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Start > > -> Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.12.2010, 17:08   #1
janosch1970->Emailproblem
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janosch1970
Frage Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

hallo liebe gemeinde, habe da ein kleines problem.
folgender sachverhalt. am 14.08.2010 unterschrieb ich ein egv, die beinhaltet, dass ich monatlich meine bewerbungsaktivitäten unaufgefordert nachweisen muss und das ich eine allgemeinnützige tätigkeit aufnehmen soll. mach ich auch seit dem 02.09.2010.
dazu kam noch, dass ich dann am 21.08.2010 eine wohnung gefunden habe (nach über 1 jahr beim kumpel im keller ohne leistungen vom landratsamt).
Fakt ist, ich habe tatsächlich versäumt, meine bewerbungen vorzuweisen.
am 06.09.2010 bekam ich dann die mitteilung, dass ich eine kürzung der leistung um 30% für 3 Monate bekomme, da ich keine eigenbemühungen vorweisen konnte. die arge beruft sich bei diesem bescheid jedoch auf eine egv vom 01.09.2010, die nicht existiert. keine ahnung ob lesefehler o. ä..
natürlich habe ich widerspruch eingelegt, mit der begründung, das es keine egv vom 01.09.2010 gibt. den erhalt des widerspruches wurde mir dann mitte september bestätigt. seit dem warte ich auf eine entscheidung.
hat jemand schon ähnlich erfahrungen gemacht. meiner meinung nach kann sich die arge doch nicht auf eine egv berufen die nicht existiert. kennt sich da jemand aus oder hat schon ähnliche erfahrungen gemacht? bin für jeden hinweis dankbar
janosch1970 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2010, 19:50   #2
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

hallo janosch,

naja... also entweder es ist tatsächlich nur ein zahlenverdreher im datum, oder aber die arge versucht, dir eine egv unterzuschmuggeln, die dann jedoch wohl nicht deine unterschrift tragen könnte...

insofern hilft nur...: abwarten, bis der widerspruch bearbeitet ist. sie werden sich schon bei dir melden - schliesslich wollen sie 'deine sache' ja auch schnellstens vom tisch haben... auf der anderen seite kannst du nach 3 monaten (die sind ja jetzt schon um) untätigkeitsklage beim sozialgericht einreichen mit der massgabe, die arge zur endgültigen bearbeitung deines widerspruches anzuhalten - das freut die immer besonders...

alternativ dazu...: der arge ne mail schicken und sie darin auffordern, dir eine kopie dieser ominösen egv zuzusenden, natürlich auch die seite mit deiner unterschrift.

falls sich auf diese weise herausstellen sollte, dass diese egv tatsächlich nicht existiert, hast du die chaoten am haken -- dann einfach wieder hier melden, und dann geht's in die nächste runde...

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

mein persönlicher vorschlag...: immer wieder wird hier von einigen teilnehmern geraten, nach ablauf der 3-monatigen bearbeitungsfrist noch mal eine nachfrist in form eines erinnerungsschreibens zu setzen. ich neige nicht dazu, schliesslich müssten sie doch in der lage sein, ihren kalender selber im blick zu halten - also von daher sehe ich eine untätigkeitsklage durchaus als sinnvoll an... allerdings zähle ich da ein wenig anders - nämlich im 3-monate-plus-1-woche-modus. 3 monate für die reine bearbeitungszeit, und die 1 woche aufgeteilt in 2-3 tage meine post/hinweg und 2-3 tage für deren antwortschreiben/rückweg (ist ja auch gerne mal ein wochenende mit drin, sollte man auch berücksichtigen).

zusätzlich ist das im gesetz ein wenig schwammig ausgedrückt, so dass du mit meiner rechenweise auf jeden fall die 3 monate plus XX tage gewahrt hast (macht sich auch später bei gericht besser, wenn man denen von der arge nicht exakt mit der stoppuhr hinterher läuft).

also nach 3 monaten und 1 woche geht die untätigkeitsklage raus, das musst du jetzt mal kontrollieren, wo genau du da datums-/zeitmässig stehst...



viele grüsse

ingo s.
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2010, 20:21   #3
1984->Emailproblem
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1984
Standard AW: Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
hallo janosch,

naja... also entweder es ist tatsächlich nur ein zahlenverdreher im datum, oder aber die arge versucht, dir eine egv unterzuschmuggeln, die dann jedoch wohl nicht deine unterschrift tragen könnte...

insofern hilft nur...: abwarten, bis der widerspruch bearbeitet ist. sie werden sich schon bei dir melden - schliesslich wollen sie 'deine sache' ja auch schnellstens vom tisch haben... auf der anderen seite kannst du nach 3 monaten (die sind ja jetzt schon um) untätigkeitsklage beim sozialgericht einreichen mit der massgabe, die arge zur endgültigen bearbeitung deines widerspruches anzuhalten - das freut die immer besonders...

alternativ dazu...: der arge ne mail schicken und sie darin auffordern, dir eine kopie dieser ominösen egv zuzusenden, natürlich auch die seite mit deiner unterschrift.

falls sich auf diese weise herausstellen sollte, dass diese egv tatsächlich nicht existiert, hast du die chaoten am haken -- dann einfach wieder hier melden, und dann geht's in die nächste runde...

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mein persönlicher vorschlag...: immer wieder wird hier von einigen teilnehmern geraten, nach ablauf der 3-monatigen bearbeitungsfrist noch mal eine nachfrist in form eines erinnerungsschreibens zu setzen. ich neige nicht dazu, schliesslich müssten sie doch in der lage sein, ihren kalender selber im blick zu halten - also von daher sehe ich eine untätigkeitsklage durchaus als sinnvoll an... allerdings zähle ich da ein wenig anders - nämlich im 3-monate-plus-1-woche-modus. 3 monate für die reine bearbeitungszeit, und die 1 woche aufgeteilt in 2-3 tage meine post/hinweg und 2-3 tage für deren antwortschreiben/rückweg (ist ja auch gerne mal ein wochenende mit drin, sollte man auch berücksichtigen).

zusätzlich ist das im gesetz ein wenig schwammig ausgedrückt, so dass du mit meiner rechenweise auf jeden fall die 3 monate plus XX tage gewahrt hast (macht sich auch später bei gericht besser, wenn man denen von der arge nicht exakt mit der stoppuhr hinterher läuft).

also nach 3 monaten und 1 woche geht die untätigkeitsklage raus, das musst du jetzt mal kontrollieren, wo genau du da datums-/zeitmässig stehst...



viele grüsse

ingo s.
Hallo Ingo, kann ich das auch machen wenn ich bei einer Sanktionanhörung kein Rückschreiben bekommen habe ?

Also ich habe drauf geantwortet aber bis heute kam keine Sanktion
oder ein sonstiges Schreiben !
__

Jeder Tritt nach unten, ist von Oben gewollt !
1984 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2010, 20:45   #4
ingo s.
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Standard AW: Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

Zitat von 1984 Beitrag anzeigen
Hallo Ingo, kann ich das auch machen wenn ich bei einer Sanktionanhörung kein Rückschreiben bekommen habe ?

Also ich habe drauf geantwortet aber bis heute kam keine Sanktion
oder ein sonstiges Schreiben !

hallo,

was meinst du jetzt genau...? was ist gemeint mit 'kann ich das auch machen...'


dass nach deiner antwort noch keine reaktion seitens der arge eingetroffen ist, heisst ja nicht, dass sie dieses mal in ruhe lassen, sondern es kann genau so gut bedeuten, dass sie mal wieder was ausbrüten und dich lediglich noch über die feiertage verschonen...

hast du gegen einen arge-bescheid fristgerecht (innerhalb eines monats nach zustellung) widerspruch eingelegt, erhältst du normalerweise nach ca. einer woche eine information darüber, dass man seitens deiner arge diesem (deinem) widerspruch nicht abhelfen kann und diesen deshalb an die widerspruchsstelle zur weiteren klärung abgegeben hat und dass du von dieser stelle weiteren bescheid erhalten würdest (meistens in form einer weiteren, bestätigenden ablehnung).

die rfb in diesem 2. bescheid besagt dann, dass du nun innerhalb eines monats nach dessen zustellung klage beim sg einreichen kannst.

das ist das so genannte gerichtliche vorverfahren: der arge-bescheid - dein widerspruch - weiterleitung - erneute ablehnung --- zack...: vorverfahren abgeschlossen, ab jetzt steht dir der weg zum sg offen.

und damit komme ich nochmal auf meine 3-plus-1-rechnung zurück: da man nicht genau wissen kann, wann der widerspruch weitergegeben wurde (das info-schreiben muss ja nicht unbedingt mit der datumsmässigen weitergabe des widerspruchs übereinstimmen), lege ich immer noch eine woche zu, damit ich auf jeden fall auf der sicheren seite bin, wenn es daran geht, die klage einzureichen.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

oder was meintest du genau...?

viele grüsse


ingo s.,

der noch weihnachtsschokolade gefunden hat und sich gerade die hucke vollfrisst


edit: bei allen fristsachen sollte gelten: lieber ein paar tage zugeben, das eine und/oder andere wochenende und feiertage mit einrechnen (die üblichen postlaufzeiten von 2-3 tagen sowieso), und vor allem noch die blödheit der amtsinternen postäffchen, die einmal für meine dienstaufsichtsbeschwerde amtsintern (nachgeprüfte) geschlagene 2,5 tage gebraucht haben, um mein schreiben ca. 15 meter weit zu transportieren --- das ist an unglaublicher idiotie schon gar nicht mehr zu übertreffen...
__

.
mfg

ingo s.
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Alt 26.12.2010, 20:55   #5
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

oh, hoppala, ich sehe gerade, bei dir geht es ja um eine sanktionsanhörung...

darauf folgt ja auch ein bescheid, aber das ist wohl keiner, den du unbedingt einklagen möchtest...

du hast also eine sanktionsandrohung erhalten, daraufhin deine erklärung abgegeben und bis jetzt noch nichts von deiner arge gehört...?

nun, dann würde ich erst mal dir füsse still halten und keinen mucks von mir geben --- wenn sie was von dir wollen (oder dich tatsächlich sanktionieren), kannst du immer noch den schnabel aufmachen und dich zur wehr setzen...

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

du weisst doch...: schlafende hunde soll man nicht wecken --- und vor sich hin schnorchelnde arge-mitarbeiter erst recht nicht...


von daher.... warte ab, sie werden dich (leider) schon nicht vergessen.

und wenn dann was kommt, was dir nicht in den kram passt ---- siehe oben (das volle programm eben) .

viele grüsse

ingo s.
__

.
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ingo s.
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Alt 29.12.2010, 01:20   #6
mathias74
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Standard AW: Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen

hast du gegen einen arge-bescheid fristgerecht (innerhalb eines monats nach zustellung) widerspruch eingelegt, erhältst du normalerweise nach ca. einer woche eine information darüber, dass man seitens deiner arge diesem (deinem) widerspruch nicht abhelfen kann und diesen deshalb an die widerspruchsstelle zur weiteren klärung abgegeben hat und dass du von dieser stelle weiteren bescheid erhalten würdest (meistens in form einer weiteren, bestätigenden ablehnung).

die rfb in diesem 2. bescheid besagt dann, dass du nun innerhalb eines monats nach dessen zustellung klage beim sg einreichen kannst.
.
versteh ich das richtig ich kann auf einen abgelehnten Widerspruch nochmal Widerspruch einlegen, ist Widerspruchstelle nicht Widerspruchstelle
mathias74 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.12.2010, 17:34   #7
Keith->Emailproblem
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Keith
Standard AW: Sanktionen EGV mit falschem Datum relevant?

Die besagte Information ist lediglich eine Eingangsbestätigung der Arge, in der sie das Aktenzeichen angibt, unter dem sie den Widerspruch führt. Außerdem teilen sie mit, dass der Widerspruch jetzt bearbeitet wird, was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, daher wird gebeten, von Rückfragen abzusehen.
Das Ganze ist noch kein Bescheid, sondern nur eine Benachrichtigung.
Eine Klage ist dann gegen den später zugesendeten Widerspruchsbescheid möglich.
Keith ist offline   Mit Zitat antworten
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