Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Heute neue EGV bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 14.01.2011, 13:04   #1
Paddi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Heute neue EGV bekommen

Hallo liebe Leute

heute hatte ich einen termin bei der arge/jobcenter.ich sollte natürlich eine neu egv unterschreiben, obwohl ich noch eine gültige egv bis zum juli 2011 habe.

ich habe zu meiner sb gesagt das ich die egv ersteinmal mit nach hause nehme, um sie prüfen zu lassen.daraufhin sagte mir die SB das ich die egv doch jetzt sofort selber durchlesen könnte und dann zu unterschreiben.das habe ich natürlich verneint und ihr gesagt das ich die egv von jemanden checken lassen möchte der sich damit ein wenig auskennt.dann hat sie einen anderen jobcenter mitarbeiter geholt ( als zeuge, und leider hatte ich keinen beistand dabei ).der redete dann auch noch auf mich.und zwar die üblichen sachen halt wie zb. ja dann kommt das per VA und dann müsste ich mich daran halten, Sanktionen etc.ich sagte dann nur zu meiner SB und deren mitarbeiter das ich es als nötigung sehe was sie hier gerade mit mir machen.naja nichtsdestotrotz habe ich die egv nicht unterschrieben.jetzt habe ich bis nächste woche dienstag zeit die egv unterschrieben bei meiner sb abzugeben.das werde ich aber mit sicherheit nicht machen.

ich stelle die egv mal hier rein dann könnt ihr sie euch mal gerne durchlesen.allein schon die laufzeit der neuen egv ist klasse.aber bitte guckt mal selber

liebe grüße paddi

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (2,44 MB, 144x aufgerufen)
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2011, 14:41   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.635
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

Hallo Paddi, die Bewerbungsbemühungen (min. 4 pro Monat) ja gut,
Kosten dafür per Antrag, okay!
Aber noch eine andere Frage, was hat sich zum anderen EGV gültig bis
zum Juli 2011 geändert?? Das macht mich stutzig, weil der SB jetzt schon für
den neuen EGV eine Unterschrift will!
Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2011, 14:58   #3
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

hallo seepferdchen

danke erst einmal für die antwort

wenn du lust hast kannst du dir mal meine "alte" egv ansehen die ich damals unterschrieben habe

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV 2.pdf (2,52 MB, 93x aufgerufen)
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2011, 15:16   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.635
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

Jut, die Maßnahme hast du gemacht?
Und beim 2 EGV nur 4 Bewerbungen und auch auf eine geringfühige Beschäftigung,
liest sich für mich, das du etwas älter bist, keine 25 eher in die Richtung
aufwärts! Mit andern Worte dein SB ist glücklich wenn du wenigstens
irgendeine Beschäftifgung hast, sprich auch 400,-€ Job.
Zeitarbeit kannst du getrost streichen, halte ich nicht für sehr sinnvoll sich da
zu bewerben, bei 25 wohl eher!
Ich schau mir noch die § an, gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2011, 15:30   #5
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.635
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

Nachtrag Zu § 16d und 16e SGBII
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
zu § 16e SGBII
§ 16e SGB II Leistungen zur Beschäftigungsförderung
nur den Link, im Klartext hier kann der AG Zuschuss bekommen!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.01.2011, 17:02   #6
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
Scarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface EnagagiertScarred Surface Enagagiert
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

Zitat von Paddi Beitrag anzeigen
jetzt habe ich bis nächste woche dienstag zeit die egv unterschrieben bei meiner sb abzugeben.das werde ich aber mit sicherheit nicht machen.
Du hast völlig Recht, man sollte grundsätzlich nie eine EGV unterschreiben.

Allerdings hast Du ja die bisher gültige unterschrieben und sie ist noch gültig bis Ende Juli.

Auch die neue EGV ist natürlich der letzte Dreck, aber sie beinhaltet weniger Bewerbungsbemühungen. Wenn Du also jetzt nicht unterschreibst gilt die alte weiter. (Den möglichen VA vergessen wir jetzt mal, der ist in jedem Fall rechtswidrig, wenn noch eine gültige EGV besteht.)

Ich würde dem argen Pack den Vorschlag machen, dass Du unterschreibst, aber nur, wenn die Regelung des § 15 SGB II ("Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden.") berücksichtigt wird. Motto: Eine EGV mit einer Laufzeit von einem Jahr unterschreibe ich nicht, da das von den gesetzlichen Vorgaben abweicht.

Lässt sich das Gesindel darauf ein, stehst Du zumindest besser da als jetzt.

Und ab August dann bitte überhaupt nichts mehr unterschreiben!
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2011, 00:12   #7
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

seepferdchen

ja ich werde im Februar 38.und die Maßnahme habe ich gemacht.

scarred surface

dein Vorschlag gefällt mir und ist logisch.ich werde meiner sb den Vorschlag machen.ob sie sich darauf einlässt warten wir es mal ab.ich werde ihr den Vorschlag schriftlich wie auch mündlich machen.und danke für den §.das sieht in einem Schriftstück immer gut aus.

danke für eure mühe.ich halte euch natürlich auf dem laufenden

gruß paddi
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2011, 09:39   #8
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

scarred surface

habe heute bei meine sb angerufen und ihr den vorschlag gemacht.meine sb ist nicht auf den vorschlag eingegangen.ich habe ihr gesagt das ich ihr den gegenvorschlag noch einmal schriftlich zuschicke bzw. vorne an der info mit eingangsstempel abgeben werde.

hab den gegenvorschlag hier reingesetzt

gruß paddi

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Gegenvorschlag.pdf (376,5 KB, 64x aufgerufen)
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2011, 09:41   #9
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

ja und meine sb will mir heute noch den VA schicken.
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2011, 11:53   #10
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.606
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

Wenn Du den VA hast, stell den hier ein und dann schauen wir mal drüber.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2011, 12:43   #11
BatGirl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 12.05.2010
Beiträge: 243
BatGirl BatGirl BatGirl
Info AW: Heute neue EGV bekommen

Bitte klärt mich auf, ob das Folgende so noch korrekt ist - danke:

Zitat:

Wenn noch eine gültige EGV vorliegt und diese von Deiner SB nicht nicht schriftlich nach § 59 SGB X gekündigt wurde, ist diese weiterhin - bis zum vereinbarten Enddatum - gültig.

Du brauchst keine zweite EGV unterschreiben. Das sieht § 15 SGB II nicht vor. Weder ergänzend noch ersetzend.

__



LG, BatGirl


Diese Beiträge spiegeln meine Meinung wieder, die keinen Anspruch auf Rechtskonformität erhebt.
Ebenso betreibe ich keine Rechtsberatung.
Ich stelle dar, wie ICH persönlich mich in der beschriebenen Situation verhalten würde.
Für Rechtsberatungen sind alleinig Anwälte + Rechtsberatungsstellen zuständig.
Beratungshilfescheine für Anwälte stellen Rechtspfleger bei den SGs kostenlos aus.
Dies ist vom jeweiligen Bundesland + der dort geltenden Rechtssprechung abhängig.
BatGirl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2011, 13:00   #12
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

Das Jobcenter hätte die alte EGV kündigen müssen um eine neue abzuschließen. In § 59 SGB X ist geregelt unter welchen voraussetzungen ein Öffentlich rechtlicher Vertrag gekündigt oder abgeändert werden darf.

Die voraussetzungen sind hier sicherlich erfüllt, da er die Maßnahme beendet habe.

Allerdings bedarfe diese EGV eine vorherige Kündigung bevor das Jobcenter eine neue Vereinbart bzw. ein Verwaltungsakt erläßt.

Ich habe im März diesbezüglich eine mündliche Verhandlung.
Wobei es bei mir um zwei EGV-VA geht. Sechs Wochen vor ablauf erließ die ARGE einen neuen EGV-VA weil ich mich weigerte eine neue EGV zu unterschreiben mit der Begründung es gebe noch eine gültige EGV-VA.

Es kam zum Streit weil SB meinte es sei eine Fortschreibung. Ne Fortschreibung von EGV gibt es aber nur im SGB III, aber nicht im SGB II.

Ich legte Widerspruch und Klage ein. Nach 6 Monate versuchte ARGE Klage abzuwenden, da nicht mehr beschwert (EGV abgelaufen). Ich beantragte das Verfahren weiterzuführen nach § 131 Abs Satz 3 SGG. Jetzt ist die Verhandlung.

Der Richter hatte mir mitgeteilt, das er es als Problematisch ansieht, dass der neue EGV-VA nicht als Änderungsbescheid erging, allerdings hätte ich es erkennen müssen das es sich um einen Änderungsbescheid handelt, da eine Laufzeit nur von 6 Wochen hat. Ausserdem wäre die ARGE berechtigt gewesen den Bescheid zu ändern, da sich meine Situation geändert habe. Da berief ich mich darauf, das von einem Juriistischen Laien nicht erwartet werden kann das er erkennt das es sich um einen Änderungsbescheid handeln soll. Demnach gab es zwei Bescheide und das SGB II sieht keine zwei bzw. ergänzende EGV vor.

Ich geh mal davon aus. Ich werde diesen Fall verlieren.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2011, 14:45   #13
Paddi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.10.2010
Beiträge: 269
Paddi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute neue EGV bekommen

batgirl

ja es ist so
Paddi ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
heute

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Heute Sanktion bekommen 30% dielilie ALG II 6 16.07.2010 20:16
heute 3 Sanktionen bekommen tunga ALG II 47 05.06.2009 20:05
Heute habe ich diese EGV bekommen lizi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 23.01.2009 19:10
Heute Kündigung bekommen! Fragen-über-Fragen Allgemeine Fragen 4 14.09.2007 16:51


Es ist jetzt 08:34 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland