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Start > > -> Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.01.2011, 14:32   #1
rainer1411
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Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Erstmal allen hier ein erfolgreiches 2011,

kurz zur Vorgeschichte:

Vor einigen Monaten hatte ich mal wieder Post vom Jobcenter bekommen.
Eine Eingliederungsvereinbarung in 2-facher Ausfertigung und beide bereits vom SB unterschrieben.

Im Anschreiben gibt man mir 1 Woche Zeit zum Überlegen und gegenzeichnen. 1 Examplar für den SB und 1 Exemplar für mich.

Auf diese Art und Weise ist das vorher schon mehrfach geschehen. Jedoch hatte ich den Egv`s vor der Rücksendung immer noch handschriftliche Zusätze hinzugefügt, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte. In der Regel handelte es sich um Verpflichtungen, an die sich das Jobcenter halten sollte. Z.B. auf schriftliche Anfragen auch schriftlich zu antworten etc. Woran sich das Jobcenter in der Folge auch gehalten hat.

Bei der letzten EGV hatte ich hinzugefügt, dass das Jobcenter eine psychologische Begutachtung veranlassen werde. Das hatte bereits 2 Jahren zuvor der amtsärztliche Dienst vorgeschlagen, aber nichts war geschehen.

Nun habe ich das Jobcenter auf seine Verpflichtung aus der EGV aufmerksam gemacht. Daraufhin hatte ich eine Ablehnung erhalten mit der Begründung, der handschriftliche Zusatz sei nicht Bestandteil der EGV geworden. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass der Zusatz eben doch Bestandteil der EGV sei. Der Widerspruch wurde mit der gleichen Begründung abgelehnt.

Nun ist der Klageweg zum SG zu überdenken und hier erhoffe ich mir Anregungen von euch.
Seid ihr der Meinung der Zusatz ist Bestandteil der EGV geworden, und damit hätte die Klage Aussicht auf Erfolg?


__

Einen schönen Gruß

Rainer

Wirklich reich ist man, wenn man sich um 1 Mio verzählt und es nicht bemerkt.


rainer1411 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 14:53   #2
Calexico
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Registriert seit: 11.09.2008
Beiträge: 370
Calexico
Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Sowas unterschreibt man überhaupt gar nicht erst!
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Alt 01.01.2011, 15:00   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Wenn Du der Meinung bist, dass Du Einschränkungen hast, was deine Arbeitsfähigkeit angeht und dies surch eine psychologisches Gutachten abgeklärt werden soll, kann dies kein Bestandteil einer EGV sein. Solche Sachen müssen vor Abschluss eine EGV abgeklärt sein.

Insofern wäre ein solcher Zusatz eh rechtswidrig.
Aber vielleicht sagst du erstmal, warum eine Begutachtung
Zitat von rainer1411 Beitrag anzeigen
Erstmal allen hier ein erfolgreiches 2011,

kurz zur Vorgeschichte:

Vor einigen Monaten hatte ich mal wieder Post vom Jobcenter bekommen.
Eine Eingliederungsvereinbarung in 2-facher Ausfertigung und beide bereits vom SB unterschrieben.

Im Anschreiben gibt man mir 1 Woche Zeit zum Überlegen und gegenzeichnen. 1 Examplar für den SB und 1 Exemplar für mich.

Auf diese Art und Weise ist das vorher schon mehrfach geschehen. Jedoch hatte ich den Egv`s vor der Rücksendung immer noch handschriftliche Zusätze hinzugefügt, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte. In der Regel handelte es sich um Verpflichtungen, an die sich das Jobcenter halten sollte. Z.B. auf schriftliche Anfragen auch schriftlich zu antworten etc. Woran sich das Jobcenter in der Folge auch gehalten hat.

Bei der letzten EGV hatte ich hinzugefügt, dass das Jobcenter eine psychologische Begutachtung veranlassen werde. Das hatte bereits 2 Jahren zuvor der amtsärztliche Dienst vorgeschlagen, aber nichts war geschehen.

Nun habe ich das Jobcenter auf seine Verpflichtung aus der EGV aufmerksam gemacht. Daraufhin hatte ich eine Ablehnung erhalten mit der Begründung, der handschriftliche Zusatz sei nicht Bestandteil der EGV geworden. Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, dass der Zusatz eben doch Bestandteil der EGV sei. Der Widerspruch wurde mit der gleichen Begründung abgelehnt.

Nun ist der Klageweg zum SG zu überdenken und hier erhoffe ich mir Anregungen von euch.
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Martin

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Alt 01.01.2011, 15:29   #4
rainer1411
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.08.2008
Beiträge: 56
rainer1411
Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Wenn die Begutachtung unauffällige Werte in Bezug auf meine Gedächtnis- und Konzentrationsleistungen aufzeigt, dann habe ich gute Chancen eine betimmte Integrationsmassnahme zu bekommen, die mich nach 8 Monaten und einer bestandenen Prüfung automatisch in ein unbefristetes Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst "befördern" würde.

Das ist mein Ziel und nicht eine vom Amt vorgeschlagene Integrationsmaßnahme für geistig behinderte Menschen.

Auf der Basis eines 5 Jahre alten Zweizeilerattestes meines Hausarztes, in dem er situativ geminderte Gedächtnis- und Konzentrationsleistungen attestiert, reitet das Jobcenter immer noch herum, obwohl der gleiche Arzt mir vor 2 Jahren attestiert hat, dass meine Gedächtnis- und Konzentrationsleistungen nunmehr wieder ok sind. Ausserdem bin ich 2010 von einem Diplompsychologen daraufhin getestet worden, mit dem Ergebnis unauffälliger Werte. Von Ihm wurde mir aber gesagt, dass dieser Test nicht justitiabel wäre, hierzu wäre ein neuropsychologisches Gutachten erforderlich.

Dies habe ich nun versucht in die EGV einzubinden.

Seit 2.5 Jahren bin ich in ALG II und habe immer noch den Status, dass meine Arbeitsfähigkeit noch abzuklären ist.
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Rainer

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Alt 01.01.2011, 16:50   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Dann mach doh folgendes:

Stell einen Antrag auf eine bestimmte Integrationsmaßnahme (kein gutachten!). Sollte dies abgelehnt werden, (eben aus den von dir benannten Gründen) widersprichst du dem ganzen, legst dazu eine Bescheinigung des behandelnden Artzes und der Psychologin. Entweder wird dem Widerspruch stattgegeben und du bekommst deine gewünschte Maßnahme oder sie lehnen ihn ab. Dann kannst Du klagen und eventuell wird ein Gericht dann ein Gutachten in Auftrag geben oder geben deiner Klage statt.
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Alt 01.01.2011, 19:05   #6
Scarred Surface
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Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Zitat von rainer1411 Beitrag anzeigen
Nun ist der Klageweg zum SG zu überdenken und hier erhoffe ich mir Anregungen von euch.
Seid ihr der Meinung der Zusatz ist Bestandteil der EGV geworden, und damit hätte die Klage Aussicht auf Erfolg?

Entweder ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden, oder aber es gibt überhaupt keine gültige EGV.

Die Arge hat Deinen Zusatz nicht moniert. Auch Schweigen kann eine konkludente Handlung (Zustimmung) sein. Das ist die eine Möglichkeit, wie es ein Gericht sehen könnte.

Die andere Möglichkeit wäre, dass Dein Zusatz als neues Vertragsangebot an die Arge gesehen wird, das sie aber nicht angenommen hat. In dem Fall existiert überhaupt keine gültige EGV, da Du deren Vertragsangebot nicht (unverändert) akzeptiert hast und sie Deines nicht. Ergo: Keine zwei übereinstimmenden Willenerklärungen = kein Vertrag.

So oder so, das arge Pack hat sich mal wieder durch profunde Unkenntnis des Vertragsrechts ausgezeichnet.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2011, 19:10   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

handschriftliche Zusätze bedürfen der unterzeichnung beider Seiten. Ansonsten sind sie nicht gültig. Der Begriff des konkludenten Handeln greift hier nicht, da es das Ncitreagieren der ARGE als Schweigen zu deuten ist. Und schweigen gehört ausdrücklich nicht zum konkludenten Handeln.
Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen

Entweder ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden, oder aber es gibt überhaupt keine gültige EGV.

Die Arge hat Deinen Zusatz nicht moniert. Auch Schweigen kann eine konkludente Handlung (Zustimmung) sein. Das ist die eine Möglichkeit, wie es ein Gericht sehen könnte.

Die andere Möglichkeit wäre, dass Dein Zusatz als neues Vertragsangebot an die Arge gesehen wird, das sie aber nicht angenommen hat. In dem Fall existiert überhaupt keine gültige EGV, da Du deren Vertragsangebot nicht (unverändert) akzeptiert hast und sie Deines nicht. Ergo: Keine zwei übereinstimmenden Willenerklärungen = kein Vertrag.

So oder so, das arge Pack hat sich mal wieder durch profunde Unkenntnis des Vertragsrechts ausgezeichnet.
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Alt 01.01.2011, 19:31   #8
Scarred Surface
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Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
handschriftliche Zusätze bedürfen der unterzeichnung beider Seiten.
Das wäre die Vertragsangebotstheorie. Meine 2. Variante. Zusatz = neues Angebot. Keine Unterschrift = es existiert kein gültiger Vertrag.

Zitat:
Der Begriff des konkludenten Handeln greift hier nicht, da es das Ncitreagieren der ARGE als Schweigen zu deuten ist. Und schweigen gehört ausdrücklich nicht zum konkludenten Handeln.
Es gibt sehr wohl solche Fälle im Vertragsrecht. Guckst Du hier: Billigungsklausel

Insofern könnte ein Gericht auch zu dieser Auffassung gelangen.
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Alt 02.01.2011, 14:29   #9
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Guckst Du #3................

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Das wäre die Vertragsangebotstheorie. Meine 2. Variante. Zusatz = neues Angebot. Keine Unterschrift = es existiert kein gültiger Vertrag.

Es gibt sehr wohl solche Fälle im Vertragsrecht. Guckst Du hier: Billigungsklausel

Insofern könnte ein Gericht auch zu dieser Auffassung gelangen.
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Alt 02.01.2011, 15:33   #10
Hakan
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Standard AW: Ist der Zusatz Bestandteil der EGV geworden?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Das wäre die Vertragsangebotstheorie. Meine 2. Variante. Zusatz = neues Angebot. Keine Unterschrift = es existiert kein gültiger Vertrag.

Es gibt sehr wohl solche Fälle im Vertragsrecht. Guckst Du hier: Billigungsklausel

Insofern könnte ein Gericht auch zu dieser Auffassung gelangen.
Meine Rat wäre, in der EinV nichts rein schreiben, einfach die EinV nicht unterschreiben und gegen den EinVpVA klagen.

Es ist doch überhaupt fraglich, wie weit Du überhaupt Arbeitsfähig bist.

MfG
Hakan
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