich schon auf sein Konto überwiesen, oder nur intern zur Überweisung vorgesehen wurde und gegebenenfalls darum bitten, dies zu prüfen.
Hier sollte der Hilfebedürftige, sofern er keine Rücklagen hat, zur Deckung seines aktuellen und akuten Bedarfes zusätzlich auf der Barauszahlung eines angemessenen Vorschusses bestehen, diesen kann der Leistungsträger im Folgemonat mit der laufenden Leistung des Hilfebedürftigen verrechnen. Falls noch nicht erfolgt, sollte der Hilfebedürftige zudem die sofortige Überweisung fordern und sich nicht mit irgendwelchen Ausreden abwimmeln lassen. Der Abteilungsleiter der Leistungsabteilung ist dazu berechtigt, Gelder außerhalb des üblichen Verfahrens sofort zu überweisen.
Möglich sind auch die Stornierung einer vorgesehenen, aber noch nicht ausgeführten Überweisung und stattdessen die Barauszahlung der Leistung.

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§ 41 SGB II Berechnung der Leistungen

(1) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts besteht für jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Die Leistung nach § 24a wird jeweils zum 1. August eines Jahres erbracht. Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Berechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist.

(2) Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.
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Alt 02.02.2011, 21:58   #19
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Alt 02.02.2011, 22:14   #20
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Kannst du. Besser wäre aber ein unabhängiger Beistand.

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Alt 02.02.2011, 22:22   #21
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Zitat von Isa87 Beitrag anzeigen
Noch eine Frage...
Kann ich darauf bestehen bei dem Termin mit meiner Partnerin in das Büro der Vermittlerin darf? Weil ich das damals nicht durchgesetzt bekommen hab... Aber die sitzen ja auch immer zu zweit da und haben immer Zeugen und Unterstützung für alles...
Wenn es nicht zugelassen wird kannst Du den Termin verweigern und auf einen Schriftlichen Grund der Ablehnung von Beiständen bestehen.
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Alt 03.02.2011, 00:48   #22
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Solange der Beistand keine Rechtsdienstleistung erbringt oder nicht völlig zugedröhnt ist oder geistig behindert ist, so kann er nicht zurückgewiesen werden.

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
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Alt 03.02.2011, 10:23   #23
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

@Rechtsverdreher
Eben . Und genau darauf legt man es ja an. Wenn sie einen Beistand ohne vernünftige Gründe ablehnen, isses doch OK. 1. musste man den Termin nicht ertragen, 2. hat man was in der Hand, um gegen die Ablehnung vorzugehen, 3. wissen sie fürs nächste Mal dann gleich Bescheid, dass es so einfach nun auch nicht geht.

Mario Nette
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Alt 03.02.2011, 16:04   #24
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Isa87
Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Danke für eure nützlichen Hinweise.

Oh man, mir wird schon kotzübel, wenn ich an morgen denke. Ich gehe jede Wette ein, dass sie die ganze Zeit versuchen wird mich in dieser sinnlosen Maßnahme zu halten, weil sie mir anderenfalls sicher Sanktionen androht.
Dann gehe ich am Ende wieder mit nichtsnutzigem Ein-Euro-Job und ohne VGS für eine gescheite Arbeit da raus... -.-
Die haben schonmal so lange Druck gemacht, bis ich nicht mehr nein gesagt habe zu eine ebenso unnötigen Maßnahme...
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Alt 03.02.2011, 16:16   #25
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Standard AW: Ein-Euro-Job abbrechen?

Lerne diesen wichtigen Satz: "Ich muss erst darüber nachdenken."

Mario Nette
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