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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.01.2011, 13:58   #1
alg1er->Emailproblem
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alg1er
Standard Alg1 EGV selbst erstellen

Ich habe ein problem mit der Egv vom Arbeitsamt.Hier einmal selbiger Entwurf vom Amt (natürlich noch nicht unterschrieben , aber unter starken zugzwang ).

Ziele
Arbeitsaufnahme als gewerblicher Helfer in verschiedenen Bereichen in HH und umgebung, bzw Nachholen des HASA -externprüfung (Hauptschulabschluss).

1.Leisung der Agentur für Arbeit Hamburg
Wir unterstüzen die Arbeitsuche mit der Sichtung aktueller Stellenangebote heute wurden 4 beschprochen und ausgehändigt.
Wir unterstützen weiterhin die aktive Arbeitsuche mit der pauschalen Erstattung zu den Bewerbungskosten mit je 5.-€ für Papierbewerbung, max 300,-€ innerhalb von 12 mon. in der Jahresfrist 01.12.2010-30.11.2011
Wir unterstützen die aktive Arbeitsuche mit der Bewilligung einer betrieblichen Eignungsfeststellung (praktikum)

2.Bemühung von Herr/Frau xxxxxxxxxxxx
Ich bewerbe mich auf die mir ausgehändigten/zugesandten Vermittlungsvorschläge innerhalb von 3 tagen.
Ich bewerbe mich auch bei Zeitarbeitsfirmen und dokumentiere meine Bewerbungen in einer Liste die ich bei nächster Vorsprache meinem Arbeitsvermittler vorlege.
Ich werde den mir ausgehändigten Vermittlungsgutschein nutzen und mich bei privaten Arbeitsvermittlern bewerben.
Bitte beachten Sie. dass Sie verpflichtet sind, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhätnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mizuteilen § 38 abs.2agb III.




Ich wäre sehr dankbar für vorschläge zum entwurf einer eigenen Egv ich kenne mich leider nicht gut mit der Rechtslage aus , bzw welche möglichkeiten mir offen stehen.
alg1er ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 14:01   #2
warpcorebreach
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Standard AW: Alg1 EGV selbst erstellen

viel intressanter sind die sonstigen rechtlichen fallstricke in dem wisch.
um es kurz zu machen, man kann seine zeit auch sinnvoller verschwenden. keinerlei kooperation bei egvs, du kannst nur verlieren.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 14:23   #3
alg1er->Emailproblem
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Beiträge: 3
alg1er
Standard AW: Alg1 EGV selbst erstellen

Das heißt ich soll mich grundsätzlich weigern zu unterschreiben,
aber welche rechtilche grundlage habe ich den ,kann er mir Leistung sperren oder ähnliche unangehme Schritte einleiten.
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Alt 06.01.2011, 14:27   #4
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alg1 EGV selbst erstellen

vor schikane bist du bei dem schei*s verein nie gefeit. wenn du nicht unterschreibst besteht zumindest rechtlich kein nachteil für dich auch wenn dir gedroht wird oder auch tatsächlich sanktioniert wird. im zweifelsfall musst du klagen, wirst aber recht bekommen.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.01.2011, 15:08   #5
gast_
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Standard AW: Alg1 EGV selbst erstellen

Meine Tochter hat ihre EGV auch nicht unterschrieben - sollen sie halt einen VA schicken!
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Alt 06.01.2011, 15:16   #6
schlaraffenland
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Standard AW: Alg1 EGV selbst erstellen

Zitat von alg1er Beitrag anzeigen
Das heißt ich soll mich grundsätzlich weigern zu unterschreiben,
aber welche rechtilche grundlage habe ich den ,kann er mir Leistung sperren oder ähnliche unangehme Schritte einleiten.
Das Arbeitslosengeld I kann Dir deswegen nicht gesperrt werden. Wenn keine EGV zustandekommt, dann muss Dir der SB die EGV als Verwaltungsakt auftragen, und gegen einen Verwaltungsakt kannst Du Widerspruch einlegen - gegen eine von Dir unterschriebene EGV jedoch nicht.

Hier, wichtige Infos dazu, das gilt für ALG-I-Bezieher:

Die "HEGA [=Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung] 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III" sagt:

Zitat:
Gültig ab: 1.1.2009
Gültig bis: 31.12.2012
Weisungscharakter: ja

Hinweis: Bei der Formulierung „Ausbildung- und Arbeitsuchende“ sind Arbeitslose jeweils mit eingeschlossen.

2.2 Eingliederungsvereinbarung
Inhalt der Gesetzesänderung

Die EV ist mit Ausbildung- und Arbeitsuchenden bereits im Erstgespräch abzuschließen, um schon zu Beginn des Vermittlungsprozesses Verbindlichkeit und Transparenz herzustellen. Damit wird sichergestellt, dass Vermittlungs- und Eigenbemühungen so frühzeitig wie möglich erfolgen.

In § 37 Abs. 2 ist nunmehr gesetzlich genau festgelegt, welche Inhalte eine EV mindestens umfassen muss:

das Eingliederungsziel
die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit
welche konkreten Eigenbemühungen zur beruflichen Eingliederung der Ausbildung- oder Arbeitsuchende in welcher Häufigkeit mindestens zu unternehmen sind und in welcher Form diese nachzuweisen sind
die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.

Hintergrund dieser Konkretisierungen der Eigenbemühungen ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Festlegung der konkreten Eigenbemühungen für den Eintritt einer Sanktion erforderlich ist. Auch künftig tritt keine Sperrzeit ein, wenn sich Arbeitslose und Job-to-Job-Kunden weigern, eine EV abzuschließen.

Verfahrensweise
Um auch bei arbeitsuchenden und arbeitslosen Nichtleistungsempfängern die Mitwirkung sicherzustellen und bei deren Fehlen entsprechend sanktionieren zu können (Vermittlungssperre – vgl. Punkt 3.3), sind folgende Punkte in die EV aufzunehmen:

Einhaltung der Meldepflicht (§ 38 Abs. 1 i.V.m. § 309)
Einhaltung der Anzeige- und Bescheinigungspflicht (§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 311)
Vermittlungsvorschlägen nachkommen.

Hierzu werden in VerBIS Textbausteine zur Verfügung gestellt, die bei der Erstellung und Fortschreibung einer EV ausgewählt werden können. Zusätzlich zu diesen Textbausteinen sind arbeitsuchende bzw. arbeitslose Nichtleistungsempfänger auch bei Einladungen und Vermittlungsvorschlägen über mögliche Rechtsfolgen (Vermittlungssperre und eventuelle rentenrechtliche Aspekte, vgl. Punkt 3.3) zu belehren. Entsprechende Belehrungen werden in ATV und VerBIS zur Verfügung gestellt.
Damit eine Vermittlungsfachkraft bei Erstellung eines Vermittlungsvorschlags an Nichtleistungsempfänger auf den ersten Blick erkennen kann, ob und welche Belehrung auszuwählen ist, ist in das Feld „interne Informationen zum Bewerberprofil“ der Hinweis „VV Belehrung alo NLE“ bzw. „VV Belehrung asu NLE“ einzutragen, sobald die Verpflichtung in die EV aufgenommen wurde.

2.3 Festsetzung der Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt
Inhalt des Gesetzes

Kommt eine EV nicht zustande, sollen die erforderlichen Eigenbemühungen der Ausbildung- und Arbeitsuchenden nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Hierzu ist zunächst eine Anhörung des betroffenen Kunden erforderlich. Dem Kunden ist dabei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Verfahrensweise
Die Anhörung erfolgt mündlich im Rahmen des Vermittlungs- oder Beratungsgesprächs und ist in VerBIS zu dokumentieren. Dabei muss deutlich werden, dass es sich um eine Anhörung handelt.
In den BK-Vorlagen wird für die Festsetzung der Eigenbemühungen zeitnah ein Dokument mit entsprechenden Rechtsfolgebelehrungen/Belehrungen sowie Rechtsbehelfsbelehrung eingestellt. Der Verwaltungsakt ist in der Dokumentenverwaltung von VerBIS abzuspeichern. Mittelfristig wird der Verwaltungsakt in VerBIS implementiert.

Quelle: HEGA 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III - www.arbeitsagentur.de
In der Anhörung würde ich zu den folgenden Punkten das Folgende sagen:

Zitat:
Ich bewerbe mich auf die mir ausgehändigten/zugesandten Vermittlungsvorschläge innerhalb von 3 tagen.
Warum soll die 3-Tagesfrist für mich gelten? Bei anderen ALG-I-Beziehern (hier: schlaraffenland, auch ALG-I-Bezieher) ist so eine Verpflichtung in der EGV nicht festgelegt worden.

Was ist mit Vermittlungsvorschlägen, die keine Rechtsfolgebelehrung enthalten? Auf diese VM's müsste ich mich ja strenggenommen auch bewerben, weil ich ansonsten gegen die EGV verstoßen und somit eine Sperre riskieren würde. Ergo ist diese Formulierung unpräzise.

Zitat:
Ich bewerbe mich auch bei Zeitarbeitsfirmen und dokumentiere meine Bewerbungen in einer Liste die ich bei nächster Vorsprache meinem Arbeitsvermittler vorlege.
Was ist der Grund, wieso ich mich auch auf bei ZAF's bewerben soll? Ich möchte Anstellungen bei ZAF's vermeiden und direkt angestellt arbeiten. NACHTRAG: es gibt ausreichende Stellen, auf die ich mich bewerben kann, die keine ZAF-Stellen sind (müsste alg1er belegen).

Zitat:
Ich werde den mir ausgehändigten Vermittlungsgutschein nutzen und mich bei privaten Arbeitsvermittlern bewerben.
Da solltest Du (alg1er) abwägen, ob Du so einen Vermittlungsgutschein haben willst. Er könnte Dir weiterhelfen.

Zitat:
Bitte beachten Sie. dass Sie verpflichtet sind, die für die Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhätnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mizuteilen § 38 abs.2agb III.
Diese Formulierung hat nichts in einer EGV zu suchen, denn falls Du gegen diese Hinweise verstößt, kann das Arbeitsamt Dir eine Sperre aufbrummen, falls es sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Und das ist unverhältnismäßig. Die Gründe für das Verhängen einer Sperre sind übrigens hier aufgeführt:

SGB 3 - Einzelnorm

Zitat:

Ziele
Arbeitsaufnahme als gewerblicher Helfer in verschiedenen Bereichen in HH und umgebung, bzw Nachholen des HASA -externprüfung (Hauptschulabschluss).
Bist Du damit einverstanden, oder würdest Du Dich mit diesem Ziel unter Wert verkaufen?

Zitat:
Wir unterstützen die aktive Arbeitsuche mit der Bewilligung einer betrieblichen Eignungsfeststellung (praktikum)
Das könnte Dir eventuell helfen, musst Du aber entscheiden.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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