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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.01.2011, 19:39   #1
hummel22->Emailproblem
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Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 8
hummel22
Standard EGV/Änderung

Erstmal hallo an alle Elo's.

Ich habe leider eine EGV mit folgendem Inhalt unterschrieben:

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Diese EGV ist jetzt noch gute 2 Monate gültig.

Das ich das nie hätte unterschreiben dürfen weiss ich.
Genauso gut hätte ich meinem Sachbearbeiter auch eine Blankounterschrift da lassen können.
Nennen wir es Unerfahrenheit gepaart mit geistiger Umnachtung.
Eine neue EGV werde ich ganz bestimmt nicht mehr unterschreiben.

Unter Bemühungen steht bei mir nur, dass ich mich bewerben soll.
Und das Ziel ist eigentlich eine Arbeitsaufnahme im 1. Arbeitsmarkt


Mein SB hat mir nun aber eine Aufforderung geschickt mich bei einer Massnahme nach § 16d vorzustellen.


Da die Massnahme ja nicht in meiner EGV steht dürfte er mich eigentlich ja nicht sanktionieren wenn ich dort nicht erscheine.
bzw. ich könnte mich erfolgreich gegen eine Sanktion wehren.


Meine Fragen sind jetzt:

Kann mein Sachbearbeiter Passagen aus der EGV einfach ohne mein Wissen abändern ?
Muss er mich, wenn er etwas geändert hat (zb. die Massnahme unter Pflichten mit aufgenommen), vor Zuweisung in diese Massnahme darüber informieren was genau er geändert hat indem er mir zb. eine Kopie schickt ?
Und muss ich über die Abänderung informiert worden sein bevor er mich überhaupt wegen Nichtantritt sanktionieren kann ?

Überhaupt... Abänderung. Klar kann man einen Vertrag abändern. Aber das muss doch dann gemeinsam geschehen.
Schliesslich steht in der Passage nichts davon, dass eine Vertragspartei alleine ohne Zustimmung und Wissen der anderen Änderungen vornehmen darf.
Sonst dürfte ich wenn ich der Meinung bin, dass bei mir Änderungen eingetreten sind, ja auch einfach Passagen umändern oder hinzufügen.



MfG

hummel22
hummel22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2011, 20:04   #2
Scarred Surface
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Standard AW: EGV/Änderung

Zitat von hummel22 Beitrag anzeigen
Eine neue EGV werde ich ganz bestimmt nicht mehr unterschreiben.
Sehr gut!

Zitat:
Mein SB hat mir nun aber eine Aufforderung geschickt mich bei einer Massnahme nach § 16d vorzustellen.
Das ist nicht rechtens/nicht verpflichtend, da keine Maßnahme in der EGV vereinbart wurde.

Zitat:
Da die Massnahme ja nicht in meiner EGV steht dürfte er mich eigentlich ja nicht sanktionieren wenn ich dort nicht erscheine.
bzw. ich könnte mich erfolgreich gegen eine Sanktion wehren.
Richtig.


Zitat:
Kann mein Sachbearbeiter Passagen aus der EGV einfach ohne mein Wissen abändern ?
Nein.


Dieser Teil des von Dir zitierten Passus
Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
greift sowieso nicht, denn an Deinen persönlichen Verhältnissen hat sich ja nichts geändert.

Zitat:
Überhaupt... Abänderung. Klar kann man einen Vertrag abändern. Aber das muss doch dann gemeinsam geschehen.
Schliesslich steht in der Passage nichts davon, dass eine Vertragspartei alleine ohne Zustimmung und Wissen der anderen Änderungen vornehmen darf.
Damit hast Du die Antwort selbst gegeben. Auch wenn Einigkeit besteht, dass unter bestimmten Voraussetzungen Anpassungen oder Änderungen notwendig sein können, bedeutet das nur, dass man in entsprechende erneute Vertragsverhandlungen einzutreten bereit ist. Sollte keine Einigung bzgl. der Abänderung erreicht werden können, bleibt der Vertrag in der bisherigen Form bestehen.

Ein Vertrag wird immer durch übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen und kann auch nur durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartner geändert bzw. innerhalb der Gültigkeitsdauer gelöst werden.

Die Maßnahme kannst Du also getrost ablehnen.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2011, 21:56   #3
hummel22->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.01.2011
Beiträge: 8
hummel22
Standard AW: EGV/Änderung

Danke für deine Antwort Scarred Surface.

In diesem Thread http://www.elo-forum.org/eingliederu...swidriges.html
geht es ja um ein ähnliches Thema.
Dort gehen die Meinungen ob eine EGV mit so einer Passage einseitig abgeändert werden darf ja auseinander.

Wenn man sich allerdings das hier unter Rz.15.24-15.25 durchliest wird eigentlich klar, dass ein Sachbearbeiter keine Änderungen eigenmächtig vornehmen darf.
Schon garnicht ohne den Kunden darüber zu informieren, dass Anpassungen seiner Meinung nach nötig sind.


Nochmal was anderes: Hat ein eine Klage gegen die Ablehnung eines Widerspruches gegen eine EGV per Verwaltungsakt eigentlich aufschiebende Wirkung bezüglich den in der EGV-VA beschriebenen Auflagen (zb. Aufforderung bei einer Massnahme nach 16d aufzukreuzen) ?
Und hat allein der Widerspruch gegen einen VA schon aufschiebende Wirkung ?


Mfg
hummel22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.01.2011, 23:05   #4
Scarred Surface
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Standard AW: EGV/Änderung

Zitat von hummel22 Beitrag anzeigen
Dort gehen die Meinungen ob eine EGV mit so einer Passage einseitig abgeändert werden darf ja auseinander.
Ja, ich weiss. Da gibt es unterschiedliche Meinungen.

Zitat:
Wenn man sich allerdings das hier unter Rz.15.24-15.25 durchliest wird eigentlich klar, dass ein Sachbearbeiter keine Änderungen eigenmächtig vornehmen darf.
Sehe ich absolut genauso. Aber diesen Schluss ziehe ich nicht nur aus dieser internen Anweisung der BA (die schreiben auch oft Kritikwürdiges). Vielmehr ergibt sich schon aus dem Vertragsrecht - eine EGV ist nunmal ein ganz normaler Vertrag - dass ein Vertrag nicht einseitig von einer Partei abgeändert werden kann. Es sei denn, dies ist von Beginn an so vereinbart. Und das beinhaltet der Passus

Zitat:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
definitiv nicht.

Zitat:
Nochmal was anderes: Hat ein eine Klage gegen die Ablehnung eines Widerspruches gegen eine EGV per Verwaltungsakt eigentlich aufschiebende Wirkung bezüglich den in der EGV-VA beschriebenen Auflagen (zb. Aufforderung bei einer Massnahme nach 16d aufzukreuzen) ?
Eine Klage allein hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Eine aufschiebende Wirkung könnte man allenfalls über einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz (Einstweilige Anordung) erwirken. Aber die Erfolgsaussichten sind sehr gering, da letztlich nur dann ein Anordungsgrund besteht, wenn der Antragsteller tatsächlich "beschwert" ist. Das ist nur dann der Fall, wenn dem Antragsteller bereits konkrete Nachteile aus dem VA, z.B. durch Sanktionen entstanden sind.

Zitat:
Und hat allein der Widerspruch gegen einen VA schon aufschiebende Wirkung ?
Gegen einen eine EGV ersetzenden VA nicht. Durch diesen VA als solches ist man ja noch nicht beschwert, insofern auch nicht unmittelbar notwendig. Wünschenswert wäre es schon.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
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