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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.01.2011, 15:46   #1
Till NBYCV
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Standard Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Hallo zusammen,
könntet ihr vielleicht mal einen Blick auf die Eingliederungsvereinbarung schmeißen? Ich möchte das Teil boykottieren und brauche Argumentationsmaterial dafür. Vor allem interessieren mich Passagen die nicht mit dem Gesetz einhergehen und abgelehnt werden können.

Ich bedanke mich schon mal an dieser Stelle

Hier die EGV:



Eingliederungsvereinbarung

Ziel(e)

Eigenbemühungen / Integration in Arbeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III können im Zusammenhang mit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer schulischen Berufsausbildung folgende Leistungen nach vorherigem Antrag erbracht werden:

Er unterstützt Ihre Bemühungen im Bedarfsfall nach vorheriger Antragsstellung und schriftlichem Nachweis
durch die Übernahme von Kosten aus dem Vermittlungsbudget des § 45 SGB III, wie z.B.: * Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
Bewerbungskosten können pauschal mit bis zu 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung bis zu einem Betrag von 100 Euro im Kalenderhalbjahr übernommen werden. Kosten für Massenbewerbungen, Bewerbungen um Arbeitsplätze, für die der Bewerber aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs objektiv nicht in Betracht kommt, sowie Bewerbungen, deren Inhalt darauf abzielt, nicht eingestellt zu werden, sowie Online- Bewerbungen werden nicht erstattet.

*Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis (d.h. schriftliche Beschäftigung der Firma, dass das Vorstellungsgespräch stattgefunden hat und dass diesbezüglich keine Fahrtkosten übernommen worden sind). (Erstattet werden 0,20 € pro km, berücksichtigt wird nur die kürzeste Strecke). Entfernungen von weniger als 3,5 km werden nicht erstattet.
Bei Vorhandensein eines Sozialtickets ist dieses in dessen Geltungsbereich zu nutzen.

Weitere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III können nach vorheriger Beantragung im Einzelfall geprüft werden.

Fortsetzung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget beziehen sich nur auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes,

auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/ARGE erhalten haben.
Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen
Nutzung des Internets zur Stellensuche
Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
Initiativbewerbungen
Nutzung der Tagespresse

Jegliche Änderungen der persönlichen Daten unaufgefordert und unverzüglich dem persönlichen Ansprechpartner und der Leistungsabteilung mitzuteilen.

2. Bemühungen von zur Eingliederung in Arbeit

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Wahrnehmung der Termine beim Arbeitsvermittler


Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung mit Beginn der Unterzeichnung Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen etc.. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.


Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.


Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.


Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.


Bei einer nicht genehmigten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".


Sofern Sie

eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (OrtsAbwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre OrtsAbwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.


Rechtsfolgenbelehrung:

§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 % der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt.


Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die Eingliederungsbemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 % der für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig.


Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).


Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.


Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.


Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.


Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.


Den Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.


Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung

Auch die Verpflichtung, sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.


Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.


Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Till NBYCV ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 15:55   #2
warpcorebreach
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

unterschreib einfach nicht. das allein sagt schon genug aus darüber wie du dazu stehst.
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Alt 25.01.2011, 15:56   #3
gast_
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Zitat:
Bewerbungskosten können
können sollte durch werden ersetzt werden

Zitat:
sowie Online- Bewerbungen werden nicht erstattet.
http://www.elo-forum.org/antraege/59...ngsfaehig.html
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 17:35   #4
Till NBYCV
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Danke für Eure Antworten.

Mein Ziel ist es, genügend Argumente (Formfehler in der EGV) zu finden, die ich dann schriftlich meinem Sachbearbeiter mitteilen kann. Dieser lässt sich nämlich äußerst ungern in die Eingliederungsvereinbarung reinreden und meint er hätte das Recht gepachtet. Mir geht es im Prinzip darum, soviele Gründe wie möglich zu finden, die er mit angrenzender Wahrscheinlichkeit dann nicht akzeptieren wird. Diese Argumente sollen über die üblichen Punkte „Profiling, Chancen Risiken-Abwägung, Feststellung“ hinausgehen. Frei nach dem Motto, je mehr Zündstoff, desto besser die Chancen vor Gericht gegen den erlassenen VA, wenn es so weit kommen sollte.

Für mich gibt es da 2 Lösungen:

1. Eine völlig einwandfreie EGV, die auch nichts anderes aussagt als das SGB II sowieso schon.

2. Abwehr der EGV aufgrund der angesprochenen Punkte.

Wobei mir 1. besser gefällt, weil bei 2. wie hier im Forum schon gelesen die Richter auch schon mal anders entscheiden und ich möchte nach Möglichkeit nicht durch die Instanzen klagen.

Deswegen wenn euch noch mehr zu der obigen EGV einfällt immer her damit.
Till NBYCV ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2011, 17:58   #5
warpcorebreach
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

die mühe an der egv feilen zu wollen lohnt sich meines erachtens nicht. du kriegst das ding nacher als va. widerspruch wird nur bei offensichtlicher rechtsbrechung stattgegeben und klagen bringt dann eigentlich auch nur etwas wenn du wirklich sanktioniert wirst.
ich würde mir meine kräfte sparen. also va abwarten und aus prinzip widerspruch.
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Alt 26.01.2011, 02:19   #6
redfly
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redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Zitat von Till NBYCV Beitrag anzeigen
Mein Ziel ist es, genügend Argumente (Formfehler in der EGV) zu finden, die ich dann schriftlich meinem Sachbearbeiter mitteilen kann.
Falsch! Dein SB soll gefälligst selbst seine Arbeit machen. Deine Argumente helfen ihm nur.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 14:51   #7
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Zitat von Till NBYCV Beitrag anzeigen
Eingliederungsvereinbarung

blablabla


Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.


Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.


Wichtig:

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 % (<= Falsch; Richtig 0%) der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.


Den Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.


Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung


blablabla
..
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 16:50   #8
Till NBYCV
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Danke für eure Antworten und Hilfe.

Also Taktikänderung:

1. EGV werde ich nicht unterschreiben.
2. Arge wird VA erlassen.
3. Widerspruch gegen VA.
4. Entweder Widerspruch geschluckt oder SG.

Und im Widerspruch gegen den VA gehört dann aber die Argumentation rein, warum ich mit der EGV nicht einverstanden bin oder war.

Ist doch so richtig oder?

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich nur aufgrund der Argumentation den VA kippen kann?
Till NBYCV ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2011, 18:54   #9
Speedport
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Zitat von Till NBYCV Beitrag anzeigen
Danke für eure Antworten und Hilfe.

Also Taktikänderung:

1. EGV werde ich nicht unterschreiben.
2. Arge wird VA erlassen.
3. Widerspruch gegen VA.
4. Entweder Widerspruch geschluckt oder SG.

Und im Widerspruch gegen den VA gehört dann aber die Argumentation rein, warum ich mit der EGV nicht einverstanden bin oder war.

Ist doch so richtig oder?

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich nur aufgrund der Argumentation den VA kippen kann?
Den Widerspruch gegen den VA nur ganz global mit "rechtswidrig" begründen.
Wenn Du lange Begründungen abgibst, lieferst Du damit eine Menge Informationen über Dich. Das vermeidest Du besser.

Du wirst den VA nicht kippen, aber wenn die ARGE mit einer (rechtswidrigen) Sanktion aus der VA kommt, kannst Du sofort beim SG klagen, evtl. mit EA. Dein Standing beim SG ist mit dem Widerspruch besser unterfüttert.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 29.09.2011, 17:29   #10
Till NBYCV
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Ausrufezeichen AW: Verwaltungsakt

Hallo,
inzwischen habe ich einen anderen VA bekommen. Ich würde mich freuen wenn sich betreffende melden würden. Auch interessiert mich was Ihr vom VA haltet.

Hier der VA:

Jobcenter

Herr xyz



Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Sehr geehrter Herr xyz,

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.


Ziel(e)

Eigenbemühungen / Integration in Arbeit

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung.


Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.

Bewerbungskosten können pauschal mit bis zu 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung bis zu einem Betrag von 50 Euro im Kalenderhalbjahr übernommen werden, vorbehaltlich Arbeitslosengeld II- Bezug. Kosten für Massenbewerbungen, Bewerbungen um Arbeitsplätze, für die der Bewerber aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs objektiv nicht in Betracht kommt, sowie Bewerbungen, deren Inhalt darauf abzielt, nicht eingestellt zu werden, sowie Online- Bewerbungen werden nicht erstattet.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis (d.h. schriftliche Beschäftigung der Firma, dass das Vorstellungsgespräch stattgefunden hat und dass diesbezüglich keine Fahrtkosten übernommen worden sind). (Erstattet werden 0,20 € pro km, berücksichtigt wird nur die kürzeste Strecke). Entfernungen von weniger als 3,5 km werden nicht erstattet.

Bei Vorhandensein eines Sozialtickets ist dieses in dessen Geltungsbereich zu nutzen.

Weitere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III können nach vorheriger Beantragung im Einzelfall geprüft werden.


Fortsetzung der Leistungen des Trägers der Grundsicherung

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget beziehen sich nur auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Eine Übernahme von Bewerbungskosten für E-Mails kann nicht erfolgen.


2. Bemühungen von Herr xyz zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 2 (pro Monat) Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Eintrag in ein Formblatt, Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absagen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Die Bewerbungen können schriftlich, persönlich oder telefonisch erfolgen.

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.


Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.


Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.


Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.


Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".


Sofern Sie

eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.


Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.


Rechtsfolgenbelehrung:

Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.


Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.


Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).


Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.


Wichtige Hinweise:


Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.


Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.


Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.


Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.


Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.


Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.


Widerspruchsrecht:

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei Ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser

Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung

keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.


Datum, Unterschrift Vertreter/in Jobcenter
Till NBYCV ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 17:33   #11
Till NBYCV
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Ausrufezeichen AW: Ablehnungsbescheid des Widerspruchs

VA widersprochen und entsprechende Ablehnung vom Jobcenter erhalten. Jetzt kommt die Klagevorbereitung was muss ich anführen, was muss ich beachten? Und ganz wichtig, wie gut sind die Erfolgsaussichten?

Ich brauche jetzt unbedingt Eure Hilfe, weil ich die Sache ohne Rechtsanwalt durchziehen möchte.

Schon einmal Danke für alle Helfenden

Hier das Schreiben:


Datum:
Geschäftszeichen:
Auf den Widerspruch:
wohnhaft:
vom:
eingegangen am:
gegen den Bescheid vom:
Geschäftszeichen:

wegen einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt trifft die Widerspruchsstelle folgende Entscheidung:

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Begründung:

Eine ausgehändigte neue Eingliederungsvereinbarung (EGV) wurde vom Widerspruchsführer nicht unterschrieben. Der Widerspruchsführer hat die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause genommen. Er wurde aufgefordert, die EGV zu prüfen und unterschrieben zurückzugeben. Die EGV wurde nicht zurückgegeben. Aus diesem Grund wurde die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Widerspruch. In der Widerspruchsbegründung wurde vorgetragen, die EGV ist so ziemlich in allen Einzelheiten rechtswidrig. Konkrete Gründe wurden nicht vorgetragen.

Der Widerspruch ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In der Eingliederungsvereinbarung sollen die Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt werden.
Kommt eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, die Inhalt der Eingliederungsvereinbarung sein können, durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB II).

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen des Grundsicherungsträgers steuern soll.

Eine Vereinbarung über die Rechte und Pflichten kam nicht zustande.
In der konkreten Situation und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände wurde die Entscheidung getroffen, die Eingliederungsvereinbarung in Form eines Verwaltungsaktes zu ersetzen. Eine andere Möglichkeit war für das Jobcenter nicht zu erkennen, um eine raschen Eingliederungserfolg zu erzielen bzw. eine Klarheit über die Erstattung von Bewerbungskosten herzustellen.

Der Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung war notwendig, da in der alte xx.xx.xxxx abgelaufen war.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist mit dem Widerspruchsführer nicht zustande gekommen. Kommt eine
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht zustande, sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen. Die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II müssen dann im Regelfall erfolgen, nur in atypischen Fällen kann eine Regelung durch Verwaltungsakt unterbleiben. Das Gesetz sieht ausdrücklich kein Einvernehmen bei Regelung durch Verwaltungsakt vor.
In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW vom 21.10.2009 AZ: L 12 AS 12/09 verwiesen.

Konkrete Angaben, aus welchem Grund die EGV nach Ansicht des Widerspruchsführers rechtswidrig sei, wurden nicht angegeben.

Bei der gegebenen Sachlage ist der Widerspruch nicht begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene für sich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim
Sozialgericht, Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Klage kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erhoben werden, soweit eine Bevollmächtigung dazu gegeben ist.

Die Klage muss gemäß § 92 des Sozialgerichtsgesetzes den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder der zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klageschrift sind gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen.
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Alt 30.09.2011, 11:16   #12
Till NBYCV
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Standard AW: Ablehnungsbescheid des Widerspruchs

Hallo noch einmal,
wahrscheinlich sind meine 2 Postings hier gestern untergegangen, ich wollte nicht extra einen neuen Thread aufmachen, da diese Angelegenheit verknüpft ist. Ich würde mich freuen, wenn sich entsprechende User zu meinen letzten 2 Postings melden würden. Es geht langsam in die heiße Phase und die Zeit läuft gegen mich.
Till NBYCV ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 17:57   #13
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Gegen was in der EGV hast du denn was?
Da ist aus meiner Sicht nichts gravierendes wogegen man klagen könnte.

Hab dir aber mal meine Klage abgeändert angefügt. Da musst du dann alle Daten auf dich abändern bzw. einfügen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc BeispielKlage gegen VA.doc (18,5 KB, 71x aufgerufen)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2011, 13:16   #14
Till NBYCV
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Till NBYCV Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch AW: Eingliederungsvereinbarung boykottieren

Hallo,

@swavolt
danke für Deine Vorlage. 2 Punkte konnte ich zu meiner Klage jetzt noch hinzufügen. Gravierende Sachen sind bei mir die folgenden Punkte:

Unzulässige Verfahrensweise zur Regelung der Meldepflichten und Ortsabwesenheiten.

Es erfolgte weder eine Potenzialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet.

Bewerbungskosten haben erstattet zu werden, da die Kosten nicht im Regelsatz enthalten sind. „Kann“ Leistung zur „Muss“ Leistung werden.
Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 ganz klar festgelegt, -die Lebensgrundlage ist unverfügbar-.

Die EGV und der EGV ersetzende Verwaltungsakt sind nicht identisch. Das ist nicht zulässig.

Da der Verwaltungsakt nur aus Textbausteinen besteht, kann auch keine zielgerichtete Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Hier wird nicht auf meine spezielle Situation eingegangen.

Die Aussage, dass diese Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich solange gültig ist, solange ich hilfebedürftig bin, ist unzulässig und ist ein Widerspruch in sich ...

Dann gab es in der Vergangenheit auch immer wieder kontroverse Punkte, die ich in der EGV verändern wollte. Da hieß es immer, können wir nicht rausnehmen oder abändern. Außerdem bin ich auch der Meinung, dass das Jobcenter in der Lage sein sollte, eine EGV zu verfassen, die rechtlich einwandfrei ist, schließlich haben die doch eine eigene Rechtsabteilung.

Deshalb der Klageweg. Das ewige Hin und Her reicht allmählich.
Till NBYCV ist offline   Mit Zitat antworten
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