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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.01.2011, 02:37   #1
Yaeko
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Standard EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Wie der Titel schon sagt, hab ich eine EGV - VA via Postzustellungsurkunde erhalten, die allerdings erstmal im Müllkorb für Werbung gelandet ist da sie zwischen nem Berg von Flyern hing. Heute Mittag lag der Brief dann unten im Hausflur auf dem Boden da scheinbar wer der Meinung war er müsse die Werbung im Hausflur rumwerfen oder sowas...

Jetzt steht da drin das ich MORGEN bei einer Maßnahme zu erscheinen habe. Von wegen "Aktivieren und Stabilisiern" - Ich habe absolut KEINE Infos über diese Maßnahme, ausser einem Zettel auf dem Steht dass es kostenlosen Mittagstisch gibt >.< und die Anfahrtsskizze.

Da das Teil per Postzustellungsurkunde kam, wird da die "nicht erhalten" Nummer wohl nicht ziehen oder? - Ich meine was würde passieren wenn ich das Ding jetzt nicht durch diesen Zufall in die Finger gekriegt hätte?

Werde den VA noch abtippen aber im Nächsten Post damit vielleicht schon die ersten Antworten kommen.
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Alt 12.01.2011, 03:05   #2
Yaeko
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Standard AW: EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Jetzt hier der Text vom VA:

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der EGV per VA (abgekürzt)

Sehr geehrter Herr "Wir glauben sie sind Doof"

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeittsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kruzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalfe nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die zeit vom XX.01.2011 bis XX.07.2011 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.


ZIELE:
Integration in den Ausbildungs-/Arbeitsmarkt
Zwischenziel: Teilnahme an der Maßnahme "XXXX" nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III

1. Ihr Träger für Grundsicherung XXXXX unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
<Standard-Text>

2. Bemühungen von Herr "Wir glauben sie sind Doof"
Die Berufsberatung wird durch die Agentur für Arbeit im Auftrag der Grundsicherungsstelle vorgenommen. Daher sind sie verpflichtet, sämtliche Termine der Agentur für Arbeit , sowie die sich daraus ergebenden Termine ärztlichen und / oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen. Die Agentur für Arbeit wird mit ihnen in ergänzenden vereinbarungen(Zielvereinbarungen) Ihre Pflichten im Rahmen der Ausbildungsvermittlung genau beschreiben.
Diese Vereinbarungen werden Bestandteil der heutigen EGV. Dies bedeutet, dass bei einer Verletzung der mit der Agentur vereinbarten Pflichten im rahmen der Ausbildungsvermittlung die unten genannten Rechtsfolgen ebenfalls eintreten.
Sie nehmen an der Maßnahme "XXXXX" gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 46 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll ihreberufliche EIngliederung durch eine Kombination der Fördermöglichkeiten nach § 56 SGB III unterstützen. Das ziel dieser sozialpädagogisch begleiteten Maßnahme ist ihre heranführung an den Ausbildungs - und Arbeitsmarkt durch eine Intesiv Aktivierung auf sehr individueller Basis. Durchgeführt wird diese Maßnahme beim Trräger "XXXXX". Sie werdem dem Träger für die dauer von znächst 6 Monaten zugewiesen. Sie melden sich Persönlich am 12.01.2011 um XX:XX Uhr beim Träger "XXXX" XStrasse XX, X OG, PLZ Hamburg und nehmen dann aktiv und regelmässig an der Maßnahme teil.
Zu ihren Mitwirkungspflcihten zählen hierbei:
- Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten termine
- aktive Mitarbeit und Bemühungen, ihr Potenzial in Bezug auf die Ingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
- aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den dritten. Der dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
Dür die dauer der Teilnahme an der Maßnahme wird dem Träger XXXXX einen Zugriff auf ihre selektiven bewerberdaten in den Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VERBIS) durch den Träger der Grundsicherung eingeräumt.
BLA BLA Krankheitszeiten ab dem 1. Tab <abgekürzt>

<Ortsabwesenheitsquark>

Rechtsfolgebelehrung - SIEHT STANDARD aus
Steht nichts von einem Verstoß gegen einen VA drin, nur das übliche zum Thema EGV und der Hinweis auf zusätzliche Sachleistungen.
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Alt 12.01.2011, 03:15   #3
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Hallo Yaeko,

Zitat:
Jetzt steht da drin das ich MORGEN bei einer Maßnahme zu erscheinen habe.
Steht das NUR in dem VA oder hast du auch noch eine Zuweisung für die Maßnahme (irgendwas extra mit §§ und so ) ???

Ich gehe mal davon aus, dass du an dieser Maßnahme NICHT teilnehmen möchtest, weil sie nicht in deine Vermittlungsstrategie passt, dich nicht wirklich weiterbringt???

Dann solltest du da auch auf KEINEN Fall hingehen und Widerspruch einlegen gegen den VA.

Für die Begründung sollte man wirklich schauen WAS am besten passt, denn man sollte NIEMALS gleich das "ganze Pulver" verschießen, das SG möchte ja vielleicht auch noch ein "wenig Spaß" haben.

Dir muß aber auch klar sein, dass diese Handlungsweise auch Sanktioniert werden KANN (zumindest kann es die Arge versuchen), zumal im Moment noch KEINER sicher weiß was kommt

Die Entscheidung liegt bei dir, aber noch gilt das alte Recht und da heißt es KEINE Maßnahme OHNE (unterschriebene!) EGV

Bitte auch die RFB mit einscannen !!!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 12.01.2011, 03:39   #4
Yaeko
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Standard AW: EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Zitat:
Bitte auch die RFB mit einscannen !!!
Ic h tipp se eben Fix ab^^

RFB:
§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der EGV festgelegeten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das ALG II kann danach - auch mehrfach hintereinander - gekürzt werden oder vollständig entfallen.

Verstoßen sie erstmals gegen die Eingliederungsbemühungen (siehe Nr. 2 Bemühungen), wird das Ihnen zustehen ALG II auf die Leitsungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt. Die Kosten für unterkunft und Heizung werden dann in der regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sosntigen Empfangsberechtigeten gezahlt.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen dass bei weiteren Versößen gegen die eingliederungsbemühungen Ihr ALG II vollständig entfällt.

Absenkung und Wegfall dauern ddrei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nacht dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorrangegangenen Sanktionszeitraum länger als ein Jahr zurückliegt.

Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn sie einen wichtigen Grund für den Pflichtversoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu ihren Lasten.

WICHTIGE HINWEISE:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Vertstößen gegen Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten wird der Minderungsbetrag aus der Meldepflichtverletzung von den leistungen für Unterkunft und Heizung abgesetzt.

Führen leistungskürzungen dazu, dass gar kein ALG II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Wird ihr ALG II aufgrund einer Pflichtverletzung abgesenkt, können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der BG leben.

Den Eingliederungsbemühungen müssen sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn ihr ALG II wegen eines Pflcihtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die verpflichtung siche beim zuständigen Träger der Grundischerung persönlich zu melden oder der Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen bleibt währen des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können sie bei ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.

WIDERSPRUCHSRECHT:
Gegen diesen Bescheid können sie innerhalb eines monats nach bekanntabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur niederschrift bei ihrem zuständigen träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten sie Widerspruch einlegen, beachten sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz ihres Widerspruchs an ihre Pflichten aus dieser per Va ergangenen EGV gebunden.

==============
EGV, ALG II, BG usw abgekürzt um zeit zu sparen^^

Zitat:
Zuweisung für die Maßnahme
Ja da war so ein stück klopapier...

"Sehr geehrter her XXXX,

Sie erhalten von mir eine EGV per VA mit einer Zuweisung in eine Fördermaßnahme bei dem Maßnahmeträger XXXX. Bitte melden sie sich am 12.01.2011 um XX:XX Uhr bei XXXX Strasse usw...
Sollten sie inzwischen eine Arbeit aufgenommen haben, senden sie mir biette ihren Arbeitsvertrag (kopie genügt). Vielen Dank."

Mehr habe ich nicht.
Zitat:
Ich gehe mal davon aus, dass du an dieser Maßnahme NICHT teilnehmen möchtest, weil sie nicht in deine Vermittlungsstrategie passt, dich nicht wirklich weiterbringt???
Wenn ich mal wüsste ob sie mir was bringt, habe keine Infos, ausser dass es einen kostenlosen Mittagstisch gibt >.<

Das Problem ist die Zeit, es sind jetzt nunmehr noch 5 Stunden bis ich los müsste wenn ich denn hingehen würde.
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Alt 12.01.2011, 03:49   #5
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Zitat:
Ich habe absolut KEINE Infos über diese Maßnahme, ausser einem Zettel auf dem Steht dass es kostenlosen Mittagstisch gibt
Na, das ist doch schon was, wenigstens brauchst du nicht verhungern!

Bist du noch neu im SGB II???

Bist du U25, weil da was von Ausbildungsmarkt steht???

Wieviele Bewerbungen werden verlangt???

Wieviel Kosten-Erstattung wird dir dafür zugesagt ???

Zitat:
Sie werdem dem Träger für die dauer von znächst 6 Monaten zugewiesen
Zeitraum ist unbestimmt, da haben GENAUE Daten zu stehen, das soll ja sicher kein Dauerzustand für dich werden, oder?

Zitat:
Die Agentur für Arbeit wird mit ihnen in ergänzenden vereinbarungen(Zielvereinbarungen) Ihre Pflichten im Rahmen der Ausbildungsvermittlung genau beschreiben.
Diese Vereinbarungen werden Bestandteil der heutigen EGV. Dies bedeutet, dass bei einer Verletzung der mit der Agentur vereinbarten Pflichten im rahmen der Ausbildungsvermittlung die unten genannten Rechtsfolgen ebenfalls eintreten.
Welcher EGV (???), da kannst du auch einen Blanko-Scheck unterschreiben, diese "Zielvereinbarungen" sollst du auf jeden Fall unterschreiben, obwohl du deren Inhalt noch gar nicht kennst

Datenfreigabe "Verbis" ist ohne dein Einverständnis nicht erlaubt

Ist nur der erste Überblick, reicht aber schon, dass wahrscheinlich jeder Richter das Teil kippen würde, aber wie ich schon geschrieben habe kann dich das nicht unbedingt vor einer vorübergehenden Sanktion schützen.

Bei U25 ist das der komplette Regelsatz!

Die RFB passen auch nicht, wenn NUR auf EGV bezogen, aber dazu gibt es schon abweichende Urteile und die Neuregelung ist noch nicht bekannt

Wann kommt denn bei euch so die Post, vormittags oder nachmittags???

Man ist ja NUR verpflichtet 1X täglich den Briefkasten zu kontrollieren!

Die Entscheidung ist nicht leicht, weil die Rechtslage und wann sich das ändern wird noch völlig offen ist.

Gehst du zu der Maßnahme hin, dann akzeptierst du den VA und bei Abbruch gibt es auf jeden Fall eine Sanktion

Die Entscheidung KANN dir niemand abnehmen, hängt auch ein wenig von den Antworten auf meine Fragen ab, wie hoch das Risiko wäre !

MfG Doppeloma
__

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Alt 12.01.2011, 03:56   #6
Yaeko
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Yaeko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Zitat:
Na, das ist doch schon was, wenigstens brauchst du nicht verhungern!
*lol*

Zitat:
Bist du noch neu im SGB II???
Unfreiwillig durch Familiäre Situation reingerutscht (alkoholiker als Eltern, gesamte Famillie führt einen kleinkrieg, teils im Heim aufgewachsen usw... und irgendwan rausgeworfen worden - dann morddrohungen vom eigenen Vater usw - polizei kann nix machen bevor nix passiert ist - ich nach Hamburg geflüchtet - bin aber durch das was passiert ist noch total durch den Wind >.< /Nicht gestört - durcheinander.)

Zitat:
Bist du U25, weil da was von Ausbildungsmarkt steht???
Ja
Zitat:
Wieviele Bewerbungen werden verlangt???
keine habe die komplette EGV oben abgetippt.

Zitat:
Wieviel Kosten-Erstattung wird dir dafür zugesagt ???
Welche kostenerstattung?

Einfach hingehen und sagen "nicht gekriegt die VA" wird schwer oder?
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Alt 12.01.2011, 03:57   #7
ArNoN
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Zitat von Yaeko Beitrag anzeigen
Wenn ich mal wüsste ob sie mir was bringt, habe keine Infos, ausser dass es einen kostenlosen Mittagstisch gibt >.<
oh, jetzt werden sie schon mit Essen gekoedert ;)
Zitat:
Das Problem ist die Zeit, es sind jetzt nunmehr noch 5 Stunden bis ich los müsste wenn ich denn hingehen würde.
wenn Du jetzt noch wach bist, leidest Du unter Schlafstoerungen oder haengst die ganze Nacht ueber der Keramik, sodass Du leider krankheitsbedingt die Massnahme nicht antreten kannst?

Wann kam das Ding denn (steht auf dem Umschlag)? Ich rede nicht davon wann Du das gesehen hast...

Ich wuerde die Massnahme keinesfalls antreten - denn was Du nicht antrittst kannst Du auch nicht abbrechen!

Gute Besserung!
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Alt 12.01.2011, 04:00   #8
Yaeko
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Standard AW: EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Zitat:
Schlafstoerungen
Die hab ich leider wirklich, durch sachen die ich in dem Post über deinem beschrieben habe. Teilweise ist es so extrem dass ich 30 stunden wach bin bevor ich dann irgendwo im sitzen einschlaf... aber pennen im BEtt? Vor lauter problemen/sorgen whatever - wird das nix. Ich hab sogar probleme damit mit dem Rücken zur wohnugstür zu sitzen >.< bei jedem geräusch das ich als ungewohnt empfinde bin ich sofort total aufgebracht.

Was vielleicht auch kein Wunder ist wenn man jahrelang tagtäglich eins auf die schnauze kriegt.

Zumal ich mir auch noch ne Hand gebrochen hatte vor kurzem, und ich da jetzt Bewegungseinschränkungen habe und teilweise taubheit in der anderen seitdem.
Zitat:
sodass Du leider krankheitsbedingt die Massnahme nicht antreten kannst?
Meine versicherungskarte ist weg... kann also morgen nicht zum arzt gehen - auf die idee kam ich auch schon.

Bevor ich es vergesse Laut brief kam der VA am: 05.01
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Alt 12.01.2011, 04:06   #9
ArNoN
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Zitat von Yaeko Beitrag anzeigen
Zumal ich mir auch noch ne Hand gebrochen hatte vor kurzem, und ich da jetzt Bewegungseinschränkungen habe und teilweise taubheit in der anderen seitdem.
sachichdoch, krank.
Zitat:
Meine versicherungskarte ist weg... kann also morgen nicht zum arzt gehen - auf die idee kam ich auch schon.
tuerlich kannst Du - zur Not wuerde ich (wenn der Arzt Deinen 'Arbeitgeber' weiss/wissen darf) den aktuellen Beshceid mitnehmen, da steht in welcher Kasse Du versichert bist, und/oder die Kasse soll's bestaetigen (den 10er musste trotzdem zahlen) - aber wenn's nicht geht kannste da nicht hin...

Gute Besserung!
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Alt 12.01.2011, 04:07   #10
ArNoN
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Standard AW: EGV - VA - Postzustellungsurkunde

Zitat von Yaeko Beitrag anzeigen
Bevor ich es vergesse Laut brief kam der VA am: 05.01
hmmm, ist eine Woche Vorlauf ausreichend? Experten an die Front...
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Alt 12.01.2011, 04:10   #11
Doppeloma
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Zitat:
Das Problem ist die Zeit, es sind jetzt nunmehr noch 5 Stunden bis ich los müsste wenn ich denn hingehen würde.
Das ist mir schon klar, die KONKRETEN Inhalte der Maßnahme gehören aber auch in den VA und/oder zumindest in die Zuweisung.

Das ist normal eine Extra-Zettel, steht nicht irgendwo zwischen anderem Kram, ist wirklich nicht leicht da jetzt die richtige Entscheidung zu treffen.
Um diese Zeit sind leider auch nicht mehr soviele der Experten online.

Wenn du dich entscheidest da hinzugehen, dann kannst du (vielleicht) mit einem Trick noch ALLES stoppen, du darfst dort NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS unterschreiben

Die Maßnahmeträger schließen mit den Teilnehmern gerne umfangreiche "Verträge" ab, verlangen Unterschriften auf Erklärungen zum Datenschutz/Hausordnungen/ Freigaben persönlicher Daten (für die Vermittlung!!!) usw. !

Du bist NICHT verpflichtet solche Sachen beim Träger zu unterschreiben, die Verträge werden zwischen Arge und Träger geschlossen, damit hast DU NICHTS zu tun

Wenn du DAS durchhältst (nimm solche Unterlagen zur Not "zur Prüfung" mit), dann "verzichtet man wahrscheinlich freiwillig auf deine Teilnahme, denn OHNE diesen ganzen Kram kriegen die nämlich KEIN Geld für dich von der Arge (da "können sie dir leider nicht helfen".

Den "Königsweg" kenne ich leider nicht, ICH würde Nicht hingehen aber ich bin auch nicht U25, da hält sich der (eventuelle finanzielle)Verlust noch in überschaubaren Grenzen!

Vor Gericht haben die mit dem VA KEINE Chance, aber der Weg bis dahin kann auch sehr stressig werden ohne Geld!

MfG Doppeloma
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Alt 12.01.2011, 04:12   #12
Yaeko
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Ich bin auch nicht derjenige der sagt "ich will nicht" - mein problem ist nur dass ich sehr wascheinlich nicht lange da bleiben würde mit den Problemen die ich im Moment habe. Es gibt halt sachen die zeihen nicht Spurlos an einem Vorbei - aber das interessiert die ARGE ja ohnehin einen shice was mit den Menschen ist denen sie da einen Einlauf verpassen.

Zitat:
tuerlich kannst Du - zur Not wuerde ich (wenn der Arzt Deinen 'Arbeitgeber' weiss/wissen darf) den aktuellen Beshceid mitnehmen, da steht in welcher Kasse Du versichert bist, und/oder die Kasse soll's bestaetigen (den 10er musste trotzdem zahlen) - aber wenn's nicht geht kannste da nicht hin...
War da ja schonmal, daher sollten die alles haben? reicht dann meine Ausweis? Fürs amt hätte ich auch noch einen zettel vom Krankenhaus das der Linke MHK 4 gebrochen war und eine Drehung nach Radial vorliegt - blah blah - ihr wisst bestimmt was ich meine^^
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Alt 12.01.2011, 04:18   #13
Yaeko
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Zitat:
Das ist mir schon klar, die KONKRETEN Inhalte der Maßnahme gehören aber auch in den VA und/oder zumindest in die Zuweisung.
Sowas habe ich nicht, lediglich 2x den Zettel mit der Anfahrtsskizze und folgenden sätzen:

WO:
Adresse..
WAS:
+warmer und kostenfreier Mittagstisch

+individuelle Hilfe bei behördengängen schulden und anderen Problemen

+ einblicke in verschiedene Berufsfelder

+ abwechslungsreiche Freizeitangebote <- WTF?

+viel verständnis

+qualifiziertes und engagiertes fachpersonal

aber über den INHALT der Maßnahme habe ich NICHTS! - ich weis nicht was Die da mit mir machen wollen...

Zitat:
ICH würde Nicht hingehen aber ich bin auch nicht U25, da hält sich der (eventuelle finanzielle)Verlust noch in überschaubaren Grenzen!
Das könnte ich dank dem Murks den die Arge gemacht hat ne zeit lang abfangen... siehe:http://www.elo-forum.org/alg-ii/6733...eistungen.html
wobei dass dan wieder mecker gibt wegen dem nachweis mit der miete... schei*sdreck aber auch >.<
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Alt 12.01.2011, 04:28   #14
Doppeloma
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Zitat:
hmmm, ist eine Woche Vorlauf ausreichend? Experten an die Front...
Ja, ein Tag vorher ist ausreichend, darum soll man ja täglich seinen Briefkasten kontrollieren, damit man auch täglich zur Arge kann.

U25 ist natürlich haarig (nicht persönlich nehmen!!!), bei ner Sanktion siehst du da ganz schön "Alt" aus

Das Beste wäre wirklich im Moment ne AU-Bescheinigung, auch wenn ich diesen Vorschlag sonst nicht so prickelnd finde!

Wenn du jetzt ganz "frisch" in H4 gelandet bist kommst du allerdings um eine erste DIREKTE Eingliederungsmaßnahme (lt. Gesetz) auf Dauer nicht herum.

Tut mir wirklich leid, aber deine Situation ist alles andere als einfach, leider nicht NUR die rein private

Die Doppeloma muß jetzt erst mal ein wenig schlafen, ich schau später wieder rein , wie du dich entschieden hast!


MfG Doppeloma
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Alt 12.01.2011, 04:41   #15
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Zitat von Yaeko Beitrag anzeigen
Da das Teil per Postzustellungsurkunde kam, wird da die "nicht erhalten" Nummer wohl nicht ziehen oder? - Ich meine was würde passieren wenn ich das Ding jetzt nicht durch diesen Zufall in die Finger gekriegt hätte?
Die Anhörung bei einem Pflichtverstoss schicken sie bestimmt nicht per Postzustellungsurkunde.

Sofern der Massnahmeträger weiter als 2km von Deinem Wohnort entfernt ist und Du keine Monatskarte besitzt, dann vermisse ich in der Eingliederungsvereinbarung eine Fahrtkostenregelung. Was die Teilnahme an dieser sinnfrei Massnahme unzumutbar machen dürfte.

===========================================

Bei Sanktionen => ergänzende Sachleistungen beantragen (NRW – L 7 B 211/09 AS ER):

Landessozialgericht NRW, L 7 B 211/09 AS ER

... Dieser verfassungsrechtlichen Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum (Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall - mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise (auch hier) erfordert.

============================================================

Unter dem "zum (Über-)Leben Notwendige" ist nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – der volle Regelsatz zu verstehen:

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat.

=>
1. Alle Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheide, deren keine Mitteilung bzgl. der Beantragung ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen vorausgegangen ist sind grundsätzlich rechtswidrig, da der Sachbearbeiter zeitgleich keine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber treffen konnte, ob ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zu erbringen sind.

2. Ergänzende Sachleistungen sind in Höhe des vollen Regelsatzes zu erbringen, sofern kein Ansparvermögen vorhanden ist. Und nicht in Höhe von 37% des Regelsatzes, durch die reine Erbringung von Lebensmittelgutscheinen.

Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.

Tipp: Der ARGE jederzeit mitteilen, dass man über keinerlei Ansparvermögen verfügt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 12.01.2011, 04:52   #16
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Yaeko Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Da ich grade meine Versicherungskarte wiedergefunden habe >.< ... welche sich zusammen mit der Schufa XS Card ner Alten Buskarte(waren chipkarten da wo ich herkomme) und diversen Gametimecards eines Spiels in einer Reisetasche versteckte^^

Werde also erstmal den sicheren weg über die "Arbeits-Unlust-Bescheinigung" gehen. Dann können die gerne mit ner sanktion kommen... hätte dann einen Wichtigen Grund *hust*

Zitat:
Die Anhörung bei einem Pflichtverstoss schicken sie bestimmt nicht per Postzustellungsurkunde.
Soll heissen -> ignorieren? //EDIT: hat sich durch deinen TIPP beim Edit erledigt^^
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Alt 12.01.2011, 04:58   #17
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Habs oben rot markiert.

Lass' Dir wenn möglich gleich noch Bettruhe bescheinigen.
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Alt 12.01.2011, 05:47   #18
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Zitat:
Tipp: Anhörungsschreiben bzw. die Mitteilung über die Möglichkeit der Beantragung ergänzender Sachleistungen die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht haben führen zur Rechtswidrigkeit des darauffolgenden Sanktions- bzw. Absenkungsbescheides.
gibts da auch nen paragraphen oder so zu auf den ich mich im Falle eiens Falles berufen könnte?
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Alt 12.01.2011, 13:23   #19
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Ich weis zwar nicht woher, aber der Verein hat meine Handynummer - und mich vor wenigen Minuten auch schon genervt(Rufnummer stimmt mit der auf dem Zettel den ich in nem Brief hatte überein), bin allerdings nicht rechtzeitig zum Telefon gekommen ;)

Es wäre mir aber neu das ich dem Amt meine Nummer gegeben hätte, und schon garnicht um die weiterzugeben...
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Alt 12.01.2011, 13:31   #20
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sperre die nummer auf deinem handy. das ist doch möglich.
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ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 12.01.2011, 13:40   #21
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Zitat:
sperre die nummer auf deinem handy. das ist doch möglich.
so eine Funktion suche ich bei meinem k850i schon sehr lange, bisher bin ich nicht drüber gestolpert
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Alt 12.01.2011, 14:19   #22
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Wurde Dir zuvor schonmal eine Eingliederungsvereinbarung zur U-Schrift vorgelegt?

Nein (bei JA weiss ich es nicht, müsste aber auch zutreffend sein.) =>

Erkläre Dich bereit eine rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung abschliessen zu wollen, das führt lt. Dienstanweisung zur Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung-VA.

Dienstanweisung =>

Erklärt sich der eHb innerhalb der Geltungsdauer des VA doch zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA gemäß § 48 Abs. 1 SGB X für die Zukunft aufzuheben und eine EinV mit dem eHb zu schließen.

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§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1. die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2. der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.
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Alt 12.01.2011, 14:41   #23
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Hallo,
Zitat:
Erkläre Dich bereit eine rechtmäßige Eingliederungsvereinbarung abschliessen zu wollen, das führt lt. Dienstanweisung zur Aufhebung der Eingliederungsvereinbarung-VA.
Und was kommt danach?
Dann wird doch die nächste EGV mit dem gleichen Schwachsinn zur Unterschrift vorgelegt
Ist doch dann das selbe nur in grün.

Man könnte zwar das Spielchen bis zum Sanktnimmerleinstag weiter machen, also EGV nicht unterschreiben --> EGV per VA --> sagen,man will ne EGV unterschreiben --> Aufhebung der EGV per VA --> und dann wieder von vorne, aber irgendwann wird man mehr als unglaubwürdig,oder?
__

Lg Red Devilseye
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Alt 12.01.2011, 14:57   #24
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Die heben das nicht auf, denn die wissen das nicht oder sind stur. Wenn es vors Sozialgericht (SG, SozG) geht, wegen Sanktionierung, dann haben die sicher ein Problem, weil die Eingliederungsvereinbarung -VA aufgehoben hätte werden müssen.

Ausserdem kann das ein taktisches Mittel sein um eine bevorstehende Massnahme mal eben durch die Hintertür abzuwürgen.

Man muss eben immer Vorschläge zu seiner eigenen Eingliederung unterbreiten. Die genehmigen das sowieso nicht, dann hat man auch gleich noch die passenden Argumente, von wegen Ermessensfehler oder Beratungsfehler.

Und zu jeder Eingliederungsvereinbarung -VA immer eine schriftliche Begründung verlangen.

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§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.
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