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Start > > -> EGV gültig wenn man kein geld vom amt bekommt?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.01.2011, 03:59   #1
devianza->Emailproblem
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Registriert seit: 14.12.2008
Beiträge: 47
devianza
Standard EGV gültig wenn man kein geld vom amt bekommt?

ich grüße euch und hoffe inständig auf ein paar leute die ein bißchen mehr ahnung vom hartz4sumpf haben als ich/wir...

das problem sieht wie folgt aus:

mein freund war bis mitte november letzten jahres in arbeit, wurde dann gekündigt. die letzte lohnzahlung hat er im dezember bekommen, alg2 allerdings schon im november beantragt. da zu dem zeitpunkt noch unklar war, wieviel restlohn im dezember noch fließen würde, konnte man ihm nicht sagen, ob für dezember anspruch auf alg2 besteht oder nicht.
dennoch bekam er zum 13.12.10 die angehängte eingliederungsvereinbarung zugeschickt und hat sie auch unterschrieben.


am 15.12.10 bekam er von seiner sachbearbeiterin 2 stellenangebote samt rechtsfolgenbelehrung, hat sich allerdings nicht darauf beworben, weil in der EGV ja steht "sie verpflichten sich ab anspruchsbeginn, frühestens ab zugang des bewilligungsbescheides zu den folgenden eigenbemühungen und bla und so weiter...."

geld vom amt hat er zu dem zeitpunkt noch nicht bekommen, einen bescheid auch nicht.
am 29.12.10 hatte er dann 120,27€ vom amt auf seinem konto, ein bescheid darüber ist bis heute nicht hier eingetrudelt.
für diesen monat bekommt er nun wieder regelsatz hartz 4, worüber ebenfalls kein bescheid kam (eben nur der eingang aufm konto).

heute dann die "anhörung nach § 24 des zehnten buches sozialgesetzbuch" im briefkasten (auch im anhang), wegen der nicht getätigten bewerbungen und die androhung, ihn, gemäß RFB im vermittlungsvorschlag um 100 % zu kürzen.
dazu noch die frage, ob es überhaupt rechtens ist, gleich von 100 auf 0 runter zu kürzen? ich kenn das in 30% schritten oder so ähnlich.

er ist nun völlig verzweifelt und sieht sich schon in der gosse und bei uns beiden ein großes fragezeichen ob die das denn durchkriegen können??
devianza ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.01.2011, 06:43   #2
Speedport
Foren-Moderator/in
 
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Standard AW: EGV gültig wenn man kein geld vom amt bekommt?

Zitat von devianza Beitrag anzeigen
ich grüße euch und hoffe inständig auf ein paar leute die ein bißchen mehr ahnung vom hartz4sumpf haben als ich/wir...

das problem sieht wie folgt aus:

mein freund war bis mitte november letzten jahres in arbeit, wurde dann gekündigt. die letzte lohnzahlung hat er im dezember bekommen, alg2 allerdings schon im november beantragt. da zu dem zeitpunkt noch unklar war, wieviel restlohn im dezember noch fließen würde, konnte man ihm nicht sagen, ob für dezember anspruch auf alg2 besteht oder nicht.
dennoch bekam er zum 13.12.10 die angehängte eingliederungsvereinbarung zugeschickt und hat sie auch unterschrieben.


am 15.12.10 bekam er von seiner sachbearbeiterin 2 stellenangebote samt rechtsfolgenbelehrung, hat sich allerdings nicht darauf beworben, weil in der EGV ja steht "sie verpflichten sich ab anspruchsbeginn, frühestens ab zugang des bewilligungsbescheides zu den folgenden eigenbemühungen und bla und so weiter...."

geld vom amt hat er zu dem zeitpunkt noch nicht bekommen, einen bescheid auch nicht.
am 29.12.10 hatte er dann 120,27€ vom amt auf seinem konto, ein bescheid darüber ist bis heute nicht hier eingetrudelt.
für diesen monat bekommt er nun wieder regelsatz hartz 4, worüber ebenfalls kein bescheid kam (eben nur der eingang aufm konto).

heute dann die "anhörung nach § 24 des zehnten buches sozialgesetzbuch" im briefkasten (auch im anhang), wegen der nicht getätigten bewerbungen und die androhung, ihn, gemäß RFB im vermittlungsvorschlag um 100 % zu kürzen.
dazu noch die frage, ob es überhaupt rechtens ist, gleich von 100 auf 0 runter zu kürzen? ich kenn das in 30% schritten oder so ähnlich.

er ist nun völlig verzweifelt und sieht sich schon in der gosse und bei uns beiden ein großes fragezeichen ob die das denn durchkriegen können??
Nur wenn er unter 25 ist, ist eine Kürzung mit 100% möglich. Meiner Meinung nach verfassungswidrig, aber das ist jetzt nicht wichtig.

Wo liegt das Problem für Euch?

Die ARGE hat eindeutig geschrieben, ab wann er sich zu den Eigenbemühungen verpflichtet hat, nämlich ab Zugang des Bewilligungsbescheides.
Also ist es doch logisch, daß Ihr in der Anhörung zurückschreibt, daß bis jetzt noch kein Bewilligungsbescheid eingegangen ist und deshalb auch keine Verpflichtung zu Eigenbemühungen entstanden und eine Sanktion wegen fehlender Rechtsgrundlage nicht möglich ist.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


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Alt 13.01.2011, 07:45   #3
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: EGV gültig wenn man kein geld vom amt bekommt?

Wie wurden die Schreiben an Deinen Freund übermittelt (Vermittlungsvorschläge und Anhörung) ?

Besser man antwortet erst auf den Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheid.

Schreibt da erstmal nichts hin, der Passus in der Eingliederungsvereinbarung ist wahrscheinlich nur ein Strohalm.

Bei Sanktionen => ergänzende Sachleistungen beantragen (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

============================================================

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen sind bis zum Wiedererreichen der vollen Höhe des Regelsatzes zu erbringen. Inwiefern ein eventuell vorhandenes Ansparvermögen und/oder Nebeneinkünfte hierbei zu berücksichtigen sind ist derzeit noch ungeklärt. Auf jeden Fall muss das Existenzminimum in Regelsatzhöhe sichergestellt sein. Differenzierungen nach physischem bzw. soziokulturellen Existenzminimum sind verfassungswidriges Gesülze einiger Landessozialgerichte.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 13.01.2011, 10:45   #4
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: EGV gültig wenn man kein geld vom amt bekommt?

Zitat:
Fachliche Hinweise der BA zum § 15 SGB II - EinV unter Vorbehalt (15.12)

(2) Eine EinV soll mit jedem „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ ab-geschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1). Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.

Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfe-bedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden.

Der Kunde wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.

Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbe-scheides verpflichtet sich der EHB zu folgenden Eigenbemühun-gen…“

Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf (PDF)

Hier ist zu unterscheiden zwischen
a) der Feststellung der Hilfebedürftigkeit und
b) der konkreten Auszahlung des Geldes
Da es zwischen beiden durchaus zu einem gewissen Zeitraum kommen kann, wäre dieser strittig, wenn die BA das nicht geregelt hätte. Hat sie aber, siehe das rot Hervorgehobene. Nun wäre also zu prüfen, wann genau die ARGE denn die Hilfebedürftigkeit festgestellt hat. Dazu ist ein Blick in die Akten notwendig -> Akteneinsicht beantragen.

Ggf. wird ein Richter auf die Idee kommen, damit argumentieren zu wollen: "Da Sie Leistungen beantragt haben, gingen Sie ab Antragstellung davon aus, einen Leistungsanspruch zu haben." - nicht darauf einlassen. Nicht der Leistungsbeantragende hat den Leistungsanspruch zu prüfen, sondern die Behörde. Denn die BA hat auch diesen Fall geregelt, siehe das blau Hervorgehobene.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 15.01.2011, 19:04   #5
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devianza
Standard AW: EGV gültig wenn man kein geld vom amt bekommt?

hey, lieben dank für die schnellen und hilfreichen antworten, ihr seid echt klasse hier, kenne kaum ein forum wo man so fix und unkompliziert hilfe bekommt :)

wir waren nun am donnerstag beim AA - mußten was bei der leistung klären - und haben gleich nach dem nicht eingetroffenen bewilligungsbescheid gefragt (blöderweise, man hätte da wohl noch einiges an zeit rauszögern können)...die tante meinte "oh, das hat meine kollegin wohl vergessen zu schicken" (jaja, die dürfen ´vergessen´....unsereins nich!) sie hat den bescheid dann mit datum vom 13.1.2011 ausgedruckt und meinte, die anhörung wäre damit hinfällig bzw. mein freund bekäme keine probleme wegen der nicht getätigten bewerbungen....
unsere frage hierzu nun:
muß er sich auf diese vermittlungsvorschläge dann jetzt im nachhinein bewerben oder sind die gänzlich hinfällig, da sie ja "vor seiner zeit" an ihn gesandt wurden? es kamen auch am 11.1.11 noch 2 vorschläge...also 2tage vor bescheid...kann man ihm einen strick draus drehen, wenn er sagt, die hat er weggeworfen, weil er noch keinen bescheid hatte?

und noch ne frage:
zählen vermittlungsvorschläge vom amt zu den eigenbemühungen oder hat er sich daraufhin noch "zusätzlich" zu bewerben?
Bsp.: er hat sich schon 5x pro monat beworben und bekommt dann noch 3vermittlungsvorschläge samt RFB vom amt...insgesamt übersteigt das dann seine auflagen aus der EGV (5 bewerbungen pro monat)...kann man ihm bei nichtbewerbung dann ans bein pinkeln?...is ja auch ne frage der bewerbungskostenbeihilfe...und wer, der hartz4 kriegt, kann sich das schon leisten?

hm, ich hoffe man versteht was ich meine....

danke schon mal im voraus und ein schönes wochenende :)
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Alt 15.01.2011, 20:17   #6
Mario Nette->Emailproblem
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Was genau ist an dem blau hervorgehobenen Satz noch unverständlich? Vorschläge bis 11. bekommen, Leistungsberechtigung erst am 13. ersichtlich ...

Hinsichtlich der "Mehrbewerbungen" ... tjaaaa du, einerseits steht beim HE das Problem der Finanzierung, andererseits stehen dagegen 1. die Pflichten aus der EGV ("Sie bewerben sich zeitnah ...") UND die RFB. Ich denke, da wird letzten Endes ein Richter bemüht werden müssen.

Denk daran, wir sind keine Rechtsberatung. Wenn er auf Nummer sicher gehen will, wird er sich wohl auf alle Stellen bewerben.

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